RS0089657 – OGH Rechtssatz

…103 IO hat ähnliche Aufgaben wie eine Klage. Sie hat selbst die anspruchsbegründenden Tatsachen zu enthalten, aber eine rechtliche Qualifikation ist darin nicht vorzunehmen (vgl RS0089657 [insb T1, T2]). Wesentliche Zielrichtung ist es in diesem Zusammenhang, den anderen Beteiligten die Beurteilung der Forderung und die Feststellung der Identität zwischen der angemeldeten…

…103 IO hat ähnliche Aufgaben wie eine Klage. Sie hat selbst die anspruchsbegründenden Tatsachen zu enthalten, aber eine rechtliche Qualifikation ist darin nicht vorzunehmen (vgl RS0089657 [insb T1, T2]). Wesentliche Zielrichtung ist es in diesem Zusammenhang, den anderen Beteiligten die Beurteilung der Forderung und die Feststellung der Identität zwischen der angemeldeten…

…103 IO hat ähnliche Aufgaben wie eine Klage. Sie hat selbst die anspruchsbegründenden Tatsachen zu enthalten, aber eine rechtliche Qualifikation ist darin nicht vorzunehmen (vgl RS0089657 [insb T1, T2]). Wesentliche Zielrichtung ist es in diesem Zusammenhang, den anderen Beteiligten die Beurteilung der Forderung und die Feststellung der Identität zwischen der angemeldeten…

…103 IO hat ähnliche Aufgaben wie eine Klage. Sie hat selbst die anspruchsbegründenden Tatsachen zu enthalten, aber eine rechtliche Qualifikation ist darin nicht vorzunehmen (vgl RS0089657 [insb T1, T2]). Wesentliche Zielrichtung ist es in diesem Zusammenhang, den anderen Beteiligten die Beurteilung der Forderung und die Feststellung der Identität zwischen der angemeldeten…

…103 IO hat ähnliche Aufgaben wie eine Klage. Sie hat selbst die anspruchsbegründenden Tatsachen zu enthalten, aber eine rechtliche Qualifikation ist darin nicht vorzunehmen (vgl RS0089657 [insb T1, T2]). Wesentliche Zielrichtung ist es in diesem Zusammenhang, den anderen Beteiligten die Beurteilung der Forderung und die Feststellung der Identität zwischen der angemeldeten…

…Nettobetrag von 16.815,20 ATS entspricht. Da das Anerkenntnis des Masseverwalters, der sämtliche mit der Forderungsanmeldung vorgelegten Beilagen zur Konkretisierung heranziehen konnte (RIS-Justiz RS0117786, RS0089657 [T19]), genau diesen Nettobeträgen entspricht, ergibt sich daraus mit der notwendigen Klarheit, dass der anerkannte Nettobetrag mit dem eingeklagten Bruttobetrag von 45.420,52 EUR korrespondiert…

…212/18x [Pkt 2]). Die Forderungsanmeldung selbst muss die anspruchsbegründenden Tatsachen enthalten (5 Ob 309/87; 8 Ob 16/94; RS0089657 [T5]). Mit anderen Worten muss die Forderungsanmeldung schlüssig sein (8 Ob 288/99g). Ist dies nicht der Fall steht § 110 Abs…

…die sie sich gründet, anzugeben und die Beweismittel zu bezeichnen sind. Dies bedeutet, dass eine zahlenmäßig bestimmte Geldforderung angemeldet werden muss (vgl RIS Justiz RS0065442; RS0089657). Auch zukünftige Schäden aufgrund eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretenen Ereignisses sind als Insolvenzforderung geltend zu machen. Solche Ansprüche auf den Ersatz künftiger Schäden, derentwegen…

…dazu Kolland , ZIK 2010/66, 42]). Die Anforderungen an die Forderungsanmeldung sind jenen des § 226 ZPO an eine Klage ähnlich (RIS Justiz RS0089657). Ein Austausch der rechtserheblichen Tatsachen ist im Prüfungsprozess ausgeschlossen ( Konecny in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze [1. Lfg 1997] § 110 KO Rz 40…

…ähnliche Aufgaben wie eine Klage hat und in ihrem Inhalt daher den Erfordernissen des § 226 ZPO für die Klage ähnlich ist (vgl RIS Justiz RS0089657, Konecny aaO § 103 Rz 1 f). Wesentliche Zielrichtung ist es in diesem Zusammenhang, den anderen Beteiligten die Beurteilung der Forderung…

…wird in der Überschrift ausdrücklich nur eines der Komplementärhaftung der GmbH für die KG zugeordnet (zur möglichen Präzisierung einer Forderungsanmeldung durch die Beilagen: RIS Justiz RS0089657 [T14]; 8 Ob 169/02i). Bei einer sorgfältigen Prüfung des Inhalts der Anmeldung hätte dem Beklagten als Insolvenzverwalter diese Unterscheidung auffallen müssen. Selbst…

…geltend gemachten mit der im Konkursverfahren angemeldeten Forderung festgestellt werden (RIS Justiz RS0065597 [T7]). Ein Austausch der rechtserheblichen Tatsachen ist im Prüfungsprozess ausgeschlossen (RIS Justiz RS0089657 [T20]). 2. Um die Identität zwischen angemeldeter Forderung und dem Prozessgegenstand der Prüfungsklage beurteilen zu können, ist es erforderlich, dass im Fall der Anmeldung mehrerer…

…Aufgaben wie eine Klage, weshalb ihr Inhalt den Erfordernissen des § 226 ZPO ähnlich ist (8 Ob 38/95; 8 Ob 25/04s; RIS-Justiz RS0089657). An die Beurteilung, ob eine Forderungsanmeldung im Konkurs die gesetzlichen Inhaltserfordernisse erfüllt, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (8 Ob 173/02b ua); in der…

…Aufgaben wie eine Klage, weshalb ihr Inhalt den Erfordernissen des § 226 ZPO ähnlich ist (8 Ob 38/95; 8 Ob 25/04s; RIS-Justiz RS0089657). An die Beurteilung, ob eine Forderungsanmeldung im Konkurs die gesetzlichen Inhaltserfordernisse erfüllt, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (8 Ob 173/02b ua); in der…

…vollständig die Tatsachen anzugeben, auf die sich die Insolvenzforderung gründet (weshalb bei gemeinsamer Anmeldung mehrerer Forderungen jeweils die anspruchsbegründenden Tatsachen dargelegt werden müssen: RIS-Justiz RS0089657 [T6]), und ungeachtet der Möglichkeit einer teilweisen Bestreitung (RIS-Justiz RS0065575) ist eine angemeldete Forderung, die aus einer Kapitalisierung hervorgegangen ist, für den weiteren Verlauf…

…Wesentlichen ähnliche Aufgaben wie eine Klage hat und in ihrem Inhalt daher den Erfordernissen des § 226 ZPO der Klage ähnlich ist (vgl RIS-Justiz RS0089657, Konecny aaO § 103 Rz 1 f). Wesentliche Zielrichtung ist es in diesem Zusammenhang, den anderen Beteiligten die Beurteilung der Forderung zu ermöglichen und auch…

…werden können (RS0111042; 6 Ob 212/18x [Punkt 2]). Die Forderungsanmeldung selbst muss die anspruchsbegründenden Tatsachen enthalten (5 Ob 309/87; 8 Ob 16/94; RS0089657 [T5]). Mit anderen Worten muss die Forderungsanmeldung schlüssig sein (8 Ob 288/99g). Ist dies nicht der Fall, steht § 110 Abs 1…

…Kodek aaO Rz 11). Insgesamt werden die Erfordernisse der Forderungsanmeldung ähnlich wie jene des § 226 ZPO bei einer Klage betrachtet (RIS Justiz RS0089657). Unter Beachtung des Grundsatzes, dass insbesondere für den Masseverwalter eine Überprüfung der geltend gemachten Forderungen effektiv möglich sein muss, hat es der Oberste Gerichtshof aber…

…Anmeldung als zulässig angesehen. Sind mit der Forderungsanmeldung überreichte Beilagen den einzelnen Positionen der Forderungsanmeldung zuordenbar, so sind sie zu deren Konkretisierung heranzuziehen (RIS-Justiz RS0089657). Die Frage, ob die seinerzeitige Forderungsanmeldung der Klägerin den für die Durchführung eines Prüfungsprozesses erforderlichen Inhalt aufwies, ist jedoch im gegenständlichen Fall nicht mehr von…

…Klage – also den Erfordernissen des § 226 ZPO – zu entsprechen (Konecny in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze, § 103 KO Rz 1; RIS-Justiz RS0089657). An die Beurteilung, ob eine Forderungsanmeldung in der Insolvenz die gesetzlichen Inhaltserfordernisse erfüllt, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Die Forderungsanmeldung muss alle anspruchsbegründenden Tatsachen enthalten…

…ähnliche Aufgaben wie eine Klage hat und in ihrem Inhalt daher den Erfordernissen des § 226 ZPO für die Klage ähnlich ist (RIS Justiz RS0089657). Wesentliche Zielrichtung ist es in diesem Zusammenhang, den anderen Beteiligten die Beurteilung der Forderung zu ermöglichen (RIS Justiz RS0065449) und auch die Identität der in…

…diesem Zusammenhang ähnliche Aufgaben wie eine Klage und muss ihrem Inhalt nach daher den Erfordernissen des § 226 ZPO im Wesentlichen entsprechen (vgl RIS-Justiz RS0089657). Es soll dadurch auch den anderen Beteiligten die Möglichkeit gegeben werden, die Forderung zu beurteilen und die Identität einer darauffolgenden Feststellungsklage nach § 110 KO…

…substantiiert und konkretisiert wurde (RS0065597). Das auf Geltendmachung der Forderung im Konkurs des Schuldners gerichtete Begehren muss deutlich erkennbar und die Forderungsanmeldung muss schlüssig sein (RS0089657 [T11], [T21]). Überdies muss gewährleistet sein, dass die Identität zwischen der im Konkurs angemeldeten und der in einem allfälligen Prüfungsprozess geltend gemachten Forderung feststellbar ist…

…Grund und Höhe der behaupteten Ansprüche aus der Forderungsanmeldung abgeleitet werden können (RS0111042). Die Forderungsanmeldung selbst muss die anspruchsbegründenden Tatsachen enthalten und muss schlüssig sein (RS0089657 [T5, T21]). Die wesentliche Funktion der Anmeldung liegt darin, den Beteiligten, insbesondere aber dem Insolvenzverwalter und dem Schuldner, die Möglichkeit zu bieten, sich sachgemäß über…