RS0043962 – OGH, AUSL_EGMR Rechtssatz

…auf Zugang zu den Gerichten kein Recht auf einen Instanzenzug und vor allem kein Recht auf einen Rechtszug zum Obersten Gerichts hof gewährt (RS0121377; RS0054028; RS0043962 [T3, T6, T14, T15]; RS0074613). Demgemäß bestehen gegen Rechtsmittelbeschränkungen grundsätzlich auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (RS0074833 [T1]; RS0079186 [insb T2]; RS004396 2 [T9]). Aufbauend darauf hat…

…auf Zugang zu den Gerichten kein Recht auf einen Instanzenzug und vor allem kein Recht auf einen Rechtszug zum Obersten Gerichts hof gewährt (RS0121377; RS0054028; RS0043962 [T3, T6, T14, T15]; RS0074613). Davon ausgehend bestehen gegen Rechtsmittelbeschränkungen grundsätzlich auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Zugang zu den Gerichten als solcher gewahrt bleibt…

…liegt schon deshalb nicht vor, weil nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung Art 6 MRK kein Recht auf einen Instanzenzug gewährt (RIS Justiz RS0074613 [T1]; RS0074833 [T2]; RS0043962 [T12, T14]). Auch ein entscheidungsrelevanter Verstoß des Berufungsgerichts gegen § 182a ZPO liegt nicht vor. Die Unterlassung der Erörterung eines bisher unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunkts…

…wurde in der höchstgerichtlichen Judikatur (bezogen auf das Rechtsmittelverfahren) bereits behandelt und für nicht stichhältig befunden (5 Ob 205/03p; vgl RIS-Justiz RS0044057; vgl RS0043962; vgl RS0116902; vgl VerfGH vom 12. 12. 2002, B 560/00). Das einem Eintragsgegner im Verfahren erster Instanz nicht gewährte rechtliche Gehör wird durch das…

…keinen Zugang zu einem Höchstgericht. Es bedarf daher nicht jede behauptete Nichtigkeit aus verfassungsrechtlichen Gründen einer Prüfung durch ein Höchstgericht (RIS Justiz RS0074613; vgl RS0079186; RS0043962; RS0074833 [T1]). Weder Art 82 Abs 1 B VG noch Art 6 EMRK rechtfertigen nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs Bedenken gegen…

…Zugang zu den Gerichten nicht auch das Recht auf einen Instanzenzug gewährt (3 Ob 65/11x = SZ 2011/106; RIS Justiz RS0121377; RS0043962; RS0074833 [T2]; RS0074613 [T1]). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigen weder Art 92 Abs 1 B VG noch Art 6 EMRK…

…erfüllen. 4. Die Berufung der Einschreiterin auf Art 6 EMRK geht ins Leere. Abgesehen davon, dass Art 6 EMRK überhaupt kein Rechtsmittel (RS0043962) und schon gar kein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof erfordert, ist die Bestimmung nur auf Entscheidungen über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen anwendbar, nicht auf die…

…weder Art 92 Abs 1 B-VG noch Art 6 EMRK Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsmittelbeschränkungen bzw Rechtsmittelausschlüssen (RIS-Justiz RS0074833; RS0043962; RS0074613) und gewähren auch kein Recht auf einen Instanzenzug oder den Zugang zu einem Höchstgericht, somit auch nicht das Recht auf einen durchlaufenden Instanzenzug an…

…2 1. Halbsatz ZPO hervorzurufen. Art 6 EMRK gewährt weder das Recht auf einen Instanzenzug noch den Zugang zu einem Höchstgericht (RIS Justiz RS0043962; vgl auch RS0044057).…

…§ 126 Abs 2 letzter Satz GBG). Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich (5 Ob 74/14i; 5 Ob 195/08z; RS0043962 [T7, T11]). [10] 4. Die Bestimmung des § 82a GBG bezieht sich seinem Wortlaut nach zwar nur auf den Antrag in erster Instanz. Die…

…Art 6 EMRK begründet, verkennt er, dass das Grundrecht auf Zugang zu den Gerichten hier nicht auch das Recht auf einen Instanzenzug gewährt (RS0121377; RS0043962; RS0074833 [T2]; RS0074613 [T2]; vgl auch VfGH VfSlg 14.709). Mit dem von ihr wahrgenommenen Rekursrecht hat die Gläubigerin bereits rechtliches Gehör gefunden. Der Revisionsrekurs…

…Zugang zu den Gerichten gewährt kein Recht auf einen Instanzenzug oder - wo ein solcher besteht - auf Gerichtsbarkeit in allen Instanzen (SZ 64/1; RIS-Justiz RS0043962); um so weniger kann aus dieser Bestimmung eine Unzulässigkeit des Verbots eines abgesonderten Rechtsmittels abgeleitet werden. Die Anregung zur Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens ist daher nicht…

…allenfalls nichtige Entscheidung unterliegt wie jede rechtsirrige Entscheidung dem Rechtsmittelausschluss des § 84 GOG. Die mangelnde Anfechtbarkeit ist verfassungsrechtlich (Art 6 MRK) unbedenklich (RIS-Justiz RS0043962), zumal das Gesetz hier in § 85 GOG ohnehin einen weiteren Rechtsbehelf, nämlich den Feststellungsanspruch des in seinem Geheimhaltungsanspruch Verletzten, vorsieht.…

…allenfalls nichtige Entscheidung unterliegt wie jede rechtsirrige Entscheidung dem Rechtsmittelausschluss des § 84 GOG. Die mangelnde Anfechtbarkeit ist verfassungsrechtlich (Art 6 MRK) unbedenklich (RIS-Justiz RS0043962), zumal das Gesetz hier in § 85 GOG ohnehin einen weiteren Rechtsbehelf, nämlich den Feststellungsanspruch des in seinem Geheimhaltungsanspruch Verletzten, vorsieht (ebenso zu all dem…

…des Klägers auseinandergesetzt. Letztlich ist der Argumentation der Revision entgegenzuhalten, dass Art 6 Abs 1 MRK keinen Anspruch auf einen mehrinstanzlichen Rechtsweg gewährt (RIS-Justiz RS0043962). 2. Zur Ersitzung einer Grundstückszufahrt: Voraussetzung der Ersitzung ist der qualifizierte Besitz während der gesetzlich bestimmten Zeit. Der zur Ersitzung erforderliche Rechtsbesitz wird dadurch erworben…

…auf Zugang zu den Gerichten kein Recht auf einen Instanzenzug und vor allem kein Recht auf einen Rechtszug zum Obersten Gerichts hof gewährt ( RS0121377 ; RS0054028 ; RS0043962 [T3, T6, T14, T15]; RS0074613 ). Davon ausgehend bestehen gegen Rechtsmittelbeschränkungen grundsätzlich auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Zugang zu den Gerichten als solcher gewahrt bleibt…

…ableiten wollen, enthält zur Frage der Anfechtbarkeit gerichtlicher Entscheidungen keinen Hinweis, geschweige denn dazu, ob Rechtsmittel einseitig oder zweiseitig zu sein haben (stRSpr RIS-Justiz RS0043962).…

…weder Art 92 Abs 1 B VG noch Art 6 EMRK Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsmittelbeschränkungen bzw Rechtsmittelausschlüssen (RIS Justiz RS0074833; RS0043962; RS0074613). Auch Art 6 EMRK gewährt kein Recht auf einen Instanzenzug oder den Zugang zu einem Höchstgericht, somit auch nicht das Recht auf einen…

…Zugang zu den Gerichten gewährt kein Recht auf einen Instanzenzug oder - wenn ein solcher besteht - auf Gerichtsbarkeit in allen Instanzen (SZ 64/1; RIS-Justiz RS0043962); um so weniger kann aus dieser Bestimmung eine Unzulässigkeit oder eine Zulässigkeit eines selbständigen Rechtsmittels abgeleitet werden (4 Ob 106/04y). Einer weiteren Begründung bedarf…

…nämlich die weitere Ausgestaltung der Gerichtsbarkeit dem Ermessen der Staaten überlassen. Art 6 EMRK enthält zur Frage der Anfechtbarkeit gerichtlicher Entscheidungen keinen Hinweis (RIS-Justiz RS0043962). Das Recht auf Zugang zu den Gerichten gewährt kein Recht auf einen Instanzenzug oder - wo ein solcher besteht - auf Gerichtsbarkeit in allen Instanzen (SZ 64…

… 319 Abs 1 ZPO nicht genannt wird, ging. 5. Art 6 EMRK steht Rechtsmittel-beschränkungen nicht entgegen (RIS Jusitz RS0044057 [T11]; RS0043962). Inwieweit Art 83 Abs 2 B VG über das Recht auf den gesetzlichen Richter hier konkret relevant sein sollte, ist nicht nachvollziehbar. 6…

…nämlich die weitere Ausgestaltung der Gerichtsbarkeit dem Ermessen der Staaten überlassen. Art 6 EMRK enthält zur Frage der Anfechtbarkeit gerichtlicher Entscheidungen keinen Hinweis (RIS Justiz RS0043962). Das Recht auf Zugang zu den Gerichten gewährt kein Recht auf einen Instanzenzug oder - wo ein solcher besteht - auf Gerichtsbarkeit in allen Instanzen…

…des EGMR nichts geändert hat (RIS-Justiz RS0028350 [T10]; RS0074799 [T13]; 7 Ob 143/17f). Weder Art 6 EMRK (RIS-Justiz RS0074613; RS0043962) noch Art 47 Abs 2 GRC (3 Ob 50/18a mwN; zu dessen Anwendungsbereich siehe im Übrigen 8 Ob …

…lässt unberücksichtigt, dass Art 6 Abs 1 MRK weder das Recht auf einen Instanzenzug noch den Zugang zu einem Höchstgericht gewährt (RIS Justiz RS0043962, RS0074833 [T2], RS0074613 [T1]). Weder aus Art 92 Abs 1 B VG noch aus Art 6 Abs 1 MRK sind Bedenken…

…des Neuerungsverbotes im Rechtsmittelverfahren abgeleitet werden. Die Parteien hatten in erster Instanz ausreichende und gleiche Gelegenheit zu Stellungnahmen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (RIS Justiz RS0043962; insbesondere 9 ObA 180/01p [T 4]). Zutreffend hat daher das Berufungsgericht erkannt, dass die Berücksichtigung eines mit der Berufung vorgebrachten Sachverständigenbeweises…

…inhaltliche Rechtsmittelbeschränkung besteht, begegnet keinen Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Art 6 EMRK, der in Zivilrechtssachen kein Recht auf einen Instanzenzug vorsieht (RIS Justiz RS0043962; RS0074613; RS0074833; RS0121377). 5. Eine in der Berufung versäumte Rechtsrüge kann nicht in der Revision nachgetragen werden (RIS Justiz RS0043480). 6. Mangels erheblicher…

…fairen Verfahrens und damit Art 6 EMRK entgegenstehen sollten, ist nicht ersichtlich, enthält diese Bestimmung doch zur Frage der Anfechtbarkeit gerichtlicher Entscheidungen kein Wort (RS0043962). [7] 4. Der Ablehnungsantrag war daher zurückzuweisen. [8] 5. Besteht ein Schriftsatz aus verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen Ausführungen und lässt er das…

…6 EMRK ins Treffen zu führen, verkennt, dass das Grundrecht auf Zugang zu den Gerichten nicht auch das Recht auf einen Instanzenzug gewährt (RIS Justiz RS0043962; RS0074833 [T2]; RS0074613 [T1]). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigen weder Art 92 Abs 1 B-VG noch Art 6 EMRK…

…nicht nachvollziehbar. Auch Art 6 EMRK gewährt keinen Anspruch auf einen mehrinstanzlichen Rechtszug und ebensowenig ein Recht auf Zugang zu einem Höchstgericht (RIS Justiz RS0043962 [T15]; RS0046010 [T3, T4]). Auf die behauptete deutsche Rechtslage kommt es nicht an.…

…des Art 6 EMRK verkennt, dass das Grundrecht auf Zugang zu den Gerichten nicht auch das Recht auf einen Instanzenzug gewährt (RIS-Justiz RS0121377; RS0043962; RS0074833 [T2]; RS0074613 [T2]; vgl auch VfGH VfSlg 14.709 ). Die Verweise auf Art 83 Abs 2 B VG und § 25…

…auf die Rückforderung von Unterhalt. 4. Der Hinweis auf die EMRK geht ins Leere, ergibt sich doch daraus kein Recht auf einen Instanzenzug (RIS Justiz RS0043962 [T6]). 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 AußStrG. Der Antragsteller hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen. Dabei war nach der §…

…6 MRK hat der Oberste Gerichtshof bereits ausdrücklich verneint (5 Ob 205/03p; 5 Ob 55/06h; 2 Ob 136/06k; RIS Justiz RS0043962 [T7, T8 und T11]). Das einem Eintragungs- oder Rechtsmittelgegner im Grundbuchsverfahren, dessen Besonderheit in seiner Konzeption als reines Urkundenverfahren ohne Beweisaufnahmen oder amtswegige Erhebungen liegt…

…aber, dass das Grundrecht auf Zugang zu den Gerichten nicht auch das Recht auf einen Instanzenzug insbesondere keinen Zugang zu einem Höchstgericht gewährt (RIS-Justiz RS0043962; RS0074833 [T2]; RS0074613 [T1]). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigen weder Art 92 Abs 1 B-VG noch Art 6 EMRK Bedenken gegen die…

…zu entgegnen, dass weder Art 6 EMRK noch Art 47 Abs 2 GRC insofern ein Recht auf einen mehrstufigen Instanzenzug gewähren (RS0074613; RS0043962 [T12]). [8] 3. Gemäß § 78 EO sind auch im Exekutionsverfahren die allgemeinen Bestimmungen der ZPO (unter anderem) über das Rechtsmittel des Rekurses…

…Gerichtsbarkeit in allen Instanzen. Der Instanzenzug kann daher durch einfaches Gesetz abgekürzt werden (OGH 2.12.2003, 10 Obs 250/03t mit Hinweis auf RIS-Justiz RS0044057; RS0043962; RS0074833 und RS0079186). Mag nun eine Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Erstgerichtes über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung eine Rechtsverletzung bewirken, so ist diese…

…Behauptung hinaus nicht weiter aus und ist dies auch nicht ersichtlich, enthält diese Bestimmung doch zur Frage der Anfechtbarkeit gerichtlicher Entscheidung kein Wort (RIS Justiz RS0043962). 2. Selbst wenn daher im vorliegenden Fall die Vorgangsweise des abgelehnten Senats rechtlich nicht ohnehin gedeckt wäre, bildeten im Übrigen weder die angebliche Unrichtigkeit…

…Zugang zu den Gerichten gewährt kein Recht auf einen Instanzenzug oder - wo ein solcher besteht - auf Gerichtsbarkeit in allen Instanzen (SZ 64/1; RIS-Justiz RS0043962); um so weniger kann aus dieser Bestimmung eine Unzulässigkeit des Neuerungsverbotes im Rechtsmittelverfahren abgeleitet werden. Der Auffassung der Revisionswerberin, durch das Neuerungsverbot werde gegen den…

…auf die gegenteilige ständige Rechtsprechung zu verweisen. Nach dieser gibt Art 6 Abs 1 MRK keinen Anspruch auf einen mehrinstanzigen Rechtsweg (RIS-Justiz RS0043962 [insbesondere T14]). Da das Berufungsgericht daher zutreffend zum Ergebnis gekommen ist, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes 5.000 EUR nicht übersteigt und die Voraussetzungen für…

…durch andere Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeglichen. D er Eintragungsgegner kann sich nicht auf das nicht gewährte rechtliche Gehör berufen, weil ihm die Löschungsklage offen steht (RS0116902 [T2]; RS0043962 [T8]). Einem Antragsteller, dessen Einverleibungsgesuch – wie hier – wegen objektiv begründeter Bedenken gegen die Formgültigkeit des die Eintragung angeblich stützenden Titels abgewiesen wurde , bleibt…

…Rz 18) und außerdem Art 6 MRK - anders als das 7.Zusatzprotokoll zur MRK für Strafsachen - kein Recht auf ein Rechtsmittel vorsieht (RIS-Justiz RS0043962). 4.3. Im Übrigen ist die Beweisrüge auch nicht gesetzmäßig ausgeführt, fehlt doch darin die nachvollziehbare Darlegung, aufgrund welcher Beweismittel das Erstgericht zu der von der…