RS0044057 – OGH Rechtssatz

…inhaltlich geprüft werden könnte (RIS Justiz RS0059291). Gegen den Rechtsmittelausschluss bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken ( 10 Ob 71/11f; vgl auch RIS Justiz RS0044057). Ist das Rechtsmittel ohnehin zurückzuweisen, bedarf es auch keines Verbesserungsverfahrens zur Nachholung einer Anwaltsfertigung (RIS Justiz RS0120029).…

…Art 6 MRK der Schluss ziehen, dass jede in einem gerichtlichen Verfahren erfliessende Entscheidung einem Rechtszug an den Obersten Gerichtshof unterworfen sein müsste (RIS-Justiz RS0044057; RS0054028; RS0042729; RS0044092; RS0102362; Adamovic/Funk, Österreichisches Verfassungsrecht3, 315). Damit liegt keine die Anrufung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigende Rechtsfrage vor (RIS-Justiz RS0116943). Das insoweit…

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes rechtfertigt Art 6 EMRK keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsmittelbeschränkungen (4 Ob 27/97t = EvBl 1997/131; RIS-Justiz RS0044057, RS0074833, RS0102361). Unter der Voraussetzung, dass der Zugang zu den Gerichten gewahrt ist, bleibt die weitere Ausgestaltung der Gerichtsbarkeit dem Ermessen der Staaten überlassen. Art…

…6 EMRK Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsmittelbeschränkungen (RIS-Justiz RS0074833 [T1]; RS0079186; RS0043962; für § 528 Abs 2 Z 3 ZPO: RS0044057 [T15]). Die Kostenbeschwerde erweist sich daher als jedenfalls unzulässig. II.2. Im Übrigen bekämpft die Verpflichtete die vom Rekursgericht unter Berufung auf § 84…

…auf die inhaltlichen Ausführungen des Revisionsrekurses einzugehen ist. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsmittelbeschränkung im Hinblick auf Art 6 MRK bestehen nicht (RIS Justiz RS0044057; 8 Ob 221/97a zu § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 171 KO).…

… Ob 606/85, RIS Justiz RS0065259). Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsmittelbeschränkung im Hinblick auf Art 6 MRK bestehen nicht (RIS Justiz RS0044057). Der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen.…

… 47 GRC kann abgeleitet werden, dass es mehrere gerichtliche Instanzen im Sinn eines gesetzlichen Rechtsmittelverfahrens geben müsste (zu Art 6 EMRK: RIS Justiz RS0044057, RS0079186; zu Art 47 GRC EuGH 30. 5. 2013, C 168/13 PPU, Jeremy F Rz 44 mwN; N. …

…B VG und Art 6 MRK abgeleiteten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 508 ZPO hat der Oberste Gerichtshof bereits verneint (RIS-Justiz RS0044057 [T10]). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). 8.) Die Kostenentscheidung beruht auf § 40 Abs…

…unterworfen sein müsste (RIS Justiz RS0042729; vgl RS0102362). Art 6 EMRK rechtfertigt schließlich ebenfalls keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsmittelbeschränkungen (RIS Justiz RS0079186, RS0044057).…

… 1 B VG noch Art 6 EMRK rechtfertigen nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsmittelbeschränkungen (vgl RIS Justiz RS0044057). Aus Art 13 EMRK kann ein Recht auf Normenkontrolle etwa ein Gesetzesprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht abgeleitet werden (RIS Justiz RS0121722). 2. Der…

…Ausführungen der Klägerin ist entgegenzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes Art 6 EMRK keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsmittelbeschränkungen rechtfertigt (RIS Justiz RS0044057, RS0074833). Unter der Voraussetzung, dass der Zugang zu den Gerichten gewahrt ist, bleibt nämlich die weitere Ausgestaltung der Gerichtsbarkeit dem Ermessen der Staaten überlassen. Art…

…Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsmittelbeschränkungen (RIS Justiz RS0074833 [T1]; RS0079186; RS0043962; für § 528 Abs 2 Z 3 ZPO: RIS Justiz RS0044057 [T15]). 4.5. Ein Antrag einer Partei auf Befassung des Verfassungsgerichtshofs ist zurückzuweisen, weil den Parteien diesbezüglich kein Antragsrecht zukommt (RIS Justiz RS0056514). 4.6. …

…hier nicht vor. [6] Gegen diesen Rechtsmittelausschluss bestehen, was der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (RS0046010 [T3]; vgl auch RS0054028; RS0044057). [7] Das unzulässige Rechtsmittel der Beklagten war daher ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen.…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes rechtfertigt Art 6 EMRK keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsmittelbeschränkungen (4 Ob 27/97t; 6 Ob 44/99k; RIS-Justiz RS0044057, RS0074833, RS0102361). Unter der Voraussetzung, dass der Zugang zu den Gerichten gewahrt ist, bleibt die weitere Ausgestaltung der Gerichtsbarkeit dem Ermessen der Staaten überlassen. Art…

…92 Abs 1 B-VG noch Art 6 EMRK Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsmittelbeschränkungen (4 Ob 106/04y; 6 Ob 76/06d; RIS-Justiz RS0044057, RS0074833, RS0102361). Seit der Änderung des § 853 Abs 1 ABGB durch BGBl I 2004/58 steht auch im Verfahren über eine Grenzberichtigung im Einklang…

…Oberste Gerichtshof deren Bedenken nicht teilt. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes rechtfertigt Art 6 EMRK keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsmittelbeschränkungen (RIS-Justiz RS0044057, RS0074833, RS0102361). Unter der Voraussetzung, dass der Zugang zu den Gerichten gewahrt ist, bleibt nämlich die weitere Ausgestaltung der Gerichtsbarkeit dem Ermessen der Staaten überlassen…

…auf Gerichtsbarkeit in allen Instanzen. Der Instanzenzug kann daher durch einfaches Gesetz abgekürzt werden (OGH 2.12.2003, 10 Obs 250/03t mit Hinweis auf RIS-Justiz RS0044057; RS0043962; RS0074833 und RS0079186). Mag nun eine Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Erstgerichtes über den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung eine Rechtsverletzung bewirken, so ist…

…des Art 6 MRK verfassungswidrig, ist ihm zu entgegnen, dass der Oberste Gerichtshof die behauptete Verfassungswidrigkeit bereits verneint hat (1 Ob 196/98z = RIS-Justiz RS0044057 [T10]). Die unberechtigte Revision war daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 50, 41 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit der…

…Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigt Art 6 EMRK – entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerberin – keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsmittelbeschränkungen (RS0044057), insbesondere bleibt, wenn der Zugang zu den Gerichten gewahrt ist, die weitere Ausgestaltung der Gerichtsbarkeit dem Ermessen der Staaten überlassen. Das Recht auf Zugang zu…

…Entscheidung über die Sache entzogen. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigt Art 6 EMRK keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsmittelbeschränkungen (RIS Justiz RS0044057, RS0074833, RS0102361). Unter der Voraussetzung, dass der Zugang zu den Gerichten gewahrt ist, bleibt die weitere Ausgestaltung der Gerichtsbarkeit dem Ermessen der Staaten überlassen. Art…

…Sache entzogen. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigt Art 6 EMRK keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsmittelbeschränkungen (4 Ob 106/04y; RIS-Justiz RS0044057, RS0074833, RS0102361). Unter der Voraussetzung, dass der Zugang zu den Gerichten gewahrt ist, bleibt die weitere Ausgestaltung der Gerichtsbarkeit dem Ermessen der Staaten überlassen. Art…

…in § 319 Abs 1 ZPO nicht genannt wird, ging. 5. Art 6 EMRK steht Rechtsmittel-beschränkungen nicht entgegen (RIS Jusitz RS0044057 [T11]; RS0043962). Inwieweit Art 83 Abs 2 B VG über das Recht auf den gesetzlichen Richter hier konkret relevant sein sollte, ist nicht…

…einhergeht. 5.2.3. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigt Art 6 EMRK keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsmittelbeschränkungen (RIS Justiz RS0043962 [T9]; RS0044057 [T11]; RS0074833 [T1]). Unter der Voraussetzung, dass der Zugang zu den Gerichten gewahrt ist, bleibt die weitere Ausgestaltung der Gerichtsbarkeit dem Ermessen der Staaten überlassen…

…6 MRK, wurde in der höchstgerichtlichen Judikatur (bezogen auf das Rechtsmittelverfahren) bereits behandelt und für nicht stichhältig befunden (5 Ob 205/03p; vgl RIS-Justiz RS0044057; vgl RS0043962; vgl RS0116902; vgl VerfGH vom 12. 12. 2002, B 560/00). Das einem Eintragsgegner im Verfahren erster Instanz nicht gewährte rechtliche Gehör wird…

…Fall – etwa aufgrund des sich aus Art 6 MRK ergebenden Rechts auf Zugang zu den Gerichten – möglich sein muss (vgl RIS Justiz RS0044057; RS0074613). Rechtsmittelbeschränkungen sind vielmehr verfassungsrechtlich zulässig, sofern sie die Funktion des Obersten Gerichtshofs nicht aushöhlen oder ihn ganz ausschalten ( Ballon in Fasching/Konecny 3 §…

…der von der Mutter kritisierten Rechtsmittelbeschränkung als gar nicht präjudiziell. Der Antrag der Mutter auf Befassung des Verfassungsgerichtshofs damit war daher zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0044057; RS0056514).…

…92 Abs 1 B VG noch aus Art 6 Abs 1 MRK sind Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsmittelbeschränkungen abzuleiten (RIS Justiz RS0044057). Die Enthebung eines Sachverständigen wegen Ablehnung mag, wenn sie unberechtigter Weise erfolgt, durch die Notwendigkeit der Bestellung eines anderen Sachverständigen das Verfahren verzögern und den…

…37). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigt Art 6 EMRK - entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerberin - keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsmittelbeschränkungen (RIS-Justiz RS0044057), insbesondere bleibt, wenn der Zugang zu den Gerichten gewahrt ist, die weitere Ausgestaltung der Gerichtsbarkeit dem Ermessen der Staaten überlassen. Das Recht auf Zugang zu…

…der Schluss ziehen lasse, dass jede in einem gerichtlichen Verfahren erfließende Entscheidung einem Rechtszug an den Obersten Gerichtshof unterliegen müsse (RIS-Justiz RS0054028; RS0044092; RS0042729; RS0044057; RS0079186), derartige verfassungsrechtliche Bedenken bereits verneint (5 Ob 263/04v), woran festzuhalten ist. Damit gelingt es der Mutter aber nicht, aus vertretbaren Gründen…

…1 Ob 502/96 mwN). Auch aus Art 6 EMRK ergeben sich keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsmittelbeschränkungen (4 Ob 106/04y; RIS-Justiz RS0044057, RS0074833, RS0102361). Diese Norm enthält zur Frage der Anfechtbarkeit gerichtlicher Entscheidungen keinen Hinweis. Das Recht auf Zugang zu den Gerichten gewährt kein Recht auf einen…

…Halbsatz ZPO hervorzurufen. Art 6 EMRK gewährt weder das Recht auf einen Instanzenzug noch den Zugang zu einem Höchstgericht (RIS Justiz RS0043962; vgl auch RS0044057).…

…abgeleitet werden, dass es mehrere gerichtliche Instanzen im Sinn eines gesetzlichen Rechtsmittelverfahrens geben müsste (6 Ob 164/15h; zu Art 6 EMRK: RS0044057, RS0079186; zu Art 47 GRC RS0079186 [T8]).…

…366 Abs 1 ZPO bestehen nicht (VfGH 22. 9. 2015, G 422/2015; 6 Ob 76/06d = RIS-Justiz RS0044057 [T14]).…

…Obersten Gerichtshof zurückzuweisen und das Rechtsmittelvorbringen nicht inhaltlich zu prüfen (RIS Justiz RS0059291). Gegen einen solchen Rechtsmittelausschluss bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl RIS Justiz RS0044057).…

…auszuschließen (RIS-Justiz RS0042729; 1 Ob 502/96 mwN). Auch aus Art 6 EMRK ergeben sich keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsmittelbeschränkungen (RIS-Justiz RS0044057, RS0074833, RS0102361). Das Recht auf Zugang zu den Gerichten gewährt kein Recht auf einen Instanzenzug oder - wenn ein solcher besteht - auf Gerichtsbarkeit in allen Instanzen…

…1 B-VG noch im Hinblick auf Art 6 EMRK verfassungsrechtlichen Bedenken, was der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach nicht nur zu vergleichbaren Bestimmungen (RIS-Justiz RS0044057, insbesondere EvBl 1999/159 zu § 14b Abs 1 AußStrG aF), sondern konkret auch zu § 519 Abs 1 ZPO (4 Ob 80/95) klargestellt…