RS0041608 – OGH Rechtssatz

…Rechtsmittel ist daher unabhängig davon verspätet, dass es beim unzuständigen Gericht eingebracht wurde und die Zeit des Postlaufs somit nicht zu berücksichtigen wäre (RS0006096; RS0008755; RS0041608; RS0041584). [6] 3. Der Revisionsrekurs ist daher ohne inhaltliche Prüfung als verspätet zurückzuweisen. [7] Ein Verbesserungsverfahren wegen des Fehlens der anwaltlichen (vgl RS0119968 [T16…

…angefochten wird (§ 520 Abs 1 ZPO). Wird ein Rechtsmittel beim falschen Gericht eingebracht, dann ist für seine Rechtzeitigkeit das Einlangen beim richtigen Gericht maßgebend (RS0041608 [T8]; RS0041584). 2. Die Ausfertigung des angefochtenen Beschlusses wurde der Antragstellerin am 4.10.2024 durch Hinterlegung zugestellt. Die 14 tägige Rekursfrist endete daher mit Ablauf des…

…– wie hier – nicht der Fall, so kommt es für die Rechtzeitigkeit hingegen auf den Tag des Einlangens beim zuständigen Gericht an ( RS0006096 [T3]; RS0041608 ; RS0041584 ). [6] 3. Da der Rekurs erst nach Ablauf der Rekursfrist bei dem für das Ablehnungsverfahren zuständigen Erstgericht (Oberlandesgericht Linz) einlangte, ist dieser als…

…in die Rechtsmittelfrist einzurechnen (RS0041584; RS0043564; RS0043729). Das Rechtsmittel ist daher nur rechtzeitig, wenn es spätestens am letzten Tag der Frist beim richtigen Gericht einlangt (RS0041608; RS0006979). Diese Grundsätze gelten auch für Rechtsmittel, die im Elektronischen Rechtsverkehr eingebracht worden sind (RS0041584 [T22]). [5] 3. Der letzte Tag der 4 wöchigen…

…des bei einem unzuständigen Gericht eingebrachten Rechtsmittels richtet sich nach dem Zeitpunkt seines Einlangens bei dem Gericht, bei dem die Eingabe gesetzmäßig einzubringen war (vgl RS0041608; RS0060177). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass zur Entscheidung über das Rechtsmittel jenes Gericht als Rechtsmittelgericht berufen ist, bei dem er eingebracht wurde (vgl…

…eingebracht und erst im Umweg über das Rekursgericht dem zuständigen Gericht übersendet wurde, entscheidet daher nur der Tag des Einlangens beim zuständigen Gericht (RIS Justiz RS0041608; RS0006096 [T3]; 4 Ob 20/10k). 3. Zwar hat das Erstgericht in weiterer Folge ein Verbesserungsverfahren durchgeführt, der Betroffenen die Verfahrenshilfe bewilligt…

…hier beim unrichtigen Gericht eingebracht wurde, nur dann als rechtzeitig anzusehen ist, wenn es innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht eingelangt ist (RIS Justiz RS0006096; RS0041608). Letzteres trifft hier nicht zu, weil die Revision erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, nämlich am 14. 12. 2011, beim Erstgericht einlangte. Die Revision…

…Postsendung an jenes Gericht lautet, bei dem die Eingabe gesetzmäßig zu überreichen ist, andernfalls entscheidend nur der Tag ihres Einlangens beim zuständigen Gericht (RIS Justiz RS0041608 [T22]; RS0041653 [T8]). Die in den Gesetzesmaterialien zu § 89d GOG vorgesehene Funktion der Bundesrechenzentrum GmbH als „vorgelagerte Einlaufstelle des Gerichts“ ändert…

…an jenes Gericht lautet, bei dem die Eingabe gesetzmäßig zu überreichen ist, andernfalls entscheidet nur der Tag ihres Einlangens bei dem zuständigen Gericht (RIS-Justiz RS0041608; RS0041653). Dieser Grundsatz gilt auch bei ERV Übermittlung (RIS Justiz RS0041608 [T22]). Die in den Gesetzesmaterialien zu § 89d GOG vorgesehene Funktion der Bundesrechenzentrum…

…Gericht adressiert ist. Andernfalls ist es nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn es noch innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht einlangt (RIS-Justiz RS0060177; RS0041584; RS0041608). Die am letzten Tag der Frist zur Post gegebene, unrichtig an das Erstgericht adressierte und erst zehn Tage danach beim Obersten Gerichtshof eingelangte Revisionsrekursbeantwortung ist…

…Rechtsprechung ist aber diese Frist nur gewahrt, wenn bei einer falschen Adressierung das Rechtsmittel noch innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht eingelangt wäre (RIS-Justiz RS0041608; RS0041653). Trotz fristgerechter Postaufgabe am letzten Tag kann die Revisionsbeantwortung damit nicht als rechtzeitig angesehen und behandelt werden. Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes, an welchen…

…RIS-Justiz RS0041584). In diesem Fall ist für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels nur der Tag seines Einlangens beim zuständigen Gericht maßgeblich (RIS-Justiz RS0041608). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen (4 Ob 178/05p; RIS-Justiz RS0041608 [T 5]; Fucik/Kloiber, AußStrG § 46 Rz 1 mwN…

…bis zum Einlangen] ist nur dann nicht einzurechnen (§ 89 Abs 1 GOG), wenn das Rechtsmittel an das richtige Gericht adressiert wird (stRsp; RIS-Justiz RS0041608). Dies war hier jedoch nicht der Fall. Der Rekurs gegen eine vom Rekursgericht verhängte Ordnungsstrafe ist nämlich nach herrschender Meinung nicht beim Rekursgericht, sondern beim…

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Anwendung des § 89 GOG ausschließt (Kodek in Rechberger³ Vor § 461 ZPO Rz 7 mwN; RIS-Justiz RS0041608), ist die Zeit der Übersendung des Schriftstücks vom funktionell nicht zuständigen an das funktionell zuständige Gericht in die Rechtsmittelfrist einzurechnen (RIS-Justiz RS0041584; RS0043678). Die…

…Eingabe gesetzmäßig zu überreichen ist, andernfalls entscheidet nicht der Tag der Übergabe an die Post, sondern der Tag des Einlangens beim zuständigen Gericht (RIS-Justiz RS0041608). Wenn also das Rechtsmittel - wie hier - beim unzuständigen Gericht eingebracht wurde und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet wurde, ist bei der Prüfung der…

…die fristgebundene Eingabe an das zuständige Gericht adressiert war; sonst ist sie nur dann rechtzeitig, wenn sie dort noch innerhalb der Frist einlangt (RIS-Justiz RS0041608, insb T12, zuletzt etwa 6 Ob 39/06p und 10 Ob 20/06y). Das gilt auch im Verfahren außer Streitsachen (RIS-Justiz RS0041608 T5; zuletzt…

…das Gericht erster Instanz adressiert und langte erst am 5. 7. 2006, sohin nach Ablauf der Rechtsmittelfrist - also verspätet - beim Berufungsgericht ein (RIS-Justiz RS0043678; RS0041608; RS0041584; zu allem: 10 Ob 109/01d).…

…der Postsendung an jenes Gericht lautet, bei dem die Eingabe gesetzmäßig zu überreichen ist, andernfalls entscheidet der Tag ihres Einlangens beim zuständigen Gericht (RIS-Justiz RS0041608). Wird das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet, ist die Zeit dieser Übersendung in die Rechtsmittelfrist einzurechnen (RIS…

…2 Ob 206/09x [jeweils zu einer entgegen § 507a Abs 3 Z 2 ZPO beim Erstgericht eingebrachten Revisionsbeantwortung]; 5 Ob 10/10x; RIS Justiz RS0041608; RS0060177; RS0124533). Demnach ist die Revisionsbeantwortung verspätet und ebenfalls zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0035958 [T2]; RS0043688 [T1]).…

…Nach ständiger Rechtsprechung schließt die unrichtige Bezeichnung des Adressatgerichts die Anwendung des § 89d GOG zu Lasten des Rechtsmittelwerbers aus (vgl RIS Justiz RS0060177; RS0041608). Wird das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet, ist die Zeit dieser Übersendung in die Rechtsmittelfrist einzurechnen (RIS…

…an jenes Gericht lautet, bei dem die Eingabe gesetzmäßig zu überreichen ist, andernfalls entscheidet nur der Tag ihres Einlangens bei dem zuständigen Gericht (RIS Justiz RS0041608; RS0041653). Die in den Gesetzesmaterialien zu § 89d GOG vorgesehene Funktion der Bundesrechenzentrum GmbH als „vorgelagerte Einlaufstelle des Gerichts“ ändert nichts daran…

…hier beim unrichtigen Gericht eingebracht wurde, nur dann als rechtzeitig anzusehen ist, wenn es innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht eingelangt ist (RIS Justiz RS0006096; RS0041608). Letzteres trifft hier nicht zu, weil der Revisionsrekurs erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, nämlich am 12. 10. 2011, beim Erstgericht einlangte. Der Revisionsrekurs…

…rechtzeitigen Rechtsmittels beim unzuständigen Gericht ist nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn innerhalb der Rechtsmittelfrist der Akt beim tatsächlich zuständigen Erstgericht einlangt (RIS-Justiz RS0041584; RS0041608). Das geschah hier nicht. Der erst am 15. 11. 2010 an das Erstgericht übermittelte Revisionsrekurs ist somit unabhängig davon verspätet, dass das Rekursgericht…

…an das richtige Gericht adressiert ist. Die unrichtige Adressierung einer fristgebundenen Eingabe schließt hingegen die Anwendung des § 89 GOG generell aus (RIS Justiz RS0041608; RS0041753), was auch für das Außerstreitverfahren gilt (RIS Justiz RS0006096; RS0041608 [T5]). Die Rechtsmittelfrist ist nur dann gewahrt, wenn ungeachtet der unrichtigen Adressierung der Schriftsatz…

…Postsendung an jenes Gericht lautet, bei dem die Eingabe gesetzmäßig zu überreichen ist, andernfalls entscheidend nur der Tag ihres Einlangens beim zuständigen Gericht (RIS Justiz RS0041608 [T22], RS0041653 [T8]). Die in den Gesetzesmaterialien zu § 89d GOG vorgesehene Funktion der Bundesrechenzentrum GmbH als „vorgelagerte Einlaufstelle des Gerichts“ ändert…

…Zeit dieser Übersendung in die Rechtsmittelfrist einzurechnen (RIS Justiz RS0041584), weshalb diesfalls nur der Tag des Einlangens beim zuständigen Gericht entscheidet (RIS Justiz RS0041608). Die unrichtige Adressierung eines Rechtsmittels an das Gericht zweiter Instanz schadet dann nicht, wenn die Einlaufstelle dieses Gerichts im Sinne des § 37 …

…verspätet, zumal der Revisionsrekurs an das Erstgericht zu richten gewesen wäre und bei diesem erst nach Ablauf der Revisionsrekursfrist einlangte (RIS-Justiz RS0006096, RS0041753, RS0041584, RS0041608). Die Berücksichtigung verspäteter (Revisions )Rekurse gegen die Verwerfung der Ablehnung eines Außerstreitrichters sind nicht inhaltlich zu behandeln (7 Ob 164/08f mwN; RIS-Justiz RS0007295…

…RIS-Justiz RS0041584). In diesem Fall ist für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels nur der Tag seines Einlangens beim zuständigen Gericht maßgeblich (RIS-Justiz RS0041608). Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen (RIS-Justiz RS0041608 [T5]; 7 Ob 217/06x mwN; 7 Ob 172/07f). Der Antragsgegner hat das…

…beim unzuständigen Gericht eingebracht und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet wurde, entscheidet daher nur der Tag des Einlangens beim zuständigen Gericht (RIS Justiz RS0041608, RS0006096 [T3]). Anderes gilt nur dann, wenn die Einlaufstellen der beiden Gerichte - anders als hier - nach § 37 Abs 2 Geo vereinigt sind (RIS…

…Nach ständiger Rechtsprechung schließt die unrichtige Bezeichnung des Adressatgerichts die Anwendung des § 89 GOG zu Lasten des Rechtsmittelwerbers aus (vgl RIS Justiz RS0060177; RS0041608). Wird das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet, ist die Zeit dieser Übersendung in die Rechtsmittelfrist einzurechnen (RIS…

…RIS-Justiz RS0041584). In diesem Fall ist für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels nur der Tag seines Einlangens beim zuständigen Gericht maßgeblich (RIS-Justiz RS0041608). Nach diesen Grundsätzen wäre der gegenständliche „Einspruch“ tatsächlich verspätet erhoben worden, weil die Rechtsmittelfrist bereits am 05. Mai 2008 geendet hat, das Rechtsmittel…

…fristgebundenen Eingabe die Anwendung des § 89 GOG ausschließt (Kodek in Rechberger ZPO2 Vor § 461 Rz 7 mwN; RIS Justiz RS0041608 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen, zuletzt 8 Ob 14/04y), ist die Zeit der Übersendung des Schriftstückes vom unzuständigen an das zuständige Gericht…

…es ehestens dem Erstgericht zu übermitteln; die Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels ist diesfalls nach dem Zeitpunkt des Einlangens beim Gericht erster Instanz zu beurteilen (RIS-Justiz RS0041608). Allein darauf kommt es hier gar nicht mehr an. Auf einen verspäteten Rekurs gegen den Beschluss, mit dem der Sachwalter bestellt wurde, kann nicht Bedacht…

…aber keine Rechtsfrage iSd § 528 ZPO releviert. Auf die vom Rekursgericht im Einklang mit höchstgerichtlicher Rechtsprechung beurteilte Verspätung seines Rechtsmittels (vgl RIS-Justiz RS0041584; RS0041608) geht der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten nicht ein. Geltend gemacht wird vielmehr Nichtigkeit, in eventu Mangelhaftigkeit des rekursgerichtlichen Verfahrens, weil die Entscheidung über den Ablehnungsantrag…

…Gericht adressiert ist; ansonsten sind die Tage des Postlaufs einzurechnen ( Buchegger in Fasching/Konecny ² § 126 Rz 16 mwN; RIS Justiz RS0041608). Der rechtlichen Beurteilung des Rekursgerichts, dass die Bestimmung des § 38 Abs 2 ASGG für die hier vorliegende rechtliche Beurteilung zu…

…die unrichtige Adressierung einer fristgebundenen Eingabe die Anwendung des § 89 GOG ausschließt ( Kodek in Rechberger³ Vor § 461 Rz 7 mwN; RIS Justiz RS0041608), ist die Zeit der Übersendung des Schriftstücks vom unzuständigen an das zuständige Gericht in die Rechtsmittelfrist einzurechnen (RIS Justiz RS0041584). Die demnach verspätete Revisionsbeantwortung der…

…außerhalb der vierwöchigen Frist, beim Berufungsgericht ein und ist daher verspätet ( E. Kodek in Rechberger ZPO³ Vor § 461 Rz 7; RIS-Justiz RS0041608). Die übrigen Beklagten beteiligten sich am Revisionsverfahren nicht. Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1…

…Sendung an das Gericht adressiert wurde, bei dem sie gesetzmäßig zu überreichen ist, andernfalls entscheidet nur der Tag ihres Einlangens beim zuständigen Gericht (RIS Justiz RS0041608). Dies gilt auch in jenen Fällen, in denen die Eingabe im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht wurde (4 Ob 18/09i; 6 Ob 26/09f…

…dorthin adressiert zur Post gegeben, so ist seine Rechtzeitigkeit nach dem Zeitpunkt des Einlangens beim Gericht erster Instanz zu beurteilen (RIS Justiz RS0041608 [T8]). Die Rechtsmittelfrist ist nur dann gewahrt, wenn ungeachtet der unrichtigen Adressierung der Schriftsatz noch innerhalb der offenen Frist beim zuständigen Gericht einlangt (RIS…

…gegeben wurde, aber an ein unzuständiges Gericht adressiert war und beim Erstgericht erst nach Ablauf der bis 20. 4. 2004 dauernden Rechtsmittelfrist einlangte (RIS-Justiz RS0041608; RS0041584), ist im Hinblick auf die vorrangig zu lösende Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels (RIS-Justiz RS0007086) nur der Vollständigkeit halber zu erwähnen.…