RS0018023 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Auslegung einer Schiedsklausel in einem Franchisevertrag bezüglich der Zuständigkeit für Streitigkeiten aus einem verbundenen Untermietvertrag—OGH Entscheidung

3Ob48/24s03. April 2024

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Welche Streitigkeiten von einer Schiedsvereinbarung umfasst sind, ist aufgrund ihres – nach dem Parteiwillen auszulegenden – Inhalts zu ermitteln (RS0018023). Das Ergebnis dieser Auslegung ist einzelfallbezogen und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0018023 [T6]). [2] 2. Die Auslegung des Rekursgerichts, die im…

5Ob188/17h—OGH Entscheidung

13. Februar 2018

…einzelfallbezogen und begründet daher keine erhebliche Rechtsfrage, sofern nicht ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936, RS0042776, RS0112106; zum Inhalt einer Schiedsvereinbarung RIS-Justiz RS0018023 [T6, T11]; RS0045045 [T7]). 3. Eine solche vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung ist dem Rekursgericht nicht unterlaufen. Die von den Parteien in ihren Franchiseverträgen vereinbarte…

4Ob203/12z—OGH Entscheidung

15. Januar 2013

… 300/00z = RIS-Justiz RS0045292 [T3]). 1.2. Welche Streitigkeiten von einer Schlichtungsklausel umfasst sind, ist nach ihrem Inhalt zu ermitteln (vgl RIS-Justiz RS0018023 zu Schiedsverein-barungen). 2.1. Zutreffend ist der rechtliche Ansatz der Vorinstanzen, die in Punkt 4.3. der Richtlinien einen die Parteien bindenden Schlichtungsmechanismus sehen…

3Ob191/11a—OGH Entscheidung

08. November 2011

…mwN). Soweit die Vorschriften des Prozessrechts nicht ausreichen, sind nach ständiger Rechtsprechung und Lehre analog die Auslegungsregeln des ABGB (§ 914) heranzuziehen (RIS Justiz RS0018023 [T10], RS0018093, RS0045045 [T3]). Kann ein übereinstimmender Parteiwille nicht festgestellt werden, ist der Text der Schiedsklausel einer vernünftigen und den Zweck der Vereinbarung begünstigenden Auslegung…

9Ob39/04g—OGH Entscheidung

21. April 2004

…Streitigkeiten von einer Schiedsvereinbarung umfasst sind, ist auf Grund des nach dem Parteiwillen auszulegenden Inhalts der Schiedsvereinbarung zu ermitteln (8 Ob 24/03t; RIS-Justiz RS0018023 ua). Das Ergebnis dieser Auslegung ist einzelfallbezogen und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO, sofern nicht eine unvertretbare…

6Ob158/13y—OGH Entscheidung

09. September 2013

…der Schiedsklausel, ist nicht zu beanstanden. Das Ergebnis der Auslegung einer Schiedsgerichtsvereinbarung ist grundsätzlich einzelfallbezogen und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0018023 [T6, T11]). 2.2. Die Frage, welche Streitigkeiten von einer Schiedsvereinbarung umfasst sind, ist aufgrund ihres nach dem Parteiwillen auszulegenden Inhalts zu ermitteln (RIS Justiz RS0018023…

6Ob194/08k—OGH Entscheidung

06. November 2008

…von den Parteien mit der Schiedsgerichtsvereinbarung gemeinsam verfolgten Zweck, also die Parteiabsicht und die Grundsätze des redlichen Verkehrs, als Auslegungsmittel heranzuziehen (RIS-Justiz RS0045045, RS0044997, RS0018023). Die Vorinstanzen haben die von den Parteien getroffene Vereinbarung dahin ausgelegt, dass auch die diesem Verfahren zugrunde liegende Auseinandersetzung der Parteien von der Schiedsklausel erfasst…

3Ob127/20b—OGH Entscheidung

20. Januar 2021

…Zeiler Schiedsverfahren² § 584 Rz 4). [10] 2. Die einzelfallbezogene Vertragsauslegung des Rekursgerichts wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl RS0044997 [T7], RS0018023 [T11]). [11] 2.1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits die Rechtsansicht als nicht korrekturbedürftig beurteilt, wonach im Fall einer – wie hier vorliegenden – Kollision…

8Ob24/03t—OGH Entscheidung

10. April 2003

…ist aufgrund des nach dem Parteiwillen auszulegenden Inhaltes der Schiedsvereinbarung zu ermitteln (7 Ob 551/85; 7 Ob 2097/96z = ZIK 1997, 60; RIS-Justiz RS0018023). Wird die ursprüngliche Unwirksamkeit (Nichtigkeit) des Vertrages behauptet, dann besteht - sofern die Schiedsvereinbarung formgültig und inhaltlich bestimmt ist und soferne sie nicht ohnedies diesen Fall…

1Ob225/13i—OGH Entscheidung

19. Dezember 2013

…1911 geschlossene Vertrag enthalte eine Schiedsklausel. Welche Streitigkeiten von einer Schiedsvereinbarung umfasst sind, ist aufgrund ihres nach dem Parteiwillen auszulegenden Inhalts zu ermitteln (RIS Justiz RS0018023). Wird kein übereinstimmender Parteiwille festgestellt, so ist der Text der das Schiedsgericht betreffenden Vertragsbestimmung einer vernünftigen und den Zweck der Vereinbarung begünstigenden Auslegung zu unterziehen…

7Ob266/08f—OGH Entscheidung

30. März 2009

…beiden Rechtsordnungen ist die Schiedsvereinbarung als Prozessvertrag zu beurteilen, wobei die Frage des Umfangs der Schiedsvereinbarung durch Vertragsauslegung zu erfolgen hat (öR: RIS Justiz RS0045045, RS0018023; dR: Schlosser in Stein/Jonas , Kommentar zur dZPO22, § 1029 Rn 18; Voit in Musielak , dZPO6, § 1029 Rn 23). Das Berufungsgericht übergeht bei seiner…

2Ob29/07i—OGH Entscheidung

14. Juni 2007

…ermitteln. Das Ergebnis der Auslegung eines Schiedsvertrags ist einzelfallbezogen und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage, sofern nicht eine unvertretbare Auslegung vorliegt (RIS-Justiz RS0018023 [T6], RS0044997 [T7], RS0044358 [T19]), von der hier nicht die Rede sein kann. Die von der Rechtsmittelwerberin relevierten Gründe für die Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses…

4Ob80/08f—OGH Entscheidung

26. August 2008

…Verhältnis zur Erstbeklagten 2.1. Welche Streitigkeiten eine Schiedsvereinbarung erfasst, folgt aus dem auszulegenden Parteiwillen. Dabei bildet der Wortlaut der Vereinbarung die Auslegungsgrenze (RIS Justiz RS0018023). Mangels Feststellung eines bestimmten übereinstimmenden Parteiwillens entscheidet der Vereinbarungszweck; lässt der Wortlaut der Willenserklärung zwei gleich plausible Auslegungsergebnisse zu, so ist jene Interpretation vorzuziehen, die…

6Ob155/02s—OGH Entscheidung

29. August 2002

…nach dem Parteiwillen auszulegenden Inhalts zu ermitteln. Der Wortlaut der Vereinbarung bildet die Grenze der Auslegung, die nach dem Zweck der Vereinbarung zu ermitteln ist (RS0018023; SZ 71/82). Eine ausdehnende Auslegung ist unzulässig (RS0044997). Entgegen der im Verfahren erster Instanz von der Beklagten geäußerten Ansicht reicht aber der bloße Umstand…

18OCg6/20m—OGH Entscheidung

29. September 2020

… 7/19g). 3.2 Welche Streitigkeiten von einer Schiedsvereinbarung umfasst sind, ist aufgrund ihres – nach dem Parteiwillen auszulegenden – Inhalts zu ermitteln (RS0018023). Liegt – wie im Anlassfall – kein feststellbarer übereinstimmender Parteiwille vor, so ist der Text der das Schiedsgericht betreffenden Vertragsbestimmung vernünftig und den Zweck der…

6Ob47/13z—OGH Entscheidung

08. Mai 2013

…ZPO Rz 94 und 97). Welche Streitigkeiten von der Schiedsvereinbarung umfasst sind, ist aufgrund ihres nach dem Parteienwillen auszulegenden Inhalts zu ermitteln (RIS Justiz RS0018023). Der äußerste Wortsinn ist jedenfalls die Grenze für die Auslegung einer Schiedsgerichtsvereinbarung (RIS Justiz RS0045066). Entscheidend für die Zuständigkeit des Schiedsgerichts ist der Text der…

2Ob65/13t—OGH Entscheidung

07. Mai 2013

…der Wortlaut einer undeutlichen Erklärung zwei gleichwertige Auslegungsergebnisse zu, so gebührt jener Auslegung der Vorzug, die die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung favorisiert (RIS Justiz RS0044997 [T3]; RS0018023 [T4]; Hausmaninger in Fasching/Konecny 2 § 581 Rz 193 mwN). Unter Anwendung dieser Auslegungsgrundsätze hat das Rekursgericht ausgeführt, eine in einem Vertragswerk…

7Ob310/02t—OGH Entscheidung

29. Januar 2003

…01x = ecolex 2001/350 mwN). Der Wortlaut der Vereinbarung bildet die Grenze der Auslegung, die nach dem Zweck der Vereinbarung zu ermitteln ist (RIS-Justiz RS0018023; SZ 71/82). Eine ausdehnende Auslegung auf ergänzende Abkommen zum ursprünglichen Vertrag ist - entgegen der Meinung der Beklagten - unzulässig (RIS-Justiz RS0044997; zuletzt: 6 Ob…

18OCg2/16t—OGH Entscheidung

28. September 2016

…RIS Justiz RS0045045). Welche Streitigkeiten von der Schiedsvereinbarung umfasst sind, ist auf Grund ihres – nach dem Parteiwillen auszulegenden – Inhalts zu ermitteln (RIS Justiz RS0018023). Wird kein übereinstimmender Parteiwille festgestellt, so ist der Text der das Schiedsgericht betreffenden Vertragsbestimmung einer vernünftigen und den Zweck der Vereinbarung begünstigenden Auslegung zu unterziehen…

5Ob63/18b—OGH Entscheidung

17. Januar 2019

…einzelfallbezogen und begründet daher keine erhebliche Rechtsfrage, sofern nicht ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936, RS0042776, RS0112106; zum Inhalt einer Schiedsvereinbarung RIS-Justiz RS0018023 [T6, T11]; RS0045045 [T7]). Die Vorinstanzen vertraten hier übereinstimmend die Rechtsansicht, dass die Parteien die Schiedsvereinbarung nicht im eigentlichen Sinne befristet haben, der aus den…

6Ob178/17w—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…RIS Justiz RS0044997 [T1]). Welche Streitigkeiten von der Schiedsvereinbarung umfasst sind, ist aufgrund ihres – nach dem Parteiwillen auszulegenden – Inhalts zu ermitteln (RIS Justiz RS0018023). Schiedsklauseln sind ausdehnend auszulegen (RIS Justiz RS0045337). Lässt der Wortlaut der Erklärung zwei gleichwertige Auslegungsergebnisse zu, so gebührt jener Auslegung der Vorzug, die die Gültigkeit…

3Ob90/16f—OGH Entscheidung

14. Juni 2016

…Welche Streitigkeiten von einer Schiedsvereinbarung umfasst sind, ist aufgrund ihres – nach dem Parteiwillen auszulegenden – Inhalts zu ermitteln (RIS Justiz RS0018023). Wird kein übereinstimmender Parteiwille festgestellt, ist der Text einer vernünftigen und den Zweck der Vereinbarung begünstigenden Auslegung zu unterziehen (RIS Justiz RS0044997 [T1, T2]; 1…

6Ob122/04s—OGH Entscheidung

24. Juni 2004

…§ 502 Abs 1 ZPO unzulässig: Welche Streitigkeiten von der Schiedsvereinbarung umfasst sind, ist aufgrund ihres - nach dem Parteiwillen auszulegenden - Inhalts zu ermitteln (RIS-Justiz RS0018023). Die Auslegungsregeln des § 914 ABGB sind auch bei der Auslegung eines Schiedsvertrages heranzuziehen (RS0018093). Das Auslegungsergebnis des Berufungsgerichtes ist zumindest vertretbar. Dies belegt schon…

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