RS0036440 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Klage auf Gehaltsdifferenz, Dienstzeugnis und Feststellung der Haftung wegen Scheinwerkvertrag—OLG Innsbruck Entscheidung

15Ra6/25g06. Mai 2025

…Ob 126/19i; RIS-Justiz RS0041923), zumal aufgrund Amtswegigkeit der Zustellung allfällige Unrichtigkeiten von Amts wegen zu erheben und zu beachten sind (RIS-Justiz RS0036440; 5 Ob 63/21g). In diesem Sinn wäre insbesondere auch die Richtigstellung eines auf einem Zustellungsausweis irrig angegebenen Zustelldatums möglich (RIS-Justiz RS0036440…

7Ob170/16z—OGH Entscheidung

28. September 2016

…Zustellvorschriften zwingendes Recht sind und ihre Einhaltung vom Gericht von Amts wegen zu überprüfen ist (vgl § 87 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0036440) – eine analoge Heranziehung des § 179 ZPO überhaupt in Betracht käme, ist die unterlassene Einvernahme der Auskunftsperson daher abstrakt nicht geeignet, Aufschluss über…

5Ob63/21g—OGH Entscheidung

04. Mai 2021

…163/07w; 1 Ob 126/19i; RS0041923), zumal aufgrund Amtswegigkeit der Zustellung allfällige Unrichtigkeiten von Amts wegen zu erheben und zu beachten sind (RS0036440). Das Neuerungsverbot steht daher hier den Behauptungen zur Unwirksamkeit der Vollmachtserteilung zwecks Entgegennahme des Versäumungsurteils nicht entgegen. [16] 4.2. Zum Ersatzempfänger nach § …

28Ds9/18i—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

…17 Abs 3 ZustG) und solcherart an der (in § 35 DSt statuierten) Voraussetzung ordnungsgemäßer Ladung aufkommen zu lassen (vgl dazu: RIS Justiz RS0036440 [T7], VwGH 97/16/0196; VwGH 91/17/0047). Weitere Voraussetzung der Durchführung einer Verhandlung in Abwesenheit des Disziplinarbeschuldigten ist, dass es für…

8Ob139/22g—OGH Entscheidung

21. November 2022

…rechtswirksame Zustellung angenommen werden darf (RS0133684; vgl auch RS0040471 [T4]). Die Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Zustellung ist aber insoweit stets von Amts wegen vorzunehmen (RS0001639; RS0036440). Das Fehlen der erforderlichen Feststellungen begründet deshalb auch einen sekundären Feststellungsmangel, sodass die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung an das Erstgericht…

3Ob134/23m—OGH Entscheidung

05. Oktober 2023

…gesetzmäßige Zustellung selbständig zu überprüfen (RS0111270). Infolge dieser Amtswegigkeit der Zustellung sind allfällige Unrichtigkeiten in der Beurkundung von Amts wegen zu erheben und zu beachten (RS0036440). Aus dem Gebot der amtswegigen Überprüfung ist auch abzuleiten, dass zB das strenge Neuerungsverbot (§ 482 ZPO) bei der Prüfung eines Zustellvorgangs nicht gilt…

7Ob242/07z—OGH Entscheidung

12. Dezember 2007

…Die Zustellvorschriften sind zwingendes Recht; ihre Einhaltung hat das Gericht von Amts wegen zu überprüfen (5 Ob 261/05a; 7 Ob 5/06w; RIS-Justiz RS0036440). Der vom Zusteller paraphierte Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde mit den dieser zukommenden Wirkungen und macht zunächst vollen Beweis darüber, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge…

7Ob5/06w—OGH Entscheidung

20. April 2006

…87 ZPO, Rz 1). Sie sind zwingendes Recht und ihre Einhaltung ist vom Gericht von Amts wegen zu überprüfen (3 Ob 60/04a; RIS-Justiz RS0036440). Der vom Zusteller paraphierte Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde mit den dieser zukommenden Wirkungen und macht zunächst vollen Beweis darüber, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge…

2Ob201/05f—OGH Entscheidung

01. September 2005

…einer Rekursbeantwortung der klagenden Partei unterbleibt. Infolge Amtswegigkeit der Zustellung hat auch die Richtigstellung eines irrtümlich angenommenen Zustelldatums von Amts wegen zu erfolgen (RIS-Justiz RS0036440). Bei der hier vorzunehmenden Korrektur handelt es sich nicht um die Verwertung eines von einer Partei beigebrachten Beweises, sondern um die Wahrnehmung einer ohnehin bereits…

Provisionsforderung aus Liegenschaftsverkauf: Zustellmängel und Versäumungsurteil—OLG Innsbruck Entscheidung

3R31/24v11. Juli 2024

…Zustellung durch Einlassung (die voraussetzte, dass zuvor jedenfalls keine rechtmäßige Zustellung erfolgt war) hing von der auch amtswegig (§ 87 Abs 1 ZPO; RIS-Justiz RS0036440) zu klärenden Frage der Rechts(un)wirksamkeit der angenommenen Zustellung vom 20.12.2023 ab (siehe dazu auch unten ErwGr 8.). Der Berufungssenat trug dem Erstgericht daher…

4Ob90/21w—OGH Entscheidung

27. Mai 2021

…gesetzmäßige Zustellung selbständig zu überprüfen ( RS0111270 ). Infolge dieser Amtswegigkeit der Zustellung sind allfällige Unrichtigkeiten in der Beurkundung von Amts wegen zu erheben und zu beachten ( RS0036440 ). Aus dem Gebot der amtswegigen Überprüfung ist auch abzuleiten, dass zB das strenge Neuerungsverbot (§ 482 ZPO) bei der Prüfung eines Zustellvorgangs nicht gilt…

1Ob156/12s—OGH Entscheidung

06. September 2012

…5. 2012 im Zweitwohnsitz aufgehalten zu haben. Die Zustellvorschriften sind zwingendes Recht; ihre Einhaltung hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen (RIS Justiz RS0036440). Besteht über die Zustellung durch Hinterlegung eine öffentliche Urkunde, macht diese zunächst vollen Beweis darüber, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge eingehalten wurden. Der Gegenbeweis ist…

33R159/23d—OLG Wien Entscheidung

08. Februar 2024

…worden ist, die Partei also die Tragweite des konkreten Rechtsstreits und der von ihr zur Rechtsverteidigung allenfalls erforderlichen Rechtshandlungen erkennen konnte (vgl RS0111270; vgl auch RS0036440; Gitschthaler aaO § 87 ZPO Rz 6 mwN; Stumvoll in Fasching/Konecny 3 § 87 ZPO Rz 3 ff). 2. Eine Zustellung durch Hinterlegung ist…

6Ob181/11b—OGH Entscheidung

14. September 2011

… 93/09h). Zwar sind infolge der Amtswegigkeit der Zustellung allfällige Unrichtigkeiten in der Beurkundung von Amts wegen zu erheben und zu beachten (RIS Justiz RS0036440). Allerdings reicht die nicht näher substantiierte Behauptung einer „Ortsabwesenheit“ zur Darlegung der Vorschriftswidrigkeit des Zustellvorgangs nicht aus. Eine derartige Behauptung ist auch nicht…

2R247/18s—LG Feldkirch Entscheidung

29. November 2018

…Stand sei er daher nicht zu verweisen. 1. Die Zustellvorschriften sind zwingendes Recht; ihre Einhaltung hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen (RIS-Justiz RS0036440). Zustellvorschriften sind schon aus Gründen der Rechtssicherheit in der Regel strikt einzuhalten. Ist dies nicht der Fall, ist regelmäßig von einer Zustellwirkung nicht auszugehen (1…

5Ob261/05a—OGH Entscheidung

21. Februar 2006

…87 ZPO, Rz 1). Sie sind zwingendes Recht und ihre Einhaltung ist vom Gericht von Amts wegen zu überprüfen (3 Ob 60/04a; RIS-Justiz RS0036440). Der vom Zusteller paraphierte Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde mit den dieser zukommenden Wirkungen und macht zunächst vollen Beweis darüber, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge…

5Ob6/13p—OGH Entscheidung

21. März 2013

…Beweismittel angeboten werden, ist daher eine unzulässige und überdies inhaltlich unzulängliche Neuerung, die keinen Anlass zur Überprüfung des besagten Zustellvorgangs begründet (vgl auch RIS Justiz RS0036440 [T7]). Der Revisionsrekurs ist mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig und daher zurückzuweisen.…

3Ob111/22b—OGH Entscheidung

20. Juli 2022

…10 Abs 4 AußStrG) durchzuführen haben. [7] 2. Die Zustellvorschriften sind zwingendes Recht; ihre Einhaltung hat das Gericht von Amts wegen zu überprüfen (RS0036440). Rechtsmittelausführungen, die Umstände betreffen, die jederzeit von Amts wegen wahrzunehmen sind, verstoßen nicht gegen das Neuerungsverbot (vgl RS0108589 [T1], RS0006957 [T3]). Der Zustellnachweis ist eine…

7Ra73/07t—OLG Wien Entscheidung

27. September 2007

…den Bestimmungen des Zustellgesetzes zu beurteilen. Die Zustellnormen sind zwingendes Recht und ihre Einhaltung ist vom Gericht von Amts wegen zu überprüfen (vgl RIS-Justiz RS0036440). Der vom Zusteller paraphierte Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde mit den dieser zukommenden Wirkungen und erzeugt zunächst vollen Beweis darüber, dass die darin beurkundeten Zustellvorgänge…

34R127/14t—OLG Wien Entscheidung

13. November 2014

…hat, sondern dass sich die Behörde von Amts wegen davon zu vergewissern hat, dass ein Zustellvorgang rechtmäßig war und wann dieser erfolgt ist (RIS-Justiz RS0036440; Gitschthaler in Rechberger, ZPO 4 § 87 Rz 6). Typischerweise erfolgt diese Überprüfung außerhalb von Sonderfällen (wie im gegenständlichen Verfahren) allein anhand des…

3Ob119/21b—OGH Entscheidung

23. Februar 2022

…im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [7] 1. Die Zustellvorschriften sind zwingendes Recht; ihre Einhaltung hat das Gericht von Amts wegen zu überprüfen (RS0036440). Rechtsmittelausführungen, die Umstände betreffen, die jederzeit von Amts wegen wahrzunehmen sind, verstoßen nicht gegen das Neuerungsverbot (vgl RS0108589 [T1], RS0006957 [T3]). Der – hier von…

3Ob119/21b—OGH Entscheidung

25. November 2021

…derzeit noch nicht entschieden werden. [5] 1. Die Zustellvorschriften sind zwingendes Recht; ihre Einhaltung hat das Gericht von Amts wegen zu überprüfen (RIS Justiz RS0036440). Rechtsmittelausführungen, die Umstände betreffen, die jederzeit von Amts wegen wahrzunehmen sind, verstoßen nicht gegen das Neuerungsverbot (vgl RS0108589 [T1], RS0006957 [T3]). Der – hier von…

3Ob22/16f—OGH Entscheidung

18. Mai 2016

…Zustellung an ihn durch Hinterlegung im September 2015 nicht wirksam war. Da die Einhaltung der Zustellvorschriften von Amts wegen zu prüfen ist (RIS-Justiz RS0036440) und Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorgangs an der nur als „wahrscheinlich“ angesehenen Abgabestelle (*****), im September 2015 bestehen, hat der erkennende Senat…

Rückverweise

Klage auf Gehaltsdifferenz, Dienstzeugnis und Feststellung der Haftung wegen Scheinwerkvertrag—OLG Innsbruck Entscheidung

7Ob170/16z—OGH Entscheidung

5Ob63/21g—OGH Entscheidung

28Ds9/18i—OGH Entscheidung

8Ob139/22g—OGH Entscheidung

3Ob134/23m—OGH Entscheidung

7Ob242/07z—OGH Entscheidung

7Ob5/06w—OGH Entscheidung

2Ob201/05f—OGH Entscheidung

Provisionsforderung aus Liegenschaftsverkauf: Zustellmängel und Versäumungsurteil—OLG Innsbruck Entscheidung

4Ob90/21w—OGH Entscheidung

1Ob156/12s—OGH Entscheidung

33R159/23d—OLG Wien Entscheidung

6Ob181/11b—OGH Entscheidung

2R247/18s—LG Feldkirch Entscheidung

5Ob261/05a—OGH Entscheidung

5Ob6/13p—OGH Entscheidung

3Ob111/22b—OGH Entscheidung

7Ra73/07t—OLG Wien Entscheidung

34R127/14t—OLG Wien Entscheidung

3Ob119/21b—OGH Entscheidung

3Ob119/21b—OGH Entscheidung

3Ob22/16f—OGH Entscheidung