RS0037972 – OGH Rechtssatz

…Beklagten hält ( 4 Ob 25/16d ; 9 ObA 139/16f ; 4 Ob 143/18k ; vgl auch RS0040318 [T1, T6]; RS0037972 [T1, T9]). Ob eine überschießende Feststellung vorliegt, ist – sofern dem Berufungsgericht keine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist – eine Frage des Einzelfalls, die über den…

…RS0053317 [T2]). Es bedeutet demnach im Zivilprozess keinen solchen Mangel, wenn Feststellungen nicht getroffen werden, denen eine Behauptungsgrundlage fehlt (1 Ob 163/98x mwN = RS0037972 [T12]). Vorliegend hat der Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren kein auf die begehrten Feststellungen abzielendes Vorbringen erstattet. Er verstößt daher gegen das Neuerungsverbot des § 482…

…auf seinem Girokonto lukriert hatte, war dem Erstgericht schon deshalb verwehrt, weil es damit überschießende Feststellungen getroffen hätte, die im Berufungsverfahren nicht berücksichtigt werden könnten (RS0037972 [T7, T18]). Im Übrigen hat die Beklagte Beweismittel für die Höhe "üblicher Girokontozinsen" nicht genannt, aber auch nicht vorgebracht, das Antreten eines solchen Beweises sei…

…Feststellungen zugrunde gelegt werden (RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]). Feststellungen sind „überschießend“, wenn sie nicht durch ein entsprechendes Prozessvorbingen gedeckt sind (vgl RS0037972). Sie dürfen bei der rechtlichen Beurteilung allerdings dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes oder der erhobenen Einwendung bewegen (RS0040318…

…geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (6 Ob 277/00d; 4 Ob 61/03d; RIS-Justiz RS0040318; 6 Ob 72/00g; RIS-Justiz RS0037972). Werden der Entscheidung (unzulässige) überschießende Feststellungen zu Grunde gelegt, so wird damit die Sache rechtlich unrichtig beurteilt, sodass eine Rüge nicht notwendig ist (4 Ob…

…Rahmen des geltend gemachten Rechtsgrundes oder der Einwendungen fallen und daher zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0040318), ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0037972 [T15]). Auch bei Bemessung des Schmerzengelds ist dem Berufungsgericht keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorzuwerfen. Die von der Revisionswerberin ins Treffen geführten…

…Darüber hinausgehende „überschießende“ Feststellungen dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RS0037972; RS0037964 [T1; T2]). Die Zugrundelegung unzulässiger „überschießender” Feststellungen bedeutet eine unrichtige rechtliche Beurteilung (RS0040318 [T 2]). Wie die Ausführungen zur Rechtsrüge noch zeigen…

…AS 6); zudem dürfen auch überschießende Feststellungen nicht unbeachtet gelassen werden, wenn sie sich - wie hier - im Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes halten (RIS Justiz RS0037972 [insb T1, T8, T9]). Die Entscheidung des Rekursgerichts ist aber aus einem anderen Grund nicht zu beanstanden. Die Klägerinnen haben lediglich behauptet, dass das Führen…

…anderen Geschehensablauf behauptet. 2.1. Das Gericht darf die bei seiner Beweisaufnahme hervorkommenden Umstände nur insoweit berücksichtigen, als sie im Parteivorbringen Deckung finden (RIS Justiz RS0040318; RS0037972 [T1]). 2.2. Die Kläger haben vorgebracht, die Beklagte habe es verabsäumt, rechtzeitig auf jene Werte zu reagieren, die im Betriebstagebuch zwar festgehalten wurden, jedoch den…

…nicht davon ausgegangen werden, dass die beteiligten Verkehrskreise die Marke als reine Phantasiebezeichnung verstehen. Es liegen auch keine unzulässigen überschießenden Feststellungen vor (vgl dazu RS0040318; RS0037972). 3. Die Frage, ob eine besondere bildliche oder grafische Ausgestaltung des Bildteils der zu beurteilenden Wortbildmarke (hier „Sw“ samt einer Umrandung) vorliegt, die…

…Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Rechtssache unrichtig beurteilt, wenn der Entscheidung unzulässige überschießende Feststellungen zugrunde gelegt werden (RIS-Justiz RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]; RS0037972 [T11]; RS0112213 [T1, T4]; 7 Ob 74/17i mwN). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, die Feststellung des Erstgerichts zur mündlichen Einforderung des Mietzinses…

…überschießend und wären nur dann zu berücksichtigen, wenn sie sich – was hier nicht der Fall ist – im Rahmen der Einwendungen der Beklagten hielten (RS0037972 [T1, T13]). [21] 4. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass das Verhalten des Klägers auch keinen Kündigungsgrund im Sinn des § 42 Abs 2…

…Tätigkeiten der Bedarfsprüfung hinaus. Grundsätzlich ebensowenig wirft die Beurteilung von Feststellungen als nicht überschießend oder vom Parteienvorbringen gedeckt erhebliche Rechtsfagen auf (RIS Justiz RS0040318 [T3], RS0037972 [T15]). Der Oberste Gerichtshof sprach bereits mehrfach aus, dass ein Verstoß gegen eine nicht dem Lauterkeitsrecht im engeren Sinn zuzuordnende generelle Norm nur dann als…

…Feststellung" ist nur dann Bedacht zu nehmen, wenn sie in den Rahmen eines bestimmten Klagegrundes oder einer bestimmten Einwendung fallen (SZ 61/135; RIS-Justiz RS0037972). Der für die anspruchsvernichtende Berechtigung der Entlassung beweispflichtige, bereits in erster Instanz qualifiziert vertretene Erstbeklagte (Kuderna Entlassungsrecht2 49) hat in erster Instanz hiezu nichts vorgebracht…

…Beweisergebnisse jedenfalls in den Rahmen der beiderseitigen Prozessbehauptungen und einwendungen speziell zur ausschließlichen Anmietung zum Wohn und nicht auch Geschäftsbedürfnis Deckung finden (RIS Justiz RS0040318, RS0037972). Zu prüfen bleibt damit weiters, ob die Kläger als nicht in diese nur zum Schein abgegebenen Willenserklärungen unmittelbar eingebundene bloße Rechtsnachfolger der vormaligen Vermieter nach…

…im Sinne des § 196 ZPO. Ein „Zuviel” an Feststellungen kann somit schon begrifflich keinen Verfahrensmangel bilden (RIS-Justiz RS0040318 [T2, T4]; RS0037972 [T11]; RS0036933 [T10, T12]; RS0125622). 2.4. In ihrer Gegenschrift hat die Antragsgegnerin sehr wohl in ihren wesentlichen, klar auf § 33a MSchG bezogenen Aussagen…

…sogenannte überschießende Feststellungen nur dann berücksichtigt werden dürfen, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS-Justiz RS0040318, RS0037972 [T1 und 9], RS0037964 [T1 und 2], RS0036933 [T2 und 6]). Die im Einzelfall vorzunehmende Beurteilung, ob dies zutrifft, reicht in ihrer Bedeutung über den…

…weil es sich insoweit um eine überschießende und deshalb unbeachtliche Feststellung des Erstgerichts handelt, die durch kein erstinstanzliches Vorbringen der Beklagten gedeckt war (RIS Justiz RS0037972 [insb T8, T9]). Die Prüfung des Mitverschuldens hat sich nämlich auf jene tatsächlichen Umstände zu beschränken, die der Beklagte eingewendet hat (RIS Justiz RS0022807). 2.6…

…StPO § 281 Rz 449 f). Der wiederholt artikulierte Vorwurf „überschießender Feststellungen“ (vgl zum [dem Zivilprozess entlehnten] Begriff RIS-Justiz RS0037972) - fallaktuell zu den Hintergründen der Unternehmensbezeichnung und zu den Tätigkeiten des Zweitangeklagten im Betrieb - lässt keinen Bezug zu der aus §…

…zugrunde gelegt werden (RS0040318 [T2]; RS0036933 [T10, T11, T12]) . Sachverhaltsannahmen sind dann „überschießend“, wenn sie nicht durch ein entsprechendes Prozessvorbingen gedeckt sind (vgl RS0037972) . Sie dürfen allerdings bei der rechtlichen Beurteilung berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes oder der erhobenen Einwendung bewegen (RS0040318; RS0036933…

…zugrunde gelegt, so wird damit nicht gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, sondern die Sache unrichtig rechtlich beurteilt (4 Ob 2338/96v; 2 Ob 179/06x; RIS-Justiz RS0037972/T11). Soweit sich der Rekurswerber auf die Bestimmung des § 292 Abs. 1 ZPO beruft, ist er darauf hinzuweisen, dass gemäß § 215 Abs. 1…

…Rechtsprechung, dass das Gericht im Rahmen des Beweisverfahrens hervorgekommene Umstände nur insoweit berücksichtigen darf, als sie im Parteienvorbringen Deckung finden (vgl RIS-Justiz RS0040318 und RS0037972 jeweils mwN). Zu den in der Berufung relevierten Absichten des Personalleiters der Beklagten (Anbot eines neuen Arbeitsverhältnisses), die nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit der Verwirklichung…

…Ausgleichsanspruch) fallen und daher nach stRsp (ua SZ 61/135 = MR 1988, 161 = ÖBl 1989, 118; ZVR 1999/118; 7 Ob 185/00g; RIS-Justiz RS0037972 und RS0040318) zu berücksichtigen sind, ist eine Frage des Einzelfalles (3 Ob 73/01h mwN; zuletzt: 7 Ob 164/02x). Es ist zwar richtig, dass…

…sind, oder in den Rahmen des geltend gemachten Rechtsgrundes fallen und daher nach der ständigen Rechtsprechung zu berücksichtigen sind, ist eine Frage des Einzelfalls ( RS0042828 ; RS0037972 [T15, T18]). Selbst wenn sich die Beklagte primär auf eine (vom Erstgericht nicht feststellbare) Kündigungserklärung am 18. Februar 2021 stützte, ist die Annahme…

…überschießend beanstandeten Feststellungen über die erworbenen Neukunden halten sich wie schon das Berufungsgericht ausgeführt hat jedenfalls im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes (RIS-Justiz RS0040318; RS0037972 [T1]; RS0037964 [T1]). Dies gilt auch für die dritte Tankstelle, zumal sich die Kläger dazu nach der Ermittlung der zugeführten Stammkunden durch den Sachverständigen in…

…der abgerufene Betrag nicht zustehe, als überschießende Feststellung beurteilt. Ob diese Einschätzung zutrifft, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RIS Justiz RS0112213 [T1]; RS0040318 [T2]; RS0037972 [T11]); schon deshalb liegt der von der Beklagten daraus abgeleitete Mangel des Berufungsverfahrens nicht vor. 1.2. Mit dem von der Beklagten bemängelten Fehlen einer Erörterung…

…zu berücksichtigen sind, handelt es sich um eine nicht revisible Frage des Einzelfalls, die nur in Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz aufzugreifen wäre (RS0037972 [T15, T16]; RS0040318 [T3]). Das ist hier nicht der Fall: Das Erstgericht hat festgestellt (Urteil S 3), dass die Klägerin an Neukunden, die bereits…

…dürfen nach der Rechtsprechung (nur) dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS Justiz RS0040318; RS0037972). 4.3 Das Berufungsgericht im Anlassverfahren hat der hier allein maßgebenden Berufung des Klägers zufolge (bejahter) missbräuchlicher Rechtsausübung nicht Folge gegeben. Seine Entscheidung hat es mit…

…dürfen sogenannte überschießende Feststellungen (nur dann) berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrunds oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS-Justiz RS0040318; RS0037972). Die Beklagte hat hier die in der Klage aufgestellte Behauptung, der Kläger hätte bei entsprechender Aufklärung die Operation nicht laparoskopisch, sondern offen durchführen lassen, bestritten…

…finden. Überschießende Feststellungen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS Justiz RS0040318; RS0037972 [T1]; RS0037964 [T1]). Werden der Entscheidung (unzulässige) überschießende Feststellungen zugrundegelegt, liegt kein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften, sondern eine unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache vor (2 …

…geltend gemachten Klagegrundes oder einer bestimmten Einwendung fallen, mögen sie auch nachträglich nicht durch entsprechendes Vorbringen ausdrücklich gedeckt sein (vgl SZ 61/135; RIS Justiz RS0037972 mwN). Die Behauptung, die Erstbeklagte habe eine für einen Güterweg relativ überhöhte Geschwindigkeit eingehalten, stellt den globalen Verschuldensvorwurf der Einhaltung einer überhöhten Geschwindigkeit dar und…

…§ 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung sind sogenannte "überschießende Feststellungen" zu berücksichtigen, soweit sie sich im Rahmen der Prozessbehauptungen halten (RIS-Justiz RS0037972). Da der Beklagte selbst ein umfangreiches Vorbringen zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Verbesserungskosten erstattete, kann in der Ansicht des Berufungsgerichtes, es könne dem nunmehrigen Gemeinschuldner…

…Schlüsse auf das Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsrechts der Beklagten zog, hat insofern die Sache nach überwiegender Rechtsprechung rechtlich unrichtig beurteilt (RIS Justiz RS0036933 [T10, T12]; RS0037972 [T11]; RS0040318 [T2]; RS0112213 [T1, T4]). 1.3. Selbst unter der Annahme, dass der in § 7 der Anleihebedingungen vereinbarte gänzliche Kündigungsausschluss der beklagten…

…Justiz RS0043157). Das Berufungsgericht, das aus diesen (unzulässigen) überschießenden Feststellungen rechtliche Schlüsse zog, hat insofern die Sache rechtlich unrichtig beurteilt (RIS Justiz RS0036933 [T10, T12]; RS0037972 [T11]; RS0040318 [T2]; RS0112213 [T1, T4]). 8. Zum Einwand der Beklagten, das Mahnwesen habe nicht wie vereinbart funktioniert, ging das Berufungsgericht (aktenwidrig) davon aus…

…Anzeigen) zugrunde lagen. 6. Beweisergebnisse dürfen berücksichtigt werden, wenn sie „in den Rahmen des geltend gemachten Klagegrunds oder einer bestimmten Einwendung" fallen (RIS-Justiz RS0037972). Die Klägerin hat vorgebracht, sie habe das Nutzungsrecht zeitlich und räumlich auf bestimmte Kataloge bestimmter Jahre beschränkt. Die Beklagte hat eingewendet, die Klägerin habe schlüssig…

…aber auch die festgestellten Tauschgespräche in Abrede stellte. Derartige noch in den Rahmen der Einwendungen fallende überschießende Feststellungen dürfen vom Berufungsgericht zur Entscheidungsgrundlage gemacht werden (RS0037972; RS0040318). Für die Ersitzung von Eigentum nach § 1460 ABGB verlangt § 1463 ABGB die Redlichkeit des Besitzers. Redlich ist nach § 326 ABGB derjenige…

…Parteienvorbringen Deckung finden, sich also im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RIS Justiz RS0036933 [T2, T5]; RS0037964 [T1 und T2]; RS0037972 [T1, T6, T7 und T9] und RS0040318 [vgl zum vorliegenden Fall insb T7]; zuletzt: 5 Ob 81/04d mwN; Rechberger in Fasching/Konecny…

…zu beachten, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes oder der erhobenen Einwendungen hielten (1 Ob 586/93; RIS-Justiz RS0040318, RS0037972 [T1]; zuletzt etwa 9 ObA 15/12i und 1 Ob 168/12f = bbl 2013, 110). Das trifft hier aber nicht…

…Nach ständiger Rechtsprechung sind sogenannte „überschießende Feststellungen“, die wie hier in den Prozessbehauptungen der Parteien keine Deckung finden, bedeutungslos und unbeachtlich (RIS Justiz RS0037972 [T6, T7, T9 und T14]). Hat sie das Berufungsgericht seiner Entscheidung dennoch zugrunde gelegt, wird damit nicht gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, sondern kann dies allenfalls zu…

…Einwendungen fallen und daher zu berücksichtigen sind, ist – abgesehen von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz – eine nicht revisible Frage des Einzelfalls (RS0037972 [T15, T16]). Eine solche Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts liegt hier nicht vor, weil die Beklagten ausdrücklich vorbrachten, dass die Zweitbeklagte ihre (näher dargestellten) vertraglichen Verpflichtungen auf…