RS0043144 – OGH Rechtssatz

…an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn sich das Berufungsgericht mit einem geltend gemachten Mangel zu Unrecht nicht befasst hat (RS0043144) oder die Mängelrüge auf vom Akteninhalt abweichender Grundlage erledigt (RS0043092 [T1], RS0043166). [3] Beides trifft hier nicht zu. Das Berufungsgericht hat den vom Beklagten behaupteten…

…ist mängelfrei, wenn es sich mit diesen überhaupt befasst, das Verfahren des Erstgerichts überprüft, nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält (RS0043144; RS0043150). [9] 1.2. Nach Ansicht der Beklagten hätte sich das Berufungsgericht mit ihrer Beweisrüge nicht ausreichend auseinandergesetzt. Die Revision blendet aber aus, dass das…

…der ursprünglichen Annahme keine Einkommensteuer vorgeschrieben wurde. Da sich das Berufungsgericht nicht mit der gegen diese Negativfeststellung erhobenen Beweisrüge befasste, ist das Berufungsverfahren mangelhaft geblieben (RS0043144 [T1, T2]). Der angefochtene Beschluss ist aus diesem Grund aufzuheben. Die Rechtssache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen und diesem aufzutragen, über die in der Berufung…

…liegt ein Mangel des Berufungsverfahrens vor, wenn das Berufungsgericht sich mit einer Verfahrens- und Beweisrüge des Berufungswerbers nicht oder nur unvollständig befasst hat (RS0043086 [T13]; RS0043144 [T7]), dies ist hier jedoch nicht der Fall. Das Berufungsgericht hat vielmehr bei der Behandlung der Beweisrüge ausführlich auf die Gesamtheit der Feststellungen – zur…

…Mangel des Berufungsverfahrens wäre nur dann gegeben, wenn – anders als im vorliegenden Fall – das Berufungsgericht die Rüge gar nicht erledigt hätte (RIS Justiz RS0043144).…

…Obersten Gerichtshof herangetragen werden; dies gelte allerdings (unter anderem) dann nicht, wenn sich das Berufungsgericht mit einem geltend gemachten Mangel zu Unrecht nicht befasst hat (RS0043144), weil in diesem Fall das Berufungsverfahren selbst mangelhaft sei (RS0043086). Dies hat auch für den Fall zu gelten, dass das Berufungsgericht – wie im vorliegenden…

…grundsätzlich nicht geltend gemacht werden (RS0042963). Dies gilt nur dann nicht, wenn sich das Berufungsgericht mit einem geltend gemachten Mangel zu Unrecht nicht befasst hat (RS0043144) oder die Mängelrüge auf vom Akteninhalt abweichender Grundlage erledigt (RS0043092 [T1]; RS0043166). [10] 2.3. Die Klägerin behauptet nicht, dass sich das Berufungsgericht mit der Mängelrüge…

…Berufungsgericht infolge einer unrichtigen Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften die inhaltliche Erledigung der Mängelrüge unterlassen hat, weil insofern ein Mangel des Berufungsverfahrens selbst vorliegt (RIS Justiz RS0043086, RS0043144). Mängel des Berufungsverfahrens sind nur dann von erheblicher Bedeutung, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts missachtet wurden (RIS Justiz RS0041365, RS0041032). All das ist hier nicht…

…Revisionsverfahren nicht geltend gemacht werden. Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Mängelrüge oder der Beweisrüge überhaupt nicht befasst, ist sein Verfahren mangelhaft (RIS Justiz RS0043144). Es ist nicht verpflichtet, auf die einzelnen Zeugenaussagen einzugehen, wenn es gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts keine Bedenken hegt. Es muss sich auch nicht mit…

…Mängelrüge nicht befasst hat oder wenn ein Mangel des Verfahrens erster Instanz mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verneint worden wäre (RIS Justiz RS0043144; RS0043166). 3.2.1 Der in der Ausführung der Revision enthaltene Vorwurf, das Berufungsgericht habe sich inhaltlich nicht mit der Mängelrüge auseinandergesetzt, ist unbegründet. 3.2.2 …

…es sich mit diesen überhaupt befasst, das Verfahren des Erstgerichts überprüft, nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält (RIS Justiz RS0043150, RS0043144). Der Kläger beantragte seine Einvernahme, die Einvernahme näher genannter Zeugen und die Einholung weiterer Sachverständigengutachten. Das Berufungsgericht verneinte den in der Unterlassung der beantragten Beweisaufnahme…

…Rechtsmittelgrundes schadet nicht (RIS Justiz RS0041851). Mit dieser Rüge einer Mangelhaftigkeit hat sich das Berufungsgericht nicht auseinandergesetzt, was einen Mangel des Berufungsverfahrens darstellt (RIS Justiz RS0043144). In seiner Revision releviert der Beklagte aber keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO), sondern rügt (wiederum unter dem tatsächlich nicht angezogenen Revisionsgrund…

…2.1 Es liegt zwar auch im Außerstreitverfahren ein Mangel des Rekursverfahrens vor, wenn das Rekursgericht eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen hat (RIS-Justiz RS0043086 [T12], RS0043144 [T6]). Die vom Antragsgegner in seinem Revisionsrekurs aufgestellte Behauptung, das Rekursgericht habe den im Rekurs relevierten Stoffsammlungsmangel betreffend den Beweisantrag auf Einvernahme der Antragstellerin nicht…

…2 ZPO geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963), es sei denn, das Berufungsgericht hätte sich mit der Rüge des Berufungswerbers überhaupt nicht befasst (RIS Justiz RS0043144; RS0043086 [T1]; RS0042963 [T9]). 5. Mit ihrer Verfahrensrüge hatte die Beklagte in der Berufung bemängelt, dass die Bestellung des von ihr beantragten Sachverständigen unterblieben…

…Nur wenn das Berufungsgericht infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen hat, liegt ein Mangel des Berufungsverfahrens selbst vor (RIS-Justiz RS0043086; RS0043144). Dies ist hier nicht der Fall. Das Berufungsgericht hat die Mängelrüge des Beklagten inhaltlich behandelt und darauf verwiesen, dass der Beklagte trotz Ladung zur mündlichen…

…einer gesetzmäßig ausgeführten Mängelrüge zu Unrecht gar nicht befasst, stellt dies einen Mangel des Berufungsverfahrens dar (6 Ob 15/21f [ErwGr 3.]; RS0043144; RS0043086). [56] 3.5.3 Allerdings ist in diesem Zusammenhang überdies zu beachten, dass der geltend gemachte Schadensbetrag in Höhe der gesamten offen gebliebenen Forderung sich…

…Berufungsgericht die Erledigung der Verfahrensrüge unterlassen hat; dies begründet einen nach § 503 Z 2 ZPO revisiblen Mangel des Berufungsverfahrens vor (RIS-Justiz RS0043144, vgl auch RS0043086; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 503 ZPO Rz 36 mwN). 2. Ein solcher Fall liegt hier vor. Der…

…Rz 3). Nur wenn das Berufungsgericht sich mit einer Mängelrüge überhaupt nicht auseinandersetzt, ist von einem zu relevierenden Mangel des Berufungsverfahrens zu sprechen (RIS-Justiz RS0043144, 0040597). Davon kann hier aber keine Rede sein. Das Berufungsgericht hat sich ausführlich mit den Verfahrensergebnissen auseinandergesetzt und die gerügten Verfahrensmängel nach sorgfältiger Prüfung des…

…Mangel leidet, der eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Sache zu hindern geeignet war (§ 66 Abs 1 Z 2 AußStrG; RS0043144 [T6]), wozu auch das Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung bei der Erledigung der Beweisrüge zu zählen ist (3 Ob 211/19d Pkt 1.1…

…revisibler Mangel des Berufungsverfahrens läge in diesem Zusammenhang nur vor, wenn sich das Berufungsgericht mit der Rüge des Berufungswerbers überhaupt nicht befasst hätte (RIS-Justiz RS0043144; RS0043086 [T1]; RS0042963 [T9]). Das trifft her nicht zu. Wurde ein Beweisantrag wie hier nach § 179 ZPO zurückgewiesen, war und ist dessen inhaltliche…

…Berufungsgericht infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hätte (RIS Justiz RS0043144; RS0043086 [T1]; RS0042963 [T9]; RS0043166). Dies ist hier nicht der Fall (§ 510 Abs 3 3. Satz ZPO). 2. Weder der Umstand…

…Berufungsgericht infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hätte (RIS Justiz RS0043144; RS0043086 [T1]; RS0042963 [T9]; RS0043166). Das Berufungsgericht hat nicht nur zutreffend ausgeführt, dass die Mängelrüge der Berufungswerberin nicht gesetzmäßig ausgeführt war, weil die Erheblichkeit des…

…Instanz nicht mehr mit Erfolg anfechtbar (RS0043061). Nur wenn sich die zweite Instanz mit einer Mängelrüge nicht befasst hätte, könnte ein Mangel des Berufungsverfahrens vorliegen (RS0043144). Das Berufungsgericht hat sich aber ausführlich mit den geltend gemachten angeblichen Mängeln des Verfahrens erster Instanz (Unterlassung der Einholung eines radiologischen Sachbefundes sowie eines gerichtsmedizinischen…

…Grundlage einer unrichtigen Rechtsauffassung mit der in der Berufung von der Klägerin erhobenen Tatsachenrüge nicht befasste, sodass das Berufungsverfahren mangelhaft geblieben ist (RS0043086 [bes T13]; RS0043144 [T1, T2]). [41] Das angefochtene Urteil ist aus diesem Grund aufzuheben. Die Rechtssache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen und diesem aufzutragen, über die im Rechtsmittel…

…deshalb mangelhaft geblieben, weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht gefolgt sei (10 ObS 173/13h; RIS-Justiz RS0042963 [T58]; RS0043061 [T18]; vgl auch RS0043144). 5. Da es der außerordentlichen Revision insgesamt nicht gelingt eine erhebliche Rechtsfrage darzustellen, ist sie zurückzuweisen.…

…vorliegen, wenn sich das Rekursgericht mit den Rekursausführungen zur Verfahrensrüge nur unvollständig auseinandergesetzt und sich mit gewichtigen Argumenten gar nicht befasst hat (vgl RIS Justiz RS0043144; RS0043086 [T13]). Allerdings könnte auch ein dem Rekursgericht unterlaufener Verfahrensverstoß den Revisionsrekursgrund des § 66 Abs 1 Z 2 AußStrG nur dann…

…aber dann vor, wenn das Berufungsgericht sich mit der Mängelrüge des Berufungswerbers überhaupt nicht oder nicht auf aktenmäßiger Grundlage befasst hätte (RS0042963 [T9, T12, T28]; RS0043144; RS0043086). Dies ist hier der Fall: [33] 3.2. Der Kläger machte in seiner Berufung die unterlassene Einholung des von ihm beantragten Gutachtens aus dem…

…an einem Mangel leidet, der eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Sache zu hindern geeignet war (§ 66 Abs 1 Z 2 AußStrG; RS0043144 [T6]), wozu auch das Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung bei der Erledigung der Beweisrüge zu zählen ist (5 Ob 192/11p mwN; 4 Ob…

…Berufungs- (hier Rekurs-) verfahrens liegt vor, wenn sich das Berufungs-/Rekursgericht mit der Verfahrens- und Beweisrüge des Berufungs-/Rekurswerbers nicht befasst hat (vgl RIS Justiz RS0043144 [T1]). Im Rekursverfahren ist zwar die Geltendmachung bestimmter Rekursgründe nicht erforderlich; es muss aber verlangt werden, dass der Rechtsmittelwerber nicht nur die Überprüfung der angefochtenen…

…können gerügte Mängel des Verfahrens erster Instanz noch in dritter Instanz aufgegriffen werden (RS0043086), ebenso, wenn sich die zweite Instanz mit einer Mängelrüge nicht befasste (RS0043144). Derartiges wird von der Klägerin nicht behauptet. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision…

…weil das Rekursgericht die Rekursausführungen zur Verfahrens- und Beweisrüge nur unvollständig erledigte und sich mit gewichtigen Argumenten des Vaters gar nicht befasst hat (RIS-Justiz RS0043144 [T6, T7]; vgl RS0043166; RS0043086 [T7] ua). 4. Aufgrund dieser wesentlichen Mängel des Rekursverfahrens ist die Aufhebung der Entscheidung und die Zurückverweisung der Rechtssache an…

…ist mängelfrei, wenn es sich mit diesen überhaupt befasst, das Verfahren des Erstgerichts überprüft, nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und in seinem Urteil festhält (RS0043144; RS0043150). Das ist hier erfolgt. [4] 2. Die Feststellung des Invaliditätsgrads (Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Funktionsfähigkeit nach medizinischen Gesichtspunkten) stellt – entgegen der…

…weder die inhaltliche Erledigung der Verfahrensrüge überhaupt unterlassen noch dabei seine Überprüfungspflicht aufgrund Missachtung tragender verfahrensrechtlicher Vorschriften in anderer Weise verletzt (dazu RIS Justiz RS0043086, RS0043144); damit liegt kein Mangel des Berufungsverfahrens iSd § 503 Z 2 ZPO vor. 3. Die Parteien haben in ihren Revisionsbeantwortungen jeweils auf…

…nicht auf aktenmäßiger Grundlage befasst und die geltend gemachte Mangelhaftigkeit mit einer unhaltbaren rechtlichen Beurteilung verworfen hat (RIS Justiz RS0042963 [T9, T12 und T28]; RS0043086; RS0043144). Das Berufungsgericht hat sich ausführlich mit den einzelnen Argumenten des Berufungswerbers, die dieser in der außerordentlichen Revision wiederholt, auseinandergesetzt. Die vom Revisionswerber behauptete Mangelhaftigkeit des…

…der Entscheidung zu Grunde zu legen. Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die vom Berufungsgericht verneint wurden, können vom Obersten Gerichtshof nicht mehr geprüft werden (RIS-Justiz RS0043144, RS0041588, RS0042963). Das Berufungsgericht hat sich mit der Frage, ob das Erstgericht ohne Beweiswiederholung die nunmehr getroffenen Feststellungen treffen konnte, auseinandergesetzt. Dadurch ist eine weitere…

…geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963); anderes gilt nur dann, wenn sich das Berufungsgericht mit der Rüge des Berufungswerbers überhaupt nicht befasst hätte (RIS-Justiz RS0043144; RS0043086 [T1]; RS0042963 [T9]). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, weil das Berufungsgericht in Bezug auf die unterbliebene Verwertung der Privatgutachten und die ebenfalls…

…ist, dass grundsätzlich ein Mangel des Berufungsverfahrens vorliegt, wenn das Berufungsgericht einen in der Berufung geltend gemachten Verfahrensmangel erster Instanz nicht behandelt (vgl RIS-Justiz RS0043144; Zechner in Fasching, ZPO² § 503 Rz 36). Im Anlassfall ist ein derartiger Vorwurf unbegründet, weil die Berufung keinen Verfahrensmangel geltend gemacht hat: Die…

…T58]). Da sich das Berufungsgericht mit der Mängelrüge des Klägers inhaltlich ausreichend auseinandergesetzt hat, liegt auch insofern kein Mangel des Berufungsverfahrens vor (vgl RIS Justiz RS0043144). Ein Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, der in der Berufung nicht beanstandet wurde, kann in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043111), sodass…

…selbst könnte nur vorliegen, wenn sich das Berufungsgericht mit der Verfahrensrüge in der Berufung überhaupt nicht oder nur unzureichend befasst hätte (vgl nur RIS Justiz RS0043144, RS0043086), wovon im vorliegenden Fall keine Rede sein kann. Die Frage, ob ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen ist, gehört im Übrigen regelmäßig zur Beweiswürdigung und ist…

…haben. Er habe aber deren gerechtfertigtes Maß überschritten. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist dann gegeben, wenn es die Erledigung der Verfahrensrüge unterlassen hat (RIS Justiz RS0043144, RS0043086) und wenn es sich mit der Beweisrüge nicht oder nur so mangelhaft befasst hat, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im…