RS0034456 – OGH Rechtssatz

…ABGB binnen drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Wer die Verjährung einwendet, dem obliegt die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen ihrer Voraussetzungen ( RS0034456 ; RS0034198 [T1 bis T4]). Selbst wenn man der Ansicht der Beklagten folgen würde, wonach der Anspruch erst im Zusammenhang mit der Klagsänderung am 9.3.2022 erstmals…

…Behauptungs und Beweislast für anspruchsvernichtende Umstände und damit für den Beginn der Verjährungsfrist und die relevante Kenntnis zu einem bestimmten Zeitpunkt trifft die schadenersatzpflichtige Beklagte ( RS0034456 ; RS0034326 ). 2.3. Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt ist sowohl die dreijährige Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB als auch (unabhängig von der Wirksamkeit ihrer Vereinbarung) die…

…demjenigen, der die Forderung – hier auf Vertragsauflösung – geltend macht, die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass eine Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis eingetreten ist ( RS0034456 [T1]; 5 Ob 184/23d ). Das hat auch für den Einwand zu gelten, es liege ein einen Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede enthaltendes…

…und auch zutreffend wird im Ersturteil aufgezeigt, dass die Behauptungs- und Beweislast für sämtliche die Verjährung begründenden Umstände stets denjenigen trifft, der die Verjährungseinrede erhebt (RS0034456 [T4]), im vorliegenden Fall somit die beklagte Partei. Dies gilt auch dann, wenn sich die Schädigerin nicht auf die positive Kenntnis der Geschädigten von…

…die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen ( RS0037797 ). Die Behauptungs- und Beweislast für die die Verjährung begründenden Umstände trifft denjenigen, der die Verjährungseinrede erhebt ( RS0034456 [T4]). Für den Beginn der Verjährungsfrist ist nach ständiger Rechtsprechung damit grundsätzlich der Anspruchsgegner, in der Regel der Beklagte, beweispflichtig ( RS0034456 ). Die Behauptungs- und Beweislast…

…gestützt wird (RIS-Justiz RS0041835 [T4]). 3.4. Die Behauptungs- und Beweislast für die die Verjährung begründenden Umstände trifft denjenigen, der die Verjährungseinrede erhebt (RIS-Justiz RS0034456 [T4]), hier daher die Beklagte. Abgesehen davon, dass zu den ihrer Ansicht nach noch zu klärenden Fragen keine weiteren Beweisanträge gestellt wurden (vgl ON 5…

…4 Ob 135/13a; 2 Ob 63/12x). Für den Beginn der Verjährungsfrist ist die Beklagte behauptungs und beweispflichtig (RIS Justiz RS0034456). Da sie einen früheren Verjährungsbeginn als Ende 2009 nicht bewies, ist von einem Verjährungsbeginn Ende 2009 auszugehen. Die Klage wurde daher lange vor…

…Justiz RS0017622; vgl auch RS0017890 ua) ein Annuitäten vergleichbarer Zweck zugrunde läge, hat die für den Beginn der Verjährungsfrist behauptungs und beweispflichtige Beklagte (RIS Justiz RS0034456) nie geltend gemacht. Dafür fehlt es auch an Anhaltspunkten in tatsächlicher Hinsicht, bezweckte die (vorläufige) Übernahme des auf die Beklagte entfallenden Anteils am Kaufpreis durch…

…zweiten Hälfte des September 2002 zur Kenntnis. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist für den Beginn der Verjährungsfrist die beklagte Partei beweispflichtig (RIS-Justiz RS0034456); damit gehen auch Unklarheiten im Sachverhalt zu ihren Lasten. Die Klägerin wandte sich am 27. 9. 2005 an die Schlichtungsstelle, somit im Zweifel noch innerhalb…

…T3]), sowie dafür, dass die für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist relevante Kenntnis des Gegners zu einem bestimmten Zeitpunkt schon bestanden hat (RIS-Justiz RS0034456 [T3 und T4]). Der völlig substratlose Verjährungseinwand der Klägerin zu den genannten Gegenforderungen erweist sich daher als unbeachtlich. IV. Konsequenzen: IV.1.1. Wie schon das…

…regelmäßig (erst) mit Kenntnis des Schadens und des Ersatzpflichtigen beginnt (RIS Justiz RS0034951), wobei der Beklagte für den Beginn der Verjährungsfrist beweispflichtig ist (RIS Justiz RS0034456), doch sind nicht stets explizite Tatsachenbehauptungen erforderlich, wenn angesichts des betreffenden Prozessstoffs typischerweise von einer bestimmten Sachverhaltskonstellation ausgegangen werden kann (vgl RIS Justiz RS0034198). In…

…Derjenige, der die Verjährung einwendet, hat die dafür maßgeblichen Tatsachen deutlich vorzubringen und zu beweisen (RIS Justiz RS0034198 [T1, T2, T4]; RS0034326 [T3, T7, T9]; RS0034456 [T3, T4]). Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls, der keine erhebliche…

…23]), obwohl die Behauptungs- und Beweislast für die die Verjährung begründenden Umstände (vgl hier RIS Justiz RS0022078) den trifft, der den Einwand erhebt (RIS Justiz RS0034456 [T4]). Somit genügte auch eine bloß allgemeine Bestreitung durch die Klägerin. 7. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten deren Revisionsbeantwortung zu ersetzen, weil diese…

…den Verjährungsbeginn maßgeblichen Umstände gehören (7 Ob 506/88 = JBl 1988, 321, 2 Ob 241/06i ua; RIS Justiz RS0034456 [T4]). Dies gilt selbstverständlich auch dann, wenn sich ein Beklagter nicht auf positive Kenntnis des Schädigers von den nach § 1489 Satz 1…

…im Frühjahr 2005 vorgenommenen Austausch einiger undichter Kühlregister im Kulanzweg hat sich die für die eine Verjährung begründenden Umstände behauptungs- und beweispflichtige Beklagte (RIS-Justiz RS0034456 [T4]; RS0034198) gar nicht berufen; abgesehen davon spricht die Vornahme des Austauschs im Kulanzweg schon von vornherein gegen ein Zugeständnis oder Verständnis, Gewähr leisten zu…

…RS0034514 [T8 und T10]). Allgemein gilt, dass die Behauptungs und Beweislast für die die Verjährung begründenden Umstände denjenigen trifft, der die Verjährungseinrede erhebt (RIS Justiz RS0034456 [T4]; RS0034326), die Voraussetzung einer Prüfung in diese Richtung ist (§ 1501 ABGB). 2. Die Judikatur zum Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist nach § …

…Legt man zugrunde, dass die Behauptungs- und Beweislast für die die Verjährung begründenden Umstände nach ständiger Rechtsprechung denjenigen trifft, der die Verjährungseinrede erhebt (RIS Justiz RS0034456 ua), und dass die Klägerin nach den Verfahrensergebnissen vor September 2003 keinen Einblick in das Pensionskassensystem hatte und aufgrund der ersten Kürzungen noch keine Recherchen…

…ausschließlich durch ein Sachverständigengutachten voraus und zum anderen die Zumutbarkeit des damit verbundenen Kostenrisikos für den Geschädigten. Die in diesem Zusammenhang beweispflichtige Beklagte (RIS-Justiz RS0034456) habe dazu aber keine Behauptungen aufgestellt. Angesichts dessen, dass der Kläger im relevanten Zeitraum Arbeitslosengeld bzw Notstandshilfe bezogen habe, wäre wohl die Zumutbarkeit der Tragung…

…Feststellung des Erstgerichts, dass dieser Zeitpunkt nicht festgestellt werden kann (AS 100), geht zu Lasten der für den Eintritt einer Verjährung beweispflichtigen Beklagten (RIS-Justiz RS0034456 [T4]). Soweit die Beklagte vorbringt, dass diese Stundung am 11. 5. 2002 widerrufen worden sei, sodass die durch die Stundung gehemmte Verjährungsfrist wieder weitergelaufen sei…

…hätte müssen, um seiner Erkundigungspflicht zu genügen. Da die beklagten Parteien für den Beginn der Verjährungsfrist beweispflichtig sind (vgl 6 Ob 116/07p; RIS-Justiz RS0034456) und diesbezügliche Unklarheiten im Tatsachenbereich daher zu ihren Lasten gehen, sind die im Jahr 2001 (nur) als „möglich" berichteten epileptischen Anfälle in die Beurteilung…

…beweisen, der sich auf die Anspruchsverjährung beruft (vgl Mader in Schwimann, ABGB² Rz 22 zu § 1489 mwN ua; RIS Justiz RS0034456). Zu Recht vertritt die Klägerin in ihrer Revision die Ansicht, dass auch bei der Beurteilung der Frage des Beginnes der Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen zu…

…neuerlicher Lauf in Beginn gesetzt wird. Während mit der Behauptung und dem Beweis für den Eintritt der Verjährung die beklagte Partei belastet ist (RIS-Justiz RS0034456), trifft die Behauptungs- und Beweislast, dass eine Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis eingetreten ist, jedenfalls den, der die Forderung geltend macht (2 Ob 242/99y…

…dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann (RIS Justiz RS0034524; RS0034374). Für den Beginn der Verjährungsfrist ist der Beklagte beweispflichtig (RIS Justiz RS0034456). Die Beantwortung der Rechtsfrage, wann der für eine erfolgversprechende Klagsführung ausreichende Kenntnisstand erreicht ist, sodass die Verjährungsfrist zu laufen beginnen kann, hängt immer von den…

…übersieht, dass es nach ständiger Rechtsprechung Sache des Beklagten ist, den Beginn der Verjährungsfrist zu beweisen und hiezu Vorbringen und Beweisanbot zu erstatten (RIS Justiz RS0034456). Das weitere, nach Ansicht der Vorinstanzen gegen die Schlüssigkeit der vorliegenden Klage sprechende Argument, der Verweis auf eine Urkunde könne ein entsprechendes Vorbringen nicht ersetzen…

…Verjährung begründenden Umstände trifft denjenigen, der die Verjährungseinrede erhebt (8 Ob 244/98k = SZ 71/201; 2 Ob 242/99y; RIS Justiz RS0034198 [T1], RS0034326, RS0034456). Im vorliegenden Fall oblag der Beklagten demnach auch der Beweis, wann jene natürlichen Personen, deren Wissen der klagenden Partei zuzurechnen ist, vom Zeitpunkt des Eintrittes…

…Behauptungs und Beweislast für die die Verjährung begründenden Umstände trifft denjenigen, der die Verjährungseinrede erhebt (2 Ob 241/06i mwN; RIS Justiz RS0034198 [T1], RS0034326, RS0034456). Dem Beklagten oblag nach den obigen Ausführungen demnach die Behauptung und der Beweis, ab wann mit der Erteilung der KESt Gutschrift durch die Abgabenbehörde in…

…Verjährungsfrist auslösende Informationen nach Kenntnis des ersten Gutachtens, jedoch noch vor Kenntnis des zweiten Gutachtens zugekommen" seien, ist bislang von der dafür beweispflichtigen (RIS-Justiz RS0034456) Beklagten nicht vorgebracht worden. Schließlich darf auch nicht übersehen werden, dass zwar zwischen den beiden Gutachten ein Zeitraum von rund zwei Jahren liegt, der Kläger…

…und zu beweisen hat (RIS Justiz RS0034118, RS0034326). Insbesondere für den Beginn der Verjährungsfrist ist derjenige behauptungs und beweispflichtig, der sich darauf beruft (RIS Justiz RS0034456). Bevor darüber entschieden werden kann, wann die Verjährung der Klagsforderung begann, bedarf es, um die Parteien nicht zu überraschen, einer Erörterung der eben angeführten Grundsätze…

…und eine Bezugnahme auf den allgemein als erforderlich angesehenen Kenntnisstand zur Verursachung fehlt aber. Für den Beginn der Verjährungsfrist ist der Beklagte beweispflichtig (RIS Justiz RS0034456). Derjenige, der die Verjährung einwendet, hat jene Tatsachen, die seine Einrede zunächst einmal schlüssig begründen, vorzubringen und zu beweisen (RIS Justiz RS0034326). Die Behauptungs-und…

…zu betonen ist aber, dass diejenigen Umstände, die die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs begründen, in die Behauptungs- und Beweislast des Beklagten fallen (RIS Justiz RS0034456 [T4]), und dass die Kenntnisabhängigkeit des Beginns der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB durchaus dazu führen kann, dass die Verjährung erst lange nach…

…dem Kläger diese drei Schreiben tatsächlich zugegangen sind. Dem für den Eintritt der Verjährung behauptungs- und beweispflichtigen Beklagten (2 Ob 31/07h; RIS-Justiz RS0034326; RS0034456) ist somit der Nachweis jener Ereignisse (Zugang der Schreiben), die Nachforschungspflichten des Klägers ausgelöst hätten, nicht gelungen. 5. Der auch im Revisionsverfahren aufrecht erhaltene…

…und Beweislast für die die Verjährung begründenden Umstände, insbesondere den Beginn der Verjährungsfrist trifft denjenigen, der die Verjährungseinwendung erhebt (RIS Justiz RS0034198 [T1 und T2], RS0034456 [ T4]). In diesem Sinn hat der Schadenersatzpflichtige den Beweis dafür zu erbringen, dass die maßgebliche Kenntnis auf Seiten des Schadenersatzgläubigers bereits zu einem bestimmten Zeitpunkt…

…für die Geltendmachung der Haftung der Beklagten gekannt hat bzw hätte erkennen müssen (RIS Justiz RS0034366 [T19], RS0034524 uva; zur Beweislast der Beklagten RIS Justiz RS0034456). 9. Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen oder…

…Die Beklagte trifft als Schadenersatzpflichtige die Behauptungs und Beweislast für den Beginn der Verjährungsfrist und die relevante Kenntnis zu einem bestimmten Zeitpunkt (s RIS Justiz RS0034456 [T4]). Diesbezüglich berief sie sich darauf, dass dem Kläger der Kausalzusammenhang zwischen den Fütterungsproblemen und einem von ihr zu vertretenden Mangel bereits unmittelbar nach Inbetriebnahme…

…Beklagte, die ja als Schadenersatzpflichtige die Behauptungs und Beweislast für den Beginn der Verjährungsfrist und die relevante Kenntnis zu einem bestimmten Zeitpunkt trifft (RIS Justiz RS0034456; RS0034326), hat gar nicht versucht, einen solchen Ausnahmefall darzustellen. Deshalb ist dem Berufungsgericht mit der Annahme des Fristbeginns für die Kläger als Laien erst mit…

…RIS Justiz RS0113916, RS0034322). 2.5. Für den Beginn der Verjährungsfrist ist die Beklagte beweispflichtig. Unklarheiten im Sachverhalt gehen zu Lasten der Beklagten (RIS Justiz RS0034456, RS0034326). 2.6. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe keine Umstände bewiesen, wonach die mit Klage vom 21. 6. 2012 verfolgten Ansprüche…

…Verjährungsfrist des § 1489 ABGB im Klagszeitpunkt noch nicht abgelaufen. Die Negativfeststellung über weitere (allenfalls frühere) Depotauszüge fällt der Beklagten zur Last (RIS Justiz RS0034456). Schließlich meint die Revisionswerberin, eine Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts liege darin, ein Mitverschulden der Klägerin verneint zu haben, habe sie doch die (auf das Risiko hinweisenden…

…WBl 1987, 66; ZVR 1994/12; 8 Ob 2290/96i; 6 Ob 273/98k). Für den Beginn der Verjährungsfrist sind die Beklagten beweispflichtig (RIS-Justiz RS0034456). Die Eltern des Klägers (Vater: Zahnarzt; Mutter: Krankenschwester) sind zwar keine medizinischen Laien; die Kenntnis der gegenständlichen Umstände und Folgen setzte aber ein spezielles Fachwissen…

…der Gewerbebehörde von Amts wegen nicht notwendigerweise verbunden. Die mit der Behauptung und dem Beweis für den Eintritt der Verjährung belastete beklagte Partei (RIS Justiz RS0034456, RS0037797 [T 1], [T 3]; M. Bydlinski aaO Rz 7) hat in erster Instanz nicht behauptet, dass der…

…welchem Zeitpunkt der Kläger auf diese Versicherung nicht mehr vertraute oder dass er dies überhaupt nicht getan hätte, hat der dafür beweispflichtige Beklagte (RIS Justiz RS0034456) nicht behauptet. Wenn der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon in dem…