RS0042515 – OGH Rechtssatz

…Revisionsrekurs auszuführen. [7] 2. Soweit nicht gegen zwingende Bewertungsvorschriften verstoßen wurde, ist der Oberste Gerichtshof an die Bewertung des Streitgegenstands durch das Rekursgericht gebunden (RS0042515). Der Beschluss des Rekursgerichts ist daher lediglich im Wege einer Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG anfechtbar. Wird dennoch ein Revisionsrekurs erhoben, so hat das…

…Revisionsrekurs auszuführen. [8] 4 . Soweit nicht gegen zwingende Bewertungsvorschriften verstoßen wurde, ist der Oberste Gerichtshof an die Bewertung des Streitgegenstands durch das Rekursgericht gebunden (RS0042515). Der Beschluss des Rekursgerichts ist daher lediglich im Weg einer Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG anfechtbar. Wird dennoch ein Revisionsrekurs erhoben, so hat das…

…Oberste Gerichtshof die Revision als außerordentliche zu behandeln habe. [9] 1.1. Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend ( RS0042385 ; RS0042410 ; RS0042515 ), es sei denn das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen ( RS0042450 [T8]; RS0109332 [T1]; RS0042410…

…verletzt noch den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten, so ist der Oberste Gerichtshof an die Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht gebunden (RIS-Justiz RS0042515 [T9]; vgl auch RS0042385). Danach übersteigt der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR. Ein fälschlicherweise gestellter Antrag einer Partei auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit…

…Fall der Bewertungsausspruch für den Obersten Gerichtshof ausnahmsweise nicht bindend ist (4 Ob 61/04f = EvBl 2004/180; 4 Ob 22/07y ua; RIS-Justiz RS0042515 [T7 bis 10]; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 502 ZPO Rz 155 mwN), unter Umständen zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision führen könnte…

…Berufungsgerichts, die sich an jener durch die Kläger orientiert hat, gebunden, da keine Überschreitung des vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraums zu erblicken ist (vgl RIS Justiz RS0042515, RS0042385). Damit erweist sich die Revision der Kläger als jedenfalls unzulässig, weil der Entscheidungsgegenstand an Geldeswert 4.000 EUR nicht übersteigt (§ 502 Abs 2…

…oder nicht; dies gilt auch in Insolvenzsachen (RS0065182). [12] Der Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz ist unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof grundsätzlich bindend (vgl RS0042515 ; RS0042410 ), es sei denn, es wurden zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, es liegt eine offenkundige Unterbewertung oder Überbewertung vor oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (vgl…

…Voraussetzungen treffen hier jedoch nicht zu: Die Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042410, RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (2 Ob 103/07x; 5…

…nicht; dies gilt auch in Insolvenzsachen (RIS-Justiz RS0065182). Der Oberste Gerichtshof ist an die Bewertung des Streitgegenstands durch das Rekursgericht grundsätzlich gebunden (RIS-Justiz RS0042515; RS0042410). Der Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz ist unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, wenn zwingende Bewertungsvorschriften nicht verletzt wurden, eine offenkundige Unterbewertung oder…

…sei denn, das Berufungsgericht hätte – was hier nicht der Fall ist – zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042515 [T9 ua]; RS0042385 [T22 ua]). Hier hat das Berufungsgericht die wirtschaftliche Bedeutung seines Entscheidungsgegenstands abweichend von der Bewertung durch die Parteien selbständig eingeschätzt und dies…

…Oberste Gerichtshof an die Bewertung des Streitgegenstands durch das Berufungsgericht - und gleichermaßen gemäß § 526 Abs 3 ZPO durch das Rekursgericht - grundsätzlich gebunden (RIS Justiz RS0042515; RS0042410). Eine Bindung besteht (nur) dann nicht, wenn das Berufungs (Rekurs )gericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat…

…hier – keine zwingenden Bewertungsvorschriften, so hat sich die Bewertung am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren; nur eine offenkundige Fehlbeurteilung wäre aufzugreifen (RS0118748 [T1]; RS0042515 [T7]). [15] Wenn das Berufungsgericht für die Bewertung des Anspruchs auf Herausgabe des Versicherungsantrags die Versicherungssumme herangezogen hat , weil die Kenntnis des Versicherungsantrags für die…

…dass das Erstgericht seiner Manuduktionspflicht wegen des Streitwerts bewusst nicht nachgekommen sei. Mit diesen Ausführungen wird keine offenkundige Fehlbewertung des Entscheidungsgegenstands aufgezeigt (vgl RIS Justiz RS0042515 ua). Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für einen unter Hinweis auf Art 6 EMRK implizit behaupteten „willkürlichen Rechtsmittelausschluss“ (vgl RIS Justiz RS0042410…

…demselben Schriftsatz die ordentliche Revision auszuführen. Die Bewertung des Entscheidungsgegenstandes durch das Berufungsgericht ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS-Justiz RS0042410, RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (4 Ob 61/04f = EvBl…

…ist: Art XXXII Z 14 BGBl I 1997/140) entsprechende Bewertung des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht grundsätzlich gebunden (SZ 63/117, 3 Ob 78/97k, RS0042515); dies gilt nur dann nicht, wenn eine offensichtliche Unterbewertung des Streitgegenstandes erfolgte (SZ 59/198, 1 Ob 11/98v; Kodek in Rechberger, ZPO Rz 4…

… 204/06s mwN). Demzufolge bestand für die zweite Instanz kein Hindernis, in der Berufungsentscheidung für den Obersten Gerichtshof mangels offenkundiger Überbewertung bindend (RIS Justiz RS0042515; RS0043252 [T2]; RS0118748) auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR übersteige. Der Meinung der Beklagten, die Revision sei absolut unzulässig, ist daher nicht…

…abweichende Bewertung den Rechtsmittelzug zum Obersten Gerichtshof eröffnen will, überschreitet es das ihm für die Beurteilung des Werts des Entscheidungsgegenstands an sich eingeräumte Ermessen (vgl RS0042515 [T21, T22, T23]; RS0042410). Dieser höhere Bewertungsausspruch bindet den Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision daher nicht (RS0042469 [T2, T4]; RS0117339; vgl…

…nicht besteht (RIS-Justiz RS0043252; RS0042296). Hingegen ist der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts gemäß § 500 Abs 4 ZPO unanfechtbar und grundsätzlich bindend (vgl RIS-Justiz RS0042515; 9 Ob 25/08d). Ohne Bewertungsausspruch durch das Berufungsgericht kann die Kognitionsbefugnis des Obersten Gerichtshofs derzeit nicht beurteilt werden, weil die Revision auch jedenfalls unzulässig…

…das Berufungs (Rekurs )gericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat, oder wenn eine Bewertung überhaupt hätte unterbleiben müssen (RS0042515 [T18, T21]; RS0042410 [T26]; RS0042450 [T8]; RS0042385 [T3]). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor, weil der vom Erstgericht – mangels Bewertung durch die Klägerin…

…RIS Justiz RS0119818 [T1]). Demzufolge bestand für die zweite Instanz kein Hindernis, in der Berufungsentscheidung für den Obersten Gerichtshof mangels offenkundiger Überbewertung bindend (RIS Justiz RS0042515; RS0043252 [T2]; RS0118748 [T1]) auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR übersteige. Der Meinung des Beklagten, die Revision sei absolut unzulässig, ist daher…

…der Beklagten angeführte offenkundige Überbewertung des Streitgegenstands liegt nicht vor: Der Bewertungsanspruch der zweiten Instanz ist grundsätzlich unanfechtbar und auch für den Obersten Gerichtshof bindend ( RS0042515 ), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt ( RS0042385 [T8]) oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten ( RS0042385 [T22]; RS0042515 [T8]) und eine…

…von 300.000 EUR übersteige. Der Oberste Gerichtshof ist an die Bewertung des Streitgegenstands durch das Rekursgericht (§ 526 Abs 3 ZPO) grundsätzlich gebunden (RIS Justiz RS0042515; RS0042410). Eine Bindung besteht (nur) dann nicht, wenn das Rekursgericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat (8 Ob…

…vor: [31] 1.2. Der Bewertungsausspruch der zweiten Instanz ist – wie die Beklagte selbst einräumt – grundsätzlich unanfechtbar und auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt (RS0042385 [T8]) oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042385 [T 22 ]; RS0042515 [T8]) und…

…abzusprechen, ohne dabei an die Bewertung des Klägers gebunden zu sein. Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042410, RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (2 Ob 248…

…bindend, es sei denn, das Gericht zweiter Instanz hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RIS-Justiz RS0042450 [T7, T19], RS0042515 [T8], RS0042410 [T26], RS0042385 [T15]). Bestehen wie hier keine zwingenden Bewertungsvorschriften, so hat sich die Bewertung am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren; nur eine…

…Umfang angefochten hatte. Es liegt auch kein verfahrensrechtlich zwingender Zusammenhang des (Gesamt )Werts der Entschädigung mit dem für die Bewertung maßgeblichen objektiven Wert (RIS Justiz RS0042515 [T7]) des Notwegs für jeden Antragsteller (als Eigentümer verschiedener Liegenschaften bloß formelle Streitgenossen iSd § 55 Abs 1 Z 2 JN iVm…

…den Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen (§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO). Diese Bewertung ist grundsätzlich für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042385, RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt (RS0042450; RS0042515 [T4, T8, T15]) oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042385 [T8…

…vor: [31] 1.2. Der Bewertungsausspruch der zweiten Instanz ist – wie die Beklagte selbst einräumt – grundsätzlich unanfechtbar und auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt (RS0042385 [T8]) oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042385 [T 22 ]; RS0042515 [T8]) und…

…19] I.2. Der Bewertungsausspruch der zweiten Instanz ist – wie die Beklagte selbst einräumt – grundsätzlich unanfechtbar und auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt (RS0042385 [T8]) oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042385 [T 22 ]; RS0042515 [T8]) und…

…Berufungsgerichts, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands im Verfahren zwischen dem Zweitkläger und der Erstbeklagten 5.000 EUR nicht übersteige, ist der Oberste Gerichtshof grundsätzlich gebunden (RS0042515); Gründe für eine abweichende Beurteilung (RS0042450; RS0109332) zeigt die Erstbeklagte nicht auf. Ihre Revision ist daher nach § 502 Abs 2 ZPO zurückzuweisen…

…eine offenkundige Unterbewertung des Entscheidungsgegenstands unterlaufen ist, die, weil in einem solchen Fall der Bewertungsausspruch für den Obersten Gerichtshof ausnahmsweise nicht bindend ist (RIS-Justiz RS0042515 [T7 bis T10]), unter Umständen zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision führen könnte, ist aus folgenden Gründen nicht relevant: Der in ständiger Rechtsprechung vertretene Grundsatz der…

…§ 56 Abs 2 JN gebunden zu sein. Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042385; RS0042410; RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (2 Ob 55…

…durch das Berufungsgericht nicht vor. Der Bewertungsausspruch der zweiten Instanz ist, wie die Beklagte selbst einräumt, grundsätzlich unanfechtbar und auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt (RS0042385 [T8]) oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042385 [T22]; RS0042515 [T8]) und eine…

…Spruchs durch das Berufungsgericht würden die Kosten „ins Unermessliche“ steigen. Mit diesen Ausführungen wird keine offenkundige Fehlbewertung des Entscheidungsgegenstands aufgezeigt (vgl RIS Justiz RS0042515 ua). Schon gar nicht bestehen Anhaltspunkte für den behaupteten „willkürlichen Rechtsmittelausschluss“ (vgl RIS Justiz RS0042410 ua). Dem unbegründeten Rechtsmittel der Beklagten muss deshalb…

…Bindung besteht (nur) dann nicht, wenn das Berufungs (Rekurs )gericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat (RIS Justiz RS0042515 [T18]), wovon hier keine Rede sein kann. Eine Unzulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 528 Abs 2 Z 1a ZPO ist daher zu verneinen. I…

…der Beklagten angeführte offenkundige Überbewertung des Streitgegenstands liegt nicht vor: Der Bewertungsanspruch der zweiten Instanz ist grundsätzlich unanfechtbar und auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt (RS0042385 [T8]) oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042385 [T22]; RS0042515 [T8]) und eine…

…20] I.2. Der Bewertungsausspruch der zweiten Instanz ist – wie die Beklagte selbst einräumt – grundsätzlich unanfechtbar und auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt (RS0042385 [T8]) oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042385 [T 22 ]; RS0042515 [T8]) und…

…Wert des Entscheidungsgegenstands insoweit 5.000 EUR nicht übersteigt. 3.1 Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042385; RS0042410; RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (RIS Justiz RS0042450 [T8]; RS0109332…

…der Beklagten angeführte offenkundige Überbewertung des Streitgegenstands liegt nicht vor: Der Bewertungsanspruch der zweiten Instanz ist grundsätzlich unanfechtbar und auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt (RS0042385 [T8]) oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042385 [T22]; RS0042515 [T8]) und eine…

…Bewertung des Entscheidungsgegenstands (hier mit 4.000 EUR nicht übersteigend) ist auch der Oberste Gerichtshof - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen - gebunden (stRsp, RIS-Justiz RS0042515). Die Bewertung der Klage im Titelverfahren (ausdrücklich nach RAT[G]!) ist dabei ohne jede Bedeutung. Demnach hat das Rekursgericht zu Recht dargelegt, dass der ordentliche…