RS0040046 – OGH Rechtssatz

…bzw ob noch weitere Fragen an die Sachverständige zu stellen gewesen wären, welche in der Regel die Beweiswürdigung betreffen (RS0043163 [T1, T12, T21, T27, T30]; RS0040046 [T17]; RS0040586 [T2]); RS0043320 [T12, T21, T30]; RS0113643 [T3, T7]) . Die Ergebnisse eines Sachverständigengutachtens können unter dem Ge sichtspunkt eines Verfahrensmangels somit grundsätzlich nicht angefochten…

… 4.) und stellt daher keine Rechtsfrage dar, die vom Obersten Gerichtshof zu beantworten wäre (vgl 10 Ob 57/16d Pkt 2.3.; RS0040046). [12] 2. Bloßes unsubstantiiertes Bestreiten ist ausnahmsweise als Geständnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret…

…irrevisiblen - Beweiswürdigung der Vorinstanzen (vgl SSV-NF 7/12 mwN, RIS-Justiz RS0043320) und kann im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden (RIS-Justiz RS0043061 [T11], RS0040046 [T10 bis T13]; zuletzt: 10 ObS 310/02i). Auch die Feststellungen zum medizinischen Leistungskalkül, zu den Anforderungen in den Verweisungsberufen und den Tätigkeiten, welche der…

…des Obersten Gerichtshofes sind Feststellungen der Tatsacheninstanzen auch dann nicht überprüfbar, wenn die Feststellungen unter Anwendung des § 269 ZPO getroffen wurden (RIS Justiz RS0040046; SSV NF 6/105, 14/7 mwN; zuletzt etwa 10 ObS 346/00f und 10 ObS 414/01g). Es wurde…

…deshalb bekämpft werden, weil diese Feststellungen vom Erstgericht unter Anwendung des § 269 ZPO getroffen wurden (10 ObS 60/06f; RIS-Justiz RS0040046 [T18]). Die in diesem Zusammenhang „gewünschte“ Feststellung, dem Kläger mögliche Verweisungstätigkeiten bestünden nicht, sowie die weiteren Revisionsausführungen, der Kläger sei aufgrund „seiner…

…Gerichtshofs sind Feststellungen der Tatsacheninstanzen im Revisionsverfahren auch dann nicht überprüfbar, wenn die Feststellungen unter Anwendung des § 269 ZPO getroffen wurden (RIS Justiz RS0040046). Da die Allgemeinkundigkeit einer Tatsache bezweifelt werden kann und gerichtsbekannte Tatsachen den Parteien oft gar nicht bekannt sind, muss das Gericht zur Wahrung des rechtlichen…

…welche Tätigkeiten aufgrund des medizinischen Leistungskalküls noch verrichtet werden können und welche Berufsanforderungen bestehen, gehören ausschließlich dem Tatsachenbereich an (RIS Justiz RS0043118 [T2, T4, T5]; RS0040046 [T7, T10 bis T13, T18]). Ein Akt der irrevisiblen Beweiswürdigung ist es auch, wenn das Gericht einem Sachverständigengutachten folgt und dessen Einschätzungen seinen Feststellungen…

…welche Vorgangsweise dabei einzuhalten gewesen wäre; dabei handelt es sich nämlich um eine Frage der im drittinstanzlichen Verfahren nicht mehr überprüfbaren Beweiswürdigung (vgl RIS Justiz RS0040046 [T17] und RS0043320 [T15][T20]). Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 und 50 ZPO.…

…Gutachten zu einem bestimmten Beweisthema einzuholen gewesen wären, gehört im Übrigen in das Gebiet der irrevisiblen Beweiswürdigung (stRsp; SSV-NF 12/32 mwN; RIS-Justiz RS0040046 [T17]; RS0043163; RS0043320). Die mit der außerordentlichen Revision angestrebte neuerliche Prüfung der Verfahrensrüge, also auch der Frage, ob das Erstgericht der in § 39 Abs…

…eine Frage der Beweiswürdigung, die im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden kann (vgl Kodek in Rechberger ZPO2 § 503 Rz 1 mwN; RIS-Justiz RS0040046). Andererseits hat das Berufungsgericht ohnehin das Vorliegen eines konstitutiven Anerkenntnisses dahingestellt sein lassen. Ausgehend von den konkreten, vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen fehlt es schon im…

…Gutachten zu einem bestimmten Beweisthema einzuholen gewesen wären, gehört im Übrigen in das Gebiet der irrevisiblen Beweiswürdigung (stRsp; SSV-NF 12/32 mwN; RIS-Justiz RS0040046 [T17]; RS0043163; RS0043320; 10 ObS 41/03g, zuletzt: 10 ObS 6/04m und 10 ObS 22/04i mwN). Anders als der Revisionswerber meint besteht auch…

…des Berufsschutzes als Kraftfahrer zu prüfen (Seite 8 der Revision). Sie stellen daher den unzulässigen Versuch einer Bekämpfung der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen dar (RIS-Justiz RS0040046; 10 ObS 184/02k mwN); kann der in der Rechtsrüge erhobene Vorwurf des rechtlichen Feststellungsmangels (dass das Erstgericht infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht…

…Tatsachenfeststellungen richtig sind, muss - wie bereits ausgeführt - im Revisionsverfahren ungeprüft bleiben (SSV-NF14/7; 10 ObS 184/02k; 10 ObS 322/01b mwN; RIS-Justiz RS0040046). Die Feststellung der Tatsache - dass die Klägerin offenkundig in der Lage ist, den Anforderungen in den genannten Verweisungsberufen zu entsprechen - resultiert nämlich nach stRsp des…

…Die Richtigkeit dieser Tatsachenfeststellung kann jedoch, wie bereits ausgeführt wurde, im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden (vgl 10 ObS 351/00s mwN ua; RIS-Justiz RS0040046). Ausgehend von den Feststellungen der Vorinstanzen sind die Voraussetzungen für die Erlangung einer Invaliditätspension nach dem für die Klägerin maßgeblichen § 255 Abs 3 ASVG…

…auf dem österreichischen Arbeitsmarkt weitere Beweise aufzunehmen gewesen wären, betrifft die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbare Beweiswürdigung (SSV-NF 7/12 mwN; RIS-Justiz RS0043320, RS0040046 [T17]). Das Berufungsgericht hat sich im Übrigen im Einzelnen mit der Tatsachenrüge der Klägerin auseinander gesetzt. Trotz Benennung des Revisionsgrundes des § 503 Z 4…

…Vorinstanzen (vgl SSV-NF 7/12 mwN, RIS-Justiz RS0043320 [T15, T17, T20]) und kann auch deshalb im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden (RIS-Justiz RS0040046 [T17]; 10 ObS 385/02v mwN; zuletzt: 10 ObS 41/03b mwN). Die von den Rechtsmittelwerbern angestrebte neuerliche Prüfung der bereits in der Berufung erhobenen…

…116) und ihnen Gelegenheit geben, den Beweis der Unrichtigkeit einer vom Gericht als offenkundig beurteilten Tatsache anzutreten (10 ObS 263/01a = RIS Justiz RS0040046 [T9] = RS0040219 [T6]; 10 ObS 259/02i). Eine solche Erörterung mit den Parteien hat das Berufungsgericht zu Unrecht unterlassen, weshalb sein Verfahren mangelhaft…

…269 ZPO über die Anforderungen in den beiden genannten Verweisungsberufen getroffenen Feststellung kann im Revisionsverfahren nicht überprüft werden (10 ObS 346/00f ua; RIS-Jusitz RS0040046). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes steht die in § 255 Abs 3 ASVG enthaltene Zumutbarkeitsformel ("............ durch eine Tätigkeit, die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet…

…irrevisiblen - Beweiswürdigung der Vorinstanzen (vgl SSV-NF 7/12 mwN, RIS-Justiz RS0043320) und kann im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden (RIS-Justiz RS0043061 [T11], RS0040046 [T10 bis T13]; zuletzt: 10 ObS 122/03v mwN). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Kläger die Voraussetzungen für ein höheres Pflegegeld als jenes…

…Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen aufgrund der aufgenommenen Beweise aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann (RIS-Justiz RS0043061 [T11], RS0040046). Die Ausführungen der Revision stellen daher den unzulässigen Versuch einer Bekämpfung der die Leistungsfähigkeit der Klägerin betreffenden Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen dar (10 ObS 409/98i…

…irrevisiblen - Beweiswürdigung der Vorinstanzen (vgl SSV-NF 7/12 mwN, RIS-Justiz RS0043320) und kann im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden (RIS-Justiz RS0043061 [T11], RS0040046 [T10 bis T13]; zuletzt: 10 ObS 41/03g mwN). Die vom Rechtsmittelwerber angestrebte neuerliche Prüfung der bereits in der Berufung erhobenen Verfahrensrüge, also auch der…

…T 2 und T 4], RS0084399 [T 5], 10 ObS 275/02t) und können im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden (RIS-Justiz RS0043061 [T 11], RS0040046 [T 10 bis T 13]; 10 ObS 318/02s uva). Die sekundäre Feststellungsmängel behauptenden Revisionsausführungen stellen den unzulässigen Versuch einer Bekämpfung der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen…

…der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sind Feststellungen der Tatsacheninstanzen auch dann nicht überprüfbar, wenn sie unter Anwendung des § 269 ZPO getroffen wurden (RIS-Justiz RS0040046; SSV-NF 6/105, 14/7 mwN; zuletzt etwa 10 ObS 346/00f und 10 ObS 414/01g). Allerdings steht es dem Berufungsgericht nicht zu…

…Feststellungen, die allesamt ausschließlich dem Tatsachenbereich angehören (RIS-Justiz RS0043118 [T2 und T4], RS0084399 [T5]) - im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden (RIS-Justiz RS0043061 [T11], RS0040046 [T10 bis T13]; zuletzt: 10 ObS 253/02g und 10 ObS 310/02i). Die Revisionsausführungen stellen somit den unzulässigen Versuch einer Bekämpfung der Beweiswürdigung der…

…bestätigt. Die Richtigkeit dieser Tatsachenfeststellung kann jedoch, wie bereits ausgeführt, im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden (vgl 10 ObS 351/00s mwN ua; RIS-Justiz RS0040046). Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch…

…nicht entgegentreten, da auch die Richtigkeit von Tatsachenfeststellungen, die aufgrund von Offenkundigkeit von einer Tatsacheninstanz getroffen wurden, im Revisionsverfahren nicht überprüft werden kann (RIS Justiz RS0040046, RS0084528 [T18]). Auch die Frage, ob der Kläger aufgrund seiner körperlichen Verfassung in der Lage ist, sich selbst Mahlzeiten zubereiten zu können, betrifft den vom…

…weiterer Sachverständiger und die Einvernahme weiterer Zeugen) aufzunehmen gewesen wären, zur - irrevisiblen - Beweiswürdigung der Vorinstanzen und kann im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden (RIS-Justiz RS0040046 [T17]; RS0043320; zuletzt: 10 ObS 122/03g mwN und 7 Ob 256/03b). Von der - nicht mehr bekämpfbaren - Tatsachengrundlage entfernt sich aber auch die „…

…Feststellungen, die allesamt ausschließlich dem Tatsachenbereich angehören (RIS-Justiz RS0043118 [T2 und T4], RS0084399 [T5]) - im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden (RIS-Justiz RS0043061 [T11], RS0040046 [T10 bis T13]. Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass der Kläger die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Invaliditätspension nach § 255…

…als Portier oder Museumsaufseher verrichten. Die Richtigkeit dieser - ausschließlich dem Tatsachenbereich angehörenden (RIS-Justiz RS0043118) - Feststellungen, die im Revisionsverfahren nicht überprüft werden können (RIS-Justiz RS0040046 [T10 bis T14], zuletzt: 10 ObS 2/03x mwN), wird von der Revision gar nicht in Zweifel gezogen. Für die Frage der Invalidität ist es…

…resultiert aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die vom Obersten Gerichtshof im Revisionsverfahren nicht überprüft werden kann (vgl 10 ObS 351/00s mwN; RIS-Justiz RS0040046). Die Vorlage der ärztlichen Bestätigungen vom 23. und 24. 10. 2001 verstösst gegen das auch in Sozialrechtsverfahren geltende Neuerungsverbot. Eine Rechtsrüge wird - wie auch bereits…

…Feststellungen, die allesamt ausschließlich dem Tatsachenbereich angehören (RIS-Justiz RS0043118 [T2 und T4], RS0084399 [T5]) - im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden (RIS-Justiz RS0043061 [T11], RS0040046 [T10 bis T13] zuletzt: 10 ObS 310/02i). Im vorliegenden Fall ist das Erstgericht zum Ergebnis gelangt, dass die Klägerin, die als Stationsgehilfin und Heimhilfe…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sind Feststellungen der Tatsacheninstanzen auch dann nicht überprüfbar, wenn die Feststellungen unter Anwendung des § 269 ZPO getroffen wurden (RIS-Justiz RS0040046; SSV-NF 6/105, 14/7 mwN; zuletzt etwa 10 ObS 346/00f und 10 ObS 414/01g). Es wurde aber bereits ausgesprochen, dass es…

…Vorinstanzen (vgl SSV-NF 7/12 mwN). Die Ausführungen der Mängelrüge stellen daher den unzulässigen Versuch einer Bekämpfung der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen dar (RIS-Justiz RS0040046; 10 ObS 184/02k mwN). Das Erstgericht hat festgestellt, dass es für die Klägerin als Büroangestellte Tätigkeiten im kaufmännischen Bereich gibt, bei denen ihre medizinischen…

…Die Feststellung oder Nichtfeststellung bestimmter Tatsachen resultiert aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann (RIS-Justiz RS0043061 [T11], RS0040046). Im Übrigen können angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht verneint hat (SSV-NF 5/116, 7/74, 11/15 ua; RIS-Justiz…

…Berufungsgericht unter Anwendung des § 269 ZPO getroffen wurden und deren Richtigkeit im Revisionsverfahren nicht überprüft werden kann (SSV-NF 6/105 ua; RIS-Justiz RS0040046, zuletzt etwa 10 ObS 346/00f). Tatsächlich ist dem Berufungsgericht zuzugestehen, dass augenscheinlich in Österreich weit mehr als 100 Baumärkte mit Sanitärabteilungen existieren und dass…

…§ 269 ZPO getroffen wurden und deren Richtigkeit im Revisionsverfahren nicht überprüft werden kann (SSV-NF 6/105, 10 ObS 346/00f ua; RIS-Justiz RS0040046). Nur soweit das Erstgericht hierüber einen Sachverständigenbeweis abgeführt und - darauf gestützt - eine Tatsache festgestellt hätte, das Berufungsgericht jedoch "auf Grund allgemeiner Lebenserfahrung" eine gegenteilige Feststellung…

…Klägerin sei nicht mehr in der Lage die genannte Verweisungstätigkeit auszuüben. Sie stellen den unzulässigen Versuch einer Bekämpfung der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen dar (RIS-Justiz RS0040046; 10 ObS 184/02k mwN). Auch der in der Rechtsrüge erhobene Vorwurf des rechtlichen Feststellungsmangels (dass das Erstgericht infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht…

…den Erfordernissen, die Art 6 EMRK an ein faires Verfahren stellt (10 ObS 259/02i; 10 ObS 273/02y; 10 ObS 355/02g; RIS-Justiz RS0040046 [T16]; RS0040063 [T2]; RS0040219 [T6 bis T8]). Nichts anderes kann im vorliegenden Fall gelten. Da in der Berufungsentscheidung - ohne Beweiswiederholung oder -ergänzung und ohne Erörterung…

…Richtigkeit dieser Tatsachenfeststellungen im Revisionsverfahren nicht mehr überprüft werden (vgl 10 ObS 346/00f; 10 ObS 362/99d; 1 Ob 185/98g ua; RIS-Justiz RS0040046). Es ist auch offenkundig, dass es in diesen allgemein bekannten, gängigen Verweisungsberufen eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, wobei die Frage…

…diesem Sinn muss den Parteien bei bezweifelbarer Offenkundigkeit Gelegenheit geboten werden, den Beweis der Unrichtigkeit einer vom Gericht als offenkundig beurteilten Tatsache anzutreten (RIS Justiz RS0040046 [T9] = RS0040219 [T6] ua). In so einem Fall kann in der Unterlassung der Erörterung ein erheblicher Verfahrensmangel (§ 496 Abs 1 Z…