RS0045292 – OGH Rechtssatz

…dies zu rügen (§ 584 Abs 1 erster Satz ZPO ). Die Vereinbarung eines Schiedsgerichts begründet nach ständiger Rechtsprechung das Prozesshindernis der sachlichen Unzuständigkeit ( RS0045292 [T1]; RS0039844 [T1]; RS0039817 [T1, T8]). [24] 5.2. Ist jedoch ein Schiedsverfahren anhängig, so darf nach § 584 Abs 3 ZPO –…

…dies dessen prorogable Unzuständigkeit, wenn sich – wie hier – der Beklagte nicht in das Verfahren einlässt, sondern die sachliche Unzuständigkeit des ordentlichen Gerichts einwendet ( RS0045292 [T1]; RS0039844 [T1, T5]; RS0039817 [T1, T8]; vgl 9 ObA 4/21k Rz 1). [13] 2.1 Die sachliche Zuständigkeit des Erstgerichts…

…zwischen den Streitteilen zu vermeiden. Bei Scheitern einer Einigung ist die Anrufung der ordentlichen Gerichte nicht ausgeschlossen (1 Ob 300/00z = RIS-Justiz RS0045292 [T3]). 1.2. Welche Streitigkeiten von einer Schlichtungsklausel umfasst sind, ist nach ihrem Inhalt zu ermitteln (vgl RIS-Justiz RS0018023 zu Schiedsverein-barungen). 2.1. …

…habe. Die Vereinbarung eines Schiedsgerichtes begründe daher das Prozesshindernis der sachlichen Unzuständigkeit; eine obligatorische Schlichtungsklausel führe hingegen zur Abweisung des Klagebegehrens mangels Klagbarkeit (RIS-Justiz RS0045292). § 20 RL-BA 1977 sei als obligatorische Schlichtungsklausel im genannten Sinne zu verstehen. Da hier jedoch keine persönliche Streitigkeit eines Rechtsanwaltskammermitgliedes aus…

…begründet nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zwar nicht die Unzulässigkeit des Rechtswegs, sondern die (heilbare) sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts (RIS-Justiz RS0039867 , RS0039844 , RS0045292 ); der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN ist jedoch im Verhältnis zwischen ordentlichen Gerichten und Schiedsgerichten nicht anzuwenden (RIS-Justiz RS0046345 ). 2. Der Oberste Gerichtshof…

…sondern lediglich zur Aufgabe hat, vor Anrufung des staatlichen Gerichts einen Rechtsstreit durch Herbeiführung einer Einigung zwischen den Streitteilen zu vermeiden, gibt es nicht (vgl RS0045292). 5.3. Welche Streitigkeiten von der Schiedsklausel umfasst sind, ist grundsätzlich augrund ihres – auszulegenden – Inhalts zu ermitteln. Bestimmungen in Satzungen sind nach der Rechtsprechung…

…Vorweg ist Folgendes klarzustellen: Eine Schiedsgerichtsvereinbarung begründet nach ständiger Rechtsprechung nicht die Unzulässigkeit des Rechtswegs, sondern die (heilbare) Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts (RIS-Justiz RS0039867; RS0045292); der Rechtsmittelauschluss des § 45 JN ist im Verhältnis zwischen ordentlichen Gerichten und Schiedsgerichten aber nicht anzuwenden (stRsp; RIS-Justiz RS0046345; 7 Ob…

…Schlichtungsstelle heranzutreten, um in diesem Sinn tätig zu werden (vgl zur Aufgabe und den Möglichkeiten einer Schlichtungsstelle: 7 Ob 139/07b; RIS Justiz RS0045292). Schon deshalb kann die von den Klägerinnen verwendete Diktion nicht als bloß ungeschicktes oder nachlässiges Formulieren abgetan werden. Diese somit erkennbar bewusst gewählte „Zweigleisigkeit…

…Folgendes klarzustellen: Eine Schiedsgerichtsvereinbarung begründet nach ständiger Rechtsprechung nicht die Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern die (heilbare) sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes (RIS-Justiz RS0039867; RS0039844; RS0045292); die verfehlte Bezeichnung der Einrede durch die Beklagte schadet jedoch nicht (6 Ob 41/03b); der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN ist im Verhältnis zwischen…

…nicht berechtigt. Vorweg ist klarzustellen, dass eine Schiedsgerichtsvereinbarung nicht die Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern die (heilbare) Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes begründet (RIS Justiz RS0039867; RS0039844; RS0045292), dass die verfehlte Bezeichnung der Einrede durch den Beklagten aber nicht schadet. Die prozessualen Einreden des Beklagten wurden auch rechtzeitig erhoben. Der Beklagte hat diese…

…§ 21 Abs 2 RL BA 2015 erfasst wäre. Schon aus diesem Grund ist auf die Rechtswirkungen der Missachtung einer Schlichtungsklausel (vgl RS0045292; RS0045298; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 10 § 21 RL BA Rz 17; Csoklich/Scheuba , Standesrecht der Rechtsanwälte³ 106; Ballon in…

…T1, T2]; RS0043414 [T11]; RS0042963). 2. Mit der Einrede einer Schiedsvereinbarung wird eine (prorogable) Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts geltend gemacht (RIS Justiz RS0039844; vgl RS0045292). Dem zunächst angerufenen Gericht kommt vorläufig die Klärung der Zuständigkeitsfrage („Kompetenz-Kompetenz“) selbst zu; es hat aufgrund der Unzuständigkeitseinrede des Beklagten das Vorliegen…

…der Beklagten nicht zulässig. I. Zum Revisionsrekurs des Klägers: Eine Schiedsgerichtsvereinbarung begründet nach ständiger Rechtsprechung die sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts (RIS Justiz RS0039844; RS0045292 ua). Die Zurückweisung der Klage nach § 584 Abs 1 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass eine Klage vor einem staatlichen Gericht…

…RIS Justiz RS0085484 mwN etwa SZ 68/128, SZ 74/144, SZ 2004/58; RIS Justiz RS0045298 mwN etwa SZ 2006/78; RIS Justiz RS0033687; RS0045292; Löschnigg Arbeitsrecht10, 89; Reissner in ZellKomm § 2 ArbVG Rz 64; Kuderna ASGG², 107). Dem Berufungsgericht ist auch beizupflichten, wenn es unter Hinweis auf…

…Anrufung des Gerichts erübrigt. Die Nichteinhaltung einer Schlichtungsklausel begründet kein zur Klagszurückweisung führendes Prozesshindernis, sondern den materiellrechtlichen Einwand mangelnder Klagbarkeit des Anspruchs (RIS Justiz RS0033687, RS0045292, RS0045298 ua). Ein Einlassungszwang im Sinne einer Verpflichtung, zu der von der Schlichtungsstelle angeordneten Verhandlung zu erscheinen, besteht grundsätzlich nicht (vgl Kuderna , Schlichtungsstellen für Rechtsstreitigkeiten…

…Prozesshindernis der sachlichen Unzuständigkeit, wenn sich – wie hier – der Beklagte nicht in das Verfahren einlässt, sondern die sachliche Unzuständigkeit des ordentlichen Gerichts einwendet (RS0045292 [T1]; RS0039844 [T1]; RS0039817 [T1, T8]). [3] Der Kläger kann die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für seine Ansprüche aus dem mit der Beklagten abgeschlossenen Kaufvertrag…

…vgl RIS Justiz RS0041570, RS0043338). 2.1 Mit der Einrede einer Schiedsvereinbarung macht die Beklagte die (prorogable) Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts geltend (RIS Justiz RS0039844; RS0045292; Rechberger / Melis in Rechberger ZPO 4 § 584 Rz 1; Rechberger in Liebscher / Oberhammer / Rechberger, Schiedsverfahren Rz 6/20; Hausmaninger in Fasching…

…begründet nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zwar nicht die Unzulässigkeit des Rechtswegs, sondern die (heilbare) sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts (RIS Justiz RS0039867, RS0039844, RS0045292); der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN ist jedoch im Verhältnis zwischen ordentlichen Gerichten und Schiedsgerichten nicht anzuwenden (RIS Justiz RS0046345). 2. Nach den Feststellungen…

…die Anrufung des Gerichts erübrigt. Die Nichteinhaltung einer Schlichtungsklausel begründet kein zur Klagszurückweisung führendes Prozesshindernis, sondern den materiell rechtlichen Einwand mangelnder Klagbarkeit des Anspruchs (RS0033687, RS0045292). [12] 2. Schlichtungsvereinbarungen müssen gewissen inhaltlichen Mindesterfordernissen entsprechen. Sie haben jedenfalls im Hinblick auf den Standort und auf die Zusammensetzung der Schlichtungsstelle (einschließlich der…