RS0042515 – OGH Rechtssatz

…Revisionsrekurs auszuführen. [8] 4 . Soweit nicht gegen zwingende Bewertungsvorschriften verstoßen wurde, ist der Oberste Gerichtshof an die Bewertung des Streitgegenstands durch das Rekursgericht gebunden (RS0042515). Der Beschluss des Rekursgerichts ist daher lediglich im Weg einer Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG anfechtbar. Wird dennoch ein Revisionsrekurs erhoben, so hat das…

…Revisionsrekurs auszuführen. [7] 2. Soweit nicht gegen zwingende Bewertungsvorschriften verstoßen wurde, ist der Oberste Gerichtshof an die Bewertung des Streitgegenstands durch das Rekursgericht gebunden (RS0042515). Der Beschluss des Rekursgerichts ist daher lediglich im Wege einer Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG anfechtbar. Wird dennoch ein Revisionsrekurs erhoben, so hat das…

…Oberste Gerichtshof die Revision als außerordentliche zu behandeln habe. [9] 1.1. Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend ( RS0042385 ; RS0042410 ; RS0042515 ), es sei denn das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen ( RS0042450 [T8]; RS0109332 [T1]; RS0042410…

…Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstands ist aber (unter anderem) ausnahmsweise dann für den Obersten Gerichtshof nicht bindend, wenn eine Bewertung hätte unterbleiben müssen (vgl RS0042515 [T10]; RS0042418 ). [5] 1.2 Gemäß § 502 Abs 5 Z 5 ZPO gilt die Beschränkung nach Abs 3 nicht für…

…oder nicht; dies gilt auch in Insolvenzsachen ( RS0065182 ). [12] Der Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz ist unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof grundsätzlich bindend (vgl RS0042515 ; RS0042410 ), es sei denn, es wurden zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, es liegt eine offenkundige Unterbewertung oder Überbewertung vor oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (vgl…

…Gerichtshof unmittelbar vor. [5] Diese Aktenvorlage entspricht nicht der Rechtslage. [6] Der Oberste Gerichtshof ist grundsätzlich an den Bewertungsausspruch der zweiten Instanz gebunden (RS0042410 [T8]; RS0042515). Wenn der Entscheidungsgegenstand der zweiten Instanz – wie hier – zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und das Rekursgericht – wie…

…„offensichtliche Fehlbewertung“ durch das Berufungsgericht liegt nicht vor. Der Bewertungsanspruch der zweiten Instanz ist grundsätzlich unanfechtbar und auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042515), es sei denn das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt (RS0042385 [T8]) – worauf sich der Kläger nicht stützt – oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten…

…Bewertung des Entscheidungsgegenstands (hier mit 4.000 EUR nicht übersteigend) ist auch der Oberste Gerichtshof - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - gebunden (stRsp, RIS-Justiz RS0042515). Die Bewertung der Klage im Titelverfahren (ausdrücklich nach RAT[G]!) ist dabei ohne jede Bedeutung. Demnach hat das Rekursgericht zu Recht dargelegt, dass der ordentliche…

…beziehen (vgl etwa 7 Ob 152/99z, RIS-Justiz RS0042931 [T1] hinsichtlich der persönlichen Dienstbarkeit des Wohnrechts). Zufolge des grundsätzlich bindenden (RIS Justiz RS0042515) Bewertungsausspruchs des Gerichts zweiter Instanz (die Verletzung von zwingenden Bewertungsvorschriften [RIS Justiz RS0042450] oder eine offenkundige Über oder Unterbewertung [RIS-Justiz RS0118748] liegt nicht vor…

…Klägers nach § 56 Abs 2 JN gebunden zu sein. Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042515; 1 Ob 64/15s mwN). Der Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision kann aber, und zwar nicht mit abgesondertem Rechtsmittel, sondern im Rahmen…

…RIS Justiz RS0119818 [T1]). Demzufolge bestand für die zweite Instanz kein Hindernis, in der Berufungsentscheidung für den Obersten Gerichtshof mangels offenkundiger Überbewertung bindend (RIS Justiz RS0042515; RS0043252 [T2]; RS0118748 [T1]) auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR übersteige. Der Meinung des Beklagten, die Revision sei absolut unzulässig, ist daher…

…30.000 EUR. Der Oberste Gerichtshof ist ua dann nicht an den Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz gebunden, wenn eine offenkundige Unterbewertung vorliegt (RIS Justiz RS0042515 [T10] ua): Im Verlassenschaftsverfahren hat sich das Rekursgericht beim Bewertungsausspruch an der Höhe der Aktiva und Passiva zu orientieren (10 Ob 58/08i…

… 204/06s mwN). Demzufolge bestand für die zweite Instanz kein Hindernis, in der Berufungsentscheidung für den Obersten Gerichtshof mangels offenkundiger Überbewertung bindend (RIS Justiz RS0042515; RS0043252 [T2]; RS0118748) auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR übersteige. Der Meinung der Beklagten, die Revision sei absolut unzulässig, ist daher nicht…

…Berufungsverfahrens bildenden Betrag (27.866,80 EUR) zu bewerten. An eine offenkundige Unterbewertung durch das Berufungsgericht ist der Oberste Gerichtshof zwar nicht gebunden (RIS-Justiz RS0042437 [T10]; RS0042515 [T17]); eine solche liegt hier hinsichtlich des Feststellungsbegehrens aber nicht vor, zumal die Klägerin selbst das Feststellungsbegehren mit 1.000 EUR bewertet hat. Der Wert des…

…§ 56 Abs 2 JN gebunden zu sein. Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042385; RS0042410; RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (2 Ob 55…

…Klägerin nach § 56 Abs 2 JN gebunden zu sein. Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042385; RS0042410; RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (7 Ob 134…

… EUR, bejahendenfalls, ob er auch 30.000 EUR übersteigt. Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042385; RS0042410; RS0042515), es sei denn, das Rechtsmittelgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (5 Ob 67…

…für den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RIS-Justiz RS0042515 [T8, vgl auch T7, T9 und T10]). Bestehen - wie hier - keine zwingenden Bewertungsvorschriften, so hat sich die Bewertung am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren…

…Fall der Bewertungsausspruch für den Obersten Gerichtshof ausnahmsweise nicht bindend ist (4 Ob 61/04f = EvBl 2004/180; 4 Ob 22/07y ua; RIS-Justiz RS0042515 [T7 bis 10]; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 502 ZPO Rz 155 mwN), unter Umständen zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision führen könnte…

…abzusprechen, ohne dabei an die Bewertung des Klägers gebunden zu sein. Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042410, RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (2 Ob 248…

…woran der Oberste Gerichtshof gebunden ist, wenn das Berufungsgericht nicht zwingende Bewertungsvorschriften verletzt oder den vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat (vgl nur RIS Justiz RS0042515, RS0042385, RS0042450, RS0042617 [T20]). Eine Verletzung zwingender Bewertungsvorschriften oder ein unvertretbares Überschreiten des gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraums zeigt die Klägerin nicht auf, sondern beschränkt sich auf…

…bindend, es sei denn, das Gericht zweiter Instanz hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RIS-Justiz RS0042450 [T7, T19], RS0042515 [T8, vgl auch T7, T9 und T10]). Bestehen wie hier keine zwingenden Bewertungsvorschriften, so hat sich die Bewertung am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren…

…bindend, es sei denn, das Gericht zweiter Instanz hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RIS Justiz RS0042450 [T7, T19], RS0042515 [T8, vgl auch T7, T9 und T10]). Bestehen wie hier keine zwingenden Bewertungsvorschriften, so hat sich die Bewertung am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren…

…216/08f; RIS Justiz RS0118748 [T1]). An diese Bewertung ist der Oberste Gerichtshof von Fällen offenbarer Unterbewertung abgesehen (RIS Justiz RS0109332), grundsätzlich gebunden (RIS Justiz RS0042515). 3.7 Die Präjudizialität der angefochtenen Wortfolge ergibt sich somit daraus, dass ihre Anwendung die absolute Unzulässigkeit des erhobenen Revisionrekurses nach sich zieht, während ihre…

…nur dann, wenn das Berufungsgericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt hat, eine offenkundige Unterbewertung oder Überbewertung vorliegt oder eine Bewertung überhaupt hätte unterbleiben müssen (RIS Justiz RS0042515 [T8 T11]). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Eine zwingende Bewertungsvorschrift, die den Wert des Entscheidungsgegenstands unter Ausschaltung richterlichen Ermessens mit einem bestimmten Betrag…

…bezeichnete) Revisionsrekurs ist tatsächlich unzulässig: § 528 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511). Aufgrund des auch den Obersten Gerichtshof bindenden (RIS Justiz RS0042515) Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstands ist der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO iVm § …

…Unter- oder Überbewertung nicht vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen (5 Ob 150/08g; RIS Justiz RS0042450; RS0109332; RS0042410; RS0042437; RS0042515; RS0042385). 5. Wird gegen eine Entscheidung, die nur mit Zulassungsvorstellung angefochten werden kann, ein ordentlicher oder ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben, so hat, auch wenn das…

…Unter- oder Überbewertung nicht vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen (5 Ob 150/08g; RIS Justiz RS0042450; RS0109332; RS0042410; RS0042437; RS0042515; RS0042385). 4. Wird gegen eine Entscheidung, die nur mit Zulassungsvorstellung angefochten werden kann, ein ordentlicher oder ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben, so hat auch wenn…

…am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren (RIS Justiz RS0118748 [T1]). Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof grundsätzlich bindend (RIS Justiz RS0042515), außer in Fällen offenbarer Unterbewertung (RIS Justiz RS0109332). Die Berücksichtigung des objektiven Werts der Streitsache, die hier in der vom Anfechtungsanspruch betroffenen Liegenschaft in Deutschland…

…von 300.000 EUR übersteige. Der Oberste Gerichtshof ist an die Bewertung des Streitgegenstands durch das Rekursgericht (§ 526 Abs 3 ZPO) grundsätzlich gebunden (RIS Justiz RS0042515; RS0042410). Eine Bindung besteht (nur) dann nicht, wenn das Rekursgericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat (8 Ob…

…der Rechtsansicht der Rechtsmittelwerber ist der Oberste Gerichtshof an die Bewertung durch das Berufungsgericht gebunden, sofern nicht zwingende Bewertungsvorschriften verletzt wurden (RIS Justiz RS0042437; RS0042450; RS0042515; RS0042410), was hier nicht der Fall ist. Das Berufungsgericht darf den Wert des Entscheidungsgegenstands bezogen auf den objektiven Wert der Streitsache weder übermäßig hoch noch…

…weder zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, noch sein Ermessen überschritten hat, sodass der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands gebunden ist (RIS Justiz RS0042515 [T23]). 1.1 Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit liegt vor, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, das heißt wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder…

…verletzt noch den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten, so ist der Oberste Gerichtshof an die Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht gebunden (RIS-Justiz RS0042515 [T9]; vgl auch RS0042385). Danach übersteigt der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR. Ein fälschlicherweise gestellter Antrag einer Partei auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit…

…Voraussetzungen treffen hier jedoch nicht zu: Die Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042410, RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (2 Ob 103/07x; 5…

…nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO (hier iVm § 526 Abs 3 ZPO) zu treffenden Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz gebunden (RIS-Justiz RS0042515); anderes gilt nur bei Verletzung von zwingenden Bewertungsvorschriften (RIS-Justiz RS0042450) und bei einer offenkundigen Über- oder Unterbewertung (RIS-Justiz RS0118748). 2.2. Der Kläger stützt…

… 580/91 = RIS Justiz RS0042410 [T19]). Dieser Bewertungsausspruch nach § 500 Abs 2 ZPO ist grundsätzlich unanfechtbar und bindend (RIS Justiz RS0042410; RS0042515). Dies gilt nur dann nicht, wenn für ihn die prozessualen Voraussetzungen fehlen oder die §§ 54 bis 60 JN nicht sinngemäß angewendet wurden…

…Berufungsgericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt hat, eine Bewertung gar nicht vorzunehmen war oder das Berufungsgericht den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat (RIS Justiz RS0042515; 9 Ob 25/08d; 6 Ob 164/09z). Von einem solchen Fall kann hier keine Rede sein. Die Revision der Zweitbeklagten…

…Bindung besteht (nur) dann nicht, wenn das Berufungs (Rekurs )gericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat (RIS Justiz RS0042515 [T18]), wovon hier keine Rede sein kann. Eine Unzulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 528 Abs 2 Z 1a ZPO ist daher zu verneinen. I…

…nicht verletzt wurden, eine offenkundige Unter- oder Überbewertung nicht vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen (RIS Justiz RS0042450; RS0109332; RS0042410; RS0042437; RS0118748; RS0042515). Eine Verletzung zwingender Bewertungsvorschriften durch das Berufungsgericht zeigt der Kläger nicht auf. An die vom Kläger vorgenommene Bewertung des Entscheidungsgegenstands ist das Berufungsgericht nicht gebunden…

…Oberste Gerichtshof an die Bewertung des Streitgegenstands durch das Berufungsgericht - und gleichermaßen gemäß § 526 Abs 3 ZPO durch das Rekursgericht - grundsätzlich gebunden (RIS Justiz RS0042515; RS0042410). Eine Bindung besteht (nur) dann nicht, wenn das Berufungs (Rekurs )gericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat…