RS0034618 – OGH Rechtssatz

…die erste schädliche Auswirkung entstanden ist. In solchen Fällen sind die Wirkungen des schädigenden Ereignisses bekannt, auch wenn erst ein Teil von ihnen eingetreten ist ( RS0034618 ). Dann gilt aber die durch den ersten Schaden („Primärschaden“) ausgelöste Verjährungsfrist für alle vorhersehbaren Folgeschäden (vgl RS0097976 ). Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für…

…Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (1 Ob 81/15s; RIS-Justiz RS0087613, RS0097976; RS0034618; M. Bydlinski in Rummel ABGB 3 § 1489 Rz ...; Dehn in KBB 4 § 1489 Rz 4). Nach der in…

…stehen und schon ursprünglich voraussehbar waren, so handelt es sich um einen einheitlichen Schaden, der schon durch die erste schädliche Auswirkung entstanden ist (RIS-Justiz RS0034618). In diesem Fall gilt die durch den ersten Schaden („Primärschaden“) ausgelöste Verjährungsfrist für alle vorhersehbaren Folgeschäden (RIS-Justiz RS0097976, RS0087613; zuletzt etwa 3…

…stehen und schon ursprünglich voraussehbar waren, so handelt es sich um einen einheitlichen Schaden, der schon durch die erste schädliche Auswirkung entstanden ist (RIS Justiz RS0034618). In diesem Fall gilt die durch den ersten Schaden („Primärschaden“) ausgelöste Verjährungsfrist für alle vorhersehbaren Folgeschäden (RIS Justiz RS0097976; RS0087613, jüngst etwa 4…

…Folgeschäden. Dieses Kriterium ist im vorliegenden Fall von entscheidender Bedeutung: Waren die Folgeschäden vorhersehbar, so bildeten Primärschaden und Folgeschaden verjährungsrechtlich eine Einheit (RIS Justiz RS0087613, RS0034618; Koziol, Haftpflichtrecht I3 Rz 15/13; M. Bydlinski in Rummel II/33 § 1489 ABGB Rz 3 S 621 mwN: "Gemäßigte Einheitstheorie"); die Klagsforderung wäre…

…aber schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (vgl RS0034618 [T10, T11, T13]; RS0083144 [T2, T8, T15, T25, T37]). Dass spätestens bei Vorliegen des Rechnungsabschlusses, aus dem die behaupteten Umsatzeinbußen durch die Verlegung belegbar gewesen…

…den Primärschaden bestehenden Verjährungsfrist (hier nach § 1489 Satz 1 ABGB drei Jahre) eingebracht werden (SZ 69/55; RIS-Justiz RS0097976; RS0083144 [T2, 8]; RS0087613; RS0034618 [T3]; M. Bydlinski in Rummel ABGB3 § 1489 Rz 3; Fasching in Fasching Komm2 § 228 ZPO Rz 150). Für nicht vorhersehbare schädigende Wirkungen eines…

…sich dabei verjährungsrechtlich um einen einheitlichen Schaden, bei dem die Folgeschäden keinen gesonderten Fristenlauf auslösen (SZ 71/5; SZ 72/51; RIS Justiz RS0034618). Für nicht vorhersehbare neue schädigende Wirkungen eines Schadensfalls beginnt die Verjährungsfrist vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme an zu laufen (SZ 71/5 mwN; RIS Justiz…

…vorhersehbar sein konnten, versucht die Beklagte gar nicht darzulegen; sie geht zudem von nicht festgestellten Sachverhaltsdetails aus. Damit kann sie auch keine im Einzelfall (dazu RS0034618 [T6]) aufzugreifende Fehlbeurteilung dieser Frage durch das Berufungsgericht aufzeigen. Darüber hinaus zielen die Argumente der Beklagten auf den von der aufhebenden Entscheidung des Berufungsgerichts erfassten…

…stehen und schon ursprünglich voraussehbar waren, so handelt es sich um einen einheitlichen Schaden, der schon durch die erste schädliche Auswirkung entstanden ist (RIS Justiz RS0034618). In diesem Fall gilt die durch den ersten Schaden („Primärschaden“) ausgelöste Verjährungsfrist für alle vorhersehbaren Folgeschäden (RIS Justiz RS0097976, RS0087613; zuletzt etwa 3…

…einzelnen schädigenden Handlung fortlaufend gleichartige schädliche Folgen entwickeln, die im überschaubaren Zusammenhang stehen und deren Eintritt schon ursprünglich (mit dem Erstschaden) voraussehbar war (RIS-Justiz RS0034618). Für nicht schon ursprünglich vorhersehbare neue schädigende Wirkungen eines Schadensfalls beginnt die Verjährungsfrist erst vom Zeitpunkt der Möglichkeit ihrer Kenntnisnahme zu laufen (RIS-Justiz RS0034527…

…weiteren Teilschäden oder Folgeschäden einheitlich beginnt. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS Justiz RS0034618 [T5]; RS0087613; RS0097976). Ob ein Schaden vorhersehbar war, ist stets im Einzelfall zu entscheiden und keiner Verallgemeinerung zugänglich (1 Ob 127/02m = RIS…

…nach einem Jahr Hausverwaltungsleistung nahe, sondern auch die bereits im Rahmenvertrag vorgesehene (einen ursprünglich anderen Leistungszeitraum berücksichtigende) vorzeitige Kündigungsmöglichkeit. Rechtsfragen fortgesetzter Schädigung (vgl RIS Justiz RS0034618) stellen sich im vorliegenden Fall nicht. Die Revision geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, wenn sie versucht, für die anzustellende Berechnung der entgangenen gesicherten Erwerbschance…

…die erste schädliche Auswirkung entstanden ist. In solchen Fällen sind die Wirkungen des schädigenden Ereignisses bekannt, auch wenn erst ein Teil von ihnen eingetreten ist (RS0034618). Dann gilt aber die durch den ersten Schaden („Primärschaden“) ausgelöste Verjährungsfrist für alle vorhersehbaren Folgeschäden (RS0097976; RS0087613). [6] 3.2. Die Beurteilung der…

…dreijährige Verjährungsfrist. Eingetretene und aufgrund des selben Ereignisses vorhersehbare künftige Teil (Folge )schäden bildeten verjährungsrechtlich eine Einheit und lösten keinen gesonderten Fristenlauf aus (RIS Justiz RS0034618; RS0087613; RS0034372). Gemäß § 62 Abs 1 Z 2 ÄrzteG habe der Landeshauptmann in Wahrung des öffentlichen Wohls und bei Gefahr in…

…Teilschäden oder Folgeschäden einheitlich; der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS Justiz RS0087613, RS0097976; RS0034618). Gelegentlich wird auch darauf abgestellt, ob diese Folgeschäden „sicher voraussehbar“ gewesen sind (RIS Justiz RS0034511) oder ob mit künftigen Schäden „mit Wahrscheinlichkeit…

…des Primärschadens zu laufen beginnt und zum Zwecke der Unterbrechung der Verjährungsfrist für solche Folgeschäden die Erhebung einer Feststellungsklage geboten und zumutbar ist (RIS Justiz RS0034618, RS0034711, RS0097976, RS0083144). Nur nicht vorhersehbare neue Wirkungen eines Schadenfalles beginnt vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme die Verjährungsfrist neu zu laufen (RIS Justiz RS0034527). Die Frage…

…Primärschadens beginnt auch die Verjährungsfrist für alle voraussehbaren künftigen weiteren Teilschäden oder Folgeschäden (RS0034511; RS0097976). Der drohenden Verjährung ist mit einer Feststellungsklage zu begegnen (RS0087613; RS0034618 [T5]). Bei fortgesetzter Schadenszufügung ist der Geschädigte hingegen nicht genötigt, innerhalb von drei Jahren nach Eintritt und Bekanntwerden des Primärschadens eine Feststellungsklage zur Wahrung seines…

…Teilschäden oder Folgeschäden einheitlich; der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS Justiz RS0087613; RS0097976; RS0034618). Nur für nicht – oder mit nicht ausreichender Wahrscheinlichkeit – vorhersehbare neue Wirkungen eines Schadensfalls beginnt vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme die Verjährungsfrist neu zu laufen…

…Teil [folge] schäden) bilden verjährungsrechtlich eine Einheit. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RS0087613; RS0034618). [6] 2. Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass der Nachteil im Vermögen des Klägers bereits mit seiner Ernennung zum Schulleiter am 1. 7…

…in überschaubarem Zusammenhang stehen und schon ursprünglich voraussehbar waren, liegt ein einheitlicher Schaden vor, der schon durch die erste schädliche Auswirkung entstanden ist (RIS Justiz RS0034618). Die Verjährungsfrist beginnt diesfalls ab Kenntnis der ersten schädigenden Auswirkung zu laufen (RIS Justiz RS0034618 [T1]). Im Fall von Schäden infolge fortgesetzten oder wiederholten Verhaltens…

…schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS-Justiz RS0034618 [T3, T4, T5]). 2.4. Den geschädigten Anleger trifft nach der Entscheidung 8 Ob 135/10a eine „Erkundigungspflicht“, wenn er die für…

…zügigen Verfahrensführung nicht mehr vermeidbar gewesen wären, dann bilden diese Folgeschäden mit dem schon eingetretenen Primärschaden verjährungsrechtlich eine Einheit, wenn sie voraussehbar waren (RIS-Justiz RS0034618). Diese Folgeschäden gehen nämlich nicht auf die schuldhafte Untätigkeit bzw die pflichtwidrige Verzögerung eines späteren Verhaltens zurück. Treten aber Schäden bei fortgesetzten schädigenden Handlungen auf…

…oder Folgeschäden einheitlich beginnt. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen (RIS Justiz RS0087613; RS0097976; RS0034618). Gelegentlich wird auch darauf abgestellt, ob diese Folgeschäden „sicher voraussehbar“ gewesen sind (RIS Justiz RS0034511) oder ob mit künftigen Schäden „mit Wahrscheinlichkeit…

…sodass es sich entgegen der Beurteilung des Berufungsgerichts um einen einheitlichen Schaden handle, der schon durch die erste schädliche Auswirkung entstanden wäre (vgl RIS Justiz RS0034618), legt sie nicht dar, weshalb insoweit eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vorliegen soll (vgl RIS Justiz RS0043654…

…vom Erstgericht ebenfalls mit zutreffender und umfangreicher Begründung aufgezeigt wurde (§ 500a ZPO) – verjährungsrechtlich eine Einheit und lösen daher keinen gesonderten Fristenlauf aus (RS0087613, RS0034618, RS0097976). Den diesbezüglichen Ausführungen in US 35ff (Pkt 4.4.), welche alle in diesem Zusammenhang wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Aspekte beinhalten, ist nichts hinzuzufügen. Warum die…