RS0089526 – OGH Rechtssatz

…einer tatbestandlichen Handlungseinheit begangene und) in einem aktiven Tun bestehende Ausführungshandlung, nämlich die Weitergabe unrichtiger Beurteilungsgrundlagen im Rahmen der Anzeigeerstattung, zugrunde liegt (vgl RIS-Justiz RS0089526 [T3]). [13] Darüber hinaus vernachlässigt der Beschwerdeführer, dass § 2 StGB schon nach dessen Wortlaut auf schlichte Tätigkeitsdelikte wie § 302 Abs …

…in einem aktiven Tun bestehende Ausführungshandlung, nämlich die Ausstellung positiver Prüfgutachten nach § 57a KFG unter Missachtung von Verfahrensvorschriften, zur Last (vgl RIS-Justiz RS0089526). [13] Davon ausgehend entspricht unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen (§ 32 Abs 3 StGB) die im Spruch genannte Sanktion dem Unrechts- und Schuldgehalt…

…§ 281 Rz 692, 700, 704) der Fragen nach allfälliger Tatbegehung des Beschwerdeführers durch Unterlassung einer Erfolgsabwendung (vgl dazu näher RIS Justiz RS0089094, RS0089526 und Riffel in WK² § 34 Rz 14) sowie nach allfälliger untergeordneter Beteiligung des Beschwerdeführers (vgl dazu Riffel in WK² §…

…bekannt waren. Im Betreiben der Homepage ist ein (zumindest zum Teil auch aktives) Tun zu erblicken, was der Annahme einer Tatbegehung durch Unterlassung entgegensteht (vgl RS0089526), wenn auch nicht übersehen wird, dass der Unwert dieser Tathandlung hinter jenem des ursprünglichen Erstellens der Homepage (vgl ON 26) zurückbleibt. Ausgehend von einem (unter…

…verursacht hat und den Unwert des Gesamtverhaltens vollständig ausschöpft ( Hilf in WK² StGB § 2 Rz 22 ff mwN; RIS Justiz RS0089526, RS0121779). Ist in solchen Fällen das aktive Tun nicht strafbar, etwa weil der Täter nicht tatbestandsmäßig, rechtswidrig oder schuldhaft handelt ( Hilf in WK² StGB…

…vom vorlegenden Gericht auch nicht behauptete) Täuschungshandlung – als Ort des Erfolgseintritts hier für die Zuständigkeitsanknüpfung nicht maßgeblich (vgl zum Ganzen auch RIS Justiz RS0120597, RS0089526; Kirchbacher in WK 2 StGB § 146 Rz 22 und 124 ff). Demnach ist das Landesgericht St. Pölten nach § …

…durch Bekanntgabe der TAN an der Bezahlung der Setzlinge mitwirkte und dadurch kausal zum Erzeugen des tatverfangenen Suchtgifts beitrug (US 6; vgl RIS Justiz RS0089526; zum Vorliegen eines Erfolgsdelikts Hinterhofer/Tomasits , SMG² § 27 Rz 12). [17] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit der Generalprokuratur…

…ein aktives Tun, sondern um ein Unterlassen im Sinn des § 2 StGB handeln sollte (zum „Primat des Tuns“ vgl RIS Justiz RS0089526; Hilf in WK 2 StGB § 2 Rz 24 ff), vermag die Beschwerde, die sich bei ihrer Argumentation nicht an der Gesamtheit…

…Tatverhalten der Angeklagten kein aktives Tun, sondern ein Unterlassen iSd § 2 StGB darstellen sollte (zum Primat des Tuns bei mehrdeutigem Tatverhalten RIS Justiz RS0089526; Lehmkuhl in WK 2 StGB § 2 Rz 23 f). [8] Mit dem bloßen Verweis (Z 9 lit a; nominell…

…“ wird dem Erfordernis methodengerechter Ableitung der behaupteten rechtlichen Konsequenz aus dem Gesetz (RIS Justiz RS0116565) nicht entsprochen (vgl zum Ganzen im Übrigen RIS Justiz RS0089526; Lehmkuhl in WK 2 StGB § 2 Rz 24 f). [12] Der auf der (demnach verfehlten) Prämisse einer Drohung durch Unterlassung aufbauende…

…2 StGB auszugehen wäre, wird von der weiteren Rechtsrüge ohne methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz (vgl RIS Justiz RS0116565) lediglich behauptet (vgl jedoch RIS Justiz RS0089526). [15] Gegen den vom Erstgericht gemäß § 20 Abs 3 StGB betreffend einen Betrag von 54.600 Euro ausgesprochenen Verfall wendet die Sanktionsrüge…