RS0043144 – OGH Rechtssatz

…vor. Ein Mangel des Berufungsverfahrens wäre nur dann gegeben, wenn – anders als im vorliegenden Fall – das Berufungsgericht die Rüge gar nicht erledigt hätte (RS0043144). [6] 2. Ausgehend von den nicht bzw erfolglos bekämpften Feststellungen des Erstgerichts, wonach die Möglichkeit, die Analysen der beklagten Partei einzusehen, einen Wert am…

…der ursprünglichen Annahme keine Einkommensteuer vorgeschrieben wurde. Da sich das Berufungsgericht nicht mit der gegen diese Negativfeststellung erhobenen Beweisrüge befasste, ist das Berufungsverfahren mangelhaft geblieben (RS0043144 [T1, T2]). Der angefochtene Beschluss ist aus diesem Grund aufzuheben. Die Rechtssache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen und diesem aufzutragen, über die in der Berufung…

…liegt ein Mangel des Berufungsverfahrens vor, wenn das Berufungsgericht sich mit einer Verfahrens- und Beweisrüge des Berufungswerbers nicht oder nur unvollständig befasst hat (RS0043086 [T13]; RS0043144 [T7]), dies ist hier jedoch nicht der Fall. Das Berufungsgericht hat vielmehr bei der Behandlung der Beweisrüge ausführlich auf die Gesamtheit der Feststellungen – zur…

…Kodek in Deixler-Hübner [1. 10. 2022] § 402 EO Rz 30 f; vgl auch RS0043086 [T4, T7, T8] sowie RS0043144 [T5, T7]). Einen solchen Ausnahmefall behauptet die Antragstellerin nicht, er liegt auch nicht vor. [10] 2. Gemäß § 381 Z 2 EO…

…Mangel leidet, weil sich das Rekursgericht mit den Rekursausführungen zur Beweisrüge nicht oder nur unvollständig auseinandergesetzt und sich mit gewichtigen Argumenten gar nicht befasst hat (RS0043144 [T6 bis T8]; RS0043027 [T3]; RS0043371 [ insb T13, T25]; 3 Ob 211/19d). Die Entscheidung über eine Beweisrüge ist dagegen mängelfrei, wenn sich…

…liegt vor, wenn sich das Rekursgericht mit den Rekursausführungen zur Verfahrens- und Beweisrüge nur unvollständig auseinandergesetzt und sich mit gewichtigen Argumenten gar nicht befasst hat (RS0043144 [T6, T7]). Davon kann hier aber keine Rede sein. Das Rekursgericht hat nicht nur auf die (sorgfältige) Beweiswürdigung durch das Erstgericht verwiesen, sondern sehr wohl…

…an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RS0042963). Dies gilt nur dann nicht, wenn sich das Berufungsgericht mit einem geltend gemachten Mangel zu Unrecht nicht befasst (RS0043144) oder die Mängelrüge auf vom Akteninhalt abweichender Grundlage erledigt hat (RS0043086 [T7]; RS0043092 [T1]; RS0043166). Hat das Berufungsgericht die Unterlassung einer Beweisaufnahme für unbegründet erachtet…

…zu Unrecht nicht davon ausgegangen, dass der Kläger sie als Wahlverteidigerin bevollmächtigt habe, kommt dem weder unter dem Aspekt einer mangelhaften Erledigung der Beweisrüge (vgl RS0043144 [T7, T8]) noch der unrichtigen rechtlichen Beurteilung Relevanz zu. [15] 3. Die ständige Rechtsprechung bejaht Aufklärungspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der zu erwartenden Honorarverrechnung vor…

…ist mängelfrei, wenn es sich mit diesen überhaupt befasst, das Verfahren des Erstgerichts überprüft, nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält (RS0043144; RS0043150). Das ist hier erfolgt. [6] 2.1. Der Oberste Gerichtshof hat die Wortfolge „Beschädigung, Zerstörung und Verlust durch unmittelbare Einwirkung bestimmter Naturgewalten“…

…geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963); anderes gilt nur dann, wenn sich das Berufungsgericht mit der Rüge des Berufungswerbers überhaupt nicht befasst hat (RIS-Justiz RS0043144; RS0043086 [T1]; RS0042963 [T9]). Nach einzelnen Entscheidungen kann zwar „allenfalls“ auch eine „unhaltbare“ rechtliche Begründung bei der Erledigung der Verfahrensrüge mit…

…die Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren sei mangelhaft geblieben, weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht gefolgt sei (RIS-Justiz RS0042963 [T58]; RS0043061 [T18]; vgl auch RS0043144). Selbst eine mangelhafte oder unzureichende Beweiswürdigung könnte im Revisionsverfahren nicht mehr angefochten werden (RIS-Justiz RS0043371 [T5, T12, T21]). Nur wenn sich das Berufungsgericht mit…

…die Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren sei mangelhaft geblieben, weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht gefolgt sei (RIS Justiz RS0042963 [T58]; RS0043061 [T18]; vgl auch RS0043144; jüngst: 10 ObS 95/13p und 10 ObS 98/13d mwN). Ob ein Sachverständigengutachten schlüssig und nachvollziehbar ist, gehört im Übrigen…

…Rechtsmittelgrundes schadet nicht (RIS Justiz RS0041851). Mit dieser Rüge einer Mangelhaftigkeit hat sich das Berufungsgericht nicht auseinandergesetzt, was einen Mangel des Berufungsverfahrens darstellt (RIS Justiz RS0043144). In seiner Revision releviert der Beklagte aber keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO), sondern rügt (wiederum unter dem tatsächlich nicht angezogenen Revisionsgrund…

…Mängelrüge nicht befasst hat oder wenn ein Mangel des Verfahrens erster Instanz mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verneint worden wäre (RIS Justiz RS0043144; RS0043166). 3.2.1 Der in der Ausführung der Revision enthaltene Vorwurf, das Berufungsgericht habe sich inhaltlich nicht mit der Mängelrüge auseinandergesetzt, ist unbegründet. 3.2.2 …

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Das Verfahren des Berufungsgerichts ist mangelhaft, wenn sich dieses mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst hat (RIS-Justiz RS0043371, RS0042993 [T1], RS0043144 [T1]). Dagegen ist die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge dann mangelfrei, wenn es dazu nachvollziehbare Überlegungen anstellt und in seinem Urteil festhält (RIS-Justiz…

…haben. Er habe aber deren gerechtfertigtes Maß überschritten. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist dann gegeben, wenn es die Erledigung der Verfahrensrüge unterlassen hat (RIS Justiz RS0043144, RS0043086) und wenn es sich mit der Beweisrüge nicht oder nur so mangelhaft befasst hat, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im…

…es sich mit diesen überhaupt befasst, das Verfahren des Erstgerichts überprüft, nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält (RIS Justiz RS0043150, RS0043144). Der Kläger beantragte seine Einvernahme, die Einvernahme näher genannter Zeugen und die Einholung weiterer Sachverständigengutachten. Das Berufungsgericht verneinte den in der Unterlassung der beantragten Beweisaufnahme…

…die Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren sei mangelhaft geblieben, weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht gefolgt sei (RIS Justiz RS0042963 [T58]; RS0043061 [T14, T18]; vgl RS0043144; 7 Ob 215/13p mwN; jüngst: 10 ObS 54/14k). Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Beurteilung der Frage, ob den…

…nicht auf aktenmäßiger Grundlage befasst und die geltend gemachte Mangelhaftigkeit mit einer unhaltbaren rechtlichen Beurteilung verworfen hat (RIS Justiz RS0042963 [T9, T12 und T28]; RS0043086; RS0043144). Das Berufungsgericht hat sich ausführlich mit den einzelnen Argumenten des Berufungswerbers auseinandergesetzt. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist nicht gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über die…

…Dieser Grundsatz kann auch nicht durch die Behauptung umgangen werden, dass Berufungsverfahren sei mangelhaft geblieben, weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht gefolgt sei (RIS Justiz RS0043144, vgl jüngst 10 ObS 61/13p mwN). 3. Davon abgesehen gehört die Frage, ob ein Sachverständigengutachten schlüssig und nachvollziehbar ist, zur Beweiswürdigung…

…Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren sei deshalb mangelhaft geblieben, weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht gefolgt sei (RIS Justiz RS0042963 [T58]; RS0043061 [T18]; vgl auch RS0043144). 4. Auch mit der Behauptung, die diesbezügliche Mangelhaftigkeit sei so schwerwiegend, dass sie einem Nichtigkeitsgrund gleichkomme, ist daher für den Standpunkt des Klägers nichts…

…deshalb mangelhaft geblieben, weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht gefolgt sei (10 ObS 173/13h; RIS-Justiz RS0042963 [T58]; RS0043061 [T18]; vgl auch RS0043144). 5. Da es der außerordentlichen Revision insgesamt nicht gelingt eine erhebliche Rechtsfrage darzustellen, ist sie zurückzuweisen.…

…mangelhaft geblieben, weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht gefolgt sei (10 ObS 95/13p mwN; RIS Justiz RS0042963 [T58]; RS0043061 [T18]; vgl auch RS0043144). Mit der Behauptung, dass die Verfahrensmängel des Erstgerichts „in das Berufungsverfahren ausstrahlen“, weil (auch) die Schlussfolgerungen des Berufungsgerichts „durch das Beweisverfahren nicht…

…die Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren sei mangelhaft geblieben, weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht gefolgt sei (RIS-Justiz RS0042963 [T58]; RS0043061 [T18]; vgl auch RS0043144; jüngst: 10 ObS 95/13p und 10 ObS 98/13d mwN). 3.1. Die Beurteilung, ob noch weitere Beweisaufnahmen erforderlich waren…

…Gutachten eingeholt wurde, kann demnach in dritter Instanz nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden. Das Berufungsgericht hat sich ausreichend mit der Mängelrüge auseinandergesetzt (RIS Justiz RS0043144); es ist ihm bei Erledigung der Mängelrüge auch keine unrichtige Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften unterlaufen (RIS Justiz RS0043086). 2. Das Berufungsgericht hat die Abweisung des…

…revisibler Mangel des Berufungsverfahrens läge in diesem Zusammenhang nur vor, wenn sich das Berufungsgericht mit der Rüge des Berufungswerbers überhaupt nicht befasst hätte (RIS-Justiz RS0043144; RS0043086 [T1]; RS0042963 [T9]). Das trifft her nicht zu. Wurde ein Beweisantrag wie hier nach § 179 ZPO zurückgewiesen, war und ist dessen inhaltliche…

…Verfahrensmängel des erstinstanzlichen Verfahrens im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden, zumal sich das Rekursgericht mit den aufgeworfenen Rechtsfragen ausführlich auseinandergesetzt hat (RIS-Justiz RS0042963, RS0043144, RS0042981). Nur ergänzend sei noch angemerkt, dass der Revisionsrekurswerber offenbar noch immer übergeht, dass sein Provisorialantrag ohnehin nicht wegen Unterhaltsverwirkung abgewiesen wurde, sodass es auf…

…ist, dass grundsätzlich ein Mangel des Berufungsverfahrens vorliegt, wenn das Berufungsgericht einen in der Berufung geltend gemachten Verfahrensmangel erster Instanz nicht behandelt (vgl RIS-Justiz RS0043144; Zechner in Fasching, ZPO² § 503 Rz 36). Im Anlassfall ist ein derartiger Vorwurf unbegründet, weil die Berufung keinen Verfahrensmangel geltend gemacht hat: Die…

…Berufungs- (hier Rekurs-) verfahrens liegt vor, wenn sich das Berufungs-/Rekursgericht mit der Verfahrens- und Beweisrüge des Berufungs-/Rekurswerbers nicht befasst hat (vgl RIS Justiz RS0043144 [T1]). Im Rekursverfahren ist zwar die Geltendmachung bestimmter Rekursgründe nicht erforderlich; es muss aber verlangt werden, dass der Rechtsmittelwerber nicht nur die Überprüfung der angefochtenen…

…geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963); anderes gilt nur dann, wenn sich das Berufungsgericht mit der Rüge des Berufungswerbers überhaupt nicht befasst hätte (RIS-Justiz RS0043144; RS0043086 [T1]; RS0042963 [T9]). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, weil das Berufungsgericht in Bezug auf die unterbliebene Verwertung der Privatgutachten und die ebenfalls…

…2 ZPO geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963), es sei denn, das Berufungsgericht hätte sich mit der Rüge des Berufungswerbers überhaupt nicht befasst (RIS-Justiz RS0043144; RS0043086 [T1]; RS0042963 [T9]). Bereits das Berufungsgericht hat sich mit dem behaupteten Verfahrensmangel auseinandergesetzt und ihm keine Berechtigung zuerkannt, sodass er keinen tauglichen Revisionsgrund darstellt…

…Berufungsgericht infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hätte (RIS Justiz RS0043144; RS0043086 [T1]; RS0042963 [T9]; RS0043166). Dies ist hier nicht der Fall (§ 510 Abs 3 3. Satz ZPO). 2. Weder der Umstand…

…Berufungsgericht infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hätte (RIS Justiz RS0043144; RS0043086 [T1]; RS0042963 [T9]; RS0043166). Das Berufungsgericht hat nicht nur zutreffend ausgeführt, dass die Mängelrüge der Berufungswerberin nicht gesetzmäßig ausgeführt war, weil die Erheblichkeit des…

…vom Kläger behauptete Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens verneint. Der Mangel kann daher nach ständiger Rechtsprechung in dritter Instanz nicht mehr gerügt werden (RIS-Justiz RS0043086; RS0043144). In seiner Rechtsrüge behauptet der Revisionswerber einleitend, dass das Berufungsgericht „bei genauerer Betrachtung“ von oberstgerichtlicher Judikatur abgewichen sei, ohne aber auch nur eine…

…Berufungsverfahrens ist hingegen nur in dem hier nicht vorliegenden Fall gegeben, wenn das Berufungsgericht sich mit der Mängelrüge des Berufungswerbers nicht befasst hat (RIS Justiz RS0043144). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Berufungsgericht die Erledigung der Verfahrensrüge unterlassen hat; dies begründet einen nach § 503 Z 2 ZPO revisiblen Mangel des Berufungsverfahrens vor (RIS-Justiz RS0043144, vgl auch RS0043086; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 503 ZPO Rz 36 mwN). 2. Ein solcher Fall liegt hier vor. Der…

…selbst könnte nur vorliegen, wenn sich das Berufungsgericht mit der Verfahrensrüge in der Berufung überhaupt nicht oder nur unzureichend befasst hätte (vgl nur RIS Justiz RS0043144, RS0043086), wovon im vorliegenden Fall keine Rede sein kann. Die Frage, ob ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen ist, gehört im Übrigen regelmäßig zur Beweiswürdigung und ist…

… 503 Z 2 ZPO, wenn er abstrakt geeignet war, eine unrichtige Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz herbeizuführen (vgl RIS Justiz RS0043027, RS0043049, RS0043366, RS0043144). 1.3. Solches ist hier nicht der Fall. Es steht nämlich unstrittig fest, dass das Problem der Wasserableitung erst nach Übergabe des Grundstücks an den…

…wenn sich das Gericht zweiter Instanz mit der im Rechtsmittel erhobenen Behauptung, bereits das Verfahren erster Instanz leide an einem Verfahrensmangel, nicht auseinandersetzte (RIS Justiz RS0043144) oder eine im Rechtsmittel erhobene Beweisrüge überhaupt nicht behandelte (RIS Justiz RS0043371 [T2]). Der Antragsteller hat im Rekursverfahren sowohl unter dem Rekursgrund der Mangelhaftigkeit als…

…Berufungsgericht mit den wesentlichen Argumenten auseinandergesetzt und den Vorwurf einer unrichtigen Beweiswürdigung bzw eines dem Erstgericht unterlaufenen Verfahrensmangels in nachvollziehbarer Weise behandelt hat (RIS Justiz RS0043144, s auch RS0043371, RS0043162). In welchem Umfang sich das Berufungsgericht mit den Argumenten des Berufungswerbers in der Beweis bzw Mängelrüge auseinanderzusetzen und seine Erwägungen zu…