RS0037173 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob102/15h—OGH Entscheidung

19. Mai 2015

…oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RIS-Justiz RS0037252 [T11]) nicht zusammenzurechnen. Die Zulässigkeit der Revision ist daher für jeden einzelnen Anspruch gesondert zu prüfen (RIS-Justiz RS0037173, RS0037252). 2. Da der Entscheidungsgegenstand hier jeweils nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, hatte das Berufungsgericht in seinem Urteil auszusprechen, ob der Wert des jeweiligen…

7Ob218/15g—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…sind und bleiben voneinander unabhängig. Das gilt auch für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die gemeinsame Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz (RIS Justiz RS0036717 [T22]; RS0037173; RS0037219; RS0037252 [T8]; vgl RS0103237). Dabei ist es unerheblich, ob die in den verbundenen Streitsachen geltend gemachten Ansprüche an sich in tatsächlichem oder rechtlichem Zusammenhang…

3Ob184/03k—OGH Entscheidung

21. August 2003

…Rechberger², § 500 ZPO Rz 3), hat doch die Verbindung auf die Zulässigkeit eines Rechtsmittels keinen Einfluss (stRsp, RIS Justiz RS0037252, RS0037173, RS0037271; Kodek aaO § 502 ZPO Rz 1; nur im Ergebnis gleich jüngst 9 Ob 50/03y). Zwar wird die getrennte…

1Ob65/20w—OGH Entscheidung

23. Juli 2020

…und Widerklage grundsätzlich getrennt zu beurteilen (RIS Justiz RS0037252 [T13]); die gemeinsame Entscheidung des Berufungsgerichts über verbundene Rechtssachen ist für die Rechtsmittelzulässigkeit ohne Bedeutung (RS0037252; RS0037173; RS0036717 [T2, T17, T19 bis T23]). Zu I.: Der Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts übersteigt im Verfahren über die auf Feststellung der Haftung der Werkunternehmerin (die…

3Ob266/08a—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…Verfahren gesondert zu prüfen (RIS Justiz RS0036717), die Verbindung hat darauf keinen Einfluss (RIS Justiz RS0037252) und die Streitwerte sind nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0037271, RS0037173), auch wenn es zu einer gemeinsamen Entscheidung in den verbundenen Verfahren kam (zuletzt 3 Ob 170/08h; E. Kodek in Rechberger³, §…

3Ob104/25b—OGH Entscheidung

23. Juli 2025

…– unabhängig davon, ob die Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen ( RS0037252 [T11]) – für jedes einzelne Verfahren gesondert zu prüfen ( RS0037252 ; RS0036717 ; RS0037173 ). [7] 2. Hat das Berufungsgericht ausgesprochen, dass die ordentliche Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig ist, so kann eine Revision – abgesehen…

Auskunftsanspruch bei Demenz der Erblasserin—OGH Entscheidung

2Ob39/21f05. August 2021

…sich in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen; die Regeln des § 55 JN über die Zusammenrechnung sind bei bloß verbundenen Verfahren nicht anwendbar (RS0037173 [insb T4, T8]; 3 Ob 30/16g mwN). Das Berufungsgericht hat daher die Entscheidungsgegenstände zutreffend getrennt bewertet. [17] 3. An den Ausspruch…

2Ob76/05y—OGH Entscheidung

22. September 2005

…Streitgegenstände der verbundenen Verfahren sind und bleiben voneinander unabhängig. Das gilt auch für die Zulässigkeit der Revision gegen die gemeinsame Entscheidung des Berufungsgerichtes (RIS Justiz RS0037173, RS0037252, RS0036717 ua; Kodek in Rechberger ZPO² § 502 Rz 1; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 502 Rz 167). Dabei ist…

1Ob281/99a—OGH Entscheidung

23. November 1999

…ist dies nach stRspr für die Rechtsmittelzulässigkeit ohne Bedeutung (4 Ob 569/95, 1 Ob 242/98i uva, zuletzt 1 Ob 108/99k; RIS-Justiz RS0037173, RS0037271; Kodek in Rechberger, § 502 ZPO Rz 1 mwN aus der Rspr). Es findet somit keine Zusammenrechnung der Streitwerte statt; auf die Zulässigkeit der…

3Ob170/08h—OGH Entscheidung

19. November 2008

…zu prüfen ist (RIS Justiz RS0036717) und auf diese keinen Einfluss hat (RIS Justiz RS0037252); demnach auch die Streitwerte nicht zusammenzurechnen sind (RIS Justiz RS0037271, RS0037173); die Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung (bei mehreren Parteien auf einer Seite) keine Streitgenossenschaft schafft (RIS Justiz RS0037236); dass eine Rechtsansicht der übergeordneten Instanz nur für…

2Ob163/15g—OGH Entscheidung

21. Oktober 2015

…verbundenen Verfahren sind und bleiben voneinander unabhängig. Das gilt auch für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die gemeinsame Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz (RIS Justiz RS0037173, RS0037252, RS0036717). Dabei ist es unerheblich, ob die in den verbundenen Streitsachen geltend gemachten Ansprüche an sich in tatsächlichem oder rechtlichem Zusammenhang stehen (2 …

3Ob228/14x—OGH Entscheidung

21. Januar 2015

…Entscheidung verbunden wurden (RIS Justiz RS0042922 [T8]). Hat das Berufungsgericht über verbundene Rechtssachen gemeinsam entschieden, ist das für die Rechtsmittelzulässigkeit ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0037252; RS0037173; RS0036717 [T2, T17, T19 bis T23]). Daher sind die drei vom Rechtsmittel der Klägerin betroffenen Verfahren für die Frage der Revisionszulässigkeit getrennt zu beurteilen. Der…

3Ob85/15v—OGH Entscheidung

15. Juli 2015

…5 Ob 253/11h mwN). Die gemeinsame Entscheidung des Berufungsgerichts über die verbundenen Rechtssachen ist für die Rechtsmittelzulässigkeit ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0037252; RS0037173; RS0036717 [T2, T17, T19 bis T23]). Die Frage der Zulässigkeit der Revision ist daher bei Klage und Widerklage grundsätzlich getrennt zu beurteilen (RIS Justiz RS0037252…

2Ob171/16k—OGH Entscheidung

28. November 2017

…jedes Verfahren gesondert zu prüfen (RIS Justiz RS0036717), die Verbindung hat darauf keinen Einfluss (RIS Justiz RS0037252); die Streitwerte sind nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0037271, RS0037173). Der Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision macht nach herrschender Rechtsprechung die erörterten Bewertungsaussprüche nicht entbehrlich (10 Ob 44/07d mwN; 7 …

3Ob107/12z—OGH Entscheidung

14. Juni 2012

…Urteil keinen Einfluss; die Streitwerte sind auch nicht zusammenzurechnen. Die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision ist daher für jeden einzelnen Anspruch gesondert zu prüfen (RIS Justiz RS0037173 und RS0037252). Dabei ist es nicht maßgeblich, ob die in den verbundenen Streitsachen geltend gemachten Ansprüche an sich in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen…

10Ob64/14f—OGH Entscheidung

24. Februar 2015

…gemeinsame Urteil keinen Einfluss. Die Streitwerte sind nicht zusammenzurechnen. Die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision ist daher für jeden einzelnen Anspruch gesondert zu prüfen (RIS Justiz RS0037173 und RS0037252). Dabei ist es nicht maßgeblich, ob die in den verbundenen Streitsachen geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RIS Justiz…

4Ob276/04y—OGH Entscheidung

11. Januar 2005

…prüfen (SZ 69/266; 3 Ob 273/97m; 3 Ob 139/04v; 10 Ob 309/00i; RIS Justiz RS0037173 und RS0037252). Im vorliegenden Fall hat der Rechtsmittelwerber das Rechtsmittel rechtzeitig beim Erstgericht eingebracht und darin auch ausgeführt, warum er entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts…

7Ob177/03k—OGH Entscheidung

05. August 2003

…RS0037252; zuletzt 7 Ob 121/03z und 6 Ob 107/03h). Streitwerte zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundener Rechtssachen sind demgemäß nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0037173). Daraus folgt, dass lediglich die außerordentliche Revision des Klägers im führenden Verfahren 56 Cg 57/00i eine "echte" außerordentliche Revision im Sinne des § 505…

9Ob29/20k—OGH Entscheidung

29. Juli 2020

…gesondert zu prüfen (RS0037252 [T10]; RS0036717 [T18]). Dabei sind die Entscheidungsgegenstände des Berufungsgerichts auch bei einer Verbindung der Verfahren nicht zusammenzurechnen (RS0036717; RS0037271; RS0037173). Da das Berufungsgericht die ordentliche Revision auch hinsichtlich der Widerklage – deren Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert, über den das Berufungsgericht entschied, nach dem Bewertungsausspruch…

3Ob30/16g—OGH Entscheidung

18. Mai 2016

…Obersten Gerichtshof nicht dem Gesetz: Nach ständiger Rechtsprechung ist die gemeinsame Entscheidung des Berufungsgerichts über verbundene Rechtssachen für die Rechtsmittelzulässigkeit ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0037252; RS0037173; RS0036717 [T2, T17, T19 bis T23]). Die Frage der Zulässigkeit der Revision muss vielmehr jeweils gesondert beurteilt werden (RIS Justiz RS0037219; 3 Ob …

3Ob85/15v—OGH Entscheidung

16. März 2016

… C 224/09w des Erstgerichts): Die gemeinsame Entscheidung des Berufungsgerichts über die verbundenen Rechtssachen ist für die Rechtsmittelzulässigkeit ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0037252; RS0037173; RS0036717 [T2, T17, T19 bis T23]). Die Frage der Zulässigkeit der Revision ist daher bei Klage und Widerklage grundsätzlich getrennt zu beurteilen (RIS Justiz RS0037252…

10Ob15/22m—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…– unabhängig davon, ob die Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RS0037252 [T11]) – für jedes einzelne Verfahren gesondert zu prüfen (RS0037252; RS0036717; RS0037173). Das gilt auch bei der Verbindung von Klage und Widerklage (RS0037252 [T10]; RS0036717 [T18]), woran nichts ändert, dass das Berufungsgericht eine gemeinsame Entscheidung über verbundene…

5Ob146/12z—OGH Entscheidung

05. September 2012

…ZPO verbundenen Verfahren entschieden. Eine solche Prozessverbindung bewirkt keine Streitgenossenschaft und führt auch betreffend die Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit zu keiner Zusammenrechnung der Streitwerte (RIS Justiz RS0037173; RS0037252; RS0036717; RS0037271; Schragel in Fasching/Konecny ² § 187 ZPO Rz 8; Zechner aaO § 502 ZPO Rz 167; Fucik…

1Ob112/08i—OGH Entscheidung

10. Juni 2008

…einzeln zu erfolgen hat. Noch weniger ist eine Zusammenrechnung vorzunehmen, wenn mehrere Klagen vorliegen, die nur zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden (RIS-Justiz RS0037173, RS0037252). Im vorliegenden Fall haben die Zweitklägerin sowie der Dritt- und der Viertkläger ausschließlich Geldansprüche erhoben, sodass insoweit ein Bewertungsausspruch von vornherein nicht in Betracht…

8Ob6/22y—OGH Entscheidung

30. März 2022

…oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RIS Justiz RS0037252 [T11]) – nicht zusammenzurechnen. Die Zulässigkeit der Revision ist daher für jeden einzelnen Anspruch gesondert zu prüfen (RS0037173; RS0037252). [16] Im vorliegenden Fall überstieg der Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz im führenden Verfahren nicht 5 .000 EUR. D ie jedenfalls unzulässige Revision ist daher…

10Ob309/00i—OGH Entscheidung

14. November 2000

…außerordentlichen Revision ist daher für jeden einzelnen Anspruch abgesondert zu prüfen (Kodek in Rechberger**2 Rz 1 Abs 2 zu § 502 ZPO; RIS-Justiz RS0037173 und RS0037252). Im vorliegenden Fall hat der Rechtsmittelwerber das Rechtsmittel rechtzeitig beim Erstgericht eingebracht und darin auch ausgeführt, warum er entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes…

Rückverweise

5Ob102/15h—OGH Entscheidung

7Ob218/15g—OGH Entscheidung

3Ob184/03k—OGH Entscheidung

1Ob65/20w—OGH Entscheidung

3Ob266/08a—OGH Entscheidung

3Ob104/25b—OGH Entscheidung

Auskunftsanspruch bei Demenz der Erblasserin—OGH Entscheidung

2Ob76/05y—OGH Entscheidung

1Ob281/99a—OGH Entscheidung

3Ob170/08h—OGH Entscheidung

2Ob163/15g—OGH Entscheidung

3Ob228/14x—OGH Entscheidung

3Ob85/15v—OGH Entscheidung

2Ob171/16k—OGH Entscheidung

3Ob107/12z—OGH Entscheidung

10Ob64/14f—OGH Entscheidung

4Ob276/04y—OGH Entscheidung

7Ob177/03k—OGH Entscheidung

9Ob29/20k—OGH Entscheidung

3Ob30/16g—OGH Entscheidung

3Ob85/15v—OGH Entscheidung

10Ob15/22m—OGH Entscheidung

5Ob146/12z—OGH Entscheidung

1Ob112/08i—OGH Entscheidung

8Ob6/22y—OGH Entscheidung

10Ob309/00i—OGH Entscheidung