RS0038172 – OGH Rechtssatz

…Rechtsprechung dazu (vgl RS0086121) und ist daher nicht korrekturbedürftig. [7] 5. Eine Prüfung der Frage der Umsatzsteuerpflicht im Schadenersatz(und auch Regress )prozess (vgl RS0038172 , RS0030251 ) haben die Vorinstanzen – ebenso wie eine Verletzung der Schadensminderungspflicht im Zusammenhang mit den Verfahrenskosten des Vorprozesses – zu Recht verneint. [8] 6. …

…sich nicht berührt. Zweck ist es, aus dem Schadenersatzprozess die steuerrechtliche Frage der Berechtigung zum Abzug der Vorsteuer und daraus ableitbare Ansprüche des Ersatzpflichtigen auszuklammern (RS0038172 [T1, T5]). Daraus folgt, dass auch bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten der mögliche Ersatzbetrag (zunächst) auch die Umsatzsteuer miteinschließt (RS0038172 [T10]). Davon unberührt bleibt der Rückersatzanspruch…

…Ersatzberechtigte die Umsatzsteuer im Weg des Vorsteuerabzugs vergütet erhalten könnte. Dieser zu Art XII Z 3 EGUSTG 1972 formulierte Rechtssatz (RIS Justiz RS0038172), kann im vorliegenden Fall aber keine Anwendung finden. Wie ebenfalls bereits im Parallelverfahren 4 Ob 139/10k dazu ausgeführt wurde, liegen diesem Rechtssatz…

…einen Anspruch gegen die Generalunternehmerin, der jedoch durch außergerichtliche Aufrechnung mit dem offenen Anspruch der Generalunternehmerin auf Zahlung der auf den Bereicherungsanspruch entfallenden Umsatzsteuer (vgl RS0038172 [T4]) erloschen sei. Die Haftung des Beklagten sei daher zu verneinen; er hafte auch nicht für Schäden aus der Auszahlung betreffend einen früheren, von der…

…gesondert zu behandeln und auch nicht die abgabenrechtliche Vorfrage zu entscheiden, ob der Ersatzberechtigte die Umsatzsteuer im Weg des Vorsteuerabzugs vergütet erhalten könnte (RIS Justiz RS0038172). Die in einem Gerichtsverfahren obsiegende Partei hat daher auch dann Anspruch auf Ersatz der Prozesskosten einschließlich der Umsatzsteuer, wenn sie zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Steht…

…zu behandeln und auch nicht die abgabenrechtliche Vorfrage zu entscheiden hat, ob der Ersatzberechtigte die Umsatzsteuer im Weg des Vorsteuerabzugs vergütet erhalten könnte (RIS Justiz RS0038172), liegen jeweils Sachverhalte zugrunde, bei denen über den Ersatz einer (Haupt )Sache oder (Haupt )Leistung etwa aus dem Titel des Schadenersatzes oder der Bereicherung zu…

…in Höhe jenes Umsatzsteuerbetrags zusteht, den der Ersatzberechtigte als Vorsteuerabzug geltend machen könnte, könnte nur in einem allenfalls nachfolgenden zweiten Verfahren geklärt werden (RIS-Justiz RS0038172; RS0030251). Die klare Absicht des Gesetzgebers geht dahin, aus dem Prozess über den Ersatz einer Sache oder Leistung die Frage der Berechtigung zum Abzug der…

…auch nicht die abgabenrechtliche Vorfrage zu entscheiden hat, ob der Ersatzberechtigte die Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs vergütet erhalten könnte (SZ 63/46; Ris-Justiz RS0038172; zuletzt 4 Ob 2385/96f).…

…war daher insoweit Folge zu geben. Da der vereinbarte Betrag inklusive der nicht gesondert bestrittenen USt begehrt wird, war auch die USt zuzusprechen (RIS Justiz RS0038172; 4 Ob 2385/96f; 7 Ob 3/03x). Zu den darüber hinausgehenden Schadenersatzansprüchen ist hingegen nicht mehr weiter Stellung zu nehmen…

…ist verpflichtet, dem Ersatzpflichtigen Auskunft über den Vorsteuerabzug zu geben und ihm in die darauf bezüglichen Beträge Einsicht zu gewähren." Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0038172) haben die Gerichte bei der Entscheidung über den Anspruch auf Ersatz einer Sache oder Leistung die aus welchem Titel immer (4 Ob 2385…

… Ungeachtet einer allfälligen Vorsteuerabzugsberechtigung der Klägerin umfasst der Schadenersatz auch die Umsatzsteuer (Art XII Z 3 EG UStG; RIS Justiz RS0037844; RS0037853; RS0038172 [T1]; RS0030251), was insgesamt 21.246,56 EUR ergibt. 9. Soweit sich die Beklagte auf die Entscheidung 7 Ob 244/05s beruft, ist…

…auf Rückvergütung bereits entrichteter Umsatzsteuer bestehe nicht zu Recht, weil derartige steuerrechtliche Fragen im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden seien (unter Berufung auf RIS Justiz RS0038172). Die weiters kompensando eingewendeten Investitionen seien nicht solchen Aufwänden zuzuordnen, die vertraglich von der klagenden Partei erbracht werden hätten müssen. Das Berufungsgericht gab einer gegen…

…erwächst jedoch gegen den Ersatzberechtigten ein Rückersatzanspruch in der Höhe des Umsatzsteuerbetrags, sobald und soweit ihn der Ersatzberechtigte als Vorsteuer abziehen könnte (vgl RIS Justiz RS0038172, RS0037844). 4.2. Diese Bestimmung ist nicht nur im Schadenersatzrecht im engeren Sinn, sondern generell im „Ersatzrecht“ im weiteren Sinn anzuwenden (RIS Justiz…

…zu behandeln und auch nicht die abgabenrechtliche Vorfrage zu entscheiden hat, ob der Ersatzberechtigte die Umsatzsteuer im Weg des Vorsteuerabzugs vergütet erhalten könnte (RIS-Justiz RS0038172). Später (4 Ob 2385/96f und 7 Ob 247/06h) erfolgte die Ergänzung, dass der Gesetzgeber mit dieser Regelung der Problematik des Vorsteuerabzugs nicht nur…

…behandeln und auch nicht die abgabenrechtliche Vorfrage zu entscheiden hat, ob der Ersatzberechtigte die USt im Wege des Vorsteuerabzuges vergütet erhalten könnte (OGH RIS-Justiz RS0038172). Um aber eine Bereicherung des tatsächlich vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten durch die Zuerkennung von Schadenersatz inclusive USt zu verhindern, ist der vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte ohne Rücksicht darauf, ob…

…zu behandeln und auch nicht die abgabenrechtliche Vorfrage zu entscheiden hat, ob der Ersatzberechtigte die Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs vergütet erhalten könnte (RIS-Justiz RS0038172 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Der nicht nur im Schadenersatzrecht, sondern generell im „Ersatzrecht" im weiteren Sinn gegebenen Problematik des Vorsteuerabzugs (Arnold, Zivilrechtliche Überlegungen zum Vorsteuerabzug…

…zu behandeln und auch nicht die abgabenrechtliche Vorfrage zu entscheiden hat, ob der Ersatzberechtigte die Umsatzsteuer im Weg des Vorsteuerabzugs vergütet erhalten könnte (RIS-Justiz RS0038172); der (Kosten-) Ersatzpflichtige ist auf den ihm allenfalls zustehenden Rückersatzanspruch im Sinne des Art XII Z 3 EGUStG 1972 verwiesen (RIS-Justiz RS0037884, RS0037853, RS0075909…

…gesondert zu behandeln und auch nicht die abgabenrechtliche Vorfrage zu entscheiden, ob der Ersatzberechtigte die Umsatzsteuer im Weg des Vorsteuerabzugs vergütet erhalten könnte (RIS-Justiz RS0038172). 3.4. Der Ersatzbetrag wird in derartigen Fällen zunächst brutto (also einschließlich der auf die Lieferung oder Leistung entfallenden Umsatzsteuer) zugesprochen. Ob dem Ersatzpflichtigen gegenüber…

…Dem Ersatzpflichtigen erwächst jedoch gegen den Ersatzberechtigten ein Rückersatzanspruch in der Höhe des Umsatzsteuerbetrags, sobald und soweit ihn der Ersatzberechtigte als Vorsteuer abziehen könnte (vgl RS0038172 , RS0037844 ). Die klare Absicht des Gesetzgebers geht dahin, aus dem Prozess über den Ersatz einer Sache oder Leistung die Frage der Berechtigung zum Abzug der…

…Nettokaufpreis in Höhe von 16.116,67 EUR verlangen. Dieser steuerrechtliche Einwand ist jedoch im hier vorliegenden Prozess auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nicht zu behandeln (vgl RIS-Justiz RS0038172), sondern in einem gesonderten Verfahren nach Art XII Z 3 EGUStG geltend zu machen (vgl RIS-Justiz RS0030251). 6. Auf das auch…

…klärenden Vorsteuerabzugsberechtigung) keinen Amtshaftungsanspruch ab. Damit ist auch nicht relevant, ob jene höchstgerichtliche Judikatur, die Überlegungen zur Vorsteuerabzugsberechtigung aus dem Schadenersatzprozess ausscheidet (RIS Justiz RS0030251; RS0038172), auch bei Geltendmachung nur der Umsatzsteuer anzuwenden ist. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der noch strittige Anspruch der Klägerin scheitere an der fehlenden Kausalität des behaupteten…

…zu behandeln und auch nicht die abgabenrechtliche Vorfrage zu entscheiden hat, ob der Ersatzberechtigte die Umsatzsteuer im Weg des Vorsteuerabzugs vergütet erhalten könnte (RIS Justiz RS0038172), erging zu Art XII Z 3 EGUStG. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine solche bürgerlich-rechtlicher Natur (4 Ob …