RS0002511 – OGH Rechtssatz

…erheblicher Bedeutung (Abs 1) – anfechtbar ist (RS0044501 [T4; T18]; RS0084853 [T23]). Da die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO auch im Exekutionsverfahren gelten (RS0002511; RS0002321), bedarf es auch hier der Relevanz einer erheblichen Rechtsfrage. Der außerordentliche Revisionsrekurs zeigt jedoch keine solche auf. [6] 2. Jedes Rechtsmittel setzt eine…

…Gerichtshof bindend. 5. Gemäß § 78 EO sind die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0002511, RS0002321). § 528 Abs 2 Z 1 ZPO schließt einen Revisionsrekurs jedenfalls aus, wenn der Entscheidungsgegenstand (hier die betriebene Forderung) an Geld…

…anderem) über das Rechtsmittel des Rekurses zur Anwendung zu kommen. Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO gelten daher auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511; RS0002321; RS0012387, besonders [T14]; zuletzt 3 Ob 138/05y; 3 Ob 116/09v (mwN); 3 Ob 266/09b; Jakusch in Angst , EO² § 65…

…wie vor aufrechten gerichtlichen Entscheidung, die das Rekursgericht ausdrücklich bestätigte. Eine Ausnahme von der Unbekämpfbarkeit bestätigender Beschlüsse nach dem auch im Exekutionsverfahren geltenden (RIS-Justiz RS0002511; RS0002321) § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gibt es im Exekutionsverfahren seit der EO-Novelle 2000 aber nur noch in…

…über das Rechtsmittel des Rekurses zur Anwendung kommen. Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO gelten daher auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511; RS0002321). Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt…

…Fällen ist im Exekutionsverfahren ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigenden Rekursentscheidung unzulässig (zuletzt 3 Ob 157/11a mwN; RIS Justiz RS0012387, RS0002511, RS0002321). Der gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts gerichtete Revisionsrekurs der Betreibenden ist daher zurückzuweisen.…

…ist nicht zulässig. Gemäß § 78 EO sind die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0002511, RS0002321). § 528 Abs 2 Z 1 ZPO schließt einen Revisionsrekurs jedenfalls aus, wenn der Entscheidungsgegenstand (hier die betriebene Forderung: RIS Justiz…

…ist jedenfalls unzulässig: Gemäß § 78 EO sind die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0002511; RS0002321). § 528 Abs 2 Z 2 ZPO schließt einen Revisionsrekurs jedenfalls aus, wenn der angefochtene erstgerichtliche Beschluss zur Gänze bestätigt wurde…

…Verpflichteten ist unzulässig: Gemäß § 78 EO sind die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0002511; RS0002321). § 528 Abs 2 Z 1 ZPO schließt einen Revisionsrekurs jedenfalls aus, wenn der Entscheidungsgegenstand (hier: die betriebene Forderung - RIS Justiz…

… 4 ZPO (Entscheidung über die Verfahrenshilfe), jeweils iVm § 78 EO, weil die für das Exekutionsverfahren anerkannten Ausnahmen hier nicht vorliegen (RIS-Justiz RS0002511; RS0002321). Zur Zurückweisung des Rekurses gegen ON 34 genügt der Verweis auf die zutreffende Begründung des Rekursgerichts (§ 528a iVm § 510…

…2 § 528 ZPO Rz 14). Das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt, weil § 528 ZPO auch im Exekutionsverfahren gilt (RIS Justiz RS0002511) und deshalb auf den zurückgewiesenen Revisionsrekurs der Verpflichteten anzuwenden war. § 528 Abs 2 Z 1 ZPO schließt einen Revisionsrekurs jedenfalls aus…

…über das Rechtsmittel des Rekurses zur Anwendung kommen. Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO gelten daher auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511; RS0002321). Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt…

…über das Rechtsmittel des Rekurses zur Anwendung kommen. Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO gelten daher auch im Exekutionsverfahren (RIS-Justiz RS0002511; RS0002321). § 528 Abs 2 Z 1 ZPO schließt einen Revisionsrekurs jedenfalls aus, wenn der Entscheidungsgegenstand (hier die betriebene Forderung: RIS Justiz…

…letzter Satz EO (Entscheidungen im Provisorialverfahren); in allen anderen Fällen ist im Exekutionsverfahren ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (RIS Justiz RS0002511, RS0012387 [T13, T14, T16]). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen (vgl 3 Ob 74/07i = RIS Justiz RS0012387 [T11]), ohne dass es auf das…

…Satz EO (Entscheidungen im Provisorialverfahren) vor; in allen anderen Fällen ist im Exekutionsverfahren ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (RIS-Justiz RS0002511, RS0012387). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…ist nicht zulässig. Gemäß § 78 EO sind die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0002511, RS0002321). § 528 Abs 2 Z 2 ZPO schließt einen Revisionsrekurs jedenfalls aus, wenn der angefochtene erstgerichtliche Beschluss zur Gänze bestätigt wurde…

…ist. Der vom Verpflichteten dagegen erhobene (als „Rekurs“ bezeichnete) Revisionsrekurs ist tatsächlich unzulässig: § 528 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511). Aufgrund des auch den Obersten Gerichtshof bindenden (RIS Justiz RS0042515) Ausspruchs des Rekursgerichts über den Wert des Entscheidungsgegenstands ist der Revisionsrekurs gemäß § 528…

…Verpflichteten ist unzulässig. Gemäß § 78 EO sind die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0002511, RS0002321). Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstgerichtliche Beschluss zur Gänze bestätigt…

…letzter Satz EO (Entscheidungen im Provisorialverfahren); in allen anderen Fällen ist im Exekutionsverfahren ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (RIS Justiz RS0002511, RS0012387 [T13, T14, T16]). Der Revisionsrekurs ist hier daher zurückzuweisen (3 Ob 74/07i = RIS Justiz RS0012387 [T11]), ohne dass es auf das…

…nicht. Daher ist ein Rekurs über den Kostenpunkt iSd § 528 Abs 2 Z 3 ZPO auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002321; RS0002511) jedenfalls unzulässig. Den Kostenpunkt betreffen alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form materiell oder formell über Kosten abgesprochen wird, gleichgültig ob es sich um ihre…

…§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO diese Bestimmung gilt gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002321 [T1], RS0002511) jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0044165). Selbst „Streitigkeiten“ nach § 502 Abs 4 und 5 ZPO sind betreffend den Rechtsmittelausschluss nach §…

…das Rechtsmittel des Rekurses zur Anwendung zu kommen. Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO gelten daher auch im Exekutionsverfahren (RIS-Justiz RS0002511; RS0002321). Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt…

…über das Rechtsmittel des Rekurses zur Anwendung kommen. Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO gelten daher auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511; RS0002321). Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt…

…das Rechtsmittel des Rekurses zur Anwendung zu kommen. Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO gelten daher auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511; RS0002321). Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt…

…des Rekurswerbers zurück. Der Revisionsrekurs des Masseverwalters ist nicht zulässig und verspätet. Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511, RS0002321; Jakusch in Angst 2 § 65 EO Rz 28). Gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO sind Entscheidungen…

…ist mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO unzulässig. Zum Revisionsrekurs der Verpflichteten: Gemäß dem auch im Exekutionsverfahren anzuwendenden (RIS Justiz RS0002511) § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist die Anfechtung bestätigender Beschlüsse des Rekursgerichts abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen nicht zulässig…

…zur Anwendung zu kommen. Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO gelten daher auch im Exekutionsverfahren (3 Ob 138/05y = EFSlg 112.388; RIS-Justiz RS0002511; RS0002321; Jakusch in Angst, EO, § 65 Rz 20 mwN). Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der…

…ZPO eine „allgemeine" Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses ist und gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren gilt (RIS-Justiz RS0002321, RS0002511). Es ist daher auch § 528 Abs 2 Z 3 ZPO anzuwenden, nach dem die Anfechtung einer Kostenentscheidung in dritter Instanz ausgeschlossen ist. Dass es…

…eine „allgemeine" Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses ist und daher gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren gilt (RIS-Justiz RS0002321, RS0002511). Es ist daher auch die Bestimmung des § 528 Abs 2 Z 1 ZPO anzuwenden, wonach der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist, wenn der Entscheidungsgegenstand an…

…65 Rz 20 mwN; jüngst - in Verfahren gegen den Verpflichteten - 3 Ob 136/05d, 3 Ob 137/05a sowie 3 Ob 138/05y; RIS-Justiz RS0002511). § 528 Abs 2 Z 1 ZPO erklärt den Revisionsrekurs für jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 4.000 EUR nicht übersteigt…

…auch im Exekutionsverfahren der Rechtsmittelausschluss des § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 3 ZPO entgegen (RIS Justiz RS0002321; RS0002511). 3. Eine (nur) das Revisionsrekursverfahren betreffende Kostenentscheidung hat ihre Grundlage in § 50 Abs 2 ZPO. Bei „nachträglichem“ Wegfall der Beschwer…

…wie das Rekursgericht bereits zutreffend dargelegt hat, nach den im Spruch angeführten Bestimmungen absolut unzulässig. § 528 ZPO gilt ja auch im Exekutionsverfahren (RIS-Justiz RS0002511), insbesondere wurde das auch schon zu den Rechtsmittelausschlüssen nach Abs 2 Z 2 (3 Ob 30/92; 3 Ob 47/92 und 3 Ob 181…

…ist, wie das Rekursgericht bereits zutreffend dargelegt hat, nach den im Spruch angeführten Bestimmungen absolut unzulässig. § 528 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren (RIS-Justiz RS0002511); gerade das wurde schon wiederholt zum Rechtsmittelausschluß bei gänzlicher Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (3 Ob 30/92…

…gestellt. Der Verpflichtete und die Ehegattin erstatteten eine Revisionsrekursbeantwortung . Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig . 1. § 528 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511; RS0002321). Nach § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert 5.000…

…Grund jedenfalls unzulässig: Gemäß § 78 EO sind die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0002511). § 528 Abs 2 Z 1 ZPO schließt einen Revisionsrekurs außer in den hier nicht vorliegenden Fällen des § 502 Abs…

…über das Rechtsmittel des Rekurses zur Anwendung kommen. Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO gelten daher auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511; RS0002321; jüngst: 3 Ob 18/16t). § 528 Abs 2 Z 1 ZPO schließt einen Revisionsrekurs jedenfalls aus, wenn der…

…78 EO gilt. Gemäß § 78 EO sind die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0002511, RS0002321). Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden nachträglichen Zulässigkeitssausspruchs des Rekursgerichts aus folgenden Gründen jedenfalls unzulässig und deshalb zurückzuweisen. 1. Den…

…über das Rechtsmittel des Rekurses zur Anwendung kommen. Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO gelten daher auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511; RS0002321). § 528 Abs 2 Z 1 ZPO schließt einen Revisionsrekurs jedenfalls aus, wenn der Entscheidungsgegenstand (hier die betriebene Forderung: RIS Justiz…

…der hilfsweise begehrten Aufhebung des rekursgerichtlichen Beschlusses auch berechtigt. § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002511, RS0002321), eine Ausnahme von der Unbekämpfbarkeit bestätigender Beschlüsse im Sinn dieser Bestimmung gibt es im Exekutionsverfahren nur noch in den Fällen des § 84…

…jedenfalls der Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO iVm § 78 EO auch im Exekutionsverfahren (RIS Justiz RS0002321; RS0002511) entgegen. 4. Die Höhe der zugesprochenen Ausgleichsbeträge steht mit der grundbücherlichen Durchführung der Teilung laut Punkt 7. des Beschlusses des Erstgerichts in keinerlei Zusammenhang, zumal…