RS0027202 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verkehrsunfall zwischen PKW und Einsatzfahrzeug an ampelgeregelter Kreuzung in Salzburg—OGH Entscheidung

2Ob32/25g29. April 2025

…konkreten Fall (RS0027389; RS0026861). Der dem Kläger nicht korrekturbedürftig angelastete Aufmerksamkeitsfehler tritt nicht derart in den Hintergrund, dass er zur Gänze vernachlässigt werden könnte (vgl RS0027202 [insb T12]). [11] Einen derart gravierenden Fehler bei der Ausübung des Ermessens zeigt der Kläger nicht auf. Die Vorinstanzen haben nicht korrekturbedürftig bereits aufgrund des…

10Ob90/11z—OGH Entscheidung

08. November 2011

…Haftung des anderen Teils gänzlich auf. Je schwerwiegender das Verschulden des einen Unfallbeteiligten ist, umso mehr kann das des anderen Teils vernachlässigt werden (RIS Justiz RS0027202). Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass zu einer Korrektur der Ansicht des Berufungsgerichts, es sei eine Mithaftung der Erstklägerin zu verneinen: 2.2. Für die…

6Ob225/05i—OGH Entscheidung

03. November 2005

…verneint. Dies steht mit der ständigen oberstgerichtlichen Judikatur im Einklang, dass ein weitaus überwiegendes Verschulden des Geschädigten die Haftung des anderen Teils gänzlich aufheben kann (RS0027202; zuletzt 6 Ob 155/01i). Eine über ein außerordentliches Rechtsmittel aufgreifbare rechtliche Fehlbeurteilung liegt nicht vor.…

7Ob44/17x—OGH Entscheidung

27. September 2017

…Abwägung kann zwar auch dazu führen, dass die Haftung des Schädigers gänzlich aufgehoben wird, was aber ein weitaus überwiegendes Verschulden des Geschädigten voraussetzt (RIS Justiz RS0027202). Dabei ist aber nicht (nur) die Zahl der Sorgfaltswidrigkeiten entscheidend (RIS Justiz RS0026861 [T1]), sondern vielmehr das Gewicht des (Gesamt-)Verschuldens, die Größe und Wahrscheinlichkeit…

6Ob155/01i—OGH Entscheidung

14. März 2002

…des anderen Teiles gänzlich auf. Je schwerwiegender das Verschulden des einen am Unfall Beteiligten ist, umso eher kann das des anderen vernachlässigt werden (RIS-Justiz RS0027202). Nach diesen Grundsätzen bietet auch der vorliegende Fall im Hinblick auf das gravierende Fehlverhalten des Getöteten Anlass, von einer Bejahung der Haftung des Beklagten Abstand…

3Ob55/12b—OGH Entscheidung

15. Mai 2012

…einem Gesamtschuldner so gering ausgeprägt sind, dass er im Innenverhältnis nicht zum Ausgleich heranzuziehen ist (vgl zum Mitverschulden nach § 1304 ABGB RIS-Justiz RS0027202, zuletzt etwa 3 Ob 94/11m). 4. Das Berufungsgericht ist in seiner rechtlichen Beurteilung zentral davon ausgegangen, dass der Verursachungs- und Verschuldensanteil…

1Ob30/13p—OGH Entscheidung

21. Mai 2013

…einem Gesamtschuldner so gering ausgeprägt sein, dass er im Innenverhältnis nicht zum Ausgleich heranzuziehen ist (vgl zum Mitverschulden nach § 1304 ABGB RIS Justiz RS0027202, zuletzt 3 Ob 55/12b). 4. Das Verschulden des Tankwagenfahrers, der in mehrfacher Weise gegen die ihn treffenden Pflichten verstoßen hat, ist…

2Ob6/18y—OGH Entscheidung

25. September 2018

…angesichts des besonders groben Verschuldens des Radfahrers eine beim Beklagtenfahrzeug verbleibende gewöhnliche Betriebsgefahr unter den konkreten Umständen vernachlässigbar wäre (vgl RIS-Justiz RS0027073 [T1, T4]; RS0027202 [T9]; RS0027193 [T3]; RS0027224 [T3]). Auch insoweit wirft die klagende Partei keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf.…

4Ob151/10z—OGH Entscheidung

18. Januar 2011

…Informationspflichtverletzung durch die Beklagten, denen die Probleme ja bewusst waren, so deutlich in den Hintergrund, dass sie keine Auswirkungen auf die Schadenszurechnung hätte (RIS-Justiz RS0027202). 6. Denkbar wäre hingegen die von beiden Beklagten eingewendete Verletzung einer Schadensminderungsobliegenheit durch Unterlassen der Fälligstellung nach Vorliegen der zunächst vorenthaltenen Informationen. Nach dem…

2R62/07s—OLG Graz Entscheidung

16. Mai 2007

…die Haftung des anderen Teiles gänzlich auf; je schwerwiegender das Verschulden des einen Unfallbeteiligten ist, umso eher kann das des anderen vernachlässigt werden (RIS-Justiz RS0027202). Der allenfalls vorwerfbaren Unterlassung der beklagten Gemeinde steht hier eine weit überwiegende Sorglosigkeit der Klägerin im Umgang mit ihren eigenen Rechtsgütern Gesundheit und Eigentum gegenüber…

2Ob58/21z—OGH Entscheidung

05. August 2021

…von den Vorinstanzen festgestellte Fehlverhalten des der Klägerin zuzurechnenden KL-Führers nämlich nicht derart in den Hintergrund, dass es zur Gänze vernachlässigt werden könnte (vgl RS0027202 [T1, T2, T12]). Dass die Beklagten die von ihnen zu verantwortenden Verstöße „durchwegs vorsätzlich und planmäßig“ gesetzt hätten, lässt sich den Feststellungen nicht…

8Ob138/10t—OGH Entscheidung

30. August 2011

…dann aufgehoben werden, wenn dem Geschädigten ein weitaus überwiegendes Verschulden zur Last zu legen ist, das das nur geringfügige Mitverschulden des Geschädigten verdrängt (RIS-Justiz RS0027202; Harrer in Schwimann , ABGB³ § 1304 Rz 40). Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der Geschädigte bewusst zu seinem Nachteil…

2Ob44/17k—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…ständiger Rechtsprechung schwerer als andere Verkehrswidrigkeiten (RIS Justiz RS0026775). Das weitaus überwiegende Verschulden des Beschädigten hebt die Haftung des anderen Teils gänzlich auf (RIS Justiz RS0027202). Bei Beurteilung der Frage, ob ein Verschulden vernachlässigt werden kann, ist das Verschulden der am Unfall Beteiligten gegenüberzustellen. Je schwerwiegender das Verschulden des einen ist…

4Ob223/10p—OGH Entscheidung

15. Februar 2011

…eigenen Angelegenheiten ein allfälliges Verschulden des beklagten Vermieters bei weitem überwiegt. Die Haftung des Beklagten ist daher schon aus diesem Grund zu verneinen (RIS-Justiz RS0027202); auf die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage kommt es nicht an. Die Revision ist daher zurückzuweisen. Der Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision…

10Ob22/04i—OGH Entscheidung

27. September 2005

…eine Schadensteilung nicht vorzunehmen ist, wenn das Verschulden des einen Teils das des anderen weitaus überwiegt bzw geringes Mitverschulden vernachlässigt werden kann (RIS Justiz RS0027202; Reischauer in Rummel², ABGB § 1304 Rz 5 mwN), stellt die Revision nicht in Frage. Dass ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom…

2Ob89/17b—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…Es entspricht ferner der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass bei weitaus überwiegendem Verschulden des Schädigers ein geringes Mitverschulden des Geschädigten vernachlässigt werden kann (RIS Justiz RS0027202 [T1 und T2]). Die Frage, ob die Voraussetzungen hiefür vorliegen, ist jedoch stets auf den Einzelfall bezogen zu lösen und erfüllt deshalb in der Regel…

8Ob80/14v—OGH Entscheidung

29. September 2014

…ZPO aufwerfen. Dies gilt auch für die Frage, ob ein allfälliges geringes Mitverschulden des Geschädigten gegenüber dem überwiegenden Verschulden des Schädigers gänzlich zurücktritt (RIS Justiz RS0027202; RS0087606 [T7]). Die Rechtsausführungen des Revisionswerbers weichen zudem vom festgestellten Sachverhalt ab. Es steht weder fest, dass der Kläger vor der Kollision im Begriff war…

9Ob8/21y—OGH Entscheidung

25. November 2021

…ausgeprägt sein, dass er im Innenverhältnis nicht zum Ausgleich heranzuziehen ist (1 Ob 30/13p; vgl zum Mitverschulden nach § 1304 ABGB RS0027202). [7] Die Gewichtung der Zurechnungsgründe bei Festsetzung der Regressquoten hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (RS0017501 [T18]). Sie wirft daher außer bei einer…

8Ob29/11i—OGH Entscheidung

26. April 2011

…sie zu vernachlässigen wäre. Dass ein weit überwiegendes Verschulden des Geschädigten die Haftung des anderen Teils zur Gänze aufhebt, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0027202). Die vom Berufungsgericht vorgenommene Gewichtung des beiderseitigen Verschuldens stellt im Hinblick auf ihre Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO…

3Ob140/20i—OGH Entscheidung

01. März 2021

…Gütern (RS0022681; RS0032045). Diese Abwägung kann auch dazu führen, dass die Haftung des Schädigers gänzlich aufgehoben wird, was ein weitaus überwiegendes Verschulden des Geschädigten voraussetzt (RS0027202). Dabei ist aber nicht (nur) die Zahl der Sorgfaltswidrigkeiten entscheidend (RS0026861 [T1]), sondern vielmehr das Gewicht des (Gesamt-)Verschuldens, die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch…

2Ob30/21g—OGH Entscheidung

29. April 2021

…vornherein zum Scheitern verurteilt war. [18] Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hebt das weitaus überwiegende Verschulden des Geschädigten die Haftung des Schädigers gänzlich auf (RS0027202). Wenn das Berufungsgericht daher angesichts der rücksichtslosen Fahrweise des Klägers und der geringen Sorgfaltswidrigkeit der Lenkerin des Beklagtenfahrzeugs zu dem Ergebnis gelangte, dass im konkreten…

5Ob36/11x—OGH Entscheidung

25. August 2011

…Es entspricht aber auch ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass weit überwiegendes Verschulden des einen Teils die (Mit-)Haftung des anderen Teils aufhebt (RIS-Justiz RS0027202), sodass ein geringfügiges Mitverschulden vernachlässigt werden kann. Das gilt umsomehr, je schwerwiegender das Verschulden eines Beteiligten ist. Steht etwa krass grober Fahrlässigkeit eines Beteiligten nur…

3Ob94/11m—OGH Entscheidung

24. August 2011

…Mitverschulden jedenfalls stark relativiert. 6. Nach ständiger Rechtsprechung hebt ein weitaus überwiegendes Verschulden des Geschädigten die Haftung des anderen Teils gänzlich auf (RIS-Justiz RS0027202); ein geringes Mitverschulden kann vernachlässigt werden (RIS-Justiz RS0027202 [T2 und T12]). Je schwerwiegender das Verschulden des einen ist, umso eher kann das des anderen…

1Ob17/16f—OGH Entscheidung

28. April 2016

…und sein Unvermögen zur Auswertung aussagekräftiger Unterlagen nicht offengelegt, sondern vielmehr auf der Richtigkeit seines Gutachtens beharrt hat, ins Gewicht fallende (vgl nur RIS Justiz RS0027202) Nachlässigkeit nicht vorzuwerfen ist, steht ihr der Ersatz des gesamten Kapitalbetrags zu, zu dessen Zahlung sie wegen des fehlerhaften Gutachtens zu Unrecht verurteilt wurde, sodass…

2Ob57/20a—OGH Entscheidung

26. Mai 2020

…Justiz RS0027389, RS0026861). Ein geringfügiger Sorgfaltsverstoß kann gegenüber einem schweren Fehlverhalten des anderen Teils so in den Hintergrund treten, dass er überhaupt zu vernachlässigen ist (RS0027202 [T1, T2, T12]). Die Zulässigkeit der Revision können Fragen der Verschuldensteilung als typische Wertungsfragen nur dann begründen, wenn das Berufungsgericht seinen insofern bestehenden Beurteilungsspielraum überschritten…

4Ob145/11v—OGH Entscheidung

28. Februar 2012

…unabhängig davon bestehenden Möglichkeiten zur Anspruchsdurchsetzung aufgeklärt hatte. Unter diesen Umständen begründet es keine im Verhältnis zum Fehlverhalten des Beklagten ins Gewicht fallende (RIS Justiz RS0027202) Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten, wenn die Verantwortlichen der Klägerin einen in juristischer Fachsprache abgefassten Notariatsakt, an dessen Errichtung ja zwei rechtskundige Personen mitgewirkt hatten, nicht…

6Ob22/19g—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…Dazu kann auch auf den allgemeinen Grundsatz verwiesen werden, wonach das weitaus überwiegende Verschulden des Beschädigten die Haftung des anderen Teils gänzlich aufhebt (RIS Justiz RS0027202). Der Beklagte kann nicht dazu verpflichtet werden, nach dem bereits abgeschlossenen Erwerbsvorgang ein Verbringen der Pferde über die Grenze durch die Erstklägerin zu verhindern. 6…

1Ob401/97w—OGH Entscheidung

27. Januar 1998

…EvBl 1993/59; RIS Justiz RS0023465). Daß das weit überwiegende Verschulden des Beschädigten die Haftung des anderen Teils aufhebt, entspricht stRspr (RIS Justiz RS0027202). Die Vorinstanzen wiesen das Schadenersatzklagebegehren im wesentlichen deshalb ab, weil der Kläger durch sein falsches Sturz- und nachfolgendes Fahrverhalten gegen das weithin sichtbare Randnetz geprallt…

2Ob119/21w—OGH Entscheidung

25. November 2021

…für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (RS0027389, RS0026861). In der Regel wird das Vorliegen beidseitigen Verschuldens zu einer Schadensteilung führen (RS0027202 [T14]). [22] 2.2. Den Kläger trifft nach den bereits gesicherten Feststellungen schon deswegen ein nicht zu vernachlässigendes Mitverschulden, weil er den neben der von…

4Ob167/09a—OGH Entscheidung

20. Oktober 2009

…Seine Nachlässigkeit in eigenen Angelegenheiten überwiegt daher ein allfälliges Verschulden der Klägerin so deutlich, dass deren Haftung in vertretbarer Weise verneint werden kann (RIS Justiz RS0027202).…

1Ob49/13g—OGH Entscheidung

11. April 2013

…vernachlässigen wäre (vgl zur Kürzung von Regressansprüchen wegen eines Auswahlverschuldens Reischauer in Rummel ³ § 1313 ABGB Rz 5 mwN; vgl RIS Justiz RS0027202). Da sich die dem Zulassungsausspruch zugrundegelegte Rechtsfrage nicht stellt und die Revision des Beklagten sonst keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt, ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen…

7Ob111/08m—OGH Entscheidung

11. September 2008

…übermäßiges Gewicht zu, dass der allfällige geringfügige Sorgfaltsverstoß des Beklagten/seines Konzipienten völlig in den Hintergrund trete und deshalb vernachlässigt werden könne (vgl RIS Justiz RS0027202), durchaus zu billigen. 6.2.1. Dem Schreiben des Verkäufers an die Klägerin vom 20. Jänner 1998 war für die Klägerin…

6Ob147/18p—OGH Entscheidung

31. August 2018

…des Beklagten gegenüber dem Verschulden des Versicherten der Klägerin derart in den Hintergrund trete, dass eine Aufhebung der Verschuldenshaftung des Beklagten eintrete (vgl RIS-Justiz RS0027202). 5.2. Darauf kommt es im vorliegenden Fall nicht an, weil die Verneinung der Haftung des Beklagten schon deshalb zutreffend ist, weil sich der Unfall in…

2Ob126/16t—OGH Entscheidung

05. August 2016

…ist zunächst das Verschulden der beteiligten Lenker gegeneinander abzuwägen. Dabei kann – wie bei der Beurteilung des Mitverschuldens nach § 1304 ABGB (RIS-Justiz RS0027202 [T11]) – das Verschulden eines Lenkers umso eher vernachlässigt werden, je schwerer das Verschulden des anderen wiegt; ein nicht allen Gegebenheiten voll Rechnung tragendes Verhalten…

3R167/23k—OLG Wien Entscheidung

29. April 2025

…werden kann, ist das Verschulden der am Unfall Beteiligten gegenüberzustellen. Je schwerwiegender das Verschulden des einen ist, umso eher kann das des anderen vernachlässigt werden (RS0027202 [T11]). Ein Verstoß gegen Vorrangbestimmungen wiegt schwerer als andere Verkehrswidrigkeiten (vgl RS0026775). Hier hat das Beklagtenfahrzeug den Vorrang des Klagsfahrzeugs verletzt (← Pkt 6f), ist…

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