RS0035069 – OGH Rechtssatz

…über das im Rahmen einer Stufenklage erhobene Rechnungslegungsbegehren nachzuweisen. Solches wäre angesichts der vorliegenden Entscheidungen auch zum Scheitern verurteilt (4 Ob 398/85; RIS-Justiz RS0035069). Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Bei einer Stufenklage ist zuerst das Verfahren über das Rechnungslegungsbegehren durchzuführen und darüber mit Teilurteil zu entscheiden (RIS Justiz RS0108687, RS0035069). Der Zweck der Rechnungslegung besteht darin, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, die Grundlage seiner Zahlungsansprüche gegen den Beklagten zu ermitteln, um ein Leistungsbegehren…

…enthalten muss (RIS-Justiz RS0034987). 3.2 Das Gericht hat das Verfahren über den Rechnungslegungsanspruch vom Verfahren über den Leistungsanspruch getrennt zu führen (RIS-Justiz RS0035069; Schachter/Schmidhuber/Zemann/Tonninger in Kucsko/ Schumacher , marken.schutz 2 § 55 MSchG Rz 63), somit zuerst ausschließlich über die Rechnungslegung zu verhandeln ( Konecny…

…Leistungsbegehrens auch vollstreckbares) Begehren enthalten muss (RS0034987). 2.2. Das Gericht hat das Verfahren über den Rechnungslegungsanspruch vom Verfahren über den Leistungsanspruch getrennt zu führen (RS0035069), somit zuerst ausschließlich über die Rechnungslegung zu verhandeln und (stattgebendenfalls) darüber mit Teilurteil zu entscheiden. Erst nach dessen Rechtskraft hat der Kläger aufgrund der Ergebnisse…

…Teilurteil zu entscheiden ist (vgl 4 Ob 351/82, ÖBl 1984, 46; 4 Ob 302/86, ÖBl 1986, 77; 5 Ob 511/92; RIS-Justiz RS0035069; vgl auch Stohanzl, ZPO14 Art XLII EGZPO E 97, 98; Fucik/Rechberger in Rechberger2 Art XLII EGZPO Rz 4). Beizupflichten ist auch den weiteren Ausführungen…

…Aufforderung nicht erforderlich: Für Stufenklagen gilt, dass das Gericht das Verfahren über den Rechnungslegungsanspruch vom Verfahren über den Leistungsanspruch getrennt zu führen hat (RIS Justiz RS0035069), somit zuerst ausschließlich über die Rechnungslegung zu verhandeln und (stattgebendenfalls) darüber mit Teilurteil zu entscheiden hat (RIS Justiz RS0108687). Erst nach dessen Rechtskraft hat der…

…3.3.). Das Gericht hat das Manifestationsverfahren vom Verfahren über den Leistungsanspruch getrennt zu führen und bejahendenfalls zunächst ein Teilurteil über den erstgenannten Anspruch zu fällen (RS0035069 [T1]; RS0108687 [T1]). Über das Leistungsbegehren ist erst im Endurteil zu entscheiden (9 ObA 50/11k; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka 5 Art …

…musste berücksichtigt werden, dass ein Ausspruch über das (noch unbestimmte) Zahlungsbegehren vor Rechnungslegung nicht erfolgen kann. Es war deshalb mit Teilurteil zu entscheiden (RIS-Justiz RS0035069). Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 2 ZPO. Zur Revision der Beklagten: 1. Der Senat hat bereits im Provisorialverfahren eine Markenrechtsverletzung durch Benutzung eines…

…vorliegenden Stufenklage nach Art XLII EGZPO ist zuerst das Verfahren über die Vorlage eines Buchauszugs durchzuführen und darüber mit Teilurteil zu entscheiden (RIS Justiz RS0035069; RS0108687 ua). Über das Leistungsbegehren ist dann im Endurteil zu entscheiden (vgl 9 ObA 95/15h mwN). Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts war…

…Klagsanspruches aus, nicht aber die Verhandlung und Entscheidung über das neue, im selben rechtserzeugenden Sachverhalt wurzelnde Leistungsbegehren und die nur dazu erhobenen Einwendungen (RIS Justiz RS0035069). 3.: Im vorliegenden Fall hat der Kläger aber nicht nur ein Stufenklagebegehren, an das auch sein Feststellungsbegehren zumindest teilweise anknüpft (ON 1 S …

…Stufenklage (Art XLII Abs 3 EGZPO) ist zuerst das Verfahren über das Rechnungslegungsbegehren durchzuführen und darüber mit Teilurteil zu entscheiden (RIS-Justiz RS0108687; RS0035069). Der Zweck der Rechnungslegung besteht darin, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, die Grundlage seiner Zahlungsansprüche gegen den Beklagten zu ermitteln, um ein Leistungsbegehren…

…gestellten Unterlassungs , Beseitigungs und Rechnungslegungsbegehrens vorbehalten. Bei einer Stufenklage ist zuerst das Verfahren über das Rechnungslegungsbegehren durchzuführen und darüber mit Teilurteil zu entscheiden (RIS Justiz RS0035069, RS0108687). Die Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils über die Rechnungslegung schließt die Verhandlung, Beweisaufnahme und neuerliche Prüfung des bereits rechtskräftig entschiedenen Klageanspruchs aus (RIS Justiz RS0035069…

…noch nicht entschieden werden. 5. Bei einer Stufenklage ist zuerst das Verfahren über das Rechnungslegungsbegehren durchzuführen und darüber mit Teilurteil zu entscheiden (RIS-Justiz RS0108687; RS0035069). Über das Leistungsbegehren sowie auch über die von der Beklagten im vorliegenden Verfahren eingewendete Gegenforderung ist im Endurteil zu entscheiden. Ein ausreichend bestimmtes Rechnungslegungsbegehren wäre…

…Verpflichtung bisher nicht erfüllt hat. 7. Bei einer Stufenklage ist zuerst das Verfahren über das Rechnungslegungsbegehren durchzuführen und darüber mit Teilurteil zu entscheiden (RIS Justiz RS0035069; RS0108687 ua). Über das Leistungsbegehren ist dann im Endurteil zu entscheiden (vgl Konecny in Fasching/Konecny II/1³ Art XLII EGZPO Rz …

… ObA 34/11z ua). Bei einer Stufenklage ist zuerst das Verfahren über das Rechnungslegungsbegehren durchzuführen und darüber mit Teilurteil zu entscheiden (RIS Justiz RS0035069; RS0108687 ua). Über das Leistungsbegehren sowie auch über die von der Beklagten im vorliegenden Verfahren eingewendete Gegenforderung ist im Endurteil zu entscheiden (vgl Konecny in…

…Abs 2 ÄrzteG verneinen, werden sie zunächst ein Teilurteil nur über den Rechnungslegungsanspruch zu fällen und erst danach über das Leistungsbegehren zu entscheiden haben (RS0035069; RS0108687; RS0034978). 9. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 ZPO.…

…Klägerin keine (vollständige) Einsicht in diese Unterlagen hatte. Auch in Rechnungslegungsverfahren ist das Manifestationsverfahren beispielsweise vom Verfahren über den Leistungsanspruch getrennt zu führen (RIS-Justiz RS0035069). Wenn in derartigen Fällen nicht nur über Rechnungslegungsbegehren, sondern auch das unbestimmte Leistungsbegehren entschieden wird, liegt darin ein Verfahrensmangel vor (T3, T5, vgl auch RIS…

…T2]). Das Gericht hat das Manifestationsverfahren vom Verfahren über den Leistungsanspruch getrennt zu führen und bejahendenfalls zunächst ein Teilurteil über den erstgenannten Anspruch zu fällen (RS0035069 [T1]; RS0108687 [T1]). Die Besonderheit der Stufenklage liegt darin, dass sich der Kläger die bestimmte Angabe der Leistung, die nach dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis geschuldet…

…Klägers an der Domain auch noch im März 2021, deckt sich mit der Grundlage der Zahlungspflicht. Es besteht hinsichtlich dieser Vorfrage Bindungswirkung für das Zahlungsbegehren (RS0035069; RS0034978 [T2]; grundlegend 4 Ob 243/17i), sodass das Erstgericht zutreffend mit den Parteien in der Verhandlung erörterte, dass ausschließlich Rechtsfragen zu klären seien (ON…