RS0016688 – OGH Rechtssatz

…des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die gegenständliche Klage wurde entgegen der – von der Rechtsprechung grundsätzlich als zulässig beurteilten (RS0016688; RS0051974 [T5]; vgl auch RS0034533; zu „doppelten Verfallsfristen“, bei denen eine zunächst einzuhaltende längere Frist für eine außergerichtliche Geltendmachung der Ansprüche im Fall…

…sind nach ständiger Rechtsprechung nur dann sittenwidrig, wenn ihr Inhalt oder ihre Handhabung durch den Arbeitgeber die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren (RS0016688 [T14]) oder praktisch unmöglich machen (RS0051974 [T5]). [8] Wenn die Vorinstanzen hier unter Beachtung dieser Grundsätze von der Wirksamkeit der Vereinbarung der Streitteile über Frist…

…§ 879 Abs 3 ABGB (vgl 7 Ob 22/12d). Verfallsklauseln sind dann sittenwidrig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren (RS0016688). Je kürzer die Verfallsfrist sein soll, desto triftiger muss der Rechtfertigungsgrund sein (7 Ob 75/11x mwN). Generell ist darauf abzustellen, ob die Verkürzung zu…

…Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren oder praktisch unmöglich machen. Demgemäß wurde eine einzelvertraglich vereinbarte (oder kollektivvertragliche) dreimonatige Fallfrist nicht als sittenwidrig angesehen ( RS0016688 ; RS0051974 [T5]). Aber auch „doppelte Verfallsbestimmungen“, mit denen in der Regel eine zunächst einzuhaltende längere Frist für eine außergerichtliche Geltendmachung der Ansprüche beim…

…Vereinbarung einer dreimonatigen Verfallsfrist und der (einfachen) Schriftform nicht als sittenwidrig oder rechtsunwirksam zu beurteilen (vgl. 8 ObA 19/24p; 9 ObA 163/97d uva; RS0016688 ua). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Verfallsklauseln nicht nur den Zweck haben, dem Beweisnotstand zu begegnen, in welchem sich der Arbeitgeber bei verspäteter…

…3 ABGB (vgl 7 Ob 22/12d). Verfallsklauseln sind dann sittenwidrig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren (RS0016688). Je kürzer die Verfallsfrist sein soll, desto triftiger muss der Rechtfertigungsgrund sein (7 Ob 75/11x mwN). Generell ist darauf abzustellen, ob die…

… 2000/123). Aber selbst auf der Basis des Prozessvorbringens der Beklagten kann eine ausreichende sachliche Rechtfertigung für die Verkürzung der Verjährungsfrist (vgl RIS Justiz RS0016688) nicht erkannt werden. Keinesfalls kann die Klausel als gerechtfertigte Maßnahme gegen Beweisnotstände angesehen werden, ist doch der Kunde dafür beweispflichtig, dass sich auf dem Chip…

…der Versicherungsnehmer die Frist, dann kann er das schiedsgutachterliche Verfahren nicht mehr in Anspruch nehmen. Die Frist muss damit vergleichbar wie bei Verfallsklauseln (RIS Justiz RS0016688) so bemessen werden, dass dem Verbraucher die Rechtsverfolgung im Schiedsgutachterverfahren nicht unnötig erschwert oder unmöglich gemacht wird. Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, dass eine Frist…

…seine Möglichkeit zu wahren, Einwendungen zu erheben. Verfallsklauseln sind grundsätzlich dann sittenwidrig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren (RIS-Justiz RS0016688). Es gehört zum Dienstleistungsbereich der Beklagten, auch Daten zu speichern. Dass ihr dies nicht länger als einen Monat möglich sein soll, ist nicht einsichtig. Der…

…die im Mai 2003 fällig gewordene Urlaubsremuneration: Die im Dienstvertrag enthaltene Verfallsklausel ist bezüglich dieser Ansprüche weder sitten- noch gesetzwidrig (siehe dazu RIS-Justiz RS0034517; RS0016688; zur dreimonatigen Ausschlussfrist konkret 9 ObA 63/05p; generell zur Zulässigkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Verfallsfrist zB 4 Ob 90/82; 8 ObA 252/99p; 8…

…in ZellKomm § 1486 ABGB Rz 64 f). Die einzelvertraglich vereinbarte Verfallsfrist von drei Monaten für Entgeltansprüche ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0016688 [T10]; 9 ObA 63/05p; 8 ObS 14/06a). Ob von diesem Grundsatz dann eine Ausnahme zu machen wäre, wenn dem beklagten Arbeitgeber vorgeworfen werden…

…wiederholt erkannte, dass dreimonatige Verfallsklauseln im Regelfall nicht sittenwidrig sind (vgl 4 Ob 78/85; 9 ObA 163/97d, DRdA 1998/28 [Resch]; RIS-Justiz RS0016688 ua). Seine Auffassung, die bisherige Rechtsprechung habe sich beim Verfall immer nur auf Überstunden bezogen, trifft nicht zu (vgl etwa 4 Ob 90/82, 9…

…nach § 879 ABGB. Sie sind dann als sittenwidrig zu erachten, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren (RIS Justiz RS0016688). Verfallsfristen von drei Monaten sind in Kollektivverträgen durchaus üblich und werden von der Rechtsprechung akzeptiert (vgl RIS Justiz RS0034517; 9 ObA 86/01i…

…feststellbaren Zeitpunkt lediglich erwähnte, dass „seine Überstunden“ bislang nicht bezahlt worden seien. Dass in all dem eine im Sinn der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0016688) übermäßige Erschwerung der Geltendmachung von Überstunden läge, ist nicht ersichtlich. 3. Richtig ist, dass eine Geltendmachung von Überstunden zum Ausschluss des Verfalls nicht mehr erforderlich…

…Verjährungsfrist auch für nach dem Gesetz unabdingbare Ansprüche vorsehen, sind nach ständiger Rechtsprechung zulässig, sofern dadurch die Rechtsverfolgung nicht übermäßig erschwert wird (RIS Justiz RS0034517, RS0016688). Dass die in § 18 KV DFG nF normierte Frist von 12 Monaten unter diesem Aspekt unzumutbar kurz wäre, behauptet die Revisionswerberin nicht…

…Verjährungsfrist auch für nach dem Gesetz unabdingbare Ansprüche vorsehen, sind nach ständiger Rechtsprechung zulässig, sofern dadurch die Rechtsverfolgung nicht übermäßig erschwert wird (RIS Justiz RS0034517, RS0016688). Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass Regelungen in Dienstverträgen, nach denen alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei…

…auf: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass Verfallsklauseln nur dann sittenwidrig sind, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren (RIS Justiz RS0016688; RS0034533). In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Festsetzung von Ausschlussfristen in der Dauer von wie hier drei Monaten nicht als übermäßige Erschwerung der Rechtsverfolgung…

…nach § 879 ABGB. Sie sind dann als sittenwidrig zu erachten, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren (RIS Justiz RS0016688). Verfallsfristen von drei Monaten sind in Kollektivverträgen durchaus üblich und werden von der Rechtsprechung akzeptiert (vgl RIS Justiz RS0034517; 9 ObA 86/01i…

…dann sittenwidrig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren ( Krejci in Rummel³ § 879 Rz 181c; RIS Justiz RS0016688; RS0034533). In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Festsetzung von Ausschlussfristen in der Dauer von wie hier drei Monaten nicht als übermäßige Erschwerung der Rechtsverfolgung…

…Regelungen nicht vorhanden sind, auch hinsichtlich zwingender gesetzlicher Ansprüche zulässig sind, wenn sie die Geltendmachung dieser Ansprüche nicht ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren (RIS Justiz RS0016688; zuletzt ausführlich 9 ObA 1/14h). Ebenso entspricht es aber der ständigen Rechtsprechung, dass die Erhebung einer Verjährungs oder Verfallseinrede gegen Treu und…

…Geltendmachung verstoßen. Eine dreimonatige Verfallsfrist, die durch außergerichtliche schriftliche Anspruchsstellung gewahrt werden kann, ist nach ständiger Rechtsprechung noch nicht unangemessen kurz (RIS-Justiz RS0034517 [T17]; RS0016688 [T10; T19, T20, T28]; ua Haider aaO, § 34 AngG Rz 37 mwN). Der Verfallseinwand der Beklagten ist daher, soweit er den Anspruch…

…dann sittenwidrig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren ( Krejci in Rummel ³ § 879 Rz 181c; RIS Justiz RS0016688; RS0034533). In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Festsetzung von Ausschlussfristen in der Dauer von wie hier drei Monaten nicht als übermäßige Erschwerung der Rechtsverfolgung…

…oder § 34 AngG) verstößt oder wenn durch eine unangemessen kurze Ausschlussfrist die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschwert würde (RIS Justiz RS0016688; 9 ObA 159/02a). In der Judikatur ist in dieser Hinsicht anerkannt, dass die Festsetzung von Ausschlussfristen in der Dauer von drei oder…

…sind, wenn sie durch ihre unangemessene Kürze das Geltendmachen von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren (4 Ob 17/68 = EvBl 1968/356, RIS Justiz RS0016688, zuletzt etwa 8 ObS 14/06a; vgl auch RIS Justiz RS0034533). Ein sachlicher Grund ist insbesondere die Vermeidung von Beweisschwierigkeiten (vgl etwa…

…Von der Rechtsprechung wurden schon deutlich kürzere Fristen als die Frist von einem Jahr gemäß § 21b KollV als noch unbedenklich qualifiziert (vgl RIS Justiz RS0016688 ua). Unbegründet ist auch der Einwand des Revisionswerbers, dass Verfallsklauseln nur für Schadenersatzansprüche herangezogen werden können, die auf fahrlässiger Schädigung beruhen. Die erstmalige Behauptung, er…

…§ 879 Abs 3 ABGB. Verfallsklauseln sind dann sittenwidrig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren (vgl RIS Justiz RS0016688; Krejci in Rummel3 § 879 Rz 181c mwN). Je kürzer die Verfallsfrist sein soll, desto triftiger muss der Rechtfertigungsgrund sein. Hier soll…

…wenn dem Arbeitnehmer durch das Verhalten des Arbeitgebers die Geltendmachung seiner Ansprüche erschwert oder praktisch unmöglich gemacht wurde (9 ObA 153/03w; RIS Justiz RS0016688 ua). Dies war hier aber nicht der Fall. Der Kläger berief sich in erster Instanz auch nicht darauf, dass er laut ursprünglichem Arbeitsvertrag nicht dem…

…nicht unbillig erschweren (RIS Justiz RS0034517 [T9, T11]). So wurden einzelvertraglich vereinbarte dreimonatige Fallfristen für die Geltendmachung von Provisionsansprüchen als nicht sittenwidrig beurteilt (RIS Justiz RS0016688 [T1, T20]). Der Einwand des Beklagten, der wirksamen vertraglichen Vereinbarung sei die günstigere Verfallsbestimmung des Art XX lit A des Kollektivvertrages für die Handelsangestellten…

…dadurch die Geltendmachung des Anspruchs nicht ohne sachlichen Grund unangemessen erschwert wird. Fristen von drei oder vier Monaten werden idR als zulässig erachtet (RIS Justiz RS0016688; Arb 10.475; 9 ObA 12/04m). Mit der Begründung, dass nicht der Anspruch selbst, sondern nur dessen Geltendmachung betroffen sei, lässt die…

…sind, wenn sie durch ihre unangemessene Kürze das Geltendmachen von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren (4 Ob 17/68 = EvBl 1968/356, RIS Justiz RS0016688, zuletzt etwa 8 ObS 14/06a; vgl auch RIS Justiz RS0034533). Ein sachlicher Grund ist insbesondere die Vermeidung von Beweisschwierigkeiten (vgl etwa 4…

…zumindest annähernd gleich starken Vertragspartnern individuell vereinbart wurde. Verfallsklauseln sind dann sittenwidrig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren (RIS Justiz RS0016688). Je kürzer die Verfallsfrist sein soll, desto triftiger muss der Rechtfertigungsgrund sein (7 Ob 75/11x mwN). Jedenfalls ist eine umfassende Interessenabwägung erforderlich…

…279/04i, 9 Ob 40/06g). Verfallsklauseln sind dann sittenwidrig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren (RIS Justiz RS0016688). Je kürzer die Verfallsfrist sein soll, desto triftiger muss der Rechtfertigungsgrund sein (2 Ob 50/05z, 4 Ob 227/06w, 9…

…nach § 879 ABGB. Sie sind dann als sittenwidrig zu erachten, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren (RIS Justiz RS0016688 mzwN). II.1. Die wiederholte Kritik an der Rechtsprechung zur im Rahmen der Sittenwidrigkeitsgrenze zulässigen Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist stützt sich vor allem darauf…

…eine Verkürzung der Verjährungsfrist bei Vorliegen eines sachlichen Grundes und keiner übermäßigen Erschwerung der Anspruchsverfolgung auch in AGB zulässig ist (vgl RIS Justiz RS0034782; RS0034404; RS0016688), ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig, zumal § 18 Abs 1 E Geldgesetzes ausdrücklich vorsieht, dass vom jederzeitigen (mithin mindestens 30 jährigen…

…folgt ausgeführt: „ Aber selbst auf der Basis des Prozessvorbringens der Beklagten kann eine ausreichende sachliche Rechtfertigung für die Verkürzung der Verjährungsfrist (vgl RIS Justiz RS0016688) nicht erkannt werden. Keinesfalls kann die Klausel als gerechtfertigte Maßnahme gegen Beweisnotstände angesehen werden, ist doch der Kunde dafür beweispflichtig, dass sich auf dem Chip…

…Arbeitnehmers gegen zwingende gesetzliche Fristbestimmungen verstößt oder wenn durch eine unangemessen kurze Ausschlussfrist die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschwert würde (RIS Justiz RS0016688; 9 ObA 159/02a). Die generelle Eignung einer Verfallsfrist, die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig zu erschweren, ist nicht einzelfallorientiert, sondern…

…folgenden Erwägungen nicht als unangemessen und sittenwidrig. Verfallsklauseln sind nur dann sittenwidrig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren (RIS Justiz RS0016688; zuletzt 9 ObA 312/99v). Dies wurde insofern ist dem Berufungsgericht beizupflichten - wiederholt für Fristen in der Dauer von zumindest drei Monaten verneint…

…kollektivvertragliche Bestimmung nichtig (RIS Justiz RS0034517). Eine Sittenwidrigkeit der Verfallsklausel wegen übermäßiger Erschwerung der Geltendmachung von Ansprüchen behauptet der Kläger nicht (s. dazu RIS Justiz RS0016688). Die Ausführungen in der Revision bieten keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Eypeltauer (Wider den vereinbarten Verfall zwingender Arbeitnehmeransprüche bei aufrechtem Arbeitsverhältnis, DRdA 2001, 23…

…Geltendmachung der Ansprüche durch die 3 monatiger Verfallsklausel, die hier zur Gänze nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelaufen ist, kann nicht erkannt werden (vgl RIS-Justiz RS0016688 mwN). Insgesamt vermag es die Revision jedenfalls nicht, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 46 Abs 1 ASGG aufzuzeigen.…

…ABGB oder § 34 AngG - verstößt oder wenn durch eine unangemessen kurze Ausschlussfrist die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschwert würde (RIS-Justiz RS0016688, insbes 4 Ob 110/84 = Arb 10.475 ua). Von dieser Rechtsprechung ging auch das Berufungsgericht aus, indem es (- unter Zitat von 4 Ob 110/84…