RS0000595 – OGH Rechtssatz

…von hier nicht vorliegenden, im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilungen abgesehen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0000595 [T10]; RS0004662). 2. Nach dem unmissverständlichen Wortlaut hat die Verpflichtete die Ankündigung von „Statt“-Preisen zu unterlassen, die nicht den zuletzt vor der…

…198/10d mwN). Nur ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt Exekutionsschritte gemäß § 355 EO (RS0000595). 5.3 Dabei darf die Exekution nur aufgrund eines Exekutionstitels bewilligt werden, dem nebst der Person des Berechtigten und des Verpflichteten auch Gegenstand, Art, Umfang…

…wird, stets zu Lasten der betreibenden Partei. Vom Bewilligungsgericht ist nur der Exekutionstitel auszulegen, es hat aus ihm jedoch keine weiteren Ansprüche abzuleiten (RIS-Justiz RS0000595). Überdies wirft die Frage, ob das von der betreibenden Partei im Exekutionsantrag behauptete Verhalten der verpflichteten Partei gegen den Exekutionstitel verstößt oder nicht, im Allgemeinen…

…zulässig. Nur ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt die Exekutionsschritte gemäß § 355 EO (RIS Justiz RS0000595). Der Oberste Gerichtshof hat nicht nur zu 3 Ob 215/02t, 321/02f klargestellt, dass mangels Anwendbarkeit des UWG bei einer auf §…

…Tatsachen entspricht (RS0113988 [T7]). Nur ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt Exekutionsschritte gemäß § 355 EO (RS0000595). 2.2 Dabei darf die Exekution nur aufgrund eines Exekutionstitels bewilligt werden, dem nebst der Person des Berechtigten und des Verpflichteten auch Gegenstand, Art, Umfang…

…von hier nicht vorliegenden, im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilungen abgesehen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0000595 [T10]; RS0004662; RS0031869). 2.1. Nur ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt die Exekutionsschritte gemäß § 355…

…der verpflichteten Partei vom Exekutionstitel erfasst wird, geht nicht über den Einzelfall hinaus und wirft daher - ebenso wie die Auslegung des Exekutionstitels allgemein (RIS Justiz RS0000595 [T4]) - regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0004662). Das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers ist stets eine…

…T20]). Nur ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt die Exekution gemäß § 355 EO (RIS Justiz RS0000595). Mit dem von der Betreibenden ins Treffen geführten Exekutionstitel (einstweilige Verfügung vom 17. 8. 2015) wurde dem Verpflichteten verboten, die Bezeichnung „Freiheitliche…

…der Frage, ob ein bestimmtes festgestelltes Verhalten des Verpflichteten noch vom Exekutionstitel erfasst wird, geht über den konkreten Anlassfall nicht hinaus (RIS Justiz RS0004662 [T1]; RS0000595 [T4]); wie ein singulärer Exekutionstitel aufzufassen ist, ist keine erhebliche Rechtsfrage (3 Ob 280/08k). Die Auffassung des Rekursgerichts, das titulierte Verbot unwahrer…

…ja nur dann zu bejahen, wenn das Verhalten des Verpflichteten eindeutig gegen den Exekutionstitel verstößt (3 Ob 118/77 = ÖBl 1978, 75 u.v.a.; RIS-Justiz RS0000595). Dabei ist bei einem wie hier nach Spruch und Begründung zu trennenden Titel für dessen Auslegung allein der Spruch, und zwar dessen Wortlaut maßgeblich (3…

…RS0000207). Unklarheiten darüber, welches Verhalten durch das aus dem Exekutionstitel hervorgehende Gebot oder Verbot noch gedeckt ist, gehen zu Lasten der betreibenden Partei (RIS-Justiz RS0000595 [T2]). Nach der Rechtsprechung ist es ohne Belang, ob die titelmäßige Unterlassungsverpflichtung der materiellen Rechtslage entspricht (RIS-Justiz RS0000279; zuletzt etwa 3 Ob …

…von im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilungen abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0000595 [T10]; RS0004662 [T4]; RS0000205 [T13]). [8] Die Begründung, dass Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, zeigt für sich allein keine erhebliche Rechtsfrage auf (vgl RS0122015…

…RS0000205). Nur ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt die Exekutionsschritte gemäß § 355 EO (RIS Justiz RS0000595); nicht die materielle Rechtslage, sondern allein der Inhalt des Exekutionstitels selbst ist für den Umfang der Exekutionsbewilligung sowie für die Verhängung einer Beugestrafe maßgebend (RIS…

…ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt die Exekutionsschritte gemäß § 355 EO (RIS Justiz RS0000595). Die Frage, ob der Umstand, dass dieses Vorbringen fehlt oder für die Bewilligung der Unterlassungsexekution nicht ausreicht, zur sofortigen Abweisung des Exekutionsantrags führt oder dem…

…1. Nur ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt die Exekutionsschritte gemäß § 355 EO (RIS Justiz RS0000595). Das Bewilligungsgericht hat die Verpflichtung nur aufgrund des Titels festzustellen. Es hat sich dabei an den Wortlaut des Titels zu halten und kann nur aus…

…nicht in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinaus und werfen daher keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO auf (RIS-Justiz RS0000595 [T4, T10]; RS0004662 [T4]; RS0031869 [T4, T5]). Ob die in einem Exekutionsantrag nach § 355 EO enthaltene konkrete Behauptung des Zuwiderhandelns ausreichend ist oder…

…nicht vorliegenden, im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilungen abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0000595 [T10]; RS0004662; RS0031869). Der in einem Verfahren wegen Markenrechtsverletzung ergangene Exekutionstitel verbietet der Verpflichteten ua das Anbieten näher bezeichneter Bauprodukte unter einer bestimmten Bezeichnung. Unter…

…RS0000207). Unklarheiten darüber, welches Verhalten durch das aus dem Exekutionstitel hervorgehende Gebot oder Verbot noch gedeckt ist, gehen zu Lasten der betreibenden Partei (RIS-Justiz RS0000595 [T2]). 1.2. Die Nutzung eines Namens als Domain durch einen Nichtberechtigten greift im Regelfall in schutzwürdige Interessen des Namensträgers ein, ohne dass es auf…

…werfen – von im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilungen abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO auf (RS0000595 [T10]; RS0004662 [T4]; RS0000205 [T13]). [6] 1.2 Ob der Betreibende dem Erfordernis genügt hat, im Exekutions (Straf-)antrag nach § 355 EO den…

…berechtigt. Nur ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt die Exekutionsschritte gemäß § 355 EO (RIS Justiz RS0000595). Das Bewilligungsgericht hat die Verpflichtung nur aufgrund des Titels festzustellen. Es hat sich dabei an den Wortlaut des Titels zu halten und kann nur aus…

…Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilungen abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO (vgl 3 Ob 151/05k; RIS Justiz RS0000595, RS0004662 ua). Dies gilt - wie der Oberste Gerichtshof ebenfalls bereits klargestellt hat - auch im Anwendungsbereich des Außerstreitgesetzes (§ 62 Abs 1 AußStrG; 6 Ob…

…ua). Nur ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt Exekutionsschritte gemäß § 355 EO (RIS Justiz RS0000595). Entgegen der von der betreibenden Partei vertretenen Auffassung erfolgt die Namensführung gegenüber staatlichen Einrichtungen im Allgemeinen und der Vereinsbehörde im Besonderen, daher auch die Beibehaltung…

… Nur ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt die Exekution gemäß § 355 EO (RIS Justiz RS0000595). Das Bewilligungsgericht hat die Verpflichtung nur aufgrund des Titels festzustellen. Es hat sich dabei an den Wortlaut des Titels zu halten und kann nur aus…

…§ 355 EO ist nur auf Grund eines Verhaltens des Verpflichteten zu bewilligen, das eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt (stRsp, RIS-Justiz RS0000595). Bei der Auslegung des Exekutionstitels hat sich das Bewilligungsgericht streng an dessen Wortlaut zu halten; es kommt auf den Sinn der Worte an, wie er…

…nicht über den konkreten Einzelfall hinaus (RIS Justiz RS0004662) und werfen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf (RIS Justiz RS0000595 [T4]). Die (zusammengefasste) Titelauslegung des Rekursgerichts, der Unterlassungstitel verbiete es den Verpflichteten, tatsächlich nicht von Journalisten der Tageszeitung geführte Interviews als solche auszugeben, ist nicht…

…RS0000207). Unklarheiten darüber, welches Verhalten durch das aus dem Exekutionstitel hervorgehende Gebot oder Verbot noch gedeckt ist, gehen zu Lasten der betreibenden Partei (RIS Justiz RS0000595 [T2]). Es bedarf keiner näheren Begründung, dass mit der Schaffung der Unterlassungspflicht das Unterbleiben von rechtswidrigen Eingriffen der Verpflichteten in die Ausübung des Wegerechts bezweckt…

…Nur ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochenen Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt die Exekutionsschritte nach § 355 EO (stRsp; RIS-Justiz RS0000709, RS0000595). Die Frage, ob ein aus dem Parteienvorbringen entnehmbares konkretes Verhalten des Verpflichteten gegen den Exekutionstitel verstößt oder nicht, wirft keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528…

… 135/19b mwN). Nur ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt Exekutionsschritte gemäß § 355 EO (RS0000595). Das Bewilligungsgericht hat die Verpflichtung nur aufgrund des Titels festzustellen und sich dabei an den Wortlaut des Titels zu halten und kann nur aus diesem…

… Nur ein Verhalten des Verpflichteten, das eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Duldungs- oder Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt die Exekution gemäß § 355 EO (RS0000595; vgl auch RS0000709 [T2]; RS0004808 [T12]). [11] 1.2 Als erste Strafe darf nach § 355 Abs 1 Satz 1 EO nur…

…der verpflichteten Partei vom Exekutionstitel erfasst wird, geht nicht über den Einzelfall hinaus und wirft daher ebenso wie die Auslegung des Exekutionstitels allgemein (RIS-Justiz RS0000595 [T4]) regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf (RIS-Justiz RS0004662). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung…

…– keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 (oder § 528 Abs 1) ZPO (3 Ob 217/00h; RS0000595 [T8, T10]). Es ist durchaus vertretbar, wenn die Vorinstanzen trotz des Umstands, dass im Exekutionstitel und in der Exekutionsbewilligung das Wort „Gebäude“ im…

…Nur ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt die Exekutionsschritte gemäß § 355 EO (RIS Justiz RS0000595). Die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts, dass der Exekutionsantrag im konkreten Einzelfall diesen Kriterien nicht entspricht, folgt den Grundsätzen der stRsp. Die vom Rekursgericht relevierte Frage…

…Exekutionstitels festzustellen, weil allein aus dem Titel zu schließen ist, was die Parteien oder die Titelbehörde in Wirklichkeit gemeint haben (RIS-Justiz RS0000207, RS0000205 und RS0000595 [T3] und [T5]; 3 Ob 150/14a, 3 Ob 90/14b und 3 Ob 68/13s je mwN; Angst/Jakusch/Mohr , aaO, E 2 zu…

…Exekutionsverfahren hat keine Auslegung nach § 914 ABGB stattzufinden (RS0000207 [T6]), sondern das Exekutionsgericht hat sich streng an den Wortlaut des Titels zu halten (RS0000595 [T3, T5]; RS0000205). Es kann nur aus diesem selbst schließen, was die Parteien oder das Gericht in Wirklichkeit gemeint haben; wenn der Titel aus Parteienerklärungen…

…im Einzelfall bildet – von im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilungen abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG (vgl RS0000595 [T8]). Das gilt insbesondere für die Frage, worüber im Vorprozess als Hauptfrage entschieden wurde (vgl RS0127052 [T5]). Der Revisionsrekurs zeigt auch in diesem Zusammenhang keine…

…von Unterlassungsurteilen“ stehen unmittelbar im Zusammenhang mit der Exekutionsbewilligung bzw der Auslegung des Exekutionstitels und sind jeweils von den Umständen des Einzelfalls abhängig (vgl RS0000595 [T4, T9, T10]). Die Ausführungen der Revision zur „Identität des Anspruchs, der Parteien und des rechtserzeugenden Sachverhalts“ sowie zum zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff werfen keine…

…verstoßen. Nur ein Verhalten des Verpflichteten, das eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt die Exekution nach § 355 EO (RIS-Justiz RS0000595). Die Beantwortung der Frage, ob ein bestimmtes festgestelltes Verhalten des Verpflichteten noch vom Exekutionstitel erfasst wird, geht über den Einzelfall nicht hinaus und wirft daher…

…wird zurückgewiesen. Begründung: Nur ein Verhalten des Verpflichteten, das eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstößt, rechtfertigt Exekutionsschritte nach § 355 EO (RIS Justiz RS0000595). Das Zuwiderhandeln gegen den Exekutionstitel ist eine bejahende Bedingung für den Eintritt der materiellen Vollstreckbarkeit iSd § 7 Abs 2 Satz 2 EO, die allerdings…

…nicht vorliegenden im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung abgesehen – aber grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0000595 [T8]; vgl auch RS0041192). Da das Erstgericht in seiner einstweiligen Verfügung die Antragsgegnerin ohnedies nur zur Duldung der Öffnung des Parkettbodens und des darunter liegenden…