RS0042411 – OGH Rechtssatz

…Aufhebung betroffenen Teil zu beschränken ( RS0042031 [T4]), sodass im ersten Rechtsgang abschließend erledigte Streitpunkte im fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden können ( RS0042031 ; RS0042014 [T3]; RS0042411 [T3]). Eine Ausnahme besteht nur für solche vorgebrachte Tatsachen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang neu entstanden sind ( RS0042031 [T3]; RS0042411…

…2 zweiter Fall ZPO), so ist das Verfahren im folgenden Rechtsgang auf diesen von der Aufhebung ausdrücklich betroffenen Teil des Verfahrens und Urteils zu beschränken (RS0042411). Die Beantwortung jener Fragen, die vom Rechtsmittelgericht, das die Aufhebung verfügt hat (hier im Beschluss des Berufungsgerichts vom 5. 6. 2023, ON …

…neuerlich mit dem Beweisthema des Erkennens der zu niedrigen Rechnungsbeträge als im ersten Rechtsgang abschließend erledigten Streitpunkt befasste, ist nicht zu beanstanden (vgl dazu RS0042458; RS0042411). 3.1. Einen Anspruch der Klägerin auf Schadenersatz bzw Vertragsstrafe haben die Vorinstanzen mangels Verschulden der Beklagten am unrechtmäßigen Strombezug verneint. Der Revision gelingt es…

…Auf welchen Teil des Verfahrens und Urteils das weitere Verfahren nach der Aufhebung und Zurückverweisung beschränkt ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab (RS0042411 [T8]; RS0042031 [T20]). Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts vermag die Beklagte nicht aufzuzeigen: [12] 2.2. Das Berufungsgericht hat sich im ersten Rechtsgang mit der Frage…

…nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO abschließend erledigte „Streitpunkte“ nicht wieder aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042014 [T3]; RS0042031; RS0042411 ua). Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes wird nur für Tatsachen anerkannt, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im vorangegangenen Rechtsgang entstanden sind (RIS Justiz RS0042014…

…demgegenüber nicht wieder aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042031; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 61 Rz 4; vgl auch RS0042014 [T3]; RS0042411 [T3]). Eine Ausnahme besteht nur für solche Tatsachen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung (hier: nach Beschlussfassung) im ersten Rechtsgang neu entstanden sind (1…

…erledigte Streitpunkte nicht wieder aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042031); Lehre ( Kodek in Rechberger ³ § 496 ZPO Rz 5) und Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0042031 [T3]; RS0042411 [T2]; RS0042441 [T3]) machen aber eine Ausnahme von diesem Grundsatz, nämlich für solche Tatsachen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang neu…

…der Beklagten in diesem Zusammenhang unterstellte Umstand einer nicht erfolgten Forderungseinlösung bereits im ersten Rechtsgang im gegenteiligen Sinn abschließend geklärt wurde (vgl RIS-Justiz RS0042031; RS0042411; RS0042441 [T2 und T3]; RS0042014 [T1]) und nur mehr zu prüfen war, „ob die besicherten Kreditverhältnisse schon vor der Einlösung des Saldos durch den…

…164 = JBl 1983, 441 = RZ 1986/45; 7 Ob 652/84; RIS Justiz RS0042458 [T3, T6, T12]; RS0042411; Kodek in Rechberger ², § 496 ZPO Rz 5 mwN). Selbst wenn nach einigen Entscheidungen davon nach Schluss der mündlichen Streitverhandlung im ersten…

…1. Das nach einem Aufhebungsbeschluss fortgesetzte Verfahren ist stets auf den von der Aufhebung betroffenen Teil zu beschränken (RIS Justiz RS0042031 [T4]; vgl auch RS0042411); bereits abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren nicht wieder aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042031; vgl auch RS0042014 [T3]). Welche Verfahrensergebnisse im Aufhebungsbeschluss als abschließend…

…Ob 56/12k; 8 Ob 84/11b). Auch neues Tatsachenvorbringen kann zu den endgültig erledigten Themen nicht mehr erstattet werden (RIS-Justiz RS0042411 [T3]; RS0042458 [T6]). Auf welchen Teil des Verfahrens und Urteils das weitere Verfahren nach der Aufhebung und Zurückverweisung beschränkt ist, hängt von den Umständen des…

…endgültig abgesprochen wurde. Ein (in einem Aufhebungsbeschluss) im vorhergehenden Rechtsgang erledigter Streitpunkt kann im fortgesetzten Verfahren somit nicht neuerlich aufgegriffen werden (vgl RIS Justiz RS0042031; RS0042411; 8 Ob 92/07y; 5 Ob 213/11a; 1 Ob 250/12i). Nach Aufhebung eines Urteils durch das Berufungsgericht…

…ersten Rechtsgang abschließend erledigte Streitpunkte können nicht wieder aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042441; RS0042014 [T2]), dies gilt auch im Verfahren außer Streitsachen (vgl RIS Justiz RS0042411 [T7]; iglS RS0120282). Im vorliegenden Verfahren lautete der Ergänzungsauftrag des Rekursgerichts dahin, die Höhe der mit dem Liegenschaftsvermögen zusammenhängenden Schulden zum Entscheidungszeitpunkt festzustellen. Damit war…

…nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO abschließend erledigte „Streitpunkte“ nicht wieder aufgerollt werden (RIS-Justiz RS0042014 [T3]; RS0042031; RS0042411 ua). Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes wird nur für Tatsachen anerkannt, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im vorangegangenen Rechtsgang entstanden sind (RS0042014 [T2]; RS0042031…

…Feststellungsmängeln nur zu einem ganz bestimmten Teil des erstgerichtlichen Verfahrens der zweite Rechtsgang auf diesen Teil des Verfahrens und Urteils zu beschränken ist (RIS Justiz RS0042411) und daher jene Fragen, die bereits abschließend entschieden wurden, nicht mehr aufgerollt werden können (RIS Justiz RS0042031). 2. Beim Vorbringen der klagenden Partei im…

…nur für Tatsachen anerkannt, die anders als hier erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im vorangegangenen Rechtsgang entstanden sind (RIS Justiz RS0042031 [T3, T4]; vgl RS0042411 [T2]; RS0042435 [T2, T4, T6, T8]). Die Revision der Beklagten enthielt im ersten Rechtsgang keine Ausführungen zum Inhalt des von der Klägerin erklärten Vorbehalts der…

…der Rechtsprechung auch nach Aufhebungsbeschlüssen wegen des Vorliegens von Feststellungsmängeln. Die Verfahrensergänzung ist auch hier auf den durch die Aufhebung betroffenen Teil einzugrenzen (RS0042031 [T18]; RS0042411). Auch wenn gemäß § 496 Abs 1 Z 3 ZPO mit einer Aufhebung vorgegangen wird, können abschließend erledigte Streitpunkte nicht wieder aufgerollt…

…Verhandlung im vorangegangenen Rechtsgang/dem für die Entscheidung sonst maßgeblichen Zeitpunkt (Beschlussfassung in erster Instanz) entstanden sind (RIS Justiz RS0042031 [T1, T3 und T19]; vgl RS0042411, RS0042435 [T2, T4, T6, T7], RS0042458 [T5, T6]). Auch der Oberste Gerichtshof ist an seine in derselben Sache in einem früheren Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden…

…das Verfahren im weiteren (hier: bereits dritten) Rechtsgang auf diesen von der Aufhebung ausdrücklich betroffenen Teil des Verfahrens und Urteils zu beschränken ist (RIS Justiz RS0042411 ua). Auf welchen Teil des Verfahrens und Urteils das weitere Verfahren nach der Aufhebung und Zurückverweisung beschränkt ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls…

…Grundsatzentscheidung 3 Ob 472/53 = SZ 26/312 ). [17] 1.5 Es entspricht herrschender Judikatur ( 1 Ob 250/12i mwN; RS0042411 [T5] ), dass ein im ersten (bzw in einem früheren) Rechtsgang abschließend erledigter Streitpunkt in einem fortgesetzten Verfahren nicht neuerlich in Frage gestellt werden kann. Der…

…betroffenen Teile des Verfahrens neues Vorbringen erstatten. Bereits im ersten Rechtsgang abschließend erledigte Streitpunkte können demgegenüber nicht wieder aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042031; vgl auch RS0042411). Eine Ausnahme besteht nur für solche Tatsachen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung (hier: nach Beschlussfassung) im ersten Rechtsgang neu entstanden sind (RIS Justiz…

… Eine von einem Rechtsmittelgericht angeordnete Verfahrensergänzung ist nur innerhalb der Schranken des § 496 Abs 2 ZPO vorzunehmen (RIS Justiz RS0042031 [T18]; RS0042411). Auch wenn gemäß § 496 Abs 1 Z 3 ZPO mit einer Aufhebung vorgegangen wird, können abschließend erledigte Streitpunkte nicht wieder aufgerollt…

…Verfahrens und Urteils das Verfahren im zweiten Rechtsgang auf diesen von der Aufhebung ausdrücklich betroffenen Teil des Verfahrens und Urteils zu beschränken (vgl RIS Justiz RS0042411). Abschließend erledigte Streitpunkte können demgemäß nicht wieder aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042411 [T5]). Welche Verfahrensergebnisse im Aufhebungsbeschluss als abschließend erledigt angesehen wurden, ist zwangsläufig einzelfallabhängig…

… 2 ZPO) das Verfahren im zweiten Rechtsgang auf diesen von der Aufhebung ausdrücklich betroffenen Teil des Verfahrens und Urteils zu beschränken ist (RIS Justiz RS0042411). Abschließend erledigte Streitpunkte können nicht wieder aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042411 [T5, T10]; E. Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 496 Rz …

…der Aufhebung betroffenen Teilen des Verfahrens neues Vorbringen erstatten. Bereits im ersten Rechtsgang abschließend erledigte Streitpunkte können dagegen nicht wieder aufgerollt werden (RS0042014 [T3]; RS0042031; RS0042411 [T3]). Das weitere Verfahren ist auf den von der Aufhebung (ausdrücklich) betroffenen Teil zu beschränken (RS0042031 [T4]). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen…

…auf Grund neuer Tatsachen nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Abschließend erledigte Streitpunkte können im fortgesetzten Verfahren somit nicht mehr aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042031, RS0042411). Das Berufungsgericht hat sich inhaltlich mit der vorliegenden Rechtsfrage (Anspruchsgrundlage) mangels Vorbringens des Klägers im ersten Rechtsgang gerade nicht befasst. Über das Klagebegehren wurde mangels…

…wird in den Revisionen die unrichtige Lösung einer erheblichen Rechtsfrage nicht aufgezeigt. 1. Zum Mitverschulden: Es entspricht herrschender Judikatur (vgl nur RIS Justiz RS0042031, RS0042411 [T5]), dass ein im ersten Rechtsgang abschließend erledigter Streitpunkt in einem fortgesetzten Verfahren nicht neuerlich in Frage gestellt werden kann. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, im…

… 1313a ABGB einzustehen hat, sollte eine solche vorliegen, ist ein abschließend erledigter Streitpunkt, der im fortgesetzten Verfahren nicht neuerlich in Frage gestellt werden kann (RS0042411 [T13]). [40] Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO.…

…rechtserheblichen Tatsachen bereits aufgrund der bisherigen Verfahrensergebnisse nachgetragen werden, so ist eine Verfahrensergänzung im Allgemeinen nicht erforderlich und neues Vorbringen nicht zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0042411 [T4]). Das Berufungsgericht hat den in diesem Zusammenhang von den Beklagten gerügten Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens verneint. Da das Berufungsgericht in dieser Hinsicht von der…

…Teil des erstrichterlichen Verfahrens und Urteils das Verfahren im zweiten Rechtsgang auf diesen von der Aufhebung ausdrücklich betroffenen Teil des Verfahrens und Urteils zu beschränken (RS0042411). Abschließend erledigte Streitpunkte können demgemäß in der Rechtsrüge der Revision nicht wieder aufgerollt werden (RS0042411 [T5]). [28] Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht, w enn ein…

…demgegenüber nicht wieder aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042031; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 61 Rz 4; vgl auch RS0042014 [T3]; RS0042411 [T3]). Eine Ausnahme besteht nur für solche Tatsachen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung (hier: nach Beschlussfassung) im ersten Rechtsgang neu entstanden sind (1…

…aufzuteilen ist. Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass diese Frage einen a bschließend erledigten Streitpunkt (vgl 1 Ob 33/17k = RIS-Justiz RS0042411 [T9]) darstellt, der nicht wieder aufgerollt werden kann. 6.3 Feststellungen, die eine abschließende Beurteilung erlauben würden, fehlen, sodass die Sache noch nicht spruchreif ist, weil…

…Verfahrens und Urteils das Verfahren im zweiten Rechtsgang auf diesen von der Aufhebung ausdrücklich betroffenen Teil des Verfahrens und Urteils zu beschränken (vgl RIS Justiz RS0042411). Abschließend erledigte Streitpunkte können demgemäß nicht wieder aufgerollt werden (RS0042411 [T5]). [2] Da gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts im ersten Rechtsgang der Rekurs an den…

…RS0042737). I.1. Es entspricht herrschender Judikatur, dass auch bei der Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO (RIS Justiz RS0042411) abschließend erledigte Streitpunkte nicht wieder aufgerollt werden können (RIS Justiz RS0042031; RS0042441 [T2]; RS0042435 [T2 und T4]; RS0042014 [T1 und T3]; RS0042458 [T3 und T5…

…Abs 2 ZPO nicht ausdrücklich erwähnt ist, kann ein mit diesem Aufhebungsbeschluss erledigter Streitpunkt im fortgesetzten Verfahren nicht neuerlich aufge rollt werden (RS0042031; RS0042458; RS0042411; RS0042435). N eues Tatsachenvorbringen kann zu den endgültig erledigten Themen nicht mehr erstattet werden (RS0042411 [T3]; RS0042458 [T12]; RS0042014) und nur außerhalb der abschließend erledigten…

…die aufhebende Instanz einen bestimmten Streitpunkt aufgrund des gegebenen Sachverhalts nicht bereits abschließend entschieden hat bzw dieser Streitpunkt als selbständig erledigt anzusehen ist (RS0042031 [T11]; RS0042411 [T10]). 3.4 Das Erstgericht hat zum Einwand der beklagten Partei, die Nichteinhaltung der U bzw G Werte führe nicht zu den behaupteten Energiemehrkosten, (unbekämpft…

…einer Aufhebung nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO können abschließend erledigte Streitpunkte nicht neu aufgerollt werden (vgl RIS Justiz RS0042031; RS0042411). Eine Ausnahme wird nur für solche Tatsachen angenommen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang neu entstanden sind (RIS Justiz RS0042411 [T2…

…Verfahrens und Urteils das Verfahren im zweiten Rechtsgang auf diesen von der Aufhebung ausdrücklich betroffenen Teil des Verfahrens und Urteils zu beschränken ist (RIS Justiz RS0042411). Abschließend erledigte Streitpunkte können demgemäß nicht wieder aufgerollt werden (RIS Justiz RS0042411 [T5, T10]; E. Kodek in Rechberger ZPO 4 § 496 Rz…

… 1313a ABGB einzustehen hat, sollte eine solche vorliegen, ist ein abschließend erledigter Streitpunkt, der im fortgesetzten Verfahren nicht neuerlich in Frage gestellt werden kann (RS0042411 [T13]). [32] Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO.…

…im zweiten Rechtsgang auf diesen von der Aufhebung ausdrücklich betroffenen Teil zu beschränken (RIS Justiz RS0042031 [T4]; 10 ObS 55/13f = RS0042031 [T18]; RS0042411; vgl auch Obermaier in Höllwerth/Ziehensack , ZPO TaKom § 496 ZPO Rz 24). Das gilt auch bei Aufhebung des gesamten Urteils wegen Vorliegens…