RS0042515 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verlassenschaftsverfahren: Unzulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses bei Überschuldung des Nachlasses—OGH Entscheidung

2Ob98/24m25. Juli 2024

…Revisionsrekurs auszuführen. [7] 2. Soweit nicht gegen zwingende Bewertungsvorschriften verstoßen wurde, ist der Oberste Gerichtshof an die Bewertung des Streitgegenstands durch das Rekursgericht gebunden (RS0042515). Der Beschluss des Rekursgerichts ist daher lediglich im Wege einer Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG anfechtbar. Wird dennoch ein Revisionsrekurs erhoben, so hat das…

Verlassenschaftssache: Genehmigung der Klage gegen den Sohn der Verstorbenen auf Zahlung und Räumung—OGH Entscheidung

2Ob129/24w25. Juli 2024

…Revisionsrekurs auszuführen. [8] 4 . Soweit nicht gegen zwingende Bewertungsvorschriften verstoßen wurde, ist der Oberste Gerichtshof an die Bewertung des Streitgegenstands durch das Rekursgericht gebunden (RS0042515). Der Beschluss des Rekursgerichts ist daher lediglich im Weg einer Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG anfechtbar. Wird dennoch ein Revisionsrekurs erhoben, so hat das…

Rechtssache betreffend die Einwilligung in die Einverleibung von Eigentumsrechten nach einem gerichtlichen Vergleich—OGH Entscheidung

6Ob10/24z21. Februar 2024

…Oberste Gerichtshof die Revision als außerordentliche zu behandeln habe. [9] 1.1. Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend ( RS0042385 ; RS0042410 ; RS0042515 ), es sei denn das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen ( RS0042450 [T8]; RS0109332 [T1]; RS0042410…

2Ob30/08p—OGH Entscheidung

27. März 2008

…verletzt noch den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten, so ist der Oberste Gerichtshof an die Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht gebunden (RIS-Justiz RS0042515 [T9]; vgl auch RS0042385). Danach übersteigt der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR. Ein fälschlicherweise gestellter Antrag einer Partei auf Abänderung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit…

2Ob82/07h—OGH Entscheidung

14. Juni 2007

…Fall der Bewertungsausspruch für den Obersten Gerichtshof ausnahmsweise nicht bindend ist (4 Ob 61/04f = EvBl 2004/180; 4 Ob 22/07y ua; RIS-Justiz RS0042515 [T7 bis 10]; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 502 ZPO Rz 155 mwN), unter Umständen zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision führen könnte…

7Ob19/08g—OGH Entscheidung

12. März 2008

…Berufungsgerichts, die sich an jener durch die Kläger orientiert hat, gebunden, da keine Überschreitung des vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraums zu erblicken ist (vgl RIS Justiz RS0042515, RS0042385). Damit erweist sich die Revision der Kläger als jedenfalls unzulässig, weil der Entscheidungsgegenstand an Geldeswert 4.000 EUR nicht übersteigt (§ 502 Abs 2…

2Ob248/09y—OGH Entscheidung

17. Februar 2010

…Voraussetzungen treffen hier jedoch nicht zu: Die Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042410, RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (2 Ob 103/07x; 5…

8Ob102/18k—OGH Entscheidung

28. August 2018

…nicht; dies gilt auch in Insolvenzsachen (RIS-Justiz RS0065182). Der Oberste Gerichtshof ist an die Bewertung des Streitgegenstands durch das Rekursgericht grundsätzlich gebunden (RIS-Justiz RS0042515; RS0042410). Der Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz ist unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, wenn zwingende Bewertungsvorschriften nicht verletzt wurden, eine offenkundige Unterbewertung oder…

6Ob203/19z—OGH Entscheidung

23. April 2020

…sei denn, das Berufungsgericht hätte – was hier nicht der Fall ist – zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042515 [T9 ua]; RS0042385 [T22 ua]). Hier hat das Berufungsgericht die wirtschaftliche Bedeutung seines Entscheidungsgegenstands abweichend von der Bewertung durch die Parteien selbständig eingeschätzt und dies…

8Ob57/09d—OGH Entscheidung

19. Mai 2009

…Oberste Gerichtshof an die Bewertung des Streitgegenstands durch das Berufungsgericht - und gleichermaßen gemäß § 526 Abs 3 ZPO durch das Rekursgericht - grundsätzlich gebunden (RIS Justiz RS0042515; RS0042410). Eine Bindung besteht (nur) dann nicht, wenn das Berufungs (Rekurs )gericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat…

7Ob16/21k—OGH Entscheidung

30. Juni 2021

…hier – keine zwingenden Bewertungsvorschriften, so hat sich die Bewertung am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren; nur eine offenkundige Fehlbeurteilung wäre aufzugreifen (RS0118748 [T1]; RS0042515 [T7]). [15] Wenn das Berufungsgericht für die Bewertung des Anspruchs auf Herausgabe des Versicherungsantrags die Versicherungssumme herangezogen hat , weil die Kenntnis des Versicherungsantrags für die…

9Ob14/16y—OGH Entscheidung

21. April 2016

…dass das Erstgericht seiner Manuduktionspflicht wegen des Streitwerts bewusst nicht nachgekommen sei. Mit diesen Ausführungen wird keine offenkundige Fehlbewertung des Entscheidungsgegenstands aufgezeigt (vgl RIS Justiz RS0042515 ua). Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für einen unter Hinweis auf Art 6 EMRK implizit behaupteten „willkürlichen Rechtsmittelausschluss“ (vgl RIS Justiz RS0042410…

2Ob103/07x—OGH Entscheidung

14. Juni 2007

…demselben Schriftsatz die ordentliche Revision auszuführen. Die Bewertung des Entscheidungsgegenstandes durch das Berufungsgericht ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS-Justiz RS0042410, RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (4 Ob 61/04f = EvBl…

10Ob152/98w—OGH Entscheidung

28. April 1998

…ist: Art XXXII Z 14 BGBl I 1997/140) entsprechende Bewertung des Streitgegenstandes durch das Berufungsgericht grundsätzlich gebunden (SZ 63/117, 3 Ob 78/97k, RS0042515); dies gilt nur dann nicht, wenn eine offensichtliche Unterbewertung des Streitgegenstandes erfolgte (SZ 59/198, 1 Ob 11/98v; Kodek in Rechberger, ZPO Rz 4…

1Ob9/12y—OGH Entscheidung

01. März 2012

… 204/06s mwN). Demzufolge bestand für die zweite Instanz kein Hindernis, in der Berufungsentscheidung für den Obersten Gerichtshof mangels offenkundiger Überbewertung bindend (RIS Justiz RS0042515; RS0043252 [T2]; RS0118748) auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR übersteige. Der Meinung der Beklagten, die Revision sei absolut unzulässig, ist daher nicht…

5Ob76/19s—OGH Entscheidung

31. Juli 2019

…abweichende Bewertung den Rechtsmittelzug zum Obersten Gerichtshof eröffnen will, überschreitet es das ihm für die Beurteilung des Werts des Entscheidungsgegenstands an sich eingeräumte Ermessen (vgl RS0042515 [T21, T22, T23]; RS0042410). Dieser höhere Bewertungsausspruch bindet den Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision daher nicht (RS0042469 [T2, T4]; RS0117339; vgl…

9Ob41/10k—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…nicht besteht (RIS-Justiz RS0043252; RS0042296). Hingegen ist der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts gemäß § 500 Abs 4 ZPO unanfechtbar und grundsätzlich bindend (vgl RIS-Justiz RS0042515; 9 Ob 25/08d). Ohne Bewertungsausspruch durch das Berufungsgericht kann die Kognitionsbefugnis des Obersten Gerichtshofs derzeit nicht beurteilt werden, weil die Revision auch jedenfalls unzulässig…

6Ob61/20v—OGH Entscheidung

15. September 2020

…das Berufungs (Rekurs )gericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat, oder wenn eine Bewertung überhaupt hätte unterbleiben müssen (RS0042515 [T18, T21]; RS0042410 [T26]; RS0042450 [T8]; RS0042385 [T3]). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor, weil der vom Erstgericht – mangels Bewertung durch die Klägerin…

10Ob3/12g—OGH Entscheidung

14. Februar 2012

…RIS Justiz RS0119818 [T1]). Demzufolge bestand für die zweite Instanz kein Hindernis, in der Berufungsentscheidung für den Obersten Gerichtshof mangels offenkundiger Überbewertung bindend (RIS Justiz RS0042515; RS0043252 [T2]; RS0118748 [T1]) auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR übersteige. Der Meinung des Beklagten, die Revision sei absolut unzulässig, ist daher…

4Ob21/24b—OGH Entscheidung

23. Mai 2024

…der Beklagten angeführte offenkundige Überbewertung des Streitgegenstands liegt nicht vor: Der Bewertungsanspruch der zweiten Instanz ist grundsätzlich unanfechtbar und auch für den Obersten Gerichtshof bindend ( RS0042515 ), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt ( RS0042385 [T8]) oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten ( RS0042385 [T22]; RS0042515 [T8]) und eine…

8Ob114/10p—OGH Entscheidung

04. November 2010

…von 300.000 EUR übersteige. Der Oberste Gerichtshof ist an die Bewertung des Streitgegenstands durch das Rekursgericht (§ 526 Abs 3 ZPO) grundsätzlich gebunden (RIS Justiz RS0042515; RS0042410). Eine Bindung besteht (nur) dann nicht, wenn das Rekursgericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat (8 Ob…

Klage gegen Kündigung eines Stromliefervertrags und neues Angebot mit höheren Preisen—OGH Entscheidung

5Ob45/24i24. April 2024

…vor: [31] 1.2. Der Bewertungsausspruch der zweiten Instanz ist – wie die Beklagte selbst einräumt – grundsätzlich unanfechtbar und auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt (RS0042385 [T8]) oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042385 [T 22 ]; RS0042515 [T8]) und…

2Ob163/11a—OGH Entscheidung

29. September 2011

…abzusprechen, ohne dabei an die Bewertung des Klägers gebunden zu sein. Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042410, RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (2 Ob 248…

7Ob231/14t—OGH Entscheidung

28. Januar 2015

…bindend, es sei denn, das Gericht zweiter Instanz hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RIS-Justiz RS0042450 [T7, T19], RS0042515 [T8], RS0042410 [T26], RS0042385 [T15]). Bestehen wie hier keine zwingenden Bewertungsvorschriften, so hat sich die Bewertung am objektiven Wert der Streitsache zu orientieren; nur eine…

3Ob240/08b—OGH Entscheidung

19. November 2008

…Umfang angefochten hatte. Es liegt auch kein verfahrensrechtlich zwingender Zusammenhang des (Gesamt )Werts der Entschädigung mit dem für die Bewertung maßgeblichen objektiven Wert (RIS Justiz RS0042515 [T7]) des Notwegs für jeden Antragsteller (als Eigentümer verschiedener Liegenschaften bloß formelle Streitgenossen iSd § 55 Abs 1 Z 2 JN iVm…

4Ob91/22v—OGH Entscheidung

24. Mai 2022

…den Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen (§ 500 Abs 2 Z 1 ZPO). Diese Bewertung ist grundsätzlich für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042385, RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt (RS0042450; RS0042515 [T4, T8, T15]) oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042385 [T8…

Kündigung eines Stromliefervertrags und Angebot eines Neuvertrags durch Elektrizitätsunternehmen—OGH Entscheidung

5Ob34/24x22. April 2024

…vor: [31] 1.2. Der Bewertungsausspruch der zweiten Instanz ist – wie die Beklagte selbst einräumt – grundsätzlich unanfechtbar und auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt (RS0042385 [T8]) oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042385 [T 22 ]; RS0042515 [T8]) und…

Klage gegen Elektrizitätsunternehmen wegen Kündigung des Stromliefervertrags und neuer Preisgestaltung—OGH Entscheidung

8Ob12/24h22. Mai 2024

…19] I.2. Der Bewertungsausspruch der zweiten Instanz ist – wie die Beklagte selbst einräumt – grundsätzlich unanfechtbar und auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt (RS0042385 [T8]) oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042385 [T 22 ]; RS0042515 [T8]) und…

Auskunftsanspruch bei Demenz der Erblasserin—OGH Entscheidung

2Ob39/21f05. August 2021

…Berufungsgerichts, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands im Verfahren zwischen dem Zweitkläger und der Erstbeklagten 5.000 EUR nicht übersteige, ist der Oberste Gerichtshof grundsätzlich gebunden (RS0042515); Gründe für eine abweichende Beurteilung (RS0042450; RS0109332) zeigt die Erstbeklagte nicht auf. Ihre Revision ist daher nach § 502 Abs 2 ZPO zurückzuweisen…

3Ob77/18x—OGH Entscheidung

25. April 2018

…eine offenkundige Unterbewertung des Entscheidungsgegenstands unterlaufen ist, die, weil in einem solchen Fall der Bewertungsausspruch für den Obersten Gerichtshof ausnahmsweise nicht bindend ist (RIS-Justiz RS0042515 [T7 bis T10]), unter Umständen zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision führen könnte, ist aus folgenden Gründen nicht relevant: Der in ständiger Rechtsprechung vertretene Grundsatz der…

7Ob134/13a—OGH Entscheidung

04. September 2013

…§ 56 Abs 2 JN gebunden zu sein. Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042385; RS0042410; RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (2 Ob 55…

3Ob238/23f—OGH Entscheidung

17. April 2024

…durch das Berufungsgericht nicht vor. Der Bewertungsausspruch der zweiten Instanz ist, wie die Beklagte selbst einräumt, grundsätzlich unanfechtbar und auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt (RS0042385 [T8]) oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042385 [T22]; RS0042515 [T8]) und eine…

9Ob45/12a—OGH Entscheidung

26. November 2012

…Spruchs durch das Berufungsgericht würden die Kosten „ins Unermessliche“ steigen. Mit diesen Ausführungen wird keine offenkundige Fehlbewertung des Entscheidungsgegenstands aufgezeigt (vgl RIS Justiz RS0042515 ua). Schon gar nicht bestehen Anhaltspunkte für den behaupteten „willkürlichen Rechtsmittelausschluss“ (vgl RIS Justiz RS0042410 ua). Dem unbegründeten Rechtsmittel der Beklagten muss deshalb…

9Ob25/08d—OGH Entscheidung

05. August 2009

…Bindung besteht (nur) dann nicht, wenn das Berufungs (Rekurs )gericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat (RIS Justiz RS0042515 [T18]), wovon hier keine Rede sein kann. Eine Unzulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 528 Abs 2 Z 1a ZPO ist daher zu verneinen. I…

Kündigung eines Stromliefervertrags durch Energieversorger und Anwendbarkeit des § 80 Abs 2a ElWOG—OGH Entscheidung

9Ob2/24w16. Mai 2024

…der Beklagten angeführte offenkundige Überbewertung des Streitgegenstands liegt nicht vor: Der Bewertungsanspruch der zweiten Instanz ist grundsätzlich unanfechtbar und auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt (RS0042385 [T8]) oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042385 [T22]; RS0042515 [T8]) und eine…

Kündigung eines Stromliefervertrags durch Elektrizitätsunternehmen und deren rechtliche Zulässigkeit—OGH Entscheidung

8Ob7/24y22. Mai 2024

…20] I.2. Der Bewertungsausspruch der zweiten Instanz ist – wie die Beklagte selbst einräumt – grundsätzlich unanfechtbar und auch für den Obersten Gerichtshof bindend (RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt (RS0042385 [T8]) oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten (RS0042385 [T 22 ]; RS0042515 [T8]) und…

1Ob55/16v—OGH Entscheidung

28. April 2016

…Wert des Entscheidungsgegenstands insoweit 5.000 EUR nicht übersteigt. 3.1 Der Bewertungsausspruch ist grundsätzlich unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0042385; RS0042410; RS0042515), es sei denn, das Berufungsgericht hätte zwingende Bewertungsvorschriften verletzt, eine offenkundige Fehlbewertung vorgenommen oder eine Bewertung hätte überhaupt unterbleiben müssen (RIS Justiz RS0042450 [T8]; RS0109332…

Kündigung eines Stromlieferungsvertrags durch Energieversorger und Angebot eines neuen Vertrags zu höheren Preisen—OGH Entscheidung

9Ob3/24t16. Mai 2024