RS0018699 – OGH Rechtssatz

…Vermögen des Übernehmers kann aber nicht berücksichtigt werden. Um eine Verbesserung bei der allein in der Literatur ein Vorteilsausgleich diskutiert wird, geht es hier nicht (RS0018699, insb 3 Ob 109/10s mwN mit Verweis auf die damalige Kommentarstelle Reischauer in Rummel , ABGB 3 § 932 Rz 20k; Zöchling…

…Vorteilsausgleich, wie ihn die Revisionswerberin vor Augen hat, mit dem Wesen des Gewährleistungsrechts nicht in Einklang steht (3 Ob 91/02g; RIS Justiz RS0018699). Bei der Verbesserung geht es nämlich nicht darum, den Erwerber einer mangelhaften Sache vermögensmäßig so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung stünde, sondern darum…

…teilweise berechtigt. 1. Zur Zulässigkeit genügt es darauf hinzuweisen, dass das Berufungsgericht in (nicht näher erörteter) Abweichung vom Rechtssatz des Obersten Gerichtshofs RIS Justiz RS0018699 eine Vorteilsausgleichung im Rahmen der Gewährleistung vornahm. 2. Zutreffend und auch von der klagenden Partei in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung unwidersprochen weisen die Beklagten…

…konkreten Fall vorgenommenen Abzug "neu für alt" als berechtigt an. Die sogenannte Vorteilsausgleichung wäre nach der bisherigen Judikatur nur im Gewährleistungsrecht ausgeschlossen (vgl RIS-Justiz RS0018699; SZ 55/29). Im Rahmen des Schadenersatzrechtes ist aber stets eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. Haben zerstörte oder beschädigte Teile eines Hauses keinen maßgebenden Einfluß auf…

…Aufwendungen zu ersetzen, die zur Beseitigung des Mangels erforderlich sind. Die ständige Rechtsprechung lehnt die Möglichkeit eines Vorteilsausgleichs in einem solchen Fall ab (RIS Justiz RS0018699). Bereits in der Entscheidung 1 Ob 829/91 (SZ 55/29) hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass Vorteile, die der Käufer auch…

…für Alt“ in Abzug zu bringen ist, entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RS0021942 [T11]). Ein Vorteilausgleich ist nur im Rahmen der Gewährleistung ausgeschlossen (RS0018699), im Schadenersatzrecht ist er aufgrund der dort gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (RS0030206) hingegen vorzunehmen. Dringt die klagende Partei mit ihrem Ersatzanspruch lange nach Ablauf der Gewährleistungsfrist…

…behauptete Haltbarkeitszusicherung gemacht hat. Wenn ja, besteht der Verbesserungsanspruch zu Recht; ein Vorteilsausgleich (längere Haltbarkeit des verbesserten Dachs) findet im Gewährleistungsrecht nicht statt (RIS-Justiz RS0018699; Zöchling-Jud in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.02 § 932 Rz 73 mwN). Ein außergewöhnlicher Vorteil, der allenfalls eine andere Beurteilung nahelegen könnte…

…oder ob eine Sanierung überhaupt beabsichtigt ist. Auch die Frage einer Verletzung einer Schadensminderungspflicht ist nicht zu prüfen. Eine Vorteilsanrechnung kommt ebenfalls nicht in Betracht (RS0018699). [26] 10. Die umfangreiche Bezugnahme sowohl des Berufungsgerichts als auch der Revisionswerber auf die Judikatur zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bzw Gewährleistungsansprüchen an allgemeinen Teilen…

…504 Abs 2 ZPO) unbeachtlich. Die Frage, ob eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung, wonach im Gewährleistungsrecht eine Vorteilsausgleichung nicht gilt (vgl RIS-Justiz RS0018699), zu erwägen wäre, kann daher dahingestellt bleiben. 6.3. Der Wertminderungsanspruch betrifft nicht den mangelbehafteten Traktor Steyr, sondern den Traktor New Holland; dieser Anspruch steht…

…Der Oberste Gerichtshof stellte zu auf eine mangelhafte Erfüllung gestützten Ersatzansprüchen bereits ausdrücklich klar, dass ein Vorteilsausgleich nur im Rahmen der Gewährleistung ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0018699), im Schadenersatzrecht aufgrund der dort gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (RIS-Justiz RS0030206) hingegen vorzunehmen ist (5 Ob 292/05k; 5 Ob 280…

… Dagegen lehnte die Rechtsprechung die Möglichkeit eines Vorteilsausgleichs im Gewährleistungsrecht bisher ab (SZ 55/29; 7 Ob 586/82 = RIS Justiz RS0018699). Das gleiche Ergebnis verficht auch die deutsche Rechtsprechung, jedenfalls soweit Vorteile ausschließlich auf einer Verzögerung der Mängelbeseitigung beruhen und sich der Auftraggeber jahrelang mit einem…

…neu für alt“ in Abzug zu bringen (RS0021942 [T11]; 10 Ob 80/19s). Ein Vorteilsausgleich ist nur im Rahmen der Gewährleistung ausgeschlossen (RS0018699), im Schadenersatzrecht hingegen aufgrund der dort gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (RS0030206) vorzunehmen. 4.2. Im Übrigen entspricht dies – entgegen den Revisionsausführungen – auch der Rechtslage…

…eine längere Lebensdauer aufweist, ist ihr zu entgegnen, dass ein solcher Vorteilsausgleich bei der – hier zu beurteilenden – Gewährleistung nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung ausgeschlossen ist (RS0018699). Im Übrigen könnte der nach jüngerer (zur Rechtslage nach der WGN 1989 ergangener) Rechtsprechung (vgl RS0022788 [T3, T5]) bloß die Anspruchshöhe betreffende Einwand des…

…Abzug zu bringen (RS0021942 [T11]; 6 Ob 146/20v, 10 Ob 80/19s). Ein Vorteilsausgleich ist im Rahmen der Gewährleistung ausgeschlossen (RS0018699), im Schadenersatzrecht hingegen aufgrund der dort gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (RS0030206) vorzunehmen. [9] 3.3 Die Beurteilung, ob ein Abzug „neu für alt“ entsprechend…

…wenn ordnungsgemäß erfüllt worden wäre (vgl RS0018239). [9] 1.3. Bei auf mangelhafte Erfüllung gestützten Ersatzansprüchen ist ein Vorteilsausgleich nur im Rahmen der Gewährleistung ausgeschlossen (RS0018699), im Schadenersatzrecht aufgrund der dort gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (RS0030206) hingegen vorzunehmen (5 Ob 292/05k; 5 Ob 280/98g). [10] 1.4…

…Die sogenannte Vorteilsausgleichung gilt im Gewährleistungsrecht – wie das Erstgericht auch in diesem Punkt zutreffend ausgeführt hat – schon nach dem Wesen der Gewährleistung nicht (RS0018699). 3.1. Letztlich argumentiert der Beklagte, dass von ihm keine Verbesserung bzw kein Austausch des Swimmingpools gefordert werden könne, weil dies für ihn als „Übergeber…

…Kläger müssten sich einen Abzug „neu für alt“ anrechnen lassen. Auch dieser Einwand ist dem Schadenersatzrecht entnommen und für das Gewährleistungsrecht nicht anwendbar ( RS0018699) ; mit den gewährleistungsrechtlichen Voraussetzungen des § 932 ABGB zu den vorschussweise begehrten Kosten der Verbesserung durch dritte Professionisten (vgl RS0123969 ) beschäftigt sich die Rechtsrüge nicht…