RS0002511 – OGH Rechtssatz

…unzulässig, wenn der in dieser Gesetzesstelle genannte Ausnahmefall – wie hier – nicht vorliegt (RIS Justiz RS0112314). Dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511, RS0002321), die hievon vorgesehenen Ausnahmefälle sind hier nicht verwirklicht (vgl 3 Ob 196/16v mwN; RIS Justiz RS0012387 [T13, T14]). Dieser Grundsatz gilt…

…über das Rechtsmittel des Rekurses zur Anwendung kommen. Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO gelten daher auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511; RS0002321). Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt…

…über das Rechtsmittel des Rekurses zur Anwendung kommen. Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO gelten daher auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511; RS0002321). Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt…

…über das Rechtsmittel des Rekurses zur Anwendung kommen. Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO gelten daher auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511; RS0002321). Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt…

…ist mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO unzulässig. Zum Revisionsrekurs der Verpflichteten: Gemäß dem auch im Exekutionsverfahren anzuwendenden (RIS Justiz RS0002511) § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist die Anfechtung bestätigender Beschlüsse des Rekursgerichts abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen nicht zulässig…

…ist nicht zulässig. Gemäß § 78 EO sind die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0002511, RS0002321). § 528 Abs 2 Z 2 ZPO schließt einen Revisionsrekurs jedenfalls aus, wenn der angefochtene erstgerichtliche Beschluss zur Gänze bestätigt wurde…

…unzulässig, wenn der in dieser Gesetzesstelle genannte Ausnahmefall – wie hier – nicht vorliegt (RIS-Justiz RS0112314). Dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch im Exekutionsverfahren (RIS-Justiz RS0002511, RS0002321); die hievon vorgesehenen Ausnahmefälle liegen nicht vor (RIS-Justiz RS0012387 [T13 bis T16]; jüngst 3 Ob 218/17f mwN). 2. Die Verpflichtete…

…Bestimmungen der ZPO (unter anderem) über das Rechtsmittel des Rekurses anzuwenden. Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 ZPO gelten daher auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511; RS0002321), somit auch jene des § 528 Abs 2 Z 1 ZPO, wonach ein Revisionsrekurs bei einem 5.000 EUR nicht übersteigenden…

…Bestimmungen der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses anzuwenden. Zu diesen gehören auch § 528 ZPO über die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses (vgl RIS Justiz RS0002511). Gemäß § 528 Abs 2a ZPO sind die Bestimmungen über einen Antrag auf Abänderung des Ausspruchs nach § 500 Abs 2…

…Fällen ist im Exekutionsverfahren ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigenden Rekursentscheidung unzulässig (zuletzt 3 Ob 157/11a mwN; RIS Justiz RS0012387, RS0002511, RS0002321). Der gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts gerichtete Revisionsrekurs der Betreibenden ist daher zurückzuweisen.…

…ist. Der vom Verpflichteten dagegen erhobene (als „Rekurs“ bezeichnete) Revisionsrekurs ist tatsächlich unzulässig: § 528 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511). Aufgrund des auch den Obersten Gerichtshof bindenden (RIS Justiz RS0042515) Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstands ist der Revisionsrekurs gemäß § 528…

…2 § 528 ZPO Rz 14). Das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt, weil § 528 ZPO auch im Exekutionsverfahren gilt (RIS Justiz RS0002511) und deshalb auf den zurückgewiesenen Revisionsrekurs der Verpflichteten anzuwenden war. § 528 Abs 2 Z 1 ZPO schließt einen Revisionsrekurs jedenfalls aus…

…das Rechtsmittel des Rekurses zur Anwendung zu kommen. Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO gelten daher auch im Exekutionsverfahren (RIS-Justiz RS0002511; RS0002321). Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt…

…ist, wie das Rekursgericht bereits zutreffend dargelegt hat, nach den im Spruch angeführten Bestimmungen absolut unzulässig. § 528 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren (RIS-Justiz RS0002511); gerade das wurde schon wiederholt zum Rechtsmittelausschluß bei gänzlicher Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (3 Ob 30/92…

…unzulässig sei. Da die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden sind (RIS Justiz RS0002511, RS0002321), schließt § 528 Abs 2 Z 1 ZPO einen Revisionsrekurs jedenfalls aus, wenn der Entscheidungsgegenstand (hier 202 EUR an betriebener…

…wie vor aufrechten gerichtlichen Entscheidung, die das Rekursgericht ausdrücklich bestätigte. Eine Ausnahme von der Unbekämpfbarkeit bestätigender Beschlüsse nach dem auch im Exekutionsverfahren geltenden (RIS-Justiz RS0002511; RS0002321) § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gibt es im Exekutionsverfahren seit der EO-Novelle 2000 aber nur noch in…

…letzter Satz EO (Entscheidungen im Provisorialverfahren); in allen anderen Fällen ist im Exekutionsverfahren ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (RIS Justiz RS0002511, RS0012387 [T13, T14, T16]). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen (vgl 3 Ob 74/07i = RIS Justiz RS0012387 [T11]), ohne dass es auf das…

…gegen Bezahlung allfälliger Kosten abzuholen. [19] 3.2 Die Revisionsrekursbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren (RS0002511; RS0002321; RS0012387 [T15]). Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn das Rekursgericht den angefochtenen Beschluss…

… 13). Der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Die Revisionsrekursbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren (RS0002511 ua). Davon macht die EO nur in den Fällen des § 402 Abs 1 letzter Satz (Entscheidung im Provisorialverfahren), § 411 Abs…

…über das Rechtsmittel des Rekurses anzuwenden. Die Revisionsrekursbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt daher auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511; RS0002321; RS0012387 [T14 bis T16]; Jakusch in Angst , EO 3 § 65 Rz 20 mwN) und macht den Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche…

…im Exekutionsverfahren der Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO iVm § 78 EO entgegen (RIS-Justiz RS0002321 [T15]; RS0002511) entgegen. 2. Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RS0002495…

… 4 ZPO (Entscheidung über die Verfahrenshilfe), jeweils iVm § 78 EO, weil die für das Exekutionsverfahren anerkannten Ausnahmen hier nicht vorliegen (RIS-Justiz RS0002511; RS0002321). Zur Zurückweisung des Rekurses gegen ON 34 genügt der Verweis auf die zutreffende Begründung des Rekursgerichts (§ 528a iVm § 510…

…anderem) über das Rechtsmittel des Rekurses zur Anwendung zu kommen. Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO gelten daher auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511; RS0002321; RS0012387, besonders [T14]; zuletzt 3 Ob 138/05y; 3 Ob 116/09v (mwN); 3 Ob 266/09b; Jakusch in Angst , EO² § 65…

…eine „allgemeine" Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses ist und daher gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren gilt (RIS-Justiz RS0002321, RS0002511). Es ist daher auch die Bestimmung des § 528 Abs 2 Z 1 ZPO anzuwenden, wonach der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist, wenn der Entscheidungsgegenstand an…

…Gerichtshof bindend. 5. Gemäß § 78 EO sind die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0002511, RS0002321). § 528 Abs 2 Z 1 ZPO schließt einen Revisionsrekurs jedenfalls aus, wenn der Entscheidungsgegenstand (hier die betriebene Forderung) an Geld…

…Grund jedenfalls unzulässig: Gemäß § 78 EO sind die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0002511). § 528 Abs 2 Z 1 ZPO schließt einen Revisionsrekurs außer in den hier nicht vorliegenden Fällen des § 502 Abs…

…der hilfsweise begehrten Aufhebung des rekursgerichtlichen Beschlusses auch berechtigt. § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511, RS0002321), eine Ausnahme von der Unbekämpfbarkeit bestätigender Beschlüsse im Sinn dieser Bestimmung gibt es im Exekutionsverfahren nur noch in den Fällen des § 84…

…wie das Rekursgericht bereits zutreffend dargelegt hat, nach den im Spruch angeführten Bestimmungen absolut unzulässig. § 528 ZPO gilt ja auch im Exekutionsverfahren (RIS-Justiz RS0002511), insbesondere wurde das auch schon zu den Rechtsmittelausschlüssen nach Abs 2 Z 2 (3 Ob 30/92; 3 Ob 47/92 und 3 Ob 181…

…anderem) über das Rechtsmittel des Rekurses anzuwenden. Die Revisionsrekursbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt daher auch im Exekutionsverfahren (RS0002511; RS0002321; RS0012387 [T15]) und macht den Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt wurde, soweit nicht einer der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefälle…

…ist nicht zulässig. Gemäß § 78 EO sind die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0002511, RS0002321). § 528 Abs 2 Z 1 ZPO schließt einen Revisionsrekurs jedenfalls aus, wenn der Entscheidungsgegenstand (hier die betriebene Forderung: RIS Justiz…

…über das Rechtsmittel des Rekurses zur Anwendung kommen. Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO gelten daher auch im Exekutionsverfahren (RIS-Justiz RS0002511; RS0002321). § 528 Abs 2 Z 1 ZPO schließt einen Revisionsrekurs jedenfalls aus, wenn der Entscheidungsgegenstand (hier die betriebene Forderung: RIS Justiz…

…über das Rechtsmittel des Rekurses zur Anwendung kommen. Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO gelten daher auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511; RS0002321). § 528 Abs 2 Z 1 ZPO schließt einen Revisionsrekurs jedenfalls aus, wenn der Entscheidungsgegenstand (hier die betriebene Forderung: RIS Justiz…

…§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO diese Bestimmung gilt gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002321 [T1], RS0002511) jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0044165). Selbst „Streitigkeiten“ nach § 502 Abs 4 und 5 ZPO sind betreffend den Rechtsmittelausschluss nach §…

…über das Rechtsmittel des Rekurses zur Anwendung kommen. Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO gelten daher auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511; RS0002321; jüngst: 3 Ob 18/16t). § 528 Abs 2 Z 1 ZPO schließt einen Revisionsrekurs jedenfalls aus, wenn der…

…Satz EO (Entscheidungen im Provisorialverfahren) vor; in allen anderen Fällen ist im Exekutionsverfahren ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (RIS-Justiz RS0002511, RS0012387). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…der Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 Abs 1 EO entgegen (RIS-Justiz RS0002321, RS0002511).…

…auch im Exekutionsverfahren der Rechtsmittelausschluss des § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 3 ZPO entgegen (RIS Justiz RS0002321; RS0002511). 3. Eine (nur) das Revisionsrekursverfahren betreffende Kostenentscheidung hat ihre Grundlage in § 50 Abs 2 ZPO. Bei „nachträglichem“ Wegfall der Beschwer…

…erheblicher Bedeutung (Abs 1) – anfechtbar ist (RS0044501 [T4; T18]; RS0084853 [T23]). Da die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO auch im Exekutionsverfahren gelten (RS0002511; RS0002321), bedarf es auch hier der Relevanz einer erheblichen Rechtsfrage. Der außerordentliche Revisionsrekurs zeigt jedoch keine solche auf. [6] 2. Jedes Rechtsmittel setzt eine…

…Verpflichteten ist unzulässig: Gemäß § 78 EO sind die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0002511; RS0002321). § 528 Abs 2 Z 1 ZPO schließt einen Revisionsrekurs jedenfalls aus, wenn der Entscheidungsgegenstand (hier: die betriebene Forderung - RIS Justiz…

…Verpflichteten ist unzulässig. Gemäß § 78 EO sind die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0002511, RS0002321). Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstgerichtliche Beschluss zur Gänze bestätigt…