RS0018699 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Klage auf Preisminderung wegen Gebrauchtwagenkauf mit verschwiegenem Totalschaden—OLG Wien Entscheidung

33R165/24p18. März 2025

…Vermögen des Übernehmers kann aber nicht berücksichtigt werden. Um eine Verbesserung bei der allein in der Literatur ein Vorteilsausgleich diskutiert wird, geht es hier nicht (RS0018699, insb 3 Ob 109/10s mwN mit Verweis auf die damalige Kommentarstelle Reischauer in Rummel , ABGB 3 § 932 Rz 20k; Zöchling…

3Ob183/10y—OGH Entscheidung

14. Dezember 2010

…Vorteilsausgleich, wie ihn die Revisionswerberin vor Augen hat, mit dem Wesen des Gewährleistungsrechts nicht in Einklang steht (3 Ob 91/02g; RIS Justiz RS0018699). Bei der Verbesserung geht es nämlich nicht darum, den Erwerber einer mangelhaften Sache vermögensmäßig so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung stünde, sondern darum…

3Ob109/10s—OGH Entscheidung

11. November 2010

…teilweise berechtigt. 1. Zur Zulässigkeit genügt es darauf hinzuweisen, dass das Berufungsgericht in (nicht näher erörteter) Abweichung vom Rechtssatz des Obersten Gerichtshofs RIS Justiz RS0018699 eine Vorteilsausgleichung im Rahmen der Gewährleistung vornahm. 2. Zutreffend und auch von der klagenden Partei in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung unwidersprochen weisen die Beklagten…

5Ob280/98g—OGH Entscheidung

24. November 1998

…konkreten Fall vorgenommenen Abzug "neu für alt" als berechtigt an. Die sogenannte Vorteilsausgleichung wäre nach der bisherigen Judikatur nur im Gewährleistungsrecht ausgeschlossen (vgl RIS-Justiz RS0018699; SZ 55/29). Im Rahmen des Schadenersatzrechtes ist aber stets eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. Haben zerstörte oder beschädigte Teile eines Hauses keinen maßgebenden Einfluß auf…

10Ob10/19x—OGH Entscheidung

19. Februar 2019

…Aufwendungen zu ersetzen, die zur Beseitigung des Mangels erforderlich sind. Die ständige Rechtsprechung lehnt die Möglichkeit eines Vorteilsausgleichs in einem solchen Fall ab (RIS Justiz RS0018699). Bereits in der Entscheidung 1 Ob 829/91 (SZ 55/29) hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass Vorteile, die der Käufer auch…

10Ob80/19s—OGH Entscheidung

18. Februar 2020

…für Alt“ in Abzug zu bringen ist, entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RS0021942 [T11]). Ein Vorteilausgleich ist nur im Rahmen der Gewährleistung ausgeschlossen (RS0018699), im Schadenersatzrecht ist er aufgrund der dort gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (RS0030206) hingegen vorzunehmen. Dringt die klagende Partei mit ihrem Ersatzanspruch lange nach Ablauf der Gewährleistungsfrist…

4Ob202/16h—OGH Entscheidung

20. Dezember 2016

…behauptete Haltbarkeitszusicherung gemacht hat. Wenn ja, besteht der Verbesserungsanspruch zu Recht; ein Vorteilsausgleich (längere Haltbarkeit des verbesserten Dachs) findet im Gewährleistungsrecht nicht statt (RIS-Justiz RS0018699; Zöchling-Jud in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.02 § 932 Rz 73 mwN). Ein außergewöhnlicher Vorteil, der allenfalls eine andere Beurteilung nahelegen könnte…

Kauf eines Souterrain-Lokals mit Feuchtigkeitsschäden: Preisminderung und Gewährleistungsansprüche—OGH Entscheidung

9Ob29/24s13. Februar 2025

…oder ob eine Sanierung überhaupt beabsichtigt ist. Auch die Frage einer Verletzung einer Schadensminderungspflicht ist nicht zu prüfen. Eine Vorteilsanrechnung kommt ebenfalls nicht in Betracht (RS0018699). [26] 10. Die umfangreiche Bezugnahme sowohl des Berufungsgerichts als auch der Revisionswerber auf die Judikatur zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bzw Gewährleistungsansprüchen an allgemeinen Teilen…

7Ob139/15i—OGH Entscheidung

16. Dezember 2015

…504 Abs 2 ZPO) unbeachtlich. Die Frage, ob eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung, wonach im Gewährleistungsrecht eine Vorteilsausgleichung nicht gilt (vgl RIS-Justiz RS0018699), zu erwägen wäre, kann daher dahingestellt bleiben. 6.3. Der Wertminderungsanspruch betrifft nicht den mangelbehafteten Traktor Steyr, sondern den Traktor New Holland; dieser Anspruch steht…

2Ob99/18z—OGH Entscheidung

28. März 2019

…Der Oberste Gerichtshof stellte zu auf eine mangelhafte Erfüllung gestützten Ersatzansprüchen bereits ausdrücklich klar, dass ein Vorteilsausgleich nur im Rahmen der Gewährleistung ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0018699), im Schadenersatzrecht aufgrund der dort gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (RIS-Justiz RS0030206) hingegen vorzunehmen ist (5 Ob 292/05k; 5 Ob 280…

3Ob91/02g—OGH Entscheidung

29. Januar 2003

… Dagegen lehnte die Rechtsprechung die Möglichkeit eines Vorteilsausgleichs im Gewährleistungsrecht bisher ab (SZ 55/29; 7 Ob 586/82 = RIS Justiz RS0018699). Das gleiche Ergebnis verficht auch die deutsche Rechtsprechung, jedenfalls soweit Vorteile ausschließlich auf einer Verzögerung der Mängelbeseitigung beruhen und sich der Auftraggeber jahrelang mit einem…

6Ob146/20v—OGH Entscheidung

16. September 2020

…neu für alt“ in Abzug zu bringen (RS0021942 [T11]; 10 Ob 80/19s). Ein Vorteilsausgleich ist nur im Rahmen der Gewährleistung ausgeschlossen (RS0018699), im Schadenersatzrecht hingegen aufgrund der dort gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (RS0030206) vorzunehmen. 4.2. Im Übrigen entspricht dies – entgegen den Revisionsausführungen – auch der Rechtslage…

1Ob139/20b—OGH Entscheidung

23. September 2020

…eine längere Lebensdauer aufweist, ist ihr zu entgegnen, dass ein solcher Vorteilsausgleich bei der – hier zu beurteilenden – Gewährleistung nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung ausgeschlossen ist (RS0018699). Im Übrigen könnte der nach jüngerer (zur Rechtslage nach der WGN 1989 ergangener) Rechtsprechung (vgl RS0022788 [T3, T5]) bloß die Anspruchshöhe betreffende Einwand des…

7Ob116/21s—OGH Entscheidung

29. September 2021

…Abzug zu bringen (RS0021942 [T11]; 6 Ob 146/20v, 10 Ob 80/19s). Ein Vorteilsausgleich ist im Rahmen der Gewährleistung ausgeschlossen (RS0018699), im Schadenersatzrecht hingegen aufgrund der dort gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (RS0030206) vorzunehmen. [9] 3.3 Die Beurteilung, ob ein Abzug „neu für alt“ entsprechend…

4Ob185/22t—OGH Entscheidung

31. Januar 2023

…wenn ordnungsgemäß erfüllt worden wäre (vgl RS0018239). [9] 1.3. Bei auf mangelhafte Erfüllung gestützten Ersatzansprüchen ist ein Vorteilsausgleich nur im Rahmen der Gewährleistung ausgeschlossen (RS0018699), im Schadenersatzrecht aufgrund der dort gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (RS0030206) hingegen vorzunehmen (5 Ob 292/05k; 5 Ob 280/98g). [10] 1.4…

Kauf von Miteigentumsanteilen mit mangelhafter Elektroinstallation: Gewährleistung und Schadenersatz—OLG Wien Entscheidung

13R54/25v06. Mai 2025

…Kläger müssten sich einen Abzug „neu für alt“ anrechnen lassen. Auch dieser Einwand ist dem Schadenersatzrecht entnommen und für das Gewährleistungsrecht nicht anwendbar ( RS0018699) ; mit den gewährleistungsrechtlichen Voraussetzungen des § 932 ABGB zu den vorschussweise begehrten Kosten der Verbesserung durch dritte Professionisten (vgl RS0123969 ) beschäftigt sich die Rechtsrüge nicht…

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