RS0099250 – OGH Rechtssatz

… 43). [5] Zur erfolgversprechenden Verfahrensrüge (Z 4) ist – soweit hier relevant – ein in der Hauptverhandlung gestellter Antrag unabdingbare Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099250 , RS0099244 ). Auf ein solches Prozessgeschehen bezieht sich die Rüge nicht. [6] An das Unterbleiben der angesprochenen Belehrung ist im Übrigen keine Nichtigkeitssanktion geknüpft ( Kirchbacher/Sadoghi…

…345 Abs 1 Z 5 StPO ) schon deshalb nicht zielführend, weil diese einen in der Hauptverhandlung gestellten (erfolglos gebliebenen) Antrag voraussetzt (RIS-Justiz RS0099250 ), was der Beschwerdeführer hier (zu Recht) nicht behauptet. [5] Die in diesem Zusammenhang der Sache nach (Z 11 lit b) aufgestellte Behauptung eines…

…lesen“ (ON 70, 3 f). Damit bezieht sich die Beschwerde nicht – was aber Voraussetzung für eine (erfolgversprechende) Verfahrensrüge wäre (RIS-Justiz RS0099250 , RS0099244 ) – auf ein gegen den Antrag oder Widerspruch des Beschwerdeführers gefälltes Zwischenerkenntnis des Schöffengerichts. [11] Zum Faktum A./2./ der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft…

…oder abgewiesenen Antrag (RIS Justiz RS0118060) oder einen substantiierten Widerspruch des Beschwerdeführers Bezug. Damit verfehlt sie diese Voraussetzung erfolgversprechender Geltendmachung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0099250; Ratz , WK StPO § 281 Rz 302). [5] Nach den Feststellungen des Erstgerichts haben der Beschwerdeführer und * R* „im bewussten und gewollten…

…Verteidigung zu verfügen, angesprochen wird, hätte es zur Geltendmachung aus Z 4 eines entsprechenden hier nicht vorliegenden (Vertagungs )Antrags bedurft (RIS-Justiz RS0108863, RS0099112, RS0099250; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 302; vgl auch RIS-Justiz RS0098367). Im Übrigen wurde die Hauptverhandlung nach Vernehmung des (insoweit im Wesentlichen…

…4 StPO ist ein Antrag oder ein nach Art von Anträgen substantiierter Widerspruch sowie (in der Regel) ein dagegen gefasster Beschluss des Schöffengerichts (RIS Justiz RS0099250, auch RS0099163; Ratz , WK StPO § 281 Rz 302). Der Zweit und der Fünftangeklagte, partiell aber auch der Erst und der Drittangeklagte vermögen…

…Hintansetzung von Verfahrensgrundsätzen zum Nachteil eines Beschwerdeführers muss also durch ein gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefälltes Zwischenerkenntnis des erkennenden Gerichts erfolgt sein (RIS Justiz RS0099250; vgl auch Ratz , WK StPO § 281 Rz 302 ff; RIS Justiz RS0099244, RS0099112). Indem die Verfahrensrüge nach Z 4 die…

…vgl dagegen ON 22 [insbesondere PS 42 f]) Nichtigkeit im Sinn der angesprochenen Bestimmung bewirken kann (RIS Justiz RS0099400 [T1 und T2], RS0099250, RS0099244). Eine aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO relevante Anleitungspflicht bestand gegenüber dem anwaltlich vertretenen Angeklagten nicht (RIS Justiz RS0096346…

…zu stützen vermag ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 302; Fabrizy , StPO 11 § 281 Rz 36 und 38; RIS Justiz RS0099250, RS0099244). Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen methodengerechten Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz…

…der Hauptverhandlung behaupteter (ON 12; ON 15) widerstreitender Interessen kann nur bei entsprechender Antragstellung in der Hauptverhandlung (§ 238 StPO; RIS-Justiz RS0099250) Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO gegeben sein (RIS Justiz RS0099231).…

… 2010 nicht durchgeführt, dass nichtigkeitsbegründend im Sinn dieser Bestimmung nur der Umgang mit in der Hauptverhandlung gestellten Anträgen sein kann (vgl RIS Justiz RS0099244, RS0099250; Danek , WK StPO § 238 Rz 4; Ratz , WK StPO § 281 Rz 309 f), Beschwerdeausführungen, die sich auf einen…

… 4) scheitert bereits an der formalen Voraussetzung einer Bezugnahme auf einen von der Beschwerdeführerin in der Hauptverhandlung gestellten Antrag oder erhobenen Widerspruch (RIS-Justiz RS0099250). Soweit die Kritik an der Art ihrer Vernehmung (vgl § 164 Abs 4 StPO) durch die Kriminalpolizei (ON 2 S 21…

…sich nicht auf einen Antrag des Beschwerdeführers oder einen gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefassten Beschluss, sodass insoweit die Beschwerdelegitimation fehlt (RIS Justiz RS0108863, RS0099112, RS0099250; Ratz , WK StPO § 281 Rz 302). Als Rüge nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO infolge behaupteter Verletzung…

…durch den bloßen Hinweis auf die einen Einkauf belegende Rechnung nicht [ON 37 S 71] erfolgte) Antragstellung in der Hauptverhandlung voraussetzt (RIS Justiz RS0099250, RS0099244). Die Anträge auf Vernehmung der Zeugen Herbert W***** und Dominik P***** (ON 37 S 71 ff) konnten ohne Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten…

…Beweisanträge (ON 57) schon an der formellen Voraussetzung eines in der Hauptverhandlung mündlich gestellten Antrags (§ 238 Abs 1 StPO; RIS-Justiz RS0099250 [T14 und T16]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 310 f), woran die Verlesung des Schriftsatzes durch den Vorsitzenden nichts…

…Fragen seiner Verteidigerin „nicht zugelassen“ worden seien, scheitert sie schon an der Voraussetzung eines in der Hauptverhandlung gestellten Antrags (RIS Justiz RS0099244 [T1], RS0099250), diesen Beweismittelinhalt nicht vorkommen zu lassen. Dass der Angeklagte keine Gelegenheit gehabt hätte, sich an dieser Vernehmung zu beteiligen (dazu Kirchbacher , WK StPO § …

…der Hauptverhandlung (hier wie die Beschwerde einräumt nicht) gestellter Antrag oder ein nach Art von Anträgen substantiierter Widerspruch stets unabdingbare Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099400, RS0099112, RS0099250 [T2 f, 10], RS0099244; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 302, 304). Der Einwand eines durch die über Anordnung der Staatsanwaltschaft schon…

…gestohlenen Fahrnisse behauptet, ohne auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Beschwerdeführers oder einen gegen dessen Widerspruch gefassten Beschluss Bezug zu nehmen (RIS Justiz RS0099250, RS0108863). Unter dem Aspekt der Aufklärungsrüge (Z 5a) legt der Beschwerdeführer wiederum nicht dar, wodurch er an einer entsprechenden zielgerichteten Antragstellung in der Hauptverhandlung…

…schon daran, dass sie auf keinen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Beschwerdeführers oder einen gegen dessen Widerspruch gefassten Beschluss Bezug nehmen kann (RIS Justiz RS0099250, RS0099244, RS0108863). Insoweit weiters verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 126 Abs 3 StPO vorgebracht werden, weil „in Verfahrenshilfesachen … einem von der Staatsanwaltschaft…

…1 Z 4 StPO gestützt wird, übersieht die Beschwerde, dass dessen erfolgreiche Geltendmachung einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Beschwerdeführers voraussetzt (RIS Justiz RS0099250, RS0099244; Ratz , WK StPO § 281 Rz 302). Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) vermisst eine „tragfähige Begründung“ der Feststellung…

…mündlich) gestellter Antrag ist jedoch unabdingbare Voraussetzung der Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0099250 und RS0099244; Ratz , WK StPO § 281 Rz 302 und 309 f). Dem Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall…

…Hintansetzung von Verfahrensgrundsätzen zum Nachteil eines Beschwerdeführers muss also durch ein gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefälltes Zwischenerkenntnis des erkennenden Gerichts erfolgt sein (RIS Justiz RS0099250; vgl auch Ratz , WK StPO § 281 Rz 302 ff; RIS Justiz RS0099244, RS0099112), woran die Verfahrensrüge mangels entsprechender Antragstellung scheitert. Die…

…Oktober 2012 nicht gestellt wurde, und verkennt damit, dass in Schriftsätzen gestellte Anträge unter dem Aspekt der Z 4 irrelevant sind (RIS Justiz RS0099250 [T16]). Indem die Nichtigkeitsbeschwerde dem Erstgericht vorwirft, es habe lediglich den Gesetzeswortlaut wiedergegeben, ohne dass das konkrete Verhalten des Angeklagten „durch entsprechende Feststellungen erfasst…

…ist zunächst zu erwidern, dass nichtigkeitsbegründend im Sinn dieser Bestimmung nur der Umgang mit in der Hauptverhandlung gestellten Anträgen sein kann (vgl RIS Justiz RS0099244, RS0099250; Danek , WK StPO § 238 Rz 4; Ratz , WK StPO § 281 Rz 309 f), Beschwerdeausführungen, die sich auf nur…

…über eine Vernehmung des Beschwerdeführers als Beschuldigten aufgenommenen Protokolls. Damit nimmt sie (was insoweit unabdingbare Voraussetzung für erfolgversprechende Urteilsanfechtung ist; vgl RIS Justiz RS0108863, RS0099112, RS0099250, Ratz , WK StPO § 281 Rz 302) nicht auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag (oder einen nach Art von Anträgen substanziierten Widerspruch…

…Art von Anträgen substantiierten) Widerspruch des Beschwerdeführers oder ein Zwischenerkenntnis des Gerichtshofs Bezug genommen wird, kann dieser Nichtigkeitsgrund nicht dargetan werden (RIS-Justiz RS0108863, RS0099112, RS0099250; Fabrizy StPO10 § 281 Rz 38; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 302). Mit dem - wenn auch allenfalls als „Antrag" bezeichneten - im Rechtsmittel hervorgehobenen…

…damit konkret auf einen Verfahrensantrag des Beschwerdeführers oder ein Zwischenerkenntnis des Gerichtshofs Bezug genommen wird, kann dieser Nichtigkeitsgrund nicht dargetan werden (RIS-Justiz RS0108863, RS0099112, RS0099250; Fabrizy StPO10 § 281 Rz 38; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 302). Dass der Beschwerdeführer in Betreff der vermissten Verfahrensschritte (beispielsweise der „Beiziehung…

…ohne Bezugnahme auf einen Verfahrensantrag des Beschwerdeführers oder ein Zwischenerkenntnis des Gerichtshofs bloß kritisiert und entzieht sich damit einer inhaltlichen Erwiderung (RIS-Justiz RS0108863, RS0099112, RS0099250; Fabrizy StPO10 § 281 Rz 38; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 302 f). Dem - auf § 156 Abs 2 StPO gestützten - Beschwerdeeinwand, die Privatbeteiligte…

…damit konkret auf einen Verfahrensantrag des Beschwerdeführers oder ein Zwischenerkenntnis des Gerichtshofs Bezug genommen wird, kann dieser Nichtigkeitsgrund nicht dargetan werden (RIS-Justiz RS0108863, RS0099112, RS0099250; Fabrizy StPO10 § 281 Rz 38; Ratz in WK-StPO § 281 Rz 302). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§…

…ein nach Art von Anträgen substantiierter Widerspruch und ein gegen den Antrag oder Widerspruch gefasster Beschluss oder die Nichterledigung eines Antrags oder Widerspruchs ( RIS Justiz RS0099250; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 302). Demnach scheidet eine bloße Urkundenvorlage als Gegenstand der Verfahrensrüge aus (ON 504e S 52…

…der Hauptverhandlung gestellten Antrag, ein gegen einen Antrag gefälltes Zwischenerkenntnis oder die Nichterledigung eines Antrags als insoweit unabdingbare Voraussetzung für erfolgversprechende Urteilsanfechtung (vgl RIS Justiz RS0099250; Ratz , WK StPO § 281 Rz 302) Bezug. Im Übrigen wurden nach der Aktenlage sowohl die Liedtexte (zumindest auszugsweise; ON 64 S…

…ihm die Anklageschrift (ON 153) nicht (persönlich) zugestellt wurde. Sie scheitert schon am Fehlen eines diesbezüglichen Antrags in der Hauptverhandlung (RIS-Justiz RS0099244 [T1], RS0099250). Gerade nichts dergleichen beantragt wurde mit der im Rechtsmittel wiedergegebenen Erklärung der Verteidigerin, sie „spreche sich gegen“ eine in der Hauptverhandlung vorgenommene Ausdehnung…

…Verfahrensrüge (Z 4) scheitert mit ihrer Kritik an der unterbliebenen Vernehmung des Yassine F ***** schon am Fehlen entsprechender Antragstellung in der Hauptverhandlung (RIS-Justiz RS0099250). Denn nach dem darüber aufgenommenen Protokoll hat der (frühere) Verteidiger des Beschwerdeführers weder selbst einen entsprechenden Antrag gestellt, noch sich dem darauf gerichteten Begehren des…

…„graphologischen“ Sachverständigengutachtens beruft, ohne (dem ungerügten Hauptverhandlungsprotokoll zufolge) diesem Begehren angeschlossen zu haben, mangelt es dem Beschwerdeführer an der erforderlichen Rechtsmittellegitimation (RIS Justiz RS0099250, RS0099244). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO…

…Wahrnehmungen eines Zeugen zur Schuldfrage betreffender (RIS Justiz RS0097540, RS0097545) Antrag iSd § 238 Abs 2 StPO nicht gestellt worden war (RIS Justiz RS0099250). Die in diesem Zusammenhang erhobene Behauptung einer – bei der Vernehmung der genannten Zeugin gezeigten – Voreingenommenheit des Vorsitzenden (der Sache…

…Hauptverhandlung am 19. September 2014 nicht mit einer konkreten Antragstellung verbunden wurde, kann die Verfahrensrüge (Z 4) nicht gestützt werden (RIS Justiz RS0099250, RS0099244, RS0108863). Aus Z 5a können Mängel der Sachverhaltsermittlung wiederum nur mit der Behauptung gerügt werden, dass der Beschwerdeführer an einer darauf abzielenden Antragstellung…

…5 StPO ist ein Antrag oder ein nach Art von Anträgen substantiierter Widerspruch sowie (in der Regel) ein dagegen gefasster Beschluss des Schwurgerichtshofs (RIS Justiz RS0099250; Ratz , WK StPO § 281 Rz 302, 304). Da sich die vorliegende Verfahrensrüge (Z 5), die bloß das – (vorgeblich) „Art…

…„die Abweisung sämtlicher seiner gestellten Beweisanträge“ rügt, nimmt er nicht auf konkrete, in der Hauptverhandlung deutlich und bestimmt formulierte Anträge Bezug (RIS Justiz RS0099250 ). Dasselbe gilt für die Behauptungen, er habe in seinen Eingaben mehrfach auf die von ihm unentgeltlich erbrachten Arbeiten für Bernadette M***** und ihre Berücksichtigung in…

…von Verteidigungsrechten behauptet, ohne auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Beschwerdeführers oder einen gegen dessen Widerspruch gefassten Beschluss Bezug zu nehmen (RIS Justiz RS0099250, RS0108863). Im Übrigen wurde das von der Rüge angesprochene Recht des Angeklagten, an die Belastungszeugin Fragen zu stellen (Art 6 Abs 3 lit…

…Vernehmung der Zeugin Martina S***** in Abwesenheit des Rechtsmittelwerbers. Damit nimmt sie (was insoweit unabdingbare Voraussetzung für erfolgversprechende Urteilsanfechtung ist; vgl RIS Justiz RS0108863, RS0099112, RS0099250; Ratz , WK StPO § 281 Rz 302) nicht auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag (oder einen nach Art von Anträgen substanziierten Widerspruch…