RS0029531 – OGH Rechtssatz

…kaufmännischen Ermessens die gerechtfertigte Befürchtung bestand, dass seine Belange durch den Angestellten gefährdet seien (RS0029833). Eine Schädigungsabsicht oder der Eintritt eines Schadens sind nicht erforderlich (RS0029531). [2] 2. Entscheidend ist, ob das Verhalten des Angestellten als so schwerwiegend angesehen werden muss, dass das Vertrauen des Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird…

…Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RS0029323). Schädigungsabsicht oder Eintritt eines Schadens sind nicht erforderlich (RS0029531). [4] 4. Aus dem Arbeitsvertrag besteht für den Arbeitnehmer die Verpflichtung, sich im Fall einer Krankheit und einer dadurch ausgelösten Arbeitsunfähigkeit so zu verhalten…

…Arbeitgebers derart heftig erschüttert wird, dass ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (RS0029323). Schädigungsabsicht oder Eintritt eines Schadens sind nicht erforderlich (RS0029531). [3] 3. Der Verweis des Revisionswerbers darauf, dass beim Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nicht nur der letzte, unmittelbar zur Entlassung führende Vorfall, sondern das Gesamtverhalten…

…keinem anderen Ergebnis geführt hätte, ist ihm entgegenzuhalten, dass für den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nach ständiger Rechtsprechung weder eine Schädigungsabsicht noch ein Schadenseintritt erforderlich ist (RS0029531). Es reicht vielmehr aus, dass die gerechtfertigte Befürchtung besteht, dass die Belange des Dienstgebers durch den Bediensteten gefährdet sind (RS0029652; RS0029833). Die Annahme einer solchen…

…RIS-Justiz RS0108229; Heinz-Ofner/Vinzenz in Reissner , AngG 4 § 27 Rz 26 mwN). Die Begehungshandlung muss pflichtwidrig und schuldhaft sein (RIS-Justiz RS0029531 [T11]), wobei für diesen Entlassungsgrund Fahrlässigkeit genügt; Schädigungsabsicht oder Schadenseintritt sind nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0029531; vgl Heinz-Ofner/Vinzenz in Reissner , AngG 4 §…

…Fahrlässigkeit; Schädigungsabsicht oder Schadenseintritt sind nicht erforderlich. Es genügt, dass dem Kläger die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens bei Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt bewusst werden musste (vgl RS0029531 [T4]). Das ist aufgrund der zitierten unbekämpften Feststellungen, selbst wenn die Ersatzfeststellung getroffen würde, unzweifelhaft der Fall. Feststellungen, denen keine rechtliche Relevanz zukommt, hat das…

…ZPO geltend gemacht. Zwar genügt für den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit Fahrlässigkeit (8 ObA 109/00p, 8 ObA 30/02y, 8 ObA 90/03y; RIS-Justiz RS0029531 uva; Kuderna Entlassungsrecht² S 86 mwN), doch zeigt die Rechtsmittelwerberin nicht auf, worin - ausgehend von den Feststellungen - ein auch nur fahrlässiges Verhalten Klägers, das…

…nach § 27 Z 1 erster Fall AngG (RIS Justiz RS0029375) den Entlassungstatbestand der Vertrauensunwürdigkeit (9 ObA 208/91; RIS Justiz RS0029531). Schädigungsabsicht oder Schadenseintritt sind nicht erforderlich (RIS Justiz RS0029531). Es genügt, wenn dem Angestellten die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens bei Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt bewusst sein…

…für die Annahme der Vertrauensunwürdigkeit relevanten Feststellungen des Erstgerichts hinreichend ab. Schädigungsabsicht bzw der tatsächliche Eintritt eines Schadens beim Dienstgeber ist nicht erforderlich (RIS Justiz RS0029531 ua). Mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Zurückweisungsbeschluss…

…ua das exzessive Herunterladen potentiell schädlicher oder urheberrechtlich bedenklicher Software und die Überbeanspruchung des Firmennetzwerks bei Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt bewusst werden musste (RIS Justiz RS0029531 insb [T4]). Die außerordentliche Revision des Klägers ist daher mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.…

…durch das Verhalten des Angestellten gefährdet sind (RIS Justiz RS0029547). Für den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit genügt Fahrlässigkeit; Schädigungsabsicht oder Schadenseintritt sind nicht erforderlich (RIS Justiz RS0029531). Eine Ermahnung ist nicht erforderlich, wenn der Pflichtenverstoß für den Dienstnehmer offensichtlich und leicht erkennbar war (RIS Justiz RS0060612). Der Kläger hat als Bankangestellter die…

…daher nicht erforderlich, dass dem Kläger die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens bewusst war, sondern nur, dass er sie bei gebotener Sorgfalt erkennen hätte können (RIS Justiz RS0029531 [T4]).…

…die Verwirklichung des Entlassungsgrundes der Vertrauenswürdigkeit ist weder ein Schadenseintritt noch eine Schädigungsabsicht erforderlich, sondern es genügt schon die Fahrlässigkeit des Angestellten (vgl RIS Justiz RS0029531). 1.3. Gerade die Verletzung der Geheimhaltungspflicht selbst wenn davon nicht unmittelbar Geschäftsgeheimnisse betroffen sind muss bei objektiver und vernünftiger kaufmännischer Erwägung beim Dienstgeber die…

…Anschauungen der beteiligten Verkehrskreise objektiver Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0029733). Für den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit genügt Fahrlässigkeit; Schädigungsabsicht oder Schadenseintritt sind nicht erforderlich (RIS Justiz RS0029531). 1.2 Der Arbeitnehmer hat aufgrund der ihn treffenden Treuepflicht die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers zu wahren. Er hat insbesondere alles zu unterlassen, was den…

…uva). Für die Verwirklichung des Entlassungsgrunds ist schon Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers ausreichend, eine Schädigungsabsicht ist ebenso wenig wie der Eintritt eines Schadens erforderlich (RIS-Justiz RS0029531; 8 ObA 30/02y). Ob das Fehlverhalten des Angestellten derart schwerwiegend ist, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung nicht mehr zugemutet werden kann, ist eine Frage…

…aber, ob ein konkreter Schaden eingetreten ist oder eine Schädigungsabsicht bestand (vgl OGH 8 ObA 90/03y; RIS Justiz RS0029531 mwN). Wesentlich ist hier, dass der Kläger nicht nur entgegen der ausdrücklichen Anordnung in sehr umfangreichem Ausmaß diese Nebentätigkeit während der…

…RIS-Justiz RS0029733 uva). Dabei genügt für die Verwirklichung dieses Entlassungsgrundes Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers und es ist weder Schädigungsabsicht noch Schadenseintritt erforderlich (vgl RIS-Justiz RS0029531 mit zahlreichen weiteren Nachweisen etwa Arb 10.001, Arb 10.072, SZ 58/94, Arb 10.614, SZ 62/214 uva). Zutreffend zeigt die Beklagte auch auf, dass…

…Entlassungsgrundes ist schon Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers ausreichend, eine Schädigungsabsicht nicht erforderlich (vgl etwa OGH 29. 11. 2001, 8 ObA 283/01b mzwN, etwa RIS-Justiz RS0029531 ua). Hingegen ist bei dem Entlassungsgrund der Untreue nach § 27 Z 1 AngG ein vorsätzlicher und pflichtwidriger Verstoß gegen dienstliche Interessen des Arbeitgebers erforderlich…

…eine Schädigungsabsicht des Arbeitnehmers nicht erforderlich, sondern es reicht schon, wenn ihm Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (vgl 8 ObA 192/02x mwN; RIS Justiz RS0029531). Es kann aber den Vorinstanzen nicht entgegengetreten werden, wenn sie unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Klägers, insbesondere auch der Interventionen für seine Lebensgefährtin, davon ausgingen…

…Für die Verwirklichung des Entlassungsgrundes ist dabei schon Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers ausreichend. Auf das Vorliegen einer Schädigungsabsicht kommt es nicht an (vgl etwa RIS-Justiz RS0029531 ua). Soweit die Beklagten in der Revision aus der Anfertigung von Kopien der Personalstammdatenblätter und deren Überlassung an die Arbeiterkammer eine Vertrauensunwürdigkeit der Klägerin im…

…des Arbeitnehmers ausreichend. Auf das Vorliegen einer Schädigungsabsicht kommt es nicht an (vgl OGH 21. 2. 2002, 8 ObA 30/02y mwN etwa RIS-Justiz RS0029531 ua). Allein in dem dargestellten Fehlverhalten der Klägerin kann jedoch unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles gerade noch eine solche Befürchtung des Arbeitgebers nicht…

…bereits dargestellt - nur auf die Intensität der Treuepflichtverletzung an und ist für deren Bejahung - ähnlich dem Entlassungsgrund des § 27 Z 1 AngG (RIS-Justiz RS0029531) - Schadenseintritt nicht zwingend erforderlich. Dass sich der Revisionswerber jedenfalls nicht darauf berufen kann, er habe seinem Dienstgeber keinen Schaden zugefügt, hat bereits das Berufungsgericht dargelegt…

…1 ZPO auf. Zwar genügt für den Entlassungsgrund der Vertauensunwürdigkeit Fahrlässigkeit (8 ObA 109/00p, 8 ObA 30/02y, 8 ObA 90/03y; RIS-Justiz RS0029531 uva; Kuderna Entlassungsrecht2 S 86 mwH), doch zeigt die Rechtsmittelwerberin nicht auf, worin - ausgehend von den Feststellungen - ein auch nur fahrlässiges Verhalten der Klägerin, das…

…in RdW 1984, 117; RIS-Justiz RS0029833). Hiefür genügt Fahrlässigkeit; Schädigungsabsicht oder ein Schadenseintritt sind nicht erforderlich; entscheidend ist die genannte Vertrauensverwir- kung (RIS-Justiz RS0029531). Entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes kann bei einer von den anderen Vorfällen losgelösten Betrachtung dem Verhalten des Klägers allein im Zusammenhang mit seiner Mitwirkung bei…

…die Verwirklichung des Entlassungsgrundes der Vertrauensunwürdigkeit ist weder ein Schadenseintritt noch eine Schädigungsabsicht erforderlich, sondern es genügt schon die Fahrlässigkeit des Angestellten (vgl RIS Justiz RS0029531 mwN; zuletzt etwa auch OGH 9 ObA 191/02g unter Hinweis auf das Ausmaß des Schuldvorwurfes). Die Vertrauensunwürdigkeit wird dabei nicht nach dem…

…gebotenen Vertraulichkeit behandelt würden (9 ObA 158/02d; SZ 69/14; RdW 1990, 166 ua). Dabei genügt für den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit Fahrlässigkeit (RIS-Justiz RS0029531). Hier steht allerdings fest, dass der Kläger Anfang 2001 wegen des hohen Arbeitsanfalls in der Agentur damit rechnen musste, dass er kurzfristig mit neuen Aufgaben…

…Schädigungsabsicht oder Eintritt eines Schadens sind nicht erforderlich. Zur Verwirklichung des genannten Entlassungsgrundes reicht fahrlässiges Verhalten aus (WBl 1990, 313; DRdA 2000/27; RIS-Justiz RS0029531, RS0029652). Von einem pflichtwidrigen und schuldhaften Verhalten des Klägers kann nach den Feststellungen ausgegangen werden. Eine besondere Absicht ist entgegen der Annahme des Revisionswerbers nicht…

…2. 2002 8 ObA 30/02y und 16. 5. 2002 8 ObA 90/02x mwN = OGH 29. 11. 2001, 8 ObA 283/01b, RIS-Justiz RS0029531 ua). Hingegen ist bei dem Entlassungsgrund der Untreue nach § 27 Z 1 AngG ein vorsätzlicher und pflichtwidriger Verstoß gegen dienstliche Interessen des Arbeitgebers erforderlich…

…strengerer Maßstab angelegt (RIS-Justiz RS0029341). Eine Schädigungsabsicht oder ein Schadenseintritt ist beim Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nicht erforderlich; entscheidend ist vielmehr die Vertrauensverwirkung (RIS-Justiz RS0029531 [T3]). Richtig ist, dass dabei das Gesamtverhalten des Arbeitnehmers bei der Beurteilung der Entlassung berücksichtigt werden kann, jedoch der eigentliche Anlass eine gewisse Mindestintensität aufweisen…

…9 ObA 68/17s mzwN). Eine Schädigungsabsicht oder ein Schadenseintritt ist bei diesem Entlassungsgrund nicht erforderlich; entscheidend ist vielmehr die Vertrauensverwirkung (RIS-Justiz RS0029531 [T3]); 9 ObA 68/17s). In Beachtung dieser Grundsätze vermag sich das Berufungsgericht der Rechtsauffassung des Erstgerichts, die Verfehlungen des Klägers würden eine Entlassung nicht…

…RIS-Justiz RS0029341, RS0029652). 2. Eine Schädigungsabsicht oder ein Schadenseintritt ist beim Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nicht erforderlich; entscheidend ist vielmehr die Vertrauensverwirkung (RIS-Justiz RS0029531 [T3]), bei der auch nicht jeder einzelne Vorfall für sich allein beurteilt und damit das Gesamtergebnis zerpflückt werden darf, sondern das Gesamtbild des Verhaltens des…

…Für den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 letzter Fall AngG genügt Fahrlässigkeit; Schädigungsabsicht oder Schadenseintritt sind nicht erforderlich (RIS Justiz RS0029531). Die Begehungshandlung muss pflichtwidrig und schuldhaft sein (RIS Justiz RS0029531 [T10]). Das essentielle Tatbestandsmerkmal der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung dient der Abgrenzung zu einer auf einem…

…durchgängig ein strenger Maßstab angelegt (vgl RS0029341, RS0029652). Eine Schädigungsabsicht oder ein Schadenseintritt ist beim Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nicht erforderlich; entscheidend ist vielmehr die Vertrauensverwirkung (RS0029531 [T3]). Bei dem Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit muss das Gesamtbild des Verhaltens des Dienstnehmers berücksichtigt werden. Es darf nicht jeder einzelne Vorfall für sich allein beurteilt…

…und alles zu unterlassen, was diese Interessen zu gefährden geeignet ist (RS0029511), Für den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit genügt Fahrlässigkeit; Schädigungsabsicht oder Schadenseintritt sind nicht erforderlich (RS0029531). Die Begehungshandlung muss pflichtwidrig und schuldhaft sein (RS0029531 [T11]). Da dem leitenden Angestellten im Allgemeinen ein umfassenderer Einblick in die Betriebs- und Geschäftsstruktur gewährt und…

…erschleichen. Richtig ist zwar, dass im Einzelfall auch schon Fahrlässigkeit genügen kann und eine Schädigungsabsicht oder ein Schadenseintritt beim Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nicht erforderlich ist (RS0029531). Fest steht aber auch, dass der Kläger im Schnitt sogar länger am Arbeitsplatz anwesend war, als sich dies aus seinen Arbeitszeiteintragungen ergibt. Die Überlegungen der…

…Verkehrsauffassung unter Berücksichtigung de r Umst ä nd e des Einzelfalls anzuwenden ist (RS0108229). Für den Entlassungsgrund genügt Fahrlässigkeit; Schädigungsabsicht oder Schadenseintritt sind nicht erforderlich (RS0029531). [3] 3.1 Die Vorinstanzen gingen übereinstimmend davon aus, dass die Klägerin den Entlassungstatbestand der Vertrauensunwürdigkeit gesetzt hat, weil sie am 16. 3. …

…des dienstlichen Vertrauens seines Arbeitgebers unwürdig erscheinen lässt (RS0029547 [T17]). Die Begehungshandlung muss pflichtwidrig und schuldhaft sein. Schädigungsabsicht oder Eintritt eines Schadens sind nicht erforderlich (RS0029531). Gerade bei Arbeitnehmern, bei denen die Einhaltung der Arbeitszeiten nicht einfach überprüft werden kann, sodass der Arbeitgeber auf die Richtigkeit der Berichte und Angaben des…

…der Umstände des Einzelfalls anzuwenden ist (RS0108229; insb 8 ObA 54/21f). Für den Entlassungsgrund genügt Fahrlässigkeit; Schädigungsabsicht oder Schadenseintritt sind nicht erforderlich (RS0029531). [3] 3. Die Vorinstanzen haben die Entlassung des Klägers für berechtigt angesehen, weil er nach den Feststellungen als stellvertretender Leiter einer Regionalgeschäftsstelle in einem…

…lässt (RS0029547 [T17]). Entscheidend ist das Vorliegen einer Vertrauensverwirkung (RS0029797). Die Begehungshandlung muss pflichtwidrig und schuldhaft sein. Schädigungsabsicht oder Eintritt eines Schadens sind nicht erforderlich (RS0029531). [12] 8.1. Erscheint ein Arbeitnehmer trotz bestehender Arbeitsfähigkeit grundlos nicht zur Arbeit, stellt dies eine Dienstpflichtverletzung dar. D as Fernbleiben eines Arbeitnehmers vom Dienst…

…Z 1 AngG für das Vorliegen des Entlassungsgrundes der Vertrauensunwürdigkeit weder ein Schadenseintritt noch eine Schädigungsabsicht Voraussetzung ist (9 ObA 58/23d; RS0029531). Damit lag auch ein ausreichender Grund für die vorzeitige Auflösung des freien Dienstvertrags mit dem Kläger vor, zumal diesbezüglich ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl…