RS0100152 – OGH Rechtssatz

…11] Auf die vom Beschwerdeführer nachträglich handschriftlich eingebrachte Eingabe war nicht Bedacht zu nehmen, weil das Gesetz nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde zulässt (RIS Justiz RS0100152). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der…

…weil es gegen den in § 285 Abs 1 erster Satz StPO ausgedrückten Grundsatz der Einmaligkeit der Ausführung der Beschwerdegründe verstößt (RIS-Justiz RS0100152). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Drittangeklagten Franz H*****: Entgegen der die Einlassung des Beschwerdeführers wiederholenden Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) hat sich das Erstgericht sehr wohl…

…vom Beschwerdeführer selbst verfasste „Ergänzung“ der Nichtigkeitsbeschwerde war nicht Bedacht zu nehmen, weil das Gesetz nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde kennt (RIS Justiz RS0100152).…

…Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die vom Angeklagten selbst verfasste zusätzliche Eingabe („ergänzende Stellungnahme“) war unbeachtlich (RIS Justiz RS0100152 [T4]). [17] Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). [18] Ferner weist die Generalprokuratur zutreffend darauf hin, dass das…

…folgt (§ 285i StPO). Da nur eine Ausfertigung der Beschwerdegründe zulässig ist, war auf eigene Beschwerdeausführungen des Angeklagten keine Rücksicht zu nehmen (RIS-Justiz RS0100152). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…waren unbeachtlich, weil sie gegen den von § 285 Abs 1 erster Satz StPO verlangten Grundsatz der Einmaligkeit der Ausführung der Beschwerdegründe verstoßen (RIS Justiz RS0100152). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt…

…vom Beschwerdeführer M* direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Eingabe war nicht Bedacht zu nehmen, weil das Gesetz nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde zulässt (RIS Justiz RS0100152). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der…

…war unbeachtlich, weil es gegen den von § 285 Abs 1 erster Satz StPO verlangten Grundsatz der Einmaligkeit der Ausführung der Beschwerdegründe verstößt (RIS-Justiz RS0100152). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt…

…Generalprokuratur ist schließlich unbeachtlich, weil sie gegen die von § 285 Abs 1 erster Satz StPO verlangte Einmaligkeit der Ausführung der Beschwerdegründe verstößt (RIS-Justiz RS0100152). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufung wegen der Anordnung der…

…der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Auf vom Angeklagten Stefan K***** selbst verfasste Ergänzungen war nicht einzugehen (RIS Justiz RS0100152 [T4]). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO). Dieses wird zu beachten haben, dass das angefochtene Urteil…

…nachträgliche Ergänzung (ON 124) aufgrund der in § 285 Abs 1 StPO normierten Einmaligkeit der Rechtsmittelausführung im Übrigen unbeachtlich ist (RIS-Justiz RS0100152) war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (§…

…handschriftliche, vom Beschwerdeführer direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Eingabe war nicht Bedacht zu nehmen, weil das Gesetz nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde zulässt (RIS Justiz RS0100152). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…§ 285i, 344 StPO). Da nur eine Ausfertigung der Beschwerdegründe zulässig ist, war auf eigene Beschwerdeausführungen des Angeklagten keine Rücksicht zu nehmen (RIS Justiz RS0100152). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…die Strafe in einem Gerichtstag – nur eine Schrift beachtlich. Neben der vom Verteidiger ausgeführten Berufung sind vom Angeklagten selbst verfasste Aufsätze unbeachtlich (RIS Justiz RS0100152 [T4]; Ratz , WK-StPO § 285 Rz 5 ff, § 294 Rz 5 und § 467 Rz 1…

…Nichtigkeitsbeschwerde durch den Angeklagten P***** war mit Blick auf die in § 285 Abs 1 StPO normierte Einmaligkeit der Rechtsmittelausführung unbeachtlich (RIS Justiz RS0100152). Mit ihren Berufungen waren die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft auf die kassatorische Entscheidung zu verweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs …

…Gerichtshof eingebrachte „Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde“ war schon deshalb nicht Bedacht zu nehmen, weil das Gesetz nur eine Ausführungen der Nichtigkeitsbeschwerde vorsieht (RIS Justiz RS0100152). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [14] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…als „Berufung“ bezeichnete – Eingabe des Beschwerdeführers war nicht Bedacht zu nehmen, weil das Gesetz nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde vorsieht (RIS-Justiz RS0100152). [11] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Erstgericht ein (ON 155). [4] Zufolge des Gebots der Einmaligkeit der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde (§ 285 Abs 1 StPO; vgl RIS Justiz RS0100152; Ratz , WK StPO § 285 Rz 2 f, 6 f) war nur auf die erste für den Angeklagten eingebrachte Rechtsmittelschrift Rücksicht…

…Angeklagten M***** eigenhändig verfasste „Erläuterung meiner Nichtigkeitsbeschwerde“ war nicht Bedacht zu nehmen, weil das Gesetz nur die Einbringung einer Beschwerdeausführung vorsieht (RIS Justiz RS0100152). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…von der Angeklagten als Ergänzung zur Nichtigkeitsbeschwerde eingebrachte Eingabe war schon deshalb nicht einzugehen , weil das Gesetz nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde zulässt (RIS Justiz RS0100152 [T13]). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei…

…die nach Einbringung der Nichtigkeitsbeschwerde neuerliche Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde war nicht Bedacht zu nehmen, weil das Gesetz nur eine Ausführung der Beschwerdegründe vorsieht (RIS Justiz RS0100152). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…diesen Angeklagten (ON 99) war mit Blick auf die in § 285 Abs 1 StPO normierte Einmaligkeit der Rechtsmittelausführung unbeachtlich (RIS Justiz RS0100152). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Sahin A***** : Die den Schuldspruch C/I/1 betreffende Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) spricht mit dem Einwand gegen…

…Eingabe des Angeklagten ist mit Blick auf die (in § 285 Abs 1 StPO normierte) Einmaligkeit der Ausführung der Beschwerdegründe unbeachtlich (RIS-Justiz RS0100152). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen…

…eingebrachten Eingaben sowie die Ergänzung der Gründe der Nichtigkeitsbeschwerde war nicht Bedacht zu nehmen, weil das Gesetz nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde zulässt (RIS Justiz RS0100152). Gleiches gilt für seine Beschwerde gegen den auf einen „Nachtrag“ zur Nichtigkeitsbeschwerde bezogenen – und solcherart ohne gesetzlichen Prozessgegenstand ergangenen – Beschluss des…

…auf die eigene, als „Ergänzung gegen das Urteil“ bezeichnete, unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingelangte Eingabe des Angeklagten keine Rücksicht zu nehmen (RIS-Justiz RS0100152). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Zur amtswegigen Maßnahme nach § 290 Abs 1 StPO : Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde war allerdings der vom…

…Beweiswürdigung des Schöffengerichts. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten B*****: Zunächst ist festzuhalten, dass im Hinblick auf die Einmaligkeit bei der Ausführung dieses Rechtsmittels (RIS-Justiz RS0100152) ausschließlich die zeitlich zuerst (am 3. November 2017) bei Gericht eingelangte Ausführung durch den (aktuell) bestellten Verfahrenshilfeverteidiger (ON 69) maßgeblich ist (RIS-Justiz…

…vom Angeklagten selbst verfassten Eingaben dargelegte Einwände gegen den Schuldspruch war mit Blick auf den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels nicht einzugehen (RIS Justiz RS0097055, RS0100152). Somit war - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - das Urteil in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde bereits in nichtöffentlicher Sitzung im…

…Einmaligkeit des Rechtsmittels der Nichtigkeitsbeschwerde war auf die eigenhändig verfasste „Beschwerde“ des Angeklagten vom 9. Juli 2019 nicht einzugehen (RIS Justiz RS0100152). Die Erledigung der Berufungen kommt dem Oberlandesgericht zu (§§ 285i, 344 StPO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO…

…und bei mehreren Beschwerdeschriften jener des Verteidigers der Vorzug zu geben ist ( Ratz , WK- StPO § 285 Rz 6 f; RIS-Justiz RS0100175, RS0100152). Ausnahmen sieht das Gesetz nicht vor. Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Zu dem…

…Nichtigkeitsbeschwerde vorgesehen. Weder vor noch nach Ablauf der Ausführungsfrist kann daher der Nichtigkeitswerber seine Beschwerde durch die Geltendmachung weiterer Verfahrens und Begründungsmängel ergänzen (RIS Justiz RS0100152 [insbesondere T5, T11]; Ratz , WK StPO § 285 Rz 6 f). Umso weniger ist zur Ergänzung der Nichtigkeitsbeschwerde Wiedereinsetzung möglich (RIS Justiz…

…vom Beschwerdeführer selbst verfasste „Korrektur zur Nichtigkeitsbeschwerde“ war – zufolge des Grundsatzes der Einmaligkeit der Rechtsmittelausführung – nicht Rücksicht zu nehmen (RIS Justiz RS0100152). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [9] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…neuerliche Einbringung einer Nichtigkeitsbeschwerde ist schon mit Blick auf die in § 285 Abs 1 StPO normierte Einmaligkeit der Rechtsmittelausführung unzulässig (RIS Justiz RS0100152, RS0100046). Anzumerken bleibt, dass der Antrag auf „Wiedereinsetzung vorigen Standes“ mangels nachvollziehbaren Bezugs zu einem gegen eine konkrete (straf )gerichtliche Entscheidung einzubringenden Rechtsmittel…

…folgt (§ 285i). Da nur eine Ausfertigung der Beschwerdegründe zulässig ist, war auf die eigenen Ausführungen des Angeklagten keine Rücksicht zu nehmen (RIS Justiz RS0100152). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…materiellen Wahrheit“ ein derartiger Irrtum bei der seinerzeitigen Entscheidung über die Verfahrensrüge nicht dargetan. Zufolge der Einmaligkeit des Rechtsmittels der Nichtigkeitsbeschwerde (RIS Justiz RS0097055, RS0100152) kann im Übrigen auch im Zusammenhang mit einem Antrag auf Reassumierung weder ein die Nichtigkeitsbeschwerde ergänzendes Vorbringen erstattet noch eine Ausweitung der Beschwerdegründe (hier: „…

…§ 285 Abs 1 zweiter Satz StPO [hier iVm § 344 StPO], § 285a Z 2 StPO; RIS Justiz RS0100172; RS0100152, RS0100216 [T1]; Ratz , WK StPO § 285 Rz 6 ff mwN). Maßgeblich ist die zuerst bei Gericht eingelangte Rechtsmittelausführung (RIS Justiz RS0100170…

… 1 StPO). Die vom Angeklagten selbst verfassten zusätzlichen Eingaben („Finalisierung der Berufung und Nichtigkeit“; ON 145, 146) waren unbeachtlich (RIS-Justiz RS0100152 [T4]). [13] Zur Entscheidung über die Berufung ist das Oberlandesgericht zuständig (§§ 344, 285i StPO). [14] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § …

…worauf“ sein „Vorsatz tatsächlich gerichtet war“, war – zufolge des Grundsatzes der Einmaligkeit der Rechtsmittelausführung – nicht Rücksicht zu nehmen (RIS Justiz RS0100152). Weshalb es erforderlich gewesen wäre, den genauen Wortlaut der inkriminierten Schreiben und nicht deren Bedeutungsinhalt als Grundlage der rechtlichen Beurteilung festzustellen (vgl aber RIS Justiz…

…RS0120818). Ein solcher (einmaliger) Antrag ist überdies spätestens zugleich mit der Nichtigkeitsbeschwerde einzubringen, weil dem betroffenen Beteiligten danach zufolge der Einmaligkeit dieser Rechtsmittelausführung (RIS Justiz RS0100152) gerade keine (ab der Urteilszustellung an den Verteidiger; vgl § 83 Abs 4 StPO) laufende Frist mehr offen steht ( Danek , WK StPO §…

…Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur) aufgrund der in § 285 Abs 1 StPO normierten Einmaligkeit der Rechtsmittelausführung im Übrigen unbeachtlich ist (RIS Justiz RS0100152), war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Sitzung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs …

…die nach Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde durch den Verteidiger beim Erstgericht eingelangte und als „Berufung“ bezeichnete Eingabe des Angeklagten war nicht einzugehen (RIS Justiz RS0100152). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [9] Über die Berufung des Angeklagten hat…