RS0027466 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verkehrsunfall zwischen E-Bike und PKW: Streit um Verschuldensteilung—OLG Graz Entscheidung

3R34/25g20. März 2025

…das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift (RIS-Justiz RS0027389, RS0026861) sowie der Grad der Fahrlässigkeit des einzelnen Verkehrsteilnehmers (RIS-Justiz RS0027466). Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Vorrang wiegt aufgrund der besonderen Wichtigkeit für die Verkehrssicherheit zwar in der Regel schwerer als andere Verkehrswidrigkeiten…

6Ob69/13k—OGH Entscheidung

28. August 2013

…bewirkten Gefahren, auf die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift für die Sicherheit des Verkehrs und auf den Grad der Fahrlässigkeit des einzelnen Verkehrsteilnehmers an (RIS Justiz RS0027466; 4 Ob 173/05b mwN; Harrer in Schwimann 3 § 1304 ABGB Rz 35 mwN; Karner in Koziol/Bydlinski/Bollenberger 3…

3R85/23h—OLG Innsbruck Entscheidung

09. Oktober 2023

…schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift für die Sicherheit des Verkehrs (RIS Justiz RS0027389) sowie der Grad der Fahrlässigkeit (RIS Justiz RS0027466). Im vorliegenden Fall ist das Verschulden des Lenkers des Beklagtenfahrzeugs zwar schwerer zu gewichten als jenes des Lenkers des Klagsfahrzeugs. Dessen für die Kollision kausales…

4Ob173/05b—OGH Entscheidung

29. November 2005

…unfallauslösende Verhalten gesetzt hat (2 Ob 41/88 = ZVR 1988/172 uva; zuletzt 3 Ob 171/05a; RIS Justiz RS0027466; Harrer in Schwimann², § 1304 ABGB Rz 40 mwN; Karner in KBB § 1304 ABGB …

1Ob168/06x—OGH Entscheidung

17. Oktober 2006

…Gefahr, die Bedeutung der verletzten Sicherheitsvorschrift und den Grad der Fahrlässigkeit (Harrer in Schwimann 3 § 1304 ABGB Rz 35 mwN; vgl RIS Justiz RS0027466), kann nicht gesagt werden, dass das Verschulden des „Trassengehers" überwiegt. Im Hinblick auf die in etwa gleich zu beurteilende Schwere der beiderseitigen Zurechnungsgründe ist…

3Ob171/05a—OGH Entscheidung

20. Oktober 2005

…des einzelnen Verkehrsteilnehmers an. Es ist auch zu berücksichtigen, wer das primär unfallauslösende Verhalten setzte (2 Ob 41/88 = ZVR 1988/172 uva; RIS-Justiz RS0027466; Harrer in Schwimann2, § 1304 ABGB Rz 40 mwN; Karner in KBB § 1304 ABGB Rz 4 mwN). Sollte sich herausstellen, dass dem infolge Unterlassung…

2Ob21/20g—OGH Entscheidung

29. April 2020

…Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift für die Sicherheit des Verkehrs (RS0027389) sowie der Grad der Fahrlässigkeit (RS0027466). Hingegen kommt es auf eine bloß zahlenmäßige Gegenüberstellung einzelner Verstöße der an einem Unfall beteiligten Personen nicht an (RS0027312). Unter Berücksichtigung dieser Kriterien wirft die…

Verkehrsunfall mit sehbehinderter Fußgängerin: Haftungs- und Verschuldensfragen—OLG Graz Entscheidung

4R252/23w20. März 2024

…Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift für die Sicherheit des Verkehrs (RS0027389) sowie der Grad der Fahrlässigkeit (RS0027466). 2.1. Zum Verschulden des Erstbeklagten: Nach ständiger Rechtsprechung kommt der Vertrauensgrundsatz demjenigen nicht zugute, der das unrichtige oder zumindest bedenkliche Verhalten des anderen Verkehrsteilnehmers rechtzeitig…

4Ob197/05g—OGH Entscheidung

24. Januar 2006

…die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr, die Bedeutung der verletzten Vorschrift (Vertragspflicht) und den Grad der Fahrlässigkeit an (RIS Justiz RS0027466; Harrer in Schwimann2, § 1304 ABGB Rz 40 mwN; Karner in KBB § 1304 ABGB Rz 4 mwN). Feststeht, dass…

2Ob11/21p—OGH Entscheidung

25. März 2021

…Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift für die Sicherheit des Verkehrs (RS0027389) sowie der Grad der Fahrlässigkeit (RS0027466). Unter Berücksichtigung dieser Kriterien wirft die Annahme gleichteiligen Verschuldens durch d ie Vorinstanzen keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0087606; RS0042405 [T15]). [8] 2. Zum Schmerzengeld…

2Ob160/22a—OGH Entscheidung

25. Oktober 2022

…Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift für die Sicherheit des Verkehrs (RS0027389) sowie der Grad der Fahrlässigkeit (RS0027466). Ob die Verschuldensteilung angemessen ist, ist eine bloße Ermessensentscheidung, bei der im Allgemeinen eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen ist (RS0087606 [T2]). Eine Überschreitung des…

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