7Ob186/01f – OGH Entscheidung

Die gegenständlichen Aktien (zuletzt 48 Stück) wurden, wie bei der beklagten Partei bei derartigen Wertpapieren üblich, der R***** in Drittverwahrung gegeben, die das Depot im Auftrag der Beklagten verwaltete.

Mitte April 1997 übergab ein bei der klagenden Partei persönlich bekannter, namentlich nicht feststellbarer Kunde in der Bankstelle der Klägerin S***** den erwähnten Wertpapierkassabon an den damaligen örtlichen Bereichsleiter der Klägerin Mag. Simon P*****. Wie dieser Kunde in den Besitz des Kassabons und zur Kenntnis des Losungswortes gelangte, konnte nicht festgestellt werden. Ebenso nicht feststellbar war, welches Grundgeschäft der Berechtigung der Klägerin, über den Kassabon zu verfügen, zugrunde lag. Manfred P***** hat zu keiner Zeit der beklagten Partei gegenüber erklärt, dass er die Aktien veräußert habe; er hat der Beklagten auch keine Besitzanweisung erteilt. Mag. P***** erkundigte sich bei der Hauptstelle der beklagten Partei in A*****, wie der Kassabon eingelöst werden könne. Aufgrund der erteilten Auskunft legte er am 5. 5. 1997 den Wertpapierkassabon in der Bankstelle der Beklagten in S***** vor, nannte das Losungswort und erteilte einen Verkaufsauftrag. Der Angestellte der Beklagten vergewisserte sich durch telefonische Nachfrage bei der Bankstelle W*****, dass das Losungswort richtig sei, erteilte den Verkaufsauftrag und teilte Mag. P***** mit, dass der Erlös börsenüblicherweise nach 14 Tagen abholbereit sein werde. Am folgenden Tag wurden alle 48 E*****-Aktien verkauft, wobei ein Erlös von S 72.687,-- erzielt wurde, der dem zum Depotkonto errichteten Girokonto gutgebucht wurde. Das Girokonto konnte von der beklagten Partei zweifelsfrei Manfred P***** zugeordnet werden, gegen den die Beklagte zu diesem Zeitpunkt fällige, die Erlössumme übersteigende Forderungen hatte. Mit diesen wurde der Erlös auf dem Girokonto gegenverrechnet, weshalb an die klagende Partei keine Auszahlung des Erlöses aus dem Verkauf der Aktien erfolgte.

Über das Vermögen des Manfred P***** wurde am 19. 8. 1997 der Konkurs eröffnet; das Konkursverfahren ist noch anhängig.

Die klagende Partei begehrt in ihrer Stufenklage die beklagte Partei schuldig zu erkennen, über den Verkauf der betreffenden 48 E*****-Aktien Rechnung zu legen und die Beklagte zur Zahlung des sich aufgrund der Rechnungslegung ergebenden Guthabensbetrages zu verpflichten. Die Beklagte habe ihren Verkaufsauftrag vom 5. 5. 1997 angenommen und durchgeführt, entgegen ihrer Zusage aber weder eine Abrechnung über den Verkauf gelegt, noch den Erlös an sie, die Klägerin, überwiesen. Weil es sich um ein anonymes Wertpapierdepot gehandelt habe sei der jeweilige Inhaber des Kassabons, der das Losungswort nenne, als verfügungsberechtigt anzusehen; eine Zuordnug des Depotinhalts an irgendeinen Anleger sei wegen der Anonymität nicht möglich. Aus diesem Grund könne es auch zu keinem Pfandrechtserwerb der Beklagten aufgrund der Bestimmung des Pkt 23 Abs 2 AGBöKr gekommen sein.

Die beklagte Partei beantragte die Klage abzuweisen. Das Rechnungslegungsbegehren sei nicht berechtigt, weil der Klägerin der Kurs der E*****-Aktien bekannt gewesen sei. Im Übrigen sei der Verkaufsauftrag nicht an die depotführende Bankstelle (W*****), sondern an die Bankstelle S***** erteilt worden. Eigentümer der deponierten Aktien sei Manfred P***** gewesen, dem gegenüber sie, die Beklagte, fällige Kreditforderungen gehabt habe, die den Aktienwert erheblich überstiegen hätten. Sie habe gemäß Pkt 23 Abs 2 AGBöKr ein Pfandrecht an den Aktien erworben und sei berechtigt gewesen, ihre Kreditforderungen mit dem Verkaufserlös der Aktien aufzurechnen, was sie auch getan habe. Im Übrigen sei der Wertpapierkassabon kein Inhaberpapier, sondern verbriefe bloß das obligatorische Recht zur Vornahme von Verfügungen gemäß § 12 DepG. Zur Eigentumsübertragung an den deponierten Aktien an die Klägerin hätte es daher einer Besitzanweisung des P***** bedurft, die nie erfolgt sei.

Das Erstgericht wies das gesamte Klagebegehren ab. Den von ihm festgestellten Sachverhalt, der bereits eingangs zusammengefasst wiedergegeben wurde, beurteilte es rechtlich im Wesentlichen dahin, der Wertpapierkassabon sei ein bloßes Legitimationspapier, mit dessen Hilfe der anonyme Kontoinhaber unter Nennung des Losungsworts Dispositionen über das Depot durchführen könne. Durch die Übertragung des Wertpapierkassabons an einen Dritten allein könne also kein Eigentümerwechsel erfolgen. Hiefür bedürfte es einer Besitzanweisung, die nicht festgestellt worden sei. Mangels Eigentums der Klägerin an den 48 E*****-Aktien stehe dieser daher kein Anspruch auf Rechnungslegung bzw Auszahlung zu.

Das Berufungsgericht gab dem gegen die Entscheidung der ersten Instanz von der Klägerin erhobenen Rechtsmittel dahin Folge, dass es dem Rechnungslegungsbegehren mit Teilurteil stattgab und das Ersturteil hinsichtlich des Ausspruchs über das Leistungsbegehren ersatzlos aufhob, wobei es aussprach, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands S 52.000,-- übersteige und die ordentliche Revision zulässig sei. Bei einer von der Klägerin erhobenen Stufenklage sei das Verfahren über den Rechnungslegungsanspruch vom Verfahren über den Leistungsanspruch getrennt zu führen; vorerst sei mit Teilurteil nur über das Rechnungslegungsbegehren abzusprechen, während die Bezifferung des Zahlungsbegehrens nach Rechnungslegung prozessuale Voraussetzung für die Fortsetzung des Verfahrens über den Zahlungsanspruch sei. Zur Begründung ihres Rechnungslegungsbegehrens habe sich die Klägerin primär auf den der Beklagten erteilten, von dieser angenommenen und auch ausgeführten Verkaufsauftrag berufen, zusätzlich habe sie auch noch behauptet, Eigentümerin des Wertpapierdepots gewesen zu sein. Die Rechtsmeinung des Erstgerichts, die bloße Übergabe des Wertpapierkassabons habe der Klägerin kein Eigentum an den deponierten Aktien verschaffen können, sei zwar zu teilen. Damit sei für die Beklagte aber letztlich nichts gewonnen, gehe es im vorliegenden Fall doch nicht um einen Herausgabeanspruch oder um einen Schadenersatzanspruch wegen Eingriffs in die dingliche Rechte der Klägerin, die ihren Anspruch auf Rechnungslegung und auch auf Auszahlung in erster Linie auf den Verkaufsauftrag zwischen den Streitteilen gestützt habe. Es sei vom Zustandekommen eines Kommissionsvertrags zwischen den Streitteilen bezüglich der bei der Beklagten bzw in Drittverwahrung deponierten Wertpapiere auszugehen, wobei auf Pkt 38. Abs 1 AGBöKr zu verweisen sei, wonach die Kreditunternehmung in der Regel die Aufträge zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren, die - wie hier - zum amtlichen Handel zugelassen seien oder im Freiverkehr gehandelt würden, als Kommissionär durch Selbsteintritt ausführe. Das Zustandekommen des Komissionsvertrages als Konsensualvertrag richte sich nach allgemeinen rechtsgeschäftlichen Regeln, könne daher im konkreten Fall nicht ernsthaft zweifelhaft sein und sei auch von der Beklagten letztlich nicht substantiiert bestritten worden. Dass die Klägerin den Auftrag zum Wertpapierverkauf nicht im eigenen Namen, sondern als direkte Stellvertreterin etwa für Manfred P***** erteilt hätte, sei weder behauptet noch festgestellt worden. Es sei daher vom Bestehen eines Kommissionsvertrags zwischen den Streitteilen im Sinn der §§ 383 ff HGB auszugehen. § 384 Abs 2 HGB verpflichte die Beklagte als Kommissionärin, der Klägerin als Kommittentin die erforderlichen Nachrichten zu geben, insbesondere von der Ausführung der Kommission unverzüglich Anzeige zu machen, ihr über das Geschäft Rechenschaft abzulegen und dasjenige herauszugeben, was sie aus der Geschäftsbesorgung erlangt habe. Daraus folge, dass die Beklagte unabhängig von der Frage, wer nun Eigentümer der bei ihr deponierten Wertpapiere gewesen sei, der Klägerin schon auf Grund des Kommissionsvertrags zur Rechnungslegung über den Verkauf der Wertpapiere verpflichtet sei. Sie könne die Rechnungslegung auch nicht mit Hinweis darauf verweigern, dass der Klägerin als Bank der Börsenkurs der verkauften Aktien ohnedies bekannt hätte sein müssen. Abgesehen davon, dass der Klägerin ja nicht einmal bekannt gegeben worden sei, an welchem Tag die Aktien verkauft wurden, habe der Verkaufsauftrag "bestens" gelautet, sodass ein Verkauf über dem Börsepreis zumindest nicht ausschließbar sei. Partielle Beweisergebnisse hinsichtlich des Verkaufsgeschäftes könnten eine ordnungsgemäße Rechnungslegung nicht substituieren. Hinsichtlich des Rechnungslegungsbegehrens sei daher in Abänderung des Ersturteils klagsstattgebend zu entscheiden gewesen. Über das Leistungsbegehren werde erst nach erfolgter Bezifferung durch die Klägerin weiter zu verhandeln sein.

Seinen Ausspruch der Zulassung der ordentlichen Revision begründete das Berufungsgericht damit, dass (oberstgerichtliche) Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehle.

Die beklagte Partei macht in der Revision unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache geltend und beantragt, das angefochtene Urteil in klagsabweislichem Sinn abzuändern, also das Ersturteil wiederherzustellen; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

Von der klagenden Partei wird in der Revisionsbeantwortung der Antrag gestellt, das Urteil der zweiten Instanz zu bestätigen.

1998, 645 = EvBl 1998, 573/125 = RdW 1998, 616).

Der von der Klägerin in der Filiale der Beklagten in S***** vorgelegte Wertpapierkassabon ist demnach nicht als Inhaberpapier zu qualifizieren (7 Ob 75/98z; eingehend 2 Ob 115/99x, jeweils mwH) und verbrieft daher kein dingliches Recht an den im Auftrag des Kunden angeschafften und von der Effektenbank für diesen verwahrten Wertpapieren, sondern entsprechend den ihm zu entnehmenden Bedingungen bloß ein obligatorisches Verfügungsrecht zur Vornahme von Geschäften iSd § 12 DepG über derartige Wertpapiere (7 Ob 75/98z, RIS-Justiz RS0110558). Die klagende Partei, der also, wie die Vorinstanzen weiters richtig erkannt haben, durch die bloße Übergabe des Bons kein Eigentum an den betreffenden Aktien übertragen werden konnte, war demnach durch Vorweisen des Bons und Nennung des Losungsworts in der Lage, die Beklagte (ua) zum Verkauf der gegenständlichen Wertpapiere zu veranlassen. Der in diesem Zusammenhang von der Beklagten auch noch in der Revision aufrecht erhaltene Einwand, der Verkaufsauftrag sei nicht gültig gewesen, da er nicht an die depotführende Bank (Bankstelle W*****) sondern an die Bankstelle S***** erteilt wurde, verfängt nicht, da der Verkauf nach den erstgerichtlichen Feststellungen ja tatsächlich über den am 5. 5. 1997 erteilten Auftrag der Klägerin durchgeführt wurde.

Da Banken üblicherweise den (Ver-)kauf von Wertpapieren nicht für sich selbst abschließen, sondern nur zur weiteren Ausführung übernehmen, die sie aber typischer Weise im eigenen Namen besorgen, wird man im Zweifel ein Kommissionsgeschäft nach § 383 HGB anzunehmen haben (Iro in Avancini/Iro/Koziol, Bankvertragsrecht II Rn 7/6). Zutreffend hat das Berufungsgericht daher weiters angenommen, dass die Beklagte den Auftrag der Klägerin zum Verkauf der gegenständlichen Aktien als Kommissionär durchgeführt hat, wobei gemäß Punkt 38 Abs 1 der laut den Bedingungen des Wertpapierkassabons vereinbarten AGBöKr die Bank die Kommission in der Regel durch Selbsteintritt ausführt (4 Ob 516/93, ÖBA 1993, 987; 2 Ob 586/93, WBl

1994, 166 = ÖBA 1994, 484 = ecolex 1994, 163 = HS 24.090; 4 Ob

532/94, ÖBA 1995, 54 [Iro] = ecolex 1994, 814; Griß-Reiterer in Straube HGB I2 Rz 8 zu § 383; zur Effektenkommission mit Selbsteintritt vgl etwa auch Roth, Wertpapierrecht2, 170 ff). Der Ansicht des Berufungsgerichts, dies sei auch im vorliegenden Fall geschehen, wird von der Revisionswerberin gar nicht widersprochen; dies kann daher, ohne dass erörtert werden müsste, ob die erwähnte Bestimmung der AGBöKr nicht ohnehin eine Pflicht der Bank zum Selbsteintritt begründet (vgl Iro aaO Rn 7/74), daher als zugestanden betrachtet werden.

Grundsätzlich richtig hat das Berufungsgericht aus dem Vorliegen einer Verkaufskommission gefolgert, dass die Beklagte als Kommissionär verpflichtet sei, der Klägerin als Kommittent über das Geschäft Rechenschaft abzulegen, wobei die Rechnungslegung den wichtigsten Teil der Rechenschaftsablegung bildet (Schlegelberger/Hefermehl61 Rz 30 zu § 384; Koller in GK HGB3 V/1, Anm 48 zu § 384; vgl Griß-Reiterer aaO Rz 7 zu § 384; 4 Ob 177/97a). Der Umfang jeder Rechnungslegung wird von der Rechtsprechung nicht restriktiv beurteilt und bestimmt sich nach ihrem Zweck, der Natur des Geschäfts und danach, was nach den Umständen des Falles verkehrsüblich und angemessen ist (SZ 37/186; MietSlg 29.125; SZ 59/169 = JBl 1987, 174 [Call]; Apathy in Schwimann ABGB2 V § 1012 Rz 14). Die Rechnungslegung soll den Machtgeber (hier die Klägerin als Kommittent) in die Lage versetzen, seine Rechte und Verpflichtungen gegenüber dem Gewalthaber (hier die Beklagte als Kommissionär) beurteilen zu können, insbesondere ob die Geschäftsbesorgung (hier der Verkauf der Aktien) vereinbarungs- bzw pflichtgemäß durchgeführt wurde (vgl Apathy aaO mwN). Dem Kommittenten soll durch die Rechnungslegung ausreichend Grundlage für die allfällige Geltendmachung von Herausgabe- oder Schadenersatzansprüchen gegen den Kommissionär oder Dritte gegeben sein (Apathy aaO mwN). Daher muss der Kommissionär gemäß § 384 Abs 2 HGB darlegen, wie er die Kommission ausgeführt hat, er muss Empfänge und Aufwendungen angeben, auf Verlangen die üblichen Belege vorlegen, nähere Auskünfte erteilen und seine Maßnahmen (zB den Preis, zu dem er das Ausführungsgeschäft abgeschlossen hat) rechtfertigen (Griß-Reiterer aaO Rz 7 zu § 384;

zum Umfang der Rechenschaftspflicht des Kommissionärs nach dieser Gesetzesstelle siehe etwa auch Baumbach/Hopt HGB30 Rz 8 zu § 384 mwN;

Jabornegg, HGB Rz 14 ff zu § 384 mwH).

In Ansehung der gegenständlichen Rechnungslegungspflicht der Klägerin wurde allerdings, wie die Revisionswerberin zutreffend einwendet, die Bestimmung des § 400 Abs 2 HGB übersehen, wonach ua - wie hier - bei einer Verkaufskommission von Wertpapieren, bei denen ein Börsen- oder Marktpreis amtlich festgestellt wird, im Falle des Selbsteintritts des Kommissionärs (§ 400 Abs 1 HGB) die Rechenschaftspflicht des Kommissionärs wesentlich beschränkt wird: Die selbsteintretende Bank muss - abweichend von § 384 Abs 2 HGB - in diesem Fall nur nachweisen, den zur Zeit der Ausführung bestehenden Börsen- oder Marktpreis eingehalten zu haben (Iro aaO II Rn 7/91; Griß-Reiterer aaO Rz 5 zu § 400). Die Beweislast für ein tatsächlich abgeschlossenes oder mögliches günstigeres Deckungsgeschäft (§ 401 HGB) trägt nach hA immer der Kunde (Iro aaO mwN). Dem Kommissionär obliegt allerdings der Nachweis, dass der Kommissionsauftrag zu dem in der (von ihm zu erstattenden) Ausführungsanzeige angegebenen Zeitpunkt auch tatsächlich ausgeführt wurde (Iro aaO; BGH in WM 1988, 402).

Dass die Beklagte, wie sie in der Revision behauptet, ihrer demnach gemäß § 400 Abs 2 HGB wesentlich eingeschränkten Rechnungslegungspflicht im Laufe des Prozesses ohnehin bereits nachgekommen wäre, trifft nicht zu. Ihre Ansicht, im Hinblick darauf, dass die Klägerin ebenfalls eine Bank ist (und daher über Börsenpreise informiert sein müsste), bedürfe es eines Nachweises iSd § 400 Abs 2 HGB gar nicht, findet im Gesetz keine Deckung. Der Kontoauszug (Beilage III), auf den sie sich im Zusammenhalt mit der Aussage eines Zeugen dazu berufen will, stellt keine den Kriterien des § 400 Abs 2 HGB genügende Urkunde dar. Auch aus der von ihr zitierten Entscheidung 7 Ob 124/75, EvBl 1976, 329/170 lässt sich für den Standpunkt der Revision nichts gewinnen. Dort hatte der Kläger, nachdem der Sachverhalt durch die Aussage eines Zeugen bzw durch unbedenkliche Urkunden restlos klar zutage getreten war, ein bloßes Manifestationsbegehren auf ein Herausgabe- bzw Zahlungsbegehren umgestellt; das Erstgericht hatte die Meinung vertreten, dass dieser Umstellung im Rahmen einer Stufenklage ein dem Manifestationsbegehren stattgebendes rechtskräftiges Teilurteil und dessen Erfüllung vorangegangen sein müsse. Der Oberste Gerichtshof hat klargelegt, dass aus Art XLII EGZPO nicht hervorgeht, dass ein funktionslos gewordenes Manifestationsverfahren gleichwohl bis an sein äußerstes, schon jenseits des Erkenntnisverfahrens gelegenes Ende abgewickelt werden müsse, ehe das Herausgabe - oder Zahlungsbegehren gestellt werden dürfe. Im vorliegenden Fall kann schon im Hinblick auf den im Verfahren unerörtert gebliebenen Börsenkurs nicht gesagt werden, dass der gemäß § 400 Abs 2 HGB erforderliche Nachweis als erbracht angesehen werden könnte. Die Auffassung des Berufungsgerichts, partielle Beweisergebnisse hinsichtlich des Verkaufsgeschäftes könnten eine ordnungsgemäße Rechnungslegung nicht ersetzen, ist zu billigen.

Die Beklagte wird daher die Klägerin im aufgezeigten Sinn über das gegenständliche Verkaufsgeschäft zu informieren haben, um dieser eine entsprechende Bezifferung des Zahlungsanspruchs zu ermöglichen, über den dann ein getrenntes Verfahren zu führen sein wird.

Der Vollständigkeit halber ist aber noch zu erwähnen, dass die Bindungswirkung betreffend das rechtskräftige Teilurteil nur die Verhandlung, Beweisaufnahme und neuerliche Prüfung des bereits rechtskräftig entschiedenen Klagsanspruchs, nicht aber die Verhandlung und Entscheidung über das neue, im selben rechtserzeugenden Sachverhalt wurzelnde Leistungsbegehren und die nur dazu erhobenen Einwendungen ausschließt.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 43 Abs 1, 50 und 52 Abs 1 ZPO. Auch in einem Teilurteil ist über die Verpflichtung zum Kostenersatz zu entscheiden, wenn das Gericht hinsichtlich des abgeurteilten Anspruches hiezu in der Lage ist (§ 52 Abs 1 und 2 ZPO). Im bisherigen Verfahren, in dem es nur um die Rechnungslegung ging und das letzten Endes zur Fällung eines durch den Obersten Gerichtshof abgeänderten Teilurteiles führte, ist die Klägerin im Hinblick darauf, dass die Rechenschaftspflicht gemäß § 400 Abs 2 HGB gegenüber der (von ihr angestrebten) des § 384 Abs 2 HGB wesentlich eingeschränkt ist, mit etwa der Hälfte ihres Begehrens als obsiegend zu betrachten. Im Hinblick auf den daher etwa gleichteiligen Prozesserfolg waren die Vertretungskosten gegeneinander aufzuheben. Davon unberührt bleibt gemäß § 43 Abs 1 letzter Satz ZPO der Anspruch der Parteien auf Ersatz von 50 % der von ihnen jeweils getragenen Gerichts- und Sachverständigengebühren. Der Klägerin stehen daher 50 % der von ihr entrichteten Pauschalgebühr erster Instanz, der Beklagten 50 % der von ihr entrichteten Pauschalgebühren zweiter und dritter Instanz zu. Die Sachverständigengebühren wurden aus den Kostenvorschüssen der Parteien gleichteilig berichtigt.