RS0100152 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung: Nichtigkeitsbeschwerde gegen Urteil des Landesgerichts Salzburg—OGH Entscheidung

13Os11/24b22. Mai 2024

…11] Auf die vom Beschwerdeführer nachträglich handschriftlich eingebrachte Eingabe war nicht Bedacht zu nehmen, weil das Gesetz nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde zulässt (RIS Justiz RS0100152). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der…

11Os98/10m—OGH Entscheidung

28. September 2010

…weil es gegen den in § 285 Abs 1 erster Satz StPO ausgedrückten Grundsatz der Einmaligkeit der Ausführung der Beschwerdegründe verstößt (RIS-Justiz RS0100152). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Drittangeklagten Franz H*****: Entgegen der die Einlassung des Beschwerdeführers wiederholenden Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) hat sich das Erstgericht sehr wohl…

14Os81/23b—OGH Entscheidung

24. Oktober 2023

…vom Beschwerdeführer selbst verfasste „Ergänzung“ der Nichtigkeitsbeschwerde war nicht Bedacht zu nehmen, weil das Gesetz nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde kennt (RIS Justiz RS0100152).…

Rechtliche Beurteilung und Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in einer Strafsache wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und weiterer Delikte—OGH Entscheidung

15Os154/23w17. April 2024

…Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die vom Angeklagten selbst verfasste zusätzliche Eingabe („ergänzende Stellungnahme“) war unbeachtlich (RIS Justiz RS0100152 [T4]). [17] Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). [18] Ferner weist die Generalprokuratur zutreffend darauf hin, dass das…

11Os17/18m—OGH Entscheidung

13. März 2018

…folgt (§ 285i StPO). Da nur eine Ausfertigung der Beschwerdegründe zulässig ist, war auf eigene Beschwerdeausführungen des Angeklagten keine Rücksicht zu nehmen (RIS-Justiz RS0100152). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

11Os12/10i—OGH Entscheidung

02. März 2010

…waren unbeachtlich, weil sie gegen den von § 285 Abs 1 erster Satz StPO verlangten Grundsatz der Einmaligkeit der Ausführung der Beschwerdegründe verstoßen (RIS Justiz RS0100152). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt…

13Os2/22a—OGH Entscheidung

16. März 2022

…vom Beschwerdeführer M* direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Eingabe war nicht Bedacht zu nehmen, weil das Gesetz nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde zulässt (RIS Justiz RS0100152). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der…

11Os195/09z—OGH Entscheidung

22. Dezember 2009

…war unbeachtlich, weil es gegen den von § 285 Abs 1 erster Satz StPO verlangten Grundsatz der Einmaligkeit der Ausführung der Beschwerdegründe verstößt (RIS-Justiz RS0100152). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt…

12Os3/10y—OGH Entscheidung

11. Februar 2010

…Generalprokuratur ist schließlich unbeachtlich, weil sie gegen die von § 285 Abs 1 erster Satz StPO verlangte Einmaligkeit der Ausführung der Beschwerdegründe verstößt (RIS-Justiz RS0100152). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufung wegen der Anordnung der…

17Os6/16k—OGH Entscheidung

06. Juni 2016

…der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Auf vom Angeklagten Stefan K***** selbst verfasste Ergänzungen war nicht einzugehen (RIS Justiz RS0100152 [T4]). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO). Dieses wird zu beachten haben, dass das angefochtene Urteil…

13Os76/13w—OGH Entscheidung

03. Oktober 2013

…nachträgliche Ergänzung (ON 124) aufgrund der in § 285 Abs 1 StPO normierten Einmaligkeit der Rechtsmittelausführung im Übrigen unbeachtlich ist (RIS-Justiz RS0100152) war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (§…

13Os4/20t—OGH Entscheidung

07. April 2020

…handschriftliche, vom Beschwerdeführer direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Eingabe war nicht Bedacht zu nehmen, weil das Gesetz nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde zulässt (RIS Justiz RS0100152). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

11Os52/18h—OGH Entscheidung

19. Juni 2018

…§ 285i, 344 StPO). Da nur eine Ausfertigung der Beschwerdegründe zulässig ist, war auf eigene Beschwerdeausführungen des Angeklagten keine Rücksicht zu nehmen (RIS Justiz RS0100152). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

13Os89/21v—OGH Entscheidung

29. September 2021

…die Strafe in einem Gerichtstag – nur eine Schrift beachtlich. Neben der vom Verteidiger ausgeführten Berufung sind vom Angeklagten selbst verfasste Aufsätze unbeachtlich (RIS Justiz RS0100152 [T4]; Ratz , WK-StPO § 285 Rz 5 ff, § 294 Rz 5 und § 467 Rz 1…

15Os20/15b—OGH Entscheidung

25. März 2015

…Nichtigkeitsbeschwerde durch den Angeklagten P***** war mit Blick auf die in § 285 Abs 1 StPO normierte Einmaligkeit der Rechtsmittelausführung unbeachtlich (RIS Justiz RS0100152). Mit ihren Berufungen waren die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft auf die kassatorische Entscheidung zu verweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs …

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs und weiterer Delikte—OGH Entscheidung

14Os61/25i04. September 2025

…Gerichtshof eingebrachte „Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde“ war schon deshalb nicht Bedacht zu nehmen, weil das Gesetz nur eine Ausführungen der Nichtigkeitsbeschwerde vorsieht (RIS Justiz RS0100152). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [14] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

14Os90/23a—OGH Entscheidung

24. Oktober 2023

…als „Berufung“ bezeichnete – Eingabe des Beschwerdeführers war nicht Bedacht zu nehmen, weil das Gesetz nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde vorsieht (RIS-Justiz RS0100152). [11] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

15Os74/21b—OGH Entscheidung

15. September 2021

…Erstgericht ein (ON 155). [4] Zufolge des Gebots der Einmaligkeit der Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde (§ 285 Abs 1 StPO; vgl RIS Justiz RS0100152; Ratz , WK StPO § 285 Rz 2 f, 6 f) war nur auf die erste für den Angeklagten eingebrachte Rechtsmittelschrift Rücksicht…

11Os10/17f—OGH Entscheidung

21. März 2017

…Angeklagten M***** eigenhändig verfasste „Erläuterung meiner Nichtigkeitsbeschwerde“ war nicht Bedacht zu nehmen, weil das Gesetz nur die Einbringung einer Beschwerdeausführung vorsieht (RIS Justiz RS0100152). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

13Os24/23p—OGH Entscheidung

19. Juli 2023

…von der Angeklagten als Ergänzung zur Nichtigkeitsbeschwerde eingebrachte Eingabe war schon deshalb nicht einzugehen , weil das Gesetz nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde zulässt (RIS Justiz RS0100152 [T13]). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei…

12Os30/17d—OGH Entscheidung

18. Mai 2017

…die nach Einbringung der Nichtigkeitsbeschwerde neuerliche Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde war nicht Bedacht zu nehmen, weil das Gesetz nur eine Ausführung der Beschwerdegründe vorsieht (RIS Justiz RS0100152). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

13Os98/13f—OGH Entscheidung

21. Februar 2014

…diesen Angeklagten (ON 99) war mit Blick auf die in § 285 Abs 1 StPO normierte Einmaligkeit der Rechtsmittelausführung unbeachtlich (RIS Justiz RS0100152). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Sahin A***** : Die den Schuldspruch C/I/1 betreffende Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) spricht mit dem Einwand gegen…

11Os23/16s—OGH Entscheidung

10. Mai 2016

…Eingabe des Angeklagten ist mit Blick auf die (in § 285 Abs 1 StPO normierte) Einmaligkeit der Ausführung der Beschwerdegründe unbeachtlich (RIS-Justiz RS0100152). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen…

12Os90/13x—OGH Entscheidung

23. Januar 2014

…auf die eigene, als „Ergänzung gegen das Urteil“ bezeichnete, unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingelangte Eingabe des Angeklagten keine Rücksicht zu nehmen (RIS-Justiz RS0100152). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Zur amtswegigen Maßnahme nach § 290 Abs 1 StPO : Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde war allerdings der vom…

11Os153/17k—OGH Entscheidung

13. März 2018

…Beweiswürdigung des Schöffengerichts. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten B*****: Zunächst ist festzuhalten, dass im Hinblick auf die Einmaligkeit bei der Ausführung dieses Rechtsmittels (RIS-Justiz RS0100152) ausschließlich die zeitlich zuerst (am 3. November 2017) bei Gericht eingelangte Ausführung durch den (aktuell) bestellten Verfahrenshilfeverteidiger (ON 69) maßgeblich ist (RIS-Justiz…

15Os126/14i—OGH Entscheidung

14. Januar 2015

…vom Angeklagten selbst verfassten Eingaben dargelegte Einwände gegen den Schuldspruch war mit Blick auf den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels nicht einzugehen (RIS Justiz RS0097055, RS0100152). Somit war - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - das Urteil in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde bereits in nichtöffentlicher Sitzung im…

15Os82/19a—OGH Entscheidung

17. Oktober 2019

…Einmaligkeit des Rechtsmittels der Nichtigkeitsbeschwerde war auf die eigenhändig verfasste „Beschwerde“ des Angeklagten vom 9. Juli 2019 nicht einzugehen (RIS Justiz RS0100152). Die Erledigung der Berufungen kommt dem Oberlandesgericht zu (§§ 285i, 344 StPO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO…

14Os64/19x—OGH Entscheidung

03. September 2019

…und bei mehreren Beschwerdeschriften jener des Verteidigers der Vorzug zu geben ist ( Ratz , WK- StPO § 285 Rz 6 f; RIS-Justiz RS0100175, RS0100152). Ausnahmen sieht das Gesetz nicht vor. Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Zu dem…

12Os56/20g—OGH Entscheidung

07. Dezember 2020

…Nichtigkeitsbeschwerde vorgesehen. Weder vor noch nach Ablauf der Ausführungsfrist kann daher der Nichtigkeitswerber seine Beschwerde durch die Geltendmachung weiterer Verfahrens und Begründungsmängel ergänzen (RIS Justiz RS0100152 [insbesondere T5, T11]; Ratz , WK StPO § 285 Rz 6 f). Umso weniger ist zur Ergänzung der Nichtigkeitsbeschwerde Wiedereinsetzung möglich (RIS Justiz…

14Os2/21g—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…vom Beschwerdeführer selbst verfasste „Korrektur zur Nichtigkeitsbeschwerde“ war – zufolge des Grundsatzes der Einmaligkeit der Rechtsmittelausführung – nicht Rücksicht zu nehmen (RIS Justiz RS0100152). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [9] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

15Os102/19t—OGH Entscheidung

17. Oktober 2019

…neuerliche Einbringung einer Nichtigkeitsbeschwerde ist schon mit Blick auf die in § 285 Abs 1 StPO normierte Einmaligkeit der Rechtsmittelausführung unzulässig (RIS Justiz RS0100152, RS0100046). Anzumerken bleibt, dass der Antrag auf „Wiedereinsetzung vorigen Standes“ mangels nachvollziehbaren Bezugs zu einem gegen eine konkrete (straf )gerichtliche Entscheidung einzubringenden Rechtsmittel…

11Os5/18x—OGH Entscheidung

13. März 2018

…folgt (§ 285i). Da nur eine Ausfertigung der Beschwerdegründe zulässig ist, war auf die eigenen Ausführungen des Angeklagten keine Rücksicht zu nehmen (RIS Justiz RS0100152). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

11Ns31/18z—OGH Entscheidung

28. August 2018

…materiellen Wahrheit“ ein derartiger Irrtum bei der seinerzeitigen Entscheidung über die Verfahrensrüge nicht dargetan. Zufolge der Einmaligkeit des Rechtsmittels der Nichtigkeitsbeschwerde (RIS Justiz RS0097055, RS0100152) kann im Übrigen auch im Zusammenhang mit einem Antrag auf Reassumierung weder ein die Nichtigkeitsbeschwerde ergänzendes Vorbringen erstattet noch eine Ausweitung der Beschwerdegründe (hier: „…

14Os135/22t—OGH Entscheidung

24. Januar 2023

…§ 285 Abs 1 zweiter Satz StPO [hier iVm § 344 StPO], § 285a Z 2 StPO; RIS Justiz RS0100172; RS0100152, RS0100216 [T1]; Ratz , WK StPO § 285 Rz 6 ff mwN). Maßgeblich ist die zuerst bei Gericht eingelangte Rechtsmittelausführung (RIS Justiz RS0100170…

15Os6/23f—OGH Entscheidung

08. März 2023

… 1 StPO). Die vom Angeklagten selbst verfassten zusätzlichen Eingaben („Finalisierung der Berufung und Nichtigkeit“; ON 145, 146) waren unbeachtlich (RIS-Justiz RS0100152 [T4]). [13] Zur Entscheidung über die Berufung ist das Oberlandesgericht zuständig (§§ 344, 285i StPO). [14] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § …

14Os13/20y—OGH Entscheidung

19. März 2020

…worauf“ sein „Vorsatz tatsächlich gerichtet war“, war – zufolge des Grundsatzes der Einmaligkeit der Rechtsmittelausführung – nicht Rücksicht zu nehmen (RIS Justiz RS0100152). Weshalb es erforderlich gewesen wäre, den genauen Wortlaut der inkriminierten Schreiben und nicht deren Bedeutungsinhalt als Grundlage der rechtlichen Beurteilung festzustellen (vgl aber RIS Justiz…

11Os106/15w—OGH Entscheidung

19. Mai 2016

…RS0120818). Ein solcher (einmaliger) Antrag ist überdies spätestens zugleich mit der Nichtigkeitsbeschwerde einzubringen, weil dem betroffenen Beteiligten danach zufolge der Einmaligkeit dieser Rechtsmittelausführung (RIS Justiz RS0100152) gerade keine (ab der Urteilszustellung an den Verteidiger; vgl § 83 Abs 4 StPO) laufende Frist mehr offen steht ( Danek , WK StPO §…

14Os89/22b—OGH Entscheidung

27. September 2022

…Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur) aufgrund der in § 285 Abs 1 StPO normierten Einmaligkeit der Rechtsmittelausführung im Übrigen unbeachtlich ist (RIS Justiz RS0100152), war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Sitzung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs …

15Os27/23v—OGH Entscheidung

19. April 2023

…die nach Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde durch den Verteidiger beim Erstgericht eingelangte und als „Berufung“ bezeichnete Eingabe des Angeklagten war nicht einzugehen (RIS Justiz RS0100152). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [9] Über die Berufung des Angeklagten hat…

11Os64/10m—OGH Entscheidung

22. Juni 2010

…unbeachtlich war, weil es gegen den von § 285 Abs 1 erster Satz StPO normierten Grundsatz der Einmaligkeit der Ausführung der Beschwerdegründe verstößt (RIS-Justiz RS0100152), folgt aus der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über seine Berufung und jene der Staatsanwaltschaft (§ 285i StPO). Mit Blick auf…

Rückverweise

Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung: Nichtigkeitsbeschwerde gegen Urteil des Landesgerichts Salzburg—OGH Entscheidung

11Os98/10m—OGH Entscheidung

14Os81/23b—OGH Entscheidung

Rechtliche Beurteilung und Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in einer Strafsache wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und weiterer Delikte—OGH Entscheidung

11Os17/18m—OGH Entscheidung

11Os12/10i—OGH Entscheidung

13Os2/22a—OGH Entscheidung

11Os195/09z—OGH Entscheidung

12Os3/10y—OGH Entscheidung

17Os6/16k—OGH Entscheidung

13Os76/13w—OGH Entscheidung

13Os4/20t—OGH Entscheidung

11Os52/18h—OGH Entscheidung

13Os89/21v—OGH Entscheidung

15Os20/15b—OGH Entscheidung

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs und weiterer Delikte—OGH Entscheidung

14Os90/23a—OGH Entscheidung

15Os74/21b—OGH Entscheidung

11Os10/17f—OGH Entscheidung

13Os24/23p—OGH Entscheidung

12Os30/17d—OGH Entscheidung

13Os98/13f—OGH Entscheidung

11Os23/16s—OGH Entscheidung

12Os90/13x—OGH Entscheidung

11Os153/17k—OGH Entscheidung

15Os126/14i—OGH Entscheidung

15Os82/19a—OGH Entscheidung

14Os64/19x—OGH Entscheidung

12Os56/20g—OGH Entscheidung

14Os2/21g—OGH Entscheidung

15Os102/19t—OGH Entscheidung

11Os5/18x—OGH Entscheidung

11Ns31/18z—OGH Entscheidung

14Os135/22t—OGH Entscheidung

15Os6/23f—OGH Entscheidung

14Os13/20y—OGH Entscheidung

11Os106/15w—OGH Entscheidung

14Os89/22b—OGH Entscheidung

15Os27/23v—OGH Entscheidung

11Os64/10m—OGH Entscheidung