RS0100041 – OGH Rechtssatz

…Beschwerdeführer nominell aus diesen Gründen den Schuldspruch bekämpft, verkennt er das Wesen von (Teil-)Rechtskraft und die Bindung des Erstgerichts an diese (vgl RIS-Justiz RS0100041 ). Auf dieses Vorbringen war zufolge Prozessordnungswidrigkeit (vgl § 293 Abs 4 StPO ) nicht näher einzugehen ( Ratz , WK-StPO § 293 Rz …

…§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 15 StGB begangen hat (zur Wiederholung des im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldspruchs RIS Justiz RS0100041 [T12]). Dafür sowie für den weiters rechtskräftig verbliebenen Teil des im ersten Rechtsgang ergangenen Schuldspruchs (ON 3 S 2 bis 5) verurteilte ihn…

…bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. * N* im zweiten Rechtsgang unter Bezugnahme (US 1; siehe RIS-Justiz RS0100041 und RS0098685) auf den mit Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs vom 25. Februar 2026, AZ 15 Os 103/25y (ON …

…nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt (zur verfehlten Wiederholung des im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldspruchs vgl RIS-Justiz RS0100041 [T4, T7, T9, T10, T11], RS0098685) und hiefür unter Anwendung des § 39 Abs 1 StGB nach § 147 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe…

…im ersten Rechtsgang rechtskräftig freigesprochen worden sei, zu bemerken, dass das Erstgericht den im ersten Rechtsgang gefällten Schuldspruch bloß deklarativ wiederholt hat (vgl RIS Justiz RS0100041 [T11, T12]). Im ersten Rechtsgang erging im Übrigen – wovon auch die Staatsanwaltschaft ausgeht – nach dem unzweifelhaften Entscheidungswillen des Gerichts hinsichtlich U* ein Freispruch…

…e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andrzej S***** im zweiten Rechtsgang - neben verfehlter Wiederholung der rechtskräftigen Schuldsprüche aus dem ersten Rechtsgang (US 3; RIS-Justiz RS0100041; Ratz , WK StPO § 289 Rz 12, § 293 Rz 6) - erneut des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ …

…Rechtsgang (vgl zu diesem 13 Os 132/11b) in Rechtskraft erwachsenen Teile des Schuldspruchs, die rechtlich verfehlt samt Feststellungen wiederholt wurden (RIS-Justiz RS0100041; Ratz , WK-StPO § 289 Rz 12 und § 293 Rz 6), alle Angeklagten mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels und zwar Sandor…

…zum ersten: 14 Os 142/10d) unter Einbeziehung des bereits im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs, der verfehlt wiederholt wurde (RIS-Justiz RS0100041), und zu Punkt I des rechtskräftigen Schuldspruchs unter Bildung der Subsumtionseinheit (vgl RIS-Justiz RS0116734; richtig:) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §…

…dem angefochtenen, im zweiten Rechtsgang (vgl 15 Os 41/14i) ergangenen (und verfehlt den bereits in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch wiederholenden; vgl RIS Justiz RS0100041, Lendl , WK StPO § 260 Rz 33) Urteil wurde Andreas B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147…

…Rechtsgang (vgl zu diesem 13 Os 126/14z) in Rechtskraft erwachsenen Teile des Schuldspruchs, die rechtlich verfehlt samt Feststellungen wiederholt wurden (RIS Justiz RS0100041), (erneut) des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall StGB (I) und des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls…

…StPO) hat es mit diesem Hinweis des Obersten Gerichtshofs (Punkte 5.1. und 5.2.) sein Bewenden. Bei der Fällung seines Ergänzungsurteils (vgl RIS Justiz RS0098685, RS0100041) im zweiten Rechtsgang ist das Erstgericht insoweit aufgrund dieses Hinweises an seinen eigenen Ausspruch über das anzuwendende Strafgesetz nicht gebunden (vgl RIS Justiz RS0129614). 6…

…auch) nach dem achten Fall des § 27 Abs 1 Z 1 SMG. Bei der Fällung seines Ergänzungsurteils (vgl RIS Justiz RS0098685, RS0100041) im zweiten Rechtsgang ist das Erstgericht insoweit aufgrund dieses Hinweises an seinen eigenen Ausspruch über das anzuwendende Strafgesetz nicht gebunden (vgl RIS Justiz RS0129614). Zur…

…1, Z 2 StPO) ist zwar verfehlt ( Ratz , WK StPO § 289 Rz 12, § 293 Rz 6; RIS Justiz RS0100041 [T4, T5, T7, T10]), erfolgte aber ohne Nachteil für den Angeklagten (vgl US 17 ff). Danach hat er I./ die Durdane Ö…

… A/1/II und C/1 jeweils im Grundtatbestand nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG (vgl zur Teilrechtskraft RIS-Justiz RS0100041; Ratz , WK-StPO § 289 Rz 12). Die Annahme der Qualifikation nach § 28a Abs 4 Z 3 SMG im…

…II./3./ zurückgezogen hatte (ON 1 S 86) unter Bezugnahme (vgl Lendl , WK StPO § 260 Rz 33; RIS Justiz RS0098685, RS0100041) auf die im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Teile des Schuldspruchs (neuerlich) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ …

…angefochtenen auch unbekämpft gebliebene Freisprüche von den übrigen von der Aufhebung erfassten Vorwürfen enthaltenden Urteil wurde Dusan K***** (neben überflüssiger, aber nicht nichtigkeitsrelevanter [RIS-Justiz RS0100041; Ratz , WK StPO § 293 Rz 6] in Kursivschrift erfolgter deklarativer Wiederholung bereits im vorangegangenen Rechtsgang in Rechtskraft erwachsener Schuld- und Freisprüche) im…

…und Sladan S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben überflüssiger, aber nicht nichtigkeitsrelevanter [RIS Justiz RS0100041; Ratz , WK StPO § 293 Rz 6] deklarativer Wiederholung bereits im vorangegangenen Rechtsgang in Rechtskraft erwachsener Schuld und Freisprüche) Ljubomir M***** (richtig:) je…

…Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. C. Mit dem vorliegenden Urteil wurden - neben verfehlter Wiederholung der rechtskräftigen Schuldsprüche aus dem ersten Rechtsgang (US 6, RIS-Justiz RS0100041) - die Strafen festgesetzt und gemäß § 259 Z 3 StPO ein Freispruch der Angeklagten Josef S***** und Harald L***** vom Vorwurf gefällt, sie hätten im…

…Für die bereits im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Teile des Schuldspruchs, die überflüssigerweise wiederholt wurden (Ratz, WK-StPO § 293 Rz 6; RIS-Justiz RS0100041), wurde über den Genannten nunmehr eine Freiheitsstrafe im Ausmaß von vierundzwanzig Monaten verhängt, wovon gemäß §§ 43a Abs 3, 43 Abs 1 StGB ein…

…erwachsenen Schuldspruch seiner neuen Entscheidung zugrunde zu legen, darauf schlicht Bezug zu nehmen und sich im Übrigen auf die Straffrage zu beschränken hat (RIS-Justiz RS0100041; Lendl, WK-StPO § 260 Rz 33; Ratz aaO § 293 Rz 6, 8). Eine neuerliche Anfechtung des rechtskräftigen Schuldspruchs ist daher unzulässig. Im Übrigen…

…Teils des Urteils des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 14. Juni 2007 (ON 29), der im Urteilspunkt I verfehlt zum Teil wiederholt wurde (RIS-Justiz RS0100041), unter Wiederherstellung der Subsumtionseinheit (§ 29 StGB) des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall StGB (I und II) und der…

…lediglich deklarativen Charakter zumaß, sodass keine Nichtigkeit vorliegt (vgl Lendl, WK-StPO § 260 Rz 33; Ratz, WK-StPO § 293 Rz 6; RIS-Justiz RS0100041). Gestützt auf § 281 Abs 1 Z 11 (gemeint erster Fall) in Verbindung mit Z 5 erster Fall StPO kritisiert der Beschwerdeführer eine Urteilspassage über…

…des Urteils des Landesgerichts Krems an der Donau als Schöffengericht vom 9. Oktober 2007 (ON 86), der im Urteilspunkt II verfehlt wiederholt wurde (RIS Justiz RS0100041) - und Helmut B***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB, Helmut B***** als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig…

…StPO) hat es mit diesem Hinweis (Punkte 1. und 2.) des Obersten Gerichtshofs sein Bewenden. Bei der Fällung seines Ergänzungsurteils (vgl RIS-Justiz RS0098685, RS0100041) im zweiten Rechtsgang ist das Erstgericht insoweit - aufgrund dieses Hinweises - an seinen eigenen Ausspruch über das anzuwendende Strafgesetz nicht gebunden (RIS-Justiz RS0129614 [T1]). Hinzugefügt…

… 8; vgl auch RIS Justiz RS0117463; Schwaighofer in WK² SMG § 28a Rz 10 f) und des Einziehungserkenntnisses (RIS Justiz RS0100041, RS0098685 ; Lendl , WK StPO § 260 Rz 33; Ratz , WK StPO § 289 Rz 12) – erneut gewerbsmäßiger Tatbegehung nach §…

…Justiz RS0116734). Der kritisierten Wiederholung im Urteilstenor kommt somit nicht die Bedeutung einer neuerlichen Verurteilung zu (vgl 12 Os 131/83; RIS-Justiz RS0100041), woran auch die – wiederum nur deklarative – Wiederholung der Feststellungen und Beweiswürdigung des im ersten Rechtsgang ergangenen Urteils unter Verweis auf dieses nichts zu…

…verwiesen. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Münür P***** im zweiten Rechtsgang – unter verfehlter Wiederholung des im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs (RIS Justiz RS0100041; Lendl , WK StPO § 260 Rz 33) und unter neuerlicher fehlerhafter Wiedergabe einzelner von der Überlassung von Suchtgift umfasster, vom Obersten Gerichtshof im…

…ON 35), rechtskräftig sind. Deren (in Ansehung des Konfiskationserkenntnisses zudem auf das Mobiltelefon beschränkte) Wiederholung im angefochtenen Urteil ist daher rechtlich verfehlt (RIS-Justiz RS0100041, RS0098685; vgl Ratz , WK-StPO § 293 Rz 4 ff).…

…wiewohl zulässig – die mehrfache Überschreitung der Grenzmenge nicht als erschwerend angelastet wurde (RIS Justiz RS0114927). Bei der Fällung seines Ergänzungsurteils (vgl RIS Justiz RS0098685, RS0100041) hinsichtlich Raffaela S***** im zweiten Rechtsgang ist das Erstgericht insoweit – aufgrund dieses Hinweises – an seinen eigenen Ausspruch über das anzuwendende Strafgesetz nicht gebunden…

…ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche – überflüssig, aber ohne Nichtigkeitsrelevanz deklarativ wiederholt (ON 214 US 2 ff; vgl dazu RIS Justiz RS0100041; Ratz , WK StPO § 289 Rz 12, § 293 Rz 6). Nach Zurückweisung der auch dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten mit…

…das Landesgericht für Strafsachen Graz verwiesen (ON 35). Mit dem angefochtenen Urteil wurde Valentin F***** im zweiten Rechtsgang – unter formal verfehlter (RIS Justiz RS0100041; Lendl , WK StPO § 260 Rz 33) Wiederholung des im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs und unter überflüssiger abermaliger Zitierung (auch) des…

…Einbeziehung der bereits im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche (13 Os 110/18b) gefällten (US 2; vgl RIS Justiz RS0098685 und RS0100041) – Strafausspruch zugrunde liegenden Taten vor jenem Vor Urteil begangen. Die Voraussetzungen des § 31 Abs 1 erster Satz StGB lagen demnach (jeweils…

…unter verfehlter Wiederholung des im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Teils des Schuldspruchs (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO; RIS Justiz RS0100041, RS0098685; Lendl , WK StPO § 260 Rz 33; Ratz , WK StPO § 289 Rz 12; vgl zum ersten Rechtsgang 15 …

…Urteil subsumierte das Erstgericht im zweiten Rechtsgang – unter verfehlter (wenngleich prozessual unschädlicher) Wiederholung der im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen (vgl RIS-Justiz RS0100041, RS0098685) – (nur) die vom Schuldspruch 3 erfassten Finanzvergehen nach § 33 Abs 1 FinStrG auch der Qualifikationsnorm des § 38…

…den im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch I/1 und 2 (wie auch das Einziehungserkenntnis gemäß § 34 SMG) wiederholte (vgl RIS Justiz RS0100041, RS0098685; Lendl , WK StPO § 260 Rz 33; Ratz , WK StPO § 289 Rz 12, § 293 Rz 6). Darüber…

…Korneuburg verwiesen. Mit dem nun angefochtenen Urteil wurde – unter verfehlter Wiederholung des bereits in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs und sämtlicher hiezu getroffener Feststellungen (RIS Justiz RS0100041; Lendl , WK StPO § 260 Rz 33; Ratz , WK StPO § 289 Rz 12) sowie des Einziehungserkenntnisses – ausgesprochen, dass der…

…Angeklagten N***** und G***** – im zweiten Rechtsgang (vgl 11 Os 114/18a; zur verfehlten Wiederholung der bereits rechtskräftig erledigten Fakten RIS Justiz RS0100041 [T7 ff]) und nach Einbeziehung des Verfahrens AZ 120 Hv 62/18g des Landesgerichts für Strafsachen Graz – je des Verbrechens…

…3./ des Urteils des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 2. Oktober 2017, GZ 8 Hv 54/17f 59 (RIS Justiz RS0100041, RS0098685) – der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG…

…2019, GZ 12 Hv 116/18z 36, im zweiten Rechtsgang verfehlt wiederholt hat, anstatt sich auf die Straffrage zu beschränken (RIS Justiz RS0100041; zur prozessualen Wirkungslosigkeit eines solchen Fehlers vgl Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.272). 4./ Daraus folgt, dass der Vorsitzende des Schöffensenats die Eingabe des…

…1, 145 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (B./) schuldig erkannt und unter Einbeziehung (und überflüssiger Wiederholung – RIS Justiz RS0100041, RS0098685; Lendl , WK StPO § 260 Rz 33) des im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldspruchs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Danach hat sie am…