RS0100809 – OGH Rechtssatz

…haben (RIS Justiz RS0118780 [T16, T17]). [8] Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Beschwerde , indem sie ihre Einwände aus der Niederschrift der Geschworenen ( vgl RIS Justiz RS0115549, RS0100809) ableitet. [9] Da eine Aussage zu seinem Wissen und Wollen im Tatzeitpunkt in der Regel nur vom Angeklagten zu erwarten ist (RIS Justiz RS0097540 [T21…

…11] Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Tatsachenrüge (Z 10a), indem sie ihre Einwände aus der Niederschrift der Geschworenen entwickelt (vgl dazu RIS Justiz RS0115549 und RS0100809; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 16) und vorbringt, zur in der Hauptfrage „suggerierte[n]“ „gesonderte[n]“ Abdichtung des…

…StPO bezeichneten Niederschrift der Geschworenen keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch festgestellten entscheidenden Tatsachen (Z 10a) abgeleitet werden können (RIS-Justiz RS0100809, neuerlich RS0115549). Unter dem Gesichtspunkt der §§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall, 244 StPO ist zu bemerken, dass die erfolgte…

…490). [10] Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Tatsachenrüge (Z 10a), indem sie ihre Einwände aus der Niederschrift der Geschworenen (vgl dazu RIS-Justiz RS0115549 und RS0100809 sowie Ratz , WK-StPO § 345 Rz 16) entwickelt und einen – im Übrigen nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung nicht gegebenen…

…490). Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Beschwerde (Z 10a), soweit sie ihre Einwände aus der Niederschrift der Geschworenen entwickelt (vgl dazu RIS Justiz RS0115549 und RS0100809), behauptet, „entsprechende Beweismittel“ lägen nicht vor, und Spekulationen darüber anstellt, wie der Angeklagte (aus ihrer Sicht) „mit Mordvorsatz“ gehandelt hätte . Soweit…

…Zusammenhang „jegliche Beweiswürdigung“, wird der angesprochene Nichtigkeitsgrund nicht zur Darstellung gebracht. Vielmehr verkennt der Angeklagte die Eigenart des geschworenengerichtlichen Verfahrens (vgl RIS Justiz RS0100809). Soweit der Nichtigkeitswerber behauptet, das Beweisverfahren hätte ergeben, dass das gegenständliche Schreiben „faktisch nicht an mehr als 30 Personen übermittelt bzw zugestellt“…

…kann sie nicht gleichzeitig deren Gegenstand bilden. Demgemäß kann auch was hier übersehen wird die Tatsachenrüge (Z 10a) nicht darauf gegründet werden (RIS Justiz RS0100809, RS0115549). Soweit die Beschwerde weiters aus einigen Zeugenaussagen und der Verantwortung des Beschwerdeführers anhand eigener Beweiswerterwägungen für diesen günstige Schlüsse ableitet, wendet sie sich nach…

… 3 ff), auf die „Aktenlage“ (RIS Justiz RS0101034) und erneut auf die Niederschrift der Geschworenen (vgl dazu allerdings RIS Justiz RS0115549, RS0100809) verweist, weckt sie keine erheblichen Bedenken an der Richtigkeit der im Wahrspruch festgestellten entscheidenden Tatsachen. Mit Blick auf die Konstatierung, dass die propagandistische Verwendung national…

…bilden. Obwohl sie dem Hauptverhandlungsprotokoll anzuschließen ist und solcherart zu „den Akten“ gehört, kann demnach eine Tatsachenrüge darauf nicht gegründet werden (RIS Justiz RS0100809, RS0115549; Ratz , WK StPO § 345 Rz 16). Mit dem Versuch, aus der Menge der bei der Tat verwendeten brennbaren Flüssigkeit und aus…

…16] Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Tatsachenrüge (Z 10a), indem sie ihre Einwände aus der Niederschrift der Geschworenen entwickelt (vgl dazu RIS Justiz RS0115549 und RS0100809; Ratz , WK StPO § 345 Rz 16), vorbringt, die Verteidigung sei überzeugt, dass der Beschwerdeführer seine Tat in einem Ausnahmezustand begangen habe, und…

…kann sie nicht gleichzeitig deren Gegenstand bilden. Demgemäß kann auch was hier übersehen wird die Tatsachenrüge (Z 10a) nicht darauf gegründet werden (RIS Justiz RS0100809, RS0115549). Überhaupt greift der Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen…

… I./A./5./ verlässt den Anfechtungsrahmen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes, indem sie ihre Einwände aus der Niederschrift der Geschworenen (vgl dazu RIS Justiz RS0115549 und RS0100809 sowie Ratz , WK StPO § 345 Rz 16) entwickelt. [39] Mit dem Hinweis auf die leugnende Verantwortung des Angeklagten (ON 1755 S…

…aber RIS Justiz RS0115823, RS0114036). [6] Damit gelingt es dem Nichtigkeitswerber jedoch nicht erhebliche Bedenken im Sinne der Z 10a zu wecken (RIS Justiz RS0100809, RS0117446 [T4, T14]). [7] Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird ein aus Z 10a beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS Justiz RS0102162 [T2]). [8…

…Angeklagten vermisst, geht sie schon im Ansatz fehl, weil auf diese Weise eine aus den Akten entwickelte Argumentation nicht begründet werden kann (RIS Justiz RS0115549, RS0100809, RS0104982; Ratz , WK StPO § 345 Rz 16). Im Übrigen greift der Nichtigkeitsgrund der Z 10a (ebenso wie jener des § …

…490). [18] Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Tatsachenrüge (Z 10a), indem sie ihre Einwände aus der Niederschrift der Geschworenen (vgl dazu RIS-Justiz RS0115549 und RS0100809 sowie Ratz , WK StPO § 345 Rz 16) und aus dem angeblichen Fehlen von Beweisen (RIS Justiz RS0128874 [T1]) entwickelt, die vom Zeugen…

…Auf die weiters ins Treffen geführte Niederschrift der Geschworenen (§ 331 Abs 3 StPO) kann die Tatsachenrüge schließlich nicht gegründet werden (RIS Justiz RS0100809, RS0115549; Ratz , WK StPO § 345 Rz 16). [56] Die Rechtsrüge (Z 11 lit a) verfehlt den in der Gesamtheit des…

…der Zusatzfrage „aufgrund des Sachverständigengutachtens“ erfolgt sei. Da aber eine Tatsachenrüge auf die Niederschrift der Geschworenen nicht gegründet werden kann (RIS Justiz RS0115549; RS0100809), Bezugspunkt für die Frage erheblicher Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch festgestellten entscheidenden Tatsachen vielmehr neben der Aussage des Angeklagten ausschließlich die in der…

…kann daher nicht gleichzeitig deren Gegenstand bilden. Demgemäß kann auch was hier übersehen wird die Tatsachenrüge (Z 10a) nicht darauf gegründet werden (RIS Justiz RS0100809, RS0115549). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit…

…14] Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Tatsachenrüge (Z 10a), indem sie ihre Einwände aus der Niederschrift der Geschworenen entwickelt (vgl dazu RIS Justiz RS0115549 und RS0100809 sowie Ratz , WK StPO § 345 Rz 16) oder das Aussageverhalten des Zeugen M* als „ausweichend“ bezeichnet. Mit dem Hinweis auf…