RS0099756 – OGH Rechtssatz

…der Großteil des zu diesem Nichtigkeitsgrund erstatteten Vorbringens – etwa auch mit dem Verweis auf den strafprozessualen Zweifelsgrundsatz (vgl § 14 StPO; RIS Justiz RS0099756) – die tatrichterlichen Urteilsannahmen nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung. [9] Die nicht näher konkretisierte Behauptung…

… f, § 148 Rz 6). [8] Der zudem ins Treffen geführte Zweifelsgrundsatz ist nicht Gegenstand der hier maßgeblichen Anfechtungskategorien (RIS Justiz RS0102162, RS0099756; Ratz , WK StPO § 281 Rz 454). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher b ereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

…vorgetragener Bekämpfung der Beweiswürdigung der Tatrichter. Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz an mehreren Stellen des Rechtsmittels wird keine Nichtigkeit aufgezeigt (RIS-Justiz RS0117561, RS0102162, RS0099756). Der formelle Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 5a StPO greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die…

…Justiz RS0102168, RS0089780, RS0089755). Mit der Bezugnahme auf den Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) wird materiell rechtliche Nichtigkeit nicht gesetzmäßig zur Ausführung gebracht (RIS Justiz RS0099756). Unter Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO beansprucht der Angeklagte für sich den Rechtfertigungsgrund nach § …

…Einbruchsdiebstähle eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (vgl RIS Justiz RS0108366, RS0107402). Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird keine Nichtigkeit aufgezeigt (RIS Justiz RS0117561, RS0102162, RS0099756). Insgesamt stellt sich das Vorbringen der Mängelrüge als Bekämpfung der Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs…

…nicht vom Vorsatz umfasst“ erweist sich die Subsumtionsrüge als nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt. Der Zweifelsgrundsatz schließlich kann weder Gegenstand einer Rechts bzw Subsumtionsrüge (RIS Justiz RS0099756) noch einer Mängelrüge (RIS Justiz RS0102162) sein. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die…

…gestützt wird, werden der Sache nach bloß die Urteilsfeststellungen in Zweifel gezogen, ohne von diesen ausgehend einen allfälligen Rechtsfehler des Erstgerichts aufzuzeigen (RIS Justiz RS0098325, RS0099756). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld. Durch die Relevierung des Zweifelsgrundsatzes wird keine Nichtigkeit aufgezeigt (RIS Justiz RS0117561, RS0102162, RS0099756). Ebensowenig gelingt es der Tatsachenrüge (Z 5a), beim Obersten Gerichtshof durch Bezugnahme auf diese Beweiswerterwägungen und eine eigenständige Interpretation von isoliert hervorgehobenen Passagen der…

…vor, vernachlässigt sie gleichfalls den vom Gesetz geforderten Bezugspunkt. Ebensowenig wird mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz ein Nichtigkeit begründender Umstand aufgezeigt (RIS Justiz RS0102162, RS0099756). Weshalb allfälliges Desinteresse des Opfers an der Strafverfolgung eines Angehörigen nach aktueller Rechtslage dessen Verurteilung nach § 107 Abs 1 StGB entgegenstehen soll…

…Z „9b“ StPO – auf den Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) bezieht, stellt dies keine gesetzmäßige Ausführung einer Rechtsrüge dar (RIS Justiz RS0099756). Ebenso wenig wird damit ein formeller Nichtigkeitsgrund aufgezeigt (RIS Justiz RS0102162). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Mustafa Al***** : Dieser macht die Nichtigkeitsgründe nach § 281 Abs…

…dem Beschwerdeführer nicht, beim Obersten Gerichtshof solche Bedenken zu erwecken. Ebensowenig wird durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz eine Urteilsnichtigkeit aufgezeigt (RIS Justiz RS0117561, RS0102162, RS0099756). Indem die gegen die Qualifikation nach § 130 vierter Fall StGB gerichtete Subsumtionsrüge (Z 10) nicht auf Basis des Urteilssachverhalts (US 3…

…gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen zu erwecken. Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird gleichfalls keine Nichtigkeit dargetan (RIS-Justiz RS0117561, RS0102162, RS0099756). Insgesamt stellt sich das Rechtsmittelvorbringen als Kritik an der Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs über…

…mehr die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer Schuldberufung bekämpft. Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wiederum wird kein Nichtigkeitsgrund aufgezeigt (RIS Justiz RS0117561, RS0102162, RS0099756). Die zu B./ einen Rechtsfehler mangels Feststellungen reklamierende Rechtsrüge (Z 9 lit a) nimmt nicht Maß an der Gesamtheit der in den Entscheidungsgründen…

…Geschehensablauf vermissende Rechtsrüge (Z 9 lit a) ohne methodengerechte Argumentation. Gleiches gilt für die Behauptung der angeblichen Verletzung des Zweifelsgrundsatzes (vgl RIS Justiz RS0099756). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Robert-André V*****: Der gegen die Schuldsprüche C./I./ und C./II./ gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde ist voranzustellen, dass sich die Abgrenzung zwischen…

…getroffenen Feststellungen gelegenen tatsächlichen Bezugspunkt der prozessordnungskonformen Geltendmachung materieller Nichtigkeit. Eine angebliche Verletzung des Zweifelsgrundsatzes kann niemals materiell rechtliche Nichtigkeit nach sich ziehen (RIS Justiz RS0099756). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung ebenso zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO) wie die „Berufung wegen Schuld“…

…ab (RIS-Justiz RS0116565). [14] Indem sich der Nichtigkeitswerber auf den Zweifelsgrundsatz bezieht, macht er weder einen materiellen noch einen formellen Nichtigkeitsgrund geltend (RIS-Justiz RS0099756, RS0102162). [15] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…sich die Tatrichter damit nicht auseinandersetzen mussten (RIS-Justiz RS0088761). Durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird keine Nichtigkeit aufgezeigt (RIS-Justiz RS0117561, RS0102162, RS0099756). Insgesamt übt die Mängelrüge (Z 5) – nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung – bloß Kritik an der Beweiswürdigung des Erstgerichts. Die…

…der Erstangeklagte eine Waffe verwende“, den Rahmen des Nichtigkeitsgrundes gänzlich verlässt. Der Zweifelsgrundsatz im Übrigen kann weder Gegenstand einer Rechts- bzw Subsumtionsrüge (RIS Justiz RS0099756) noch einer Mängelrüge (RIS Justiz RS0102162) sein. Auch die Sanktionsrüge (Z 11) orientiert sich nicht an der Urteilsannahme arbeitsteiligen Vorgehens beider Angeklagter, indem sie…

…zu erblicken sein sollte, ist nicht ersichtlich. [7] Der ins Treffen geführte Zweifelsgrundsatz ist unter Gesichtspunkten formeller und materieller Nichtigkeit ebenso unbeachtlich (RIS-Justiz RS0102162, RS0099756) wie das dazu erstattete Vorbringen zu hypothetisch möglichen wertmindernden Umständen, das einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung…

…verkennt sie einerseits, dass eine angebliche Verletzung des „Zweifelsgrundsatzes“ (in dubio pro reo) niemals eine materiellrechtliche Nichtigkeit nach sich ziehen kann (RIS Justiz RS0099756, RS0098325). Andererseits behauptet die Rechtsrüge ohne methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz, dass „irgendeine Körperverletzung“, wenn auch unter dem Einfluss der Menschenmenge, zur „…

…verkennt sie einerseits, dass eine angebliche Verletzung des „Zweifelsgrundsatzes“ (in dubio pro reo) niemals eine materiellrechtliche Nichtigkeit nach sich ziehen kann (RIS Justiz RS0099756, RS0098325). Andererseits behauptet die Rechtsrüge ohne methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz, dass „irgendeine Körperverletzung“, wenn auch unter dem Einfluss der Menschenmenge, zur „…

…insgesamt“ als „nicht gegeben“ erachtet, vernachlässigt sie dieses Anfechtungskriterium ebenso wie mit dem Verweis auf d en Zweifelsgrundsatz (RIS Justiz RS0098325 [T5], RS0099756 [T1]). [6] Gleiches gilt für die Rüge (Z 9 lit a) zu 1./C./, die anhand des vor dem Bezirksgericht O* aufgenommenen Protokolls…

… b – unter Berufung auf den Zweifelsgrundsatz begehrte Annahme von Zurechnungsunfähigkeit, wird weder ein formeller noch ein materiell rechtlicher Nichtigkeitsgrund aufgezeigt (RIS Justiz RS0102162; RS0099756). Soweit die Beschwerde die Aussage des Zeugen Dr. A***** einer eigenen Bewertung unterzieht und deren Würdigung kritisiert, verkennt sie, dass die Annahme des Schöffengerichts…

…Schreibtischattentäter“ ein Freispruch zu fällen gewesen wäre, legt die Berufung mit bloßer Bezugnahme auf den „Zweifelsgrundsatz“ nicht dar (vgl dazu RIS Justiz RS0099756, RS0098710; Ratz , WK StPO § 281 Rz 573 f; Danek , WK StPO § 270 Rz 33). Die zielführende Geltendmachung eines…

…Feststellungen dazu treffen müssen, dass der Angeklagte den Suchtgifthandel zur Deckung seines Eigenbedarfs durchgeführt hat, verfehlt sie eine prozesskonforme Darstellung materieller Nichtigkeit (vgl RIS Justiz RS0099756). [6] Der Einwand der Sanktionsrüge (Z 11 dritter Fall), das Erstgericht habe die Anwendung des § 43a Abs 4 StGB „generell…

…verwiesen. Indem sich der Nichtigkeitswerber auf den Zweifelsgrundsatz (in dubio pro reo) bezieht, macht er weder einen materiellen noch einen formellen Nichtigkeitsgrund geltend (RIS Justiz RS0099756, RS0102162). Die Subsumtionsrüge (Z 10) richtet sich gegen die von den Tatrichtern angenommene Pflichtwidrigkeit des (zugesagten) Amtsgeschäftes, indem sie darauf verweist, dass „im…