RS0039155 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob53/20z—OGH Entscheidung

24. Juni 2020

…Urteils nur bezüglich des eingeklagten Teils ein; in Ansehung des weiteren Rechtsanspruchs kann das Urteil keine Rechtskraft erzeugen (3 Ob 315/05b mwN; RS0039155). Das Gleiche gilt auch für den Fall der sogenannten verdeckten Teileinklagung, also dann, wenn die erste Klage nicht ausdrücklich als Teilklage bezeichnet wurde (vgl RS0041449…

3R85/23h—OLG Innsbruck Entscheidung

09. Oktober 2023

…eingeklagt, tritt die Rechtskraftwirkung des Urteils nur bezüglich des eingeklagten Teils ein; in Ansehung des weiteren Rechtsanspruchs kann das Urteil keine Rechtskraft erzeugen (RIS-Justiz RS0039155). Das Gleiche gilt für den Fall der sog verdeckten Teileinklagung, also dann, wenn die erste Klage nicht ausdrücklich als Teilklage bezeichnet wurde (RIS-Justiz RS0041449…

9ObA156/05i—OGH Entscheidung

25. Januar 2006

…Forderung eingeklagt, schließt die Rechtskraft des Urteils eine weitere Forderung auch dann nicht aus, wenn die erste Klage nicht als Teilklage bezeichnet war (RIS-Justiz RS0039155; zuletzt etwa SZ 2003/37; 2 Ob 157/98x). Auch im hier zu beurteilenden Fall hat der Kläger im Ergebnis nur eine Teilforderung eingeklagt; dass…

4Ob133/13g—OGH Entscheidung

20. Januar 2014

…kann das Urteil keine Rechtskraft erzeugen; das Einklagen (nur) eines Teils einer Forderung hindert aus prozessualer Sicht somit nicht die Geltendmachung weiterer Beträge (RIS Justiz RS0039155). Die Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft erfasst nur den eingeklagten Betrag (RIS Justiz RS0041266). 2. Keine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens nach § 477 Abs 1…

4Ob118/07t—OGH Entscheidung

10. Juli 2007

…so ist er mit der Geltendmachung der nicht strittig gewordenen Beträge nach allgemeinen Grundsätzen nicht präkludiert (8 Ob 252/02w = SZ 2003/37; RIS-Justiz RS0039155; zuletzt etwa 3 Ob 315/05b = JBl 2006, 720 mwN). Es wäre ein nicht zu rechtfertigender Wertungswiderspruch, wollte man ihm im Gegensatz dazu die Geltendmachung…

7Ob180/14t—OGH Entscheidung

05. November 2014

…Es tritt auch die Rechtskraftwirkung des Urteils nur bezüglich dieses Teils ein, in Ansehung des weiteren Rechtsanspruchs kann das Urteil keine Rechtskraft erzeugen (RIS Justiz RS0039155, RS0041266). Es spricht daher nichts gegen eine Pflichtteilsnachforderung innerhalb der Verjährungsfrist, wenn sich ein tatsächlich höherer Wert eines Nachlassgegenstands ergibt (RIS Justiz RS0120694). Eine Teileinklagung…

4R33/13d—OLG Innsbruck Entscheidung

26. März 2013

…ein; es tritt auch die Rechtskraftwirkung des Urteils nur bezüglich dieses Teiles ein, hinsichtlich des weiteren Restanspruches kann das Urteil keine Rechtskraft erzeugen (RIS-Justiz RS0039155). Bei Teileinklagung erfasst die Rechtskraft also nur den geltend gemachten Anspruchsteil, soweit über ihn spruchgemäß entschieden wurde. Dass dabei das Gericht in den Gründen zum…

5Ob264/09y—OGH Entscheidung

22. Juni 2010

…so tritt Streitanhängigkeit und Rechtskraftwirkung nur bezüglich des eingeklagten Teils ein, in Ansehung des weiteren Restanspruchs kann das Urteil keine Rechtskraft erzeugen (stRsp, RIS Justiz RS0039155); das Einklagen (nur) eines Teils einer Forderung hindert aus prozessualer Sicht nicht die Geltendmachung weiterer Beträge (8 Ob 252/02w = SZ 2003/37; RIS Justiz…

3R25/23b—OLG Wien Entscheidung

25. September 2023

…sein sollen (RS0031014 [T25]). Weil bei Teileinklagung die Streitanhängigkeit nur bezüglich des eingeklagten Teils eintritt und sich auch nur darauf die Rechtskraftwirkung eines Urteils erstreckt (RS0039155), muss der Kläger (den vorgenannten Grundsätzen folgend) angeben, aus welchen konkreten Ansprüchen sich der von ihm eingeklagte Teilbetrag zusammensetzt und die geltend gemachten Teilforderungen individualisieren…

4Ob198/12i—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

…ein; es tritt auch die Rechtskraftwirkung des Urteils nur bezüglich dieses Teils ein, hinsichtlich des weiteren Restanspruchs kann das Urteil keine Rechtskraft erzeugen (RIS Justiz RS0039155). 3. Wird nur ein Teil einer Forderung eingeklagt, schließt die Rechtskraft des Urteils eine weitere Forderung auch dann nicht aus, wenn die erste Klage…

6Ob178/13i—OGH Entscheidung

24. Oktober 2013

…es tritt auch die Rechtskraftwirkung des Urteils nur bezüglich dieses Teils ein. In Ansehung des weiteren Rechtsanspruchs kann das Urteil keine Rechtskraft erzeugen (RIS Justiz RS0039155). Die Einklagung (nur) eines Teils einer Forderung hindert aus prozessualer Sicht nicht die Geltendmachung weiterer Beträge (RIS Justiz RS0039155). Die Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft erfasst nämlich…

3Ob315/05b—OGH Entscheidung

29. März 2006

…Urteils nur bezüglich dieses Teils ein, in Ansehung des weiteren Rechtsanspruchs kann das Urteil keine Rechtskraft erzeugen (stRsp, 7 Ob 455/55 u.v.a.; RIS-Justiz RS0039155); das Einklagen (nur) eines Teils einer Forderung hindert aus prozessualer Sicht somit nicht die Geltendmachung weiterer Beträge (8 Ob 252/02w = SZ 2003/37; RIS…

Streit um die Zahlung von EUR 70.000 für Vorleistungen und entgangenen Gewinn aus einem Photovoltaik-Projekt—OLG Wien Entscheidung

3R43/23z28. September 2023

…sein sollen (RS0031014 [T25]). Weil bei Teileinklagung die Streitanhängigkeit nur bezüglich des eingeklagten Teils eintritt und sich auch nur darauf die Rechtskraftwirkung eines Urteils erstreckt (RS0039155), muss der Kläger (den vorgenannten Grundsätzen folgend) angeben, aus welchen konkreten Ansprüchen sich der von ihm eingeklagte Teilbetrag zusammensetzt und die geltend gemachten Teilforderungen individualisieren…

5Ob75/09d—OGH Entscheidung

15. September 2009

…ein; es tritt auch die Rechtskraftwirkung des Urteils nur betreffend diesen Teil ein, hinsichtlich des weiteren Rechtsanspruchs kann das Urteil keine Rechtskraft erzeugen (RIS Justiz RS0039155). Aus § 411 Abs 1 Satz 1 ZPO wird nämlich abgeleitet, dass eine Teileinklagung auch tatsächlich nur den geltend gemachten Anspruchsteil erfasst…

8Ob252/02w—OGH Entscheidung

10. April 2003

…dann, wenn nur ein Teil einer Forderung eingeklagt wird, Streitanhängigkeit nur bezüglich des eingeklagten Teiles ein. Nur insoweit erstreckt sich auch die Rechtskraftwirkung (RIS-Justiz RS0039155; Rechberger/Frauenberger in Rechberger ZPO2 § 233 Rz 11). So wurde etwa bereits ausgesprochen, dass im Fall des Bekämpfens verschiedener Bescheide eines Versicherungsträgers mit Klage…

2Ob233/21k—OGH Entscheidung

27. Januar 2022

…Forderung eingeklagt, so tritt Streitanhängigkeit und Rechtskraftwirkung auch nur bezüglich des eingeklagten Teils ein, in Ansehung des weiteren Restanspruchs kann das Urteil keine Rechtskraft erzeugen (RS0039155). Dass das Einklagen (nur) eines Teils einer Forderung aus prozessualer Sicht nicht die Geltendmachung weiterer Beträge hindert, gilt auch dann, wenn die erste Klage nicht…

1Ob141/17t—OGH Entscheidung

15. November 2017

… EUR. Weil bei Teileinklagung die Streitanhängigkeit nur bezüglich des eingeklagten Teils eintritt und sich auch nur darauf die Rechtskraftwirkung eines Urteils erstreckt (RIS Justiz RS0039155), muss der Kläger (den vorgenannten Grundsätzen folgend) angeben, aus welchen konkreten Ansprüchen sich der von ihm eingeklagte Teilbetrag zusammensetzt und die geltend gemachten Teilforderungen individualisieren…

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