RS0043111 – OGH Rechtssatz

…auch dessen Relevanz stellt sie nicht dar. Soweit sie dazu erstmals im Revisionsrekurs Pflichtverletzungen des Erstgerichts ins Treffen führt, ist dies unzulässig ( RS0030748 [T3, T8]; RS0043111 [T18, T26]). [14] 6. Selbst wenn man das mit der COVID-19-Pandemie verbundene Gesundheitsrisiko als grundsätzlich beachtlichen Grund für die nicht gehörige Fortsetzung…

…angebotenen unmittelbaren Beweise nicht aufgenommen hat, hat die Klägerin im Rekurs nicht gerügt, sodass sie diesen Verfahrensverstoß im Revisionsrekurs ebenfalls nicht mehr geltend machen kann ( RS0043111 [T24]; RS0074223 [T6]). [11] 2.3. Auf die Rüge, dass das Rekursgericht von ihr übersehene Anspruchsgrundlagen nicht mit ihr erörtert und damit gegen das Verbot…

… 3 LPG eingeholt wurde, begründet vor dem Hintergrund, dass sie im Rekurs weder konkrete Feststellungen angefochten noch diesen Umstand als Verfahrensmangel gerügt hat (vgl RS0043111 [T18, T26]), keine Rechtsfrage von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG. [11] 3. Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen, ohne dass…

…Prozessleitungspflicht nach den §§ 182, 182a ZPO wurde in der Berufung nicht geltend gemacht und kann daher in der Revision nicht nachgetragen werden ( RS0043111 ; RS0074223 ). Die Nichtberücksichtigung eines in der Berufung ungerügten Verfahrensfehlers durch das Gericht zweiter Instanz bildet auch keinen Mangel des Berufungsverfahrens ( RS0074223 [T1]). Im Übrigen ginge…

…“ bezeichnet. Allfällige Mängel des erstgerichtlichen Verfahrens, die in der Berufung nicht beanstandet wurden, können nicht mit Erfolg erstmals in der Revision geltend gemacht werden ( RS0043111 ). Schon deshalb kann in der Billigung der im Ersturteil erfolgten Anwendung des § 273 ZPO durch das Berufungsgericht keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen. [5…

…Verfahrens erster Instanz nicht einmal Gegenstand des Berufungsverfahrens war. Ein nicht geltend gemachter Mangel des Verfahrens erster Instanz kann mit der Revision nicht nachgetragen werden (RS0043111; RS0042963 [T30]). [9] 2.2. Die Klägerin rügt in ihrer Revision, den Entscheidungen der Vorinstanzen sei ein Lageplan zugrunde gelegt worden, in den das Erstgericht…

…RS0037095 [T4]). Ein solcher Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, der in der Berufung nicht beanstandet wurde, kann in der Revision jedoch nicht mehr geltend gemacht werden (RS0043111).…

…wurden, können sie im Revisionsrekurs nicht nachgeholt werden, sofern nicht ein Sonderfall des §§ 56, 57 Z 1 oder 58 AußStrG vorliegt ( RS0043111 [T26]). [17] Dies ist hier nicht der Fall. Das Erstgericht trug dem Vater eine Äußerung zum Antrag der Minderjährigen auf einstweiligen Unterhalt auf und wies…

…zu verweisen, wonach Mängel des Verfahrens erster Instanz, die in der Berufung nicht geltend wurden, nicht mehr den Gegenstand der Revision bilden können (RIS-Justiz RS0043111). Da die Revision zu diesem Problemkreis ansonsten keinerlei Rechtsausführungen enthält, also auch nicht von den maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen, sondern von einem Wunschsachverhalt ausgeht, bringt sie ihre…

…ein Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, welcher im Rekurs nicht beanstandet wurde, im Revisionsrekurs nicht mehr nachgetragen werden (1 Ob 186/08x; RIS Justiz RS0043111 [T18, T22]). 1.3. Inwieweit allerdings ein im Rekurs nicht geltend gemachter und vom Rekursgericht nicht behandelter Verfahrensmangel erster Instanz einen Verfahrensmangel des Rekursverfahrens darstellen…

…Streitsachen kann ein Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, der in zweiter Instanz nicht beanstandet wurde, vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043111 [T18, T20, T22]). Diesen Grundsatz lässt die Antragstellerin außer Acht, wenn sie erstmals in ihrem Revisionrekurs eine Verletzung der Manuduktionspflicht durch das Erstgericht geltend macht…

…das Erstgericht sei im Zusammenhang mit der Einholung eines Sachverständigengutachtens seiner Manuduktionspflicht nicht nachgekommen, kann vor dem Obersten Gerichtshof nicht geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043111 [T16]). Die behaupteten Feststellungsmängel aufgrund unrechtlicher rechtlicher Beurteilung liegen nicht vor, hat doch das Erstgericht die vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen getroffen, es könne nicht festgestellt…

…in der Berufung nicht geltend gemacht wurden. Ein in zweiter Instanz nicht geltend gemachter Mangel des Verfahrens erster Instanz bildet aber keinen Revisionsgrund (RIS Justiz RS0043111). 4. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zu § 27 MRG sind nicht präjudiziell. Der in diesem Zusammenhang behauptete Verstoß gegen Verfahrensgrundsätze kann daher eine…

…hat. Ein (angeblicher) Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, welcher in der Berufung nicht beanstandet wurde, kann aber in der Revision nicht mehr nachgeholt werden (RIS Justiz RS0043111 ). 2.2. Die Frage nach einer vom Berufungsgericht erwogenen Umstellung des Begehrens auf Zahlung an den Dritten (Kostengläubiger = [hier:] Klagevertreter) stellt sich hier aus noch darzustellenden…

…infolge Abgehens von einem Tatsachengeständnis wurde in der Berufung nicht beanstandet und kann daher in der außerordentlichen Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043111, RS0040118, RS0040078). 2. Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsacheninstanz. Die Beweiswürdigung der Vorinstanzen ist daher in dritter Instanz nicht überprüfbar (RIS Justiz RS0007236, RS0042179…

…Verfahrens, der in der Berufung bzw Berufungsbeantwortung nicht beanstandet wurde, kann aber nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043111). Hat hingegen das Berufungsgericht das Vorliegen eines Verfahrensmangels verneint, so kann dies nach ständiger Rechtsprechung gleichfalls nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RIS Justiz…

…des sich daraus ergebenden Leistungskalküls, ist nicht präjudiziell. Vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensmängel erster Instanz können nämlich nicht neuerlich mit Revision geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043111; RS0042963; 10 ObS 64/11a uva). Ob ein Sachverständigengutachten die getroffenen Feststellungen rechtfertigt, gehört ebenso in das Gebiet der irrevisiblen Beweiswürdigung wie die…

…sondern ist vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbar, können doch vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz nicht mit Revision geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0043111; RS0042963).…

…auch im sozialgerichtlichen Verfahren angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurden, im Revisionsverfahren nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justz RS0043111). Es liegt auch keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens in dem Sinn vor, dass sich das Berufungsgericht mit der Mängelrüge in der Berufung inhaltlich nicht ausreichend auseinandergesetzt…

…des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche erkannt worden sind, nicht auch noch in dritter Instanz geltend gemacht werden können (RIS-Justiz RS0043111; RS0043061), ist dann unanwendbar, wenn das Berufungsgericht wie hier die Mängelrüge mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hat. In einem solchen Fall…

…503 ZPO Rz 34 und 121). Dasselbe gilt, wenn ein in der Revision behaupteter erstinstanzlicher Verfahrensmangel in der Berufung nicht gerügt worden ist (RIS-Justiz RS0043111; Zechner aaO Rz 34). Die neuerliche Geltendmachung der unterlassenen Einvernahme eines Zeugen als Verfahrensmangel erster Instanz ist daher ebenso unzulässig, wie die erstmalige Rüge, dass…

…den Parteien erörtert hat, ist allenfalls ein Mangel des Verfahrens erster Instanz, der aber in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden kann (RIS-Justiz RS0043111).…

…Instanz nicht als Mangelhaftigkeit des Verfahrens rügte, kann doch eine in zweiter Instanz versäumte Verfahrensrüge in dritter Instanz nicht mehr erfolgreich nachgeholt werden (RIS-Justiz RS0043111 [T24]; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 503 ZPO Rz 34, 121, § 520 ZPO Rz 31 mwN). 2.1. Ob Angaben zur Irreführung…

…klagsgegenständlich seien. Damit wurde eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens gerade nicht geltend gemacht - sie kann daher im Revisionsverfahren jedenfalls nicht mehr aufgegriffen werden (RIS-Justiz RS0043111; vgl RIS-Justiz RS0042963 T30, wonach Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die nicht einmal Gegenstand des Berufungsverfahrens waren, umsoweniger erst in der Revision gerügt werden können…

…zu § 66 Abs 1 Z 2 AußStrG; zur alten Rechtslage RIS-Justiz RS0042963 [T38 und T41]; vgl 1 Ob 4/01x; vgl RIS-Justiz RS0043111). Ebensowenig kann das erstmals im Rekurs erstattete und daher gegen das in § 37 Abs 3 Z 14 MRG geregelte, absolute Neuerungsverbot verstoßende Vorbringen der…

…Verfahrensrüge (hier: wegen angeblich unzureichender Anleitung des Erstgerichts iSd § 14 AußStrG) in dritter Instanz nicht mit Aussicht auf Erfolg nachgeholt werden kann (RIS-Justiz RS0043111). Die Durchführung einer Rekursverhandlung nach § 52 Abs 1 AußStrG ist nicht zwingend, sondern liegt im Ermessen des Rekursgerichts, das sich an den besonderen Umständen…

…Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, welcher in der Berufung (im Rekurs) nicht beanstandet wurde, in der Revision (im Revisionsrekurs) nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0043111 [T18, T22]). Dem Antragsteller ist somit auch verwehrt, seine - im Rekurs nicht gerügte - „Nichteinvernahme" durch das Erstgericht im Revisionsrekursverfahren aufzugreifen. Im Übrigen ist es…

…ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes verwiesen werden, wonach vom Berufungsgericht verneinte Mängel des erstgerichtlichen Verfahrens in der Revision nicht mehr anfechtbar sind (vgl RIS-Justiz RS0043111 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Dies gilt auch soweit die Klägerin geltend macht, dass das Erstgericht seine „Rechtsansicht" hinsichtlich der Bedeutung einer Negativfeststellung betreffend die…

…Ein allfälliger Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, welcher in der Berufung nicht beanstandet wurde, kann aber in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0043111; RS0042963). 3. Die von den Vorinstanzen vorgenommene, vom Kläger bekämpfte Neubemessung seiner Unterhaltspflicht ohne Berücksichtigung früherer Vergleichsrelationen entspricht gesicherter Rechtsprechung, haben sich doch im vorliegenden…

…die Anforderungen in den vom Erstgericht genannten Verweisungsberufen offenkundig sind, betrifft eine mögliche Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens. Ihre Geltendmachung im Revisionsverfahren ist ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0043111). Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch…

…an, da der Anspruch der Klägerin verjährt ist. Ein dazu bereits vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz ist mit Revision nicht mehr bekämpfbar (RIS-Justiz RS0043111). Der Deckungsanspruch wird in dem Zeitpunkt fällig, in dem der Versicherungsnehmer von einem geschädigten Dritten ernstlich in Anspruch genommen wird (RIS-Justiz RS0080086). Dies ist…

…eine solche Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens im Berufungsverfahren nicht gerügt, weshalb eine derartige Rüge nunmehr in der Revision nicht mehr nachgeholt werden kann (RIS Justiz RS0043111) und insoweit auch eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nicht vorliegt. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1, § 50 Abs 1…

…des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Es können weder Verfahrensmängel erster Instanz, die in der Berufung nicht beanstandet wurden (RIS Justiz RS0043111) noch Verfahrensmängel erster Instanz, die vom Berufungsgericht bereits verneint wurden (RIS Justiz RS0042963), in der Revision geltend gemacht werden. Zutreffend erkennt allerdings die Revision, dass…

… 118 E9). Ist dies wie hier im Rekursverfahren unterblieben, kann das im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof kann nicht mehr nachgeholt werden (RIS-Justiz RS0043111).…

…einvernehmliche Regelung sowie eine Mediation diskutiert wurden. 4.2. Die nunmehr im Revisionsrekurs geltend gemachten Stoffsammlungsmängel hat der Kindesvater in seinem Rekurs nicht gerügt (RIS Justiz RS0043111 [T22 und T23]; RS0050037 [T13]), sodass dem Obersten Gerichtshof ein Eingehen auf diese erstmals im Revisionsrekurs erhobenen Argumente verwehrt ist. 4.3. Die behauptete Gehörverletzung liegt…

…angebliche Verletzung weder der Manuduktionspflicht noch diejenige der Amtswegigkeit beim Unterhaltszuspruch als Verfahrensmangel gerügt, weshalb sie dies in der Revision nicht nachtragen kann (RIS Justiz RS0043111). Die Unterlassung des Verschuldenausspruchs durch die Vorinstanzen wird in der Revision nicht gerügt.…

…Revision ebensowenig bekämpft werden (vgl § 519 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0042981), wie vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensmängel erster Instanz (RIS Justiz RS0043111; RS0042963). Die Verneinung einer Nichtigkeit kann in dritter Instanz weder als Nichtigkeit des Berufungsurteils (5 Ob 174/08m; 9 Ob 22…

…Verfahrens zeigt die Antragstellerin damit aber schon deshalb nicht auf, weil sie einen solchen Mangel im Rekurs nicht geltend gemacht (vgl RIS Justiz RS0037325 [T3]; RS0043111 [insb T18 und T22]) und die reklamierte Verbesserung auch nicht vorgenommen hat (§ 82a Abs 5 GBG). 2. Die in § 7…

…Verbesserungsverfahrens durch das Erstgericht gegründete Rüge auf einen behaupteten erstinstanzlichen Verfahrensmangel, der nach ständiger Rechtsprechung in dritter Instanz nicht geltend gemacht werden kann (RIS Justiz RS0043111 [T18] zum Außerstreitverfahren). 4. Zur Erklärung gemäß § 11 Abs 2 lit b Sbg GVG 4.1 Gemäß § …

…zu machen, muss daher scheitern. 2. Vom Berufungsgericht verneinte Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens können im Revisionsverfahren nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963, RS0043111). Auf die Ausführungen zur Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens, die in der rechtswidrigen Enthebung der ursprünglich bestellten Sachverständigen sowie in der Ablehnung der Enthebung des daraufhin…