RS0040196 – OGH Rechtssatz

…ob ein Tatbestand mit typischem Geschehensablauf vorliegt, der eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast im Sinn des Anscheinsbeweises zulässt, um eine (grundsätzlich revisible) Rechtsfrage (RS0040196 [T5, T17]; RS0022624). Ob der Anscheinsbeweis im konkreten Einzelfall aber wirklich erbracht oder erschüttert worden ist, ist eine vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüfbare Beweisfrage…

…ob ein Tatbestand mit typischem Geschehensablauf vorliegt, der eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast im Sinne des Anscheinsbeweises zulässt, um eine (grundsätzlich revisible) Rechtsfrage (RS0040196 [T5, T17]; RS0022624). Ob der Anscheinsbeweis im konkreten Einzelfall aber wirklich erbracht oder erschüttert worden ist, ist eine vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüfbare Beweisfrage…

…seine Entkräftung durch den Nachweis einer anderen ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeit; eine solche muss nicht noch wahrscheinlicher als der erste Anschein gemacht werden (RS0040196). [4] Ob nach den festgestellten Umständen ein Tatbestand vorliegt, der eine Verschiebung des Beweisthemas im Sinn eines Anscheinsbeweises zulässt, ist zwar eine (grundsätzlich revisible) Rechtsfrage…

…wäre dieser Anscheinsbeweis nach der Beurteilung der Vorinstanzen entkräftet worden. Dabei handelt es sich eine vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüfbare Beweiswürdigungsfrage (RS0022624 [T1, T3]; RS0040196).…

…Wenn das Berufungsgericht der Auffassung ist, dass im konkreten Fall ein typischer Geschehensablauf vorliegt (Anscheinsbeweis), wird es das – weil der Tatfrage zuzuordnen ( RS0022624 [T1]; RS0040196 [T18]) – bei der Erledigung der Beweisrüge zu berücksichtigen haben. [15] 5. Für eine Prüfung des zur Entscheidung über das Feststellungsbegehren ergangenen Aufhebungsbeschlusses besteht…

…auf die konkrete Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs geschlossen werden kann. Ob dies im Einzelfall gelungen ist, ist jedoch der nicht revisiblen Beweiswürdigung zuzuordnen (RIS-Justiz RS0040196). Die Revisionswerberin beschränkt sich in diesem Zusammenhang darauf, die Wahrscheinlichkeit einer Alternativursache in Frage zu stellen, ohne darzulegen, dass bzw wodurch die von der Rechtsprechung…

…entkräftet werden, dass er ihn ernsthaft zweifelhaft macht und Tatsachen darlegt, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als des typischen Ablaufs ergibt (RS0040196). Zwischen dem Umstand, dass in den Metadaten bestimmter auf der inkriminierten Website veröffentlichter Lichtbilder eine bestimmte Person als Hersteller aufscheint, während es auf dieser Website…

…Gericht die volle Überzeugung des Vorhandenseins der Haupttatsache zu vermitteln (RS0040290). Ob ein Indizienbeweis erbracht werden konnte, gehört aber wiederum zur irreversiblen Beweiswürdigung (RS0112460 [T1], RS0040196 [T19], RS0040278 [T1]). [9] 5. Die außerordentliche Revision wirft damit keine Rechtsfrage von der Bedeutung des § 502 Abs 1 ZPO auf. Sie…

…der eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast im Sinn des sogenannten Anscheinsbeweises zulässt, ist zwar nach herrschender Ansicht (auch) eine (revisible) Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0040196 [T5, T15, T17]). Der Lösung dieser Frage kommt allerdings im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fälle keine erhebliche Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0022549 [T3]). Im…

…zu Sturz gekommen sei, was zumindest im Sinn eines Anscheinsbeweises angenommen hätte werden müssen, sind eine unzulässige Bekämpfung der Beweis und Tatfrage (RIS Justiz RS0112460; RS0040196; RS0022624 [T1]). Die Revision ist somit mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig und deshalb zurückzuweisen. Die relevierten (und schon…

…Bedeutung zu. Abgesehen davon würde die Frage, ob konkret ein Fall, in dem der Anscheinsbeweis zulässig ist, vorliegt, eine solche des Einzelfalls darstellen (RIS-Justiz RS0040196 [T15], RS0022624 [T4, T5, T8], RS0022549 [T3]), die regelmäßig keine Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO hat. Die Revision war daher zurückzuweisen…

…in den Bereich der rechtlichen Beurteilung, sondern ist eine reine Frage der Beweiswürdigung (1 Ob 214/97w; 1 Ob 168/98g je mwN; RIS-Justiz RS0040196) und damit nicht revisibel. Es ist daher nur obiter zu bemerken, dass auch eine Wahrscheinlichkeit der anderen Ursache im Ausmaß von „nur wenigen Prozenten…

…Frage, ob ein Tatbestand vorliegt, der eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast im Sinne des Anscheinsbeweises zulässt, um eine (grundsätzlich revisible) Rechtsfrage (RIS Justiz RS0040196 [T5, T15, T17]). Der Lösung dieser Frage kommt allerdings im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fälle in der Regel keine erhebliche Bedeutung zu (RS0022624 [T4…

…ein typischer Geschehensablauf für den Kläger spricht oder ein anderer Geschehensablauf vom Beklagten wahrscheinlich gemacht werden konnte, eine solche der entsprechenden Tatsachenfeststellungen (vgl RIS-Justiz RS0040196 mwN zuletzt 1 Ob 54/01z; RIS-Justiz RS0022624 mwN, zuletzt 10 ObS 67/02d; zur Feststellung der konkreten Verdrängungsabsicht OGH 9. 10. 2000 16…

…Der Lösung dieser Frage kommt allerdings im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fälle keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (RS0040196 [T15]). 2. Aus dem in der Revision hervorgehobenen Umstand, dass die (auch) als Todesursachen möglichen Diagnosen Herzinfarkt, Lungeninfarkt, Schlaganfall oder Hirnblutung mit höherer…

…der eine Verschiebung von Beweisthema und Beweislast ermöglicht, ist nach der Rechtsprechung eine Frage der rechtlichen Beurteilung, die im Revisionsverfahren überprüfbar ist (RIS-Justiz RS0022624; RS0040196). Da die Antragsgegnerin aber kein substantiiertes Tatsachenvorbringen erstattet hat, das als Grundlage eines solchen Anscheinsbeweises dienen könnte, war diesbezüglich auch keine Rechtsfrage zu lösen, der…

…Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fälle in der Regel keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS Justiz RS0040196 [T15]). Die Argumentation des Klägers, eine Beweisführung könne von ihm billigerweise nicht erwartet werden, da es sich um Umstände handle, die vor und auch noch…

…zur Neuschaffung von Mietgegenständen gekommen, weil „die bisherigen Wohnungen aufgelassen worden (seien)“, ist eine unzulässige Bekämpfung der Beweis und Tatfrage (RIS Justiz RS0112460; RS0040196; RS0022624 [T1]). 4. Die vom Antragsgegner reklamierte „Möbelmiete“ war nach den Feststellungen des Erstgerichts nicht vereinbart (s dazu 5 Ob 129…

…der Anscheinsbeweis im konkreten Einzelfall erbracht werden konnte oder nicht, ist eine reine Frage der Beweiswürdigung und nicht revisibel (5 Ob 246/02s; RIS-Justiz RS0040196 [14]; Rechberger in Fasching/Konecny² Vor § 266 ZPO Rz 66 mwN). Haftet die Erstbeklagte schon mangels Kausalität der Pflichtwidrigkeit für den geltend gemachten…

…auf die entscheidungswesentliche Tatsache deren Rechtsbeständigkeit im Rahmen der Beweiswürdigung geschlossen. 4.3. Ob der Indizienbeweis erbracht werden konnte, gehört zur unanfechtbaren Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0040196; ebenso RIS Justiz RS0112460). Diese Frage kann im Verfahren dritter Instanz daher nicht überprüft werden. 5. Die Entscheidung über die Kosten der Klägerin beruht…

…kann, in jedem Fall, in dem behauptet wird, dass ein bestimmter allgemein bekannter Erfahrungssatz bestehe, dazu in der Sache Stellung zu nehmen (RS0022624 [T5, T8]; RS0040196 [T15]). [15] Angebliche Umsatzrückgänge eines KFZ Reparaturbetriebs können auf vielerlei Ursachen zurückgehen (wobei schon der bloße Verdacht eines Ablaufs, der auch andere Verursachungsmöglichkeiten offen lässt…

…Gegner damit entkräftet werden, dass er Tatsachen darlegt und unter Beweis stellt, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als des typischen ergibt ( RS0040196 ). Die dadurch nachgewiesene Möglichkeit muss nicht noch wahrscheinlicher sein als der erste Anschein ( RS0040196 [T1; T3; T21]). [11] D as Erstgericht hat mehrere mögliche Schadensursachen…

…bei der Frage, ob ein Tatbestand vorliegt, der eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast im Sinne des Anscheinsbeweises zulässt, um eine (grundsätzlich revisible) Rechtsfrage (RS0040196 [T5, T15, T17]). Da die Klägerin jedoch in der Berufung keine Rechtsrüge ausgeführt hat, kann dies auch in Sozialrechtssachen in der Revision nicht nachgetragen werden…

…fällt nicht in den Bereich der rechtlichen Beurteilung, sondern ist eine reine Frage der Beweiswürdigung (1 Ob 168/98g; 3 Ob 106/06v; RIS-Justiz RS0040196) und damit nicht reversibel. Weiters ist es nach ständiger Rechtsprechung den Parteien zwar nicht verwehrt, in dem nach einem Aufhebungsbeschluss nach § 496 Abs 1…

…den Nachweis einer anderen ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeit, wobei eine solche nicht noch wahrscheinlicher als der erste Anschein gemacht werden muss (RIS Justiz RS0040196). Angewandt auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Klägerin zunächst die Verletzung eines Schutzgesetzes und den Eintritt eines Schadens beweisen muss. Dies hat sie…

…spricht oder ob von der anderen Partei ein anderer Geschehensablauf wahrscheinlich gemacht werden konnte. Diese Fragen gehören vielmehr zur im Revisionsverfahren unanfechtbaren Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0040196). Zur behaupteten Weigerung der Klägerin, zwecks Durchführung einer Besprechung zum Dienst zu erscheinen: Die Beklagte stellte außer Streit (AS 79), dass sich die Klägerin…

…Anscheinsbeweis geführt werden kann, kommt daher regelmäßig keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu (vgl RS0022624 [T5, T8]; RS0040196 [T15]). Der Anscheinsbeweis ist dort ausgeschlossen, wo der Kausalablauf durch den individuellen Willensentschluss eines Menschen bestimmt werden kann. Der bloße Verdacht eines bestimmten Ablaufs, der…

…Grundsätzen des Anscheinsbeweises . Das Berufungsgericht scheint dem beizupflichten, ohne dass es sich bei Behandlung der Rechtsrüge mit den revisiblen Grundsätzen des Anscheinsbeweises (zB RIS-Justiz RS0040196) näher befasste. 1.1 Der Anscheinsbeweis beruht darauf, dass bestimmte Geschehensabläufe typisch sind und es daher wahrscheinlich ist, dass auch im konkreten Fall ein derartiger…

…2073/96w und 7 Ob 2094/96h zu einem Kfz Diebstahl). Dem Versicherer stehen bei der Erbringung des Entlastungsbeweises die gleichen Beweiserleichterungen zu (RS0040196 [T12]). Bei Erschütterung des ersten Anscheins steht dem Versicherungsnehmer nur mehr der Vollbeweis offen ( RS0040196 [T8]). [26] 3. Diese Grundsätze zieht die Beklagte im…

…Gegner damit entkräftet werden, dass er Tatsachen darlegt und unter Beweis stellt, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als des typischen ergibt (RS0040196). Der Anscheinsbeweis verändert die Beweislast nicht, er erleichtert der beweisbelasteten Partei aber die Beweisführung, indem das Regelbeweismaß herabgesetzt wird (9 Ob 26/14k…

…nach der Entscheidung SZ 70/179 der rechtlichen Beurteilung zuzuordnenden (vgl aber zB 7 Ob 23/83; 1 Ob 37/83 ua in RIS-Justiz RS0040196) Frage, ob hier ein die Verschiebung des Beweisthemas rechtfertigender Tatbestand mit typisch formelhaftem Geschehensablauf vorliege, mangels Vorfindbarkeit wirklich vergleichbarer Fälle erhebliche Bedeutung im Sinne des…

…Anscheinsbeweises - ernsthaft zweifelhaft zu machen (RIS Justiz RS0022599; RS0022474). Er muss darlegen, dass andere konkrete Schadensursachen zumindest gleich wahrscheinlich sind (vgl RIS Justiz RS0040272; RS0040196; 7 Ob 237/12x). Ob dem Kläger der Anscheinsbeweis im Einzelfall gelungen ist, betrifft die nicht revisible Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0040196; RS0112460). 2.3…

…also um einen Tatbestand mit typischem Geschehensablauf handelt, der eine Verschiebung von Beweisthema und Beweislast ermöglicht, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RIS Justiz RS0022624, RS0040196), deren Lösung im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (2 Ob 167/07h mwN). Der Kläger vermag…

…T5]). [11] Ob der Anscheinsbeweis zulässig ist, ob es sich also um einen Tatbestand mit typischem Geschehensablauf handelt, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RS0022624; RS0040196), deren Lösung im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fälle im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (2 …

…als entkräftet angesehen. Die Frage, ob der Anscheinsbeweis im konkreten Einzelfall erbracht werden konnte oder nicht, ist eine reine Frage der Beweiswürdigung und nicht revisibel (RS0040196). [8] 3.4 Davon ausgehend erweist sich die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Kläger habe den ihm daher weiterhin obliegenden Beweis der Kausalität de s –…

…Rahmen der Beweiswürdigung geschlossen. Dabei können auch die Vorgaben der Richtlinie beachtet werden. Ob der Indizienbeweis erbracht werden konnte gehört zur unanfechtbaren Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0040196; ebenso RIS Justiz RS0112460). Denkbar wäre auch ein Anscheinsbeweis (prima facie Beweis). Dabei werden Erfahrungssätze herangezogen, um auf wesentliche tatbestandsrelevante Tatsachen, die typischerweise nicht direkt…

…Fragen gehören zur unanfechtbaren Beweiswürdigung (Rechberger in Rechberger, ZPO Rz 22 vor § 266; Kodek in Rechberger, ZPO Rz 1 zu § 503; RIS-Justiz RS0040196).…

… Die Frage, ob der Anscheinsbeweis erbracht wurde, ist im Revisionsverfahren nicht überprüfbar, weil damit in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung bekämpft wird (RIS Justiz RS0112460; RS0040196). 7. Ein Überwachungsverschulden der Beklagten kann aus dem festgestellten Sachverhalt nicht begründet werden. Dazu fehlt auch konkretes Vorbringen der Klägerin in erster Instanz. 8…

…eine Verschiebung von Beweisthema und Beweislast ermöglicht, ist eine Frage der Beweislast und damit eine Frage der rechtlichen Beurteilung, die im Revisionsverfahren überprüfbar ist ( RS0022624 ; RS0040196 ). Ob der Anscheinsbeweis erbracht oder erschüttert worden ist – ob also ein typischer Geschehensablauf für den Kläger spricht oder ob ein anderer Geschehensablauf vom Beklagten…

…für den Kläger spricht, oder ob ein anderer Geschehensablauf vom Beklagten wahrscheinlich gemacht werden konnte, betrifft die Beweiswürdigung und ist daher nicht revisibel (RIS Justiz RS0040196; 6 Ob 303/05k). Eine grobe Fehlbeurteilung der Kausalitätsfrage zeigt die Revisionswerberin schon deshalb nicht auf, weil sie im Rechtsmittel keinen möglichen anderen Geschehensablauf behauptet…