RS0043677 – OGH Rechtssatz

…Rechtsbegriff sei. Letzeres trifft zu; die Beurteilung der Frage, ob Zahlungsunfähigkeit anzunehmen ist, bildet den Gegenstand der rechtlichen Beurteilung (RdW 1984, 141 ua; RIS-Justiz RS0043677), wobei der Anfechtungskläger für die Umstände beweispflichtig ist, die den Schluss rechtfertigen, dass dem Gegner die Zahlungsunfähigkeit bekannt sein musste (RIS-Justiz RS0043687). Die vom…

…eines im Verfahren erster Instanz erfolgten Zugeständnisses kann auch noch in dritter Instanz erfolgen (RS0040083). [22] 4.3. Zwar ist die Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft Rechtsfrage (RS0043677). Nach der Rechtsprechung kann ein Geständnis aber auch in Bezug auf Rechte und Rechtsverhältnisse abgelegt werden, wenn darin ein Geständnis eines Komplexes von Tatsachen zu…

…seinen Verpflichtungen entsprechend regelmäßig zu befriedigen. Die auf konkreten Tatsachenfeststellungen über die wirtschaftliche Situation des Schuldners beruhende Beurteilung, ob Zahlungsunfähigkeit vorliegt, stellt eine Rechtsfrage dar (RS0043677). 5. Die Antragstellerin bescheinigte mit ihrem Antrag eine offene Forderung gegen den Schuldner aus dem Titel zu 6 Cga 40/21z [Landesgericht St. Pölten] sowie…

…revisible Rechtsfrage dar ( Dellinger aaO § 66 KO Rz 7; 4 Ob 547/81 = EvBl 1982/164; RIS Justiz RS0043677). Richtig ist nun, dass angesichts der Einkommensverhältnisse des Schuldners, soweit sie sich aus seinem Vermögensverzeichnis ergeben, die vom Schuldner behauptete und von der Bank gar…

…dafür erforderlichen Mittel auch nicht alsbald verschaffen kann (RS0064528). Die Beurteilung, ob Zahlungsunfähigkeit vorliegt, ist eine aufgrund konkreter Tatsachenbehauptungen zur wirtschaftlichen Situation zu beantwortende Rechtsfrage (RS0043677). 2. Nach § 70 Abs 2 Satz 3 IO hat das Gericht den Schuldner und sonstige Auskunftspersonen zu vernehmen, wenn es rechtzeitig…

…erforderlichen Mittel auch nicht alsbald verschaffen kann (RS0065106, RS0064528). Die Beurteilung, ob Zahlungsunfähigkeit vorliegt, ist eine aufgrund konkreter Tatsachenbehauptungen zur wirtschaftlichen Situation zu beantwortende Rechtsfrage (RS0043677). 2. Nach § 70 Abs 2 Satz 3 IO hat das Gericht den Schuldner und sonstige Auskunftspersonen zu vernehmen, wenn es rechtzeitig…