RS0088967 – OGH Rechtssatz

…“ des Beschwerdeführers (US 9 f), wonach seine Diskretions- und seine Dispositionsfähigkeit zur Tatzeit zwar eingeschränkt, aber nicht aufgehoben waren (vgl RIS-Justiz RS0088967 [insbesondere T5, T6]). [9] Entsprechendes gilt für den gegen die Feststellungen (US 9) zur subjektiven Tatseite des § 107 Abs 1 und…

…und andererseits zu dessen Wahrnehmung seines Handelns nach den Kriterien der Logik und Empirie nebeneinander bestehen können (RIS-Justiz RS0117402 [T14]; vgl auch RIS-Justiz RS0088967). [4] Wie von der Rechtsrüge (Z 9 lit a) ohnehin erkannt, befinden sich die Feststellungen zur subjektiven Tatseite, insbesondere zu einem (bedingten) Vorsatz…

…selbst Zurechnungsunfähigkeit wohl (das „biologische“ Schuldelement und damit) die Schuldfähigkeit, keineswegs jedoch ein vorsätzliches Handeln iSd § 5 StGB ausschließt (RIS-Justiz RS0088967 ), spricht das vom eingeschränkt zurechnungsfähigen Angeklagten gezeigte Verhalten am Tattag jedenfalls nicht gegen das Vorliegen der subjektive Tatseite. Auch die Berufungsargumentation zum Vorwurf der Sachbeschädigung…

…Beantwortung im Einzelnen. Im Übrigen übersieht der Beschwerdeführer, dass Zurechnungsunfähigkeit an sich von den Geschworenen ausdrücklich angenommenen Tötungsvorsatz (US 1) keineswegs ausschlösse (RIS-Justiz RS0088967 ). [7] Indem auch die Subsumtionsrüge (Z 12) – abermals auf Basis eigener Schlussfolgerungen aus dem Beweisverfahren – das Vorliegen eines Tötungsvorsatzes bestreitet, verfehlt sie…

…§ 84 Abs 1 StGB, etwa in Form von erheblichen Kopfverletzungen, zuzufügen (vgl zur Bildung des Vorsatzes bei Schuldunfähigen 14 Os 17/24t; RIS-Justiz RS0088967, RS0095873; Lengauer/Nimmervoll in SbgK § 21 Rz 16 mwN; Reindl-Krauskopf in WK 2 StGB § 5 Rz 4 mzN). Gerade das gezielte Werfen…

…Vorsatz“ geschlossen werden könne, sei „abschließend nicht möglich“, übersieht sie, dass Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) vorsätzliches Handeln nicht ausschließt (RIS-Justiz RS0088967, vgl auch RS0119623). Im Übrigen übergeht die Beschwerde die Beweiswürdigung des Schöffengerichts (RIS-Justiz RS0119370), das die Feststellungen zur subjektiven Tatseite aus dem objektiven Tatgeschehen…

…einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0099810). Weshalb die Schuldfähigkeit Voraussetzung für die Bildung des Vorsatzes sein sollte, erklärt der Beschwerdeführer nicht (vgl dazu RIS Justiz RS0088967). In Bezug auf die von § 21 Abs 1 StGB verlangte Prognoseentscheidung sind nur das Verkennen der gesetzlichen Kriterien für jene Entscheidung und…

…RS0090295; Ratz in WK² StGB § 21 Rz 14) und schließt Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) vorsätzliches Handeln nicht aus (RIS Justiz RS0088967). Die Kritik an der festgestellten Höhe des am Haus entstandenen Schadens (US 5) betrifft mit Blick auf die konstatierte abstrakte Gefährdung für Leib oder…

…war). Dieses Vorbringen verkennt, dass die Zurechnungsunfähigkeit zwar die Schuldfähigkeit ausschließt, keineswegs jedoch ein vorsätzliches Handeln im Sinn des § 5 StGB (RIS Justiz RS0088967; vgl zu den Begriffen der Undeutlichkeit und Aktenwidrigkeit im Sinn der Z 5: RIS Justiz RS0099425, RS0089983, RS0099431). Dass der Betroffene in der Hauptverhandlung…

…sei mit Blick auf die ihm von der Expertin attestierte Zurechnungsunfähigkeit in Bezug auf das subjektive Tatbestandselement „spekulativ“ (vgl dazu aber RIS Justiz RS0088967; Reindl Krauskopf in WK² StGB § 5 Rz 4), gelingt es der Tatsachenrüge (Z 10a) nicht, erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der…

…sich letztere Urteilsannahmen allein auf die Schuldebene beziehen und somit die Frage der Bildung des (zum Tatbestand gehörigen) Vorsatzes gar nicht berühren (vgl RIS Justiz RS0088967 [insb T5]). Die weitere Beschwerde (nominell Z 5, der Sache nach Z 11 erster Fall iVm Z 5 vierter Fall) vermisst eine…