RS0097641 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Angeklagter wegen Abgabenhinterziehung verurteilt: Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen—OGH Entscheidung

13Os127/23k24. April 2024

…zur Tatzeit fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Ein darauf abzielender Antrag hat diese Indizien anzuführen (RIS Justiz RS0097641 [insbesondere T15 und T17]). [7] Zur Begründung des Antrags bezog sich der Beschwerdeführer auf – nur zum Teil (Beilagen ./II und ./III) auch in…

11Os152/10b—OGH Entscheidung

17. März 2011

…Behandlung wegen „Kaufsucht und Depression seit 27. Mai 2010“ bestätigt. Der Antrag verfiel daher als unzulässiger Erkundungsbeweis zu Recht der Abweisung (RIS-Justiz RS0097641; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 330 f). Die in der Beschwerde enthaltenen Ergänzungen mit dem Zweck der Fundierung des Beweisantrags widersprechen dem Neuerungsverbot (RIS…

14Os122/16x—OGH Entscheidung

24. Januar 2017

…des besonderen Fachwissens eines Sachverständigen zu den für den rechtlichen Schluss auf Zurechnungsunfähigkeit erforderlichen Sachverhaltsannahmen zu gelangen, ließ der Antrag nämlich nicht erkennen (RIS Justiz RS0097641, RS0119248; Ratz , WK StPO § 281 Rz 347), womit er auf im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet war (RIS Justiz RS0118444 [T6]; Ratz , WK…

15Os64/20f—OGH Entscheidung

27. Juli 2020

…rechtlichen Schluss auf eine Diskretions oder Dispositionsunfähigkeit (§ 11 StGB) des Angeklagten im Tatzeitraum fundieren könnten (zum Ausnahmecharakter Zurechnungsunfähigkeit bewirkender Spielsucht vgl RIS-Justiz RS0097641 [T19, T22, T23]; Leukauf/Steininger/Koller/Schütz , StGB 4 § 11 Rz 15). Dass die „Spielsucht zweifellos einer psychischen Erkrankung gleichzusetzen“…

12Os150/18b—OGH Entscheidung

27. Juni 2019

…erlauben könnten, mit Hilfe des besonderen Fachwissens eines gerichtlich bestellten Sachverständigen zu den für den rechtlichen Schluss auf Zurechnungsunfähigkeit erforderlichen Sachverhaltsannahmen zu gelangen (RIS-Justiz RS0097641, RS0119248). Solcherart zielte der Antrag auf unzulässige Erkundungsbeweisführung ab (RIS-Justiz RS0118444 [T6]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 330 f). Die begehrte…

14Os166/13p—OGH Entscheidung

01. April 2014

…Anführung dafür sprechender tatsächlicher Umstände - eine Diskretions- und/oder Dispositionsunfähigkeit aufgrund einer Spielsucht von Krankheitswert behauptet wird oder dass Verfahrensergebnisse eine solche indizieren (RIS-Justiz RS0097641 [T23]). Derartige geeignete Umstände enthält auch der schriftliche Antrag nicht, sodass dieser ohnedies auf unzulässige Erkundungsbeweisführung abzielte. Die den Schuldspruch A betreffende Behauptung (Z…

12Os90/14y—OGH Entscheidung

28. August 2014

…“ befunden habe (ON 27 S 10), ohne Verletzung von Verteidigungsrechten abgewiesen werden, weil die Ergebnisse des Beweisverfahrens keinen objektiven Anhaltspunkt (RIS-Justiz RS0097641) für eine Aufhebung der Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit boten (US 9; vgl ON 27 S 11) und der mit der Begründung gestellte Antrag…

14Os91/13h—OGH Entscheidung

05. November 2013

…zur Befreiung von einem imperativen Drang durch die Kaufhandlung selbst abzuleiten ist. Der Antrag verfiel daher als unzulässiger Erkundungsbeweis zu Recht der Abweisung (RIS-Justiz RS0097641; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 330 f). Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende…

14Os38/23d—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…sich der Angeklagte durch den Genuss von Alkohol und den Gebrauch anderer berauschender Mittel in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch befunden hat (RIS Justiz RS0099453, RS0097641, RS0116987; vgl zum Verhalten des Angeklagten zu den Tatzeiten die Angaben der Zeugen R*, * Sch*, Sc* und D* ON 16.2, 7 ff; siehe…

15Os28/08v—OGH Entscheidung

03. April 2008

…ergeben hat, die Zweifel über die Verhandlungs- oder Zurechnungsungsfähigkeit hervorrufen können. Bloße Behauptung eines (die Zurechnungsfähigkeit aufhebenden) geistigen Defekts reicht hiezu nicht aus (RIS-Justiz RS0097641). Solche objektiven Momente lassen sich aber weder aus den vom Beschwerdeführer angeführten - aus dem Zusammenhang gerissenen - Passagen des Hauptverhandlungsprotokolls noch aus dem übrigen Beweisverfahren ableiten…

13Os60/19a—OGH Entscheidung

09. Oktober 2019

…zur Tatzeit fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln; ein darauf abzielender Antrag hat diese Indizien anzuführen (RIS Justiz RS0097641 [insbesondere T15 und T17]). Dass beim Beschwerdeführer am 19. August 2004 eine Störung der Sexualpräferenz F 65.9, also eine (bloße) Verhaltensstörung…

11Os13/14t—OGH Entscheidung

11. März 2014

…eine psychiatrische Expertise indiziert, ob eine bis zur Zurechnungsunfähigkeit gehende Kaufsucht (als gravierende seelische Störung im Sinne von § 11 StGB) vorlag (RIS Justiz RS0097641 [T20, T22, T23]), weil der Therapeut für den Behandlungszeitraum einen Verlust der entsprechenden Impulskontrolle für wahrscheinlich hielt. Die Abweisung des Beweisantrags erfolgte daher zu Unrecht…

14Os134/11d—OGH Entscheidung

13. Dezember 2011

…er nicht erkennen ließ, welche tatsächlichen Umstände es einem Sachverständigen erlauben könnten, zu den für einen solchen rechtlichen Schluss erforderlichen Sachverhaltsannahmen zu gelangen (RIS-Justiz RS0097641, RS0119248). Der pauschale Hinweis auf die im Wesentlichen geständige Verantwortung des Beschwerdeführers reicht hiezu ebensowenig aus wie die Bezugnahme auf das als Beweismittel nicht taugliche…

14Os80/07g—OGH Entscheidung

16. Oktober 2007

…Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten bei den viele Monate danach gesetzten (Haupt )Taten in Frage stellen und somit Anlass für die begehrte Psychiatrierung bieten könnten (RIS-Justiz RS0097641). Bezüglich des weiteren Beschwerdevorbringens hinsichtlich der im Haftbericht attestierten Suizidgefährdung und zweier mit dem Rechtsmittel vorgelegter ärztlicher Expertisen vom Mai 2007 genügt der Hinweis, dass…

12Os164/11a—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

… 325). Im vorliegenden Fall gingen die Tatrichter im Übrigen im Rahmen der freien Beweiswürdigung ausdrücklich davon aus, dass zwar objektiv Anhaltspunkte (vgl RIS-Justiz RS0097641) für das Vorliegen von Einschränkungen, nicht aber für die Aufhebung der Diskretions- und Dispositionsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit vorliegen (US 14). Abstrakt bleibende Spekulationen…

15Os188/09z—OGH Entscheidung

17. Februar 2010

…Verkehrsunfall habe der Angeklagte an einer psychischen Erkrankung gelitten, auf keinerlei Unterlagen oder sonstige Verfahrensergebnisse, sodass sich der Beweisantrag als bloße Erkundung darstellt (RIS Justiz RS0097641). In seiner eine bloße Verurteilung nach § 28a Abs 1 SMG anstrebenden Subsumtionsrüge (Z 10) behauptet der Beschwerdeführer unsubstanziiert, eine Addition der Mengen unterschiedlicher Suchtgifte…

12Os39/17b—OGH Entscheidung

18. Mai 2017

…Dispositionsunfähigkeit aufgrund einer Spielsucht von Krankheitswert behauptet oder Verfahrensergebnisse eine solche indizieren, sind hiezu – nach entsprechender Beweisaufnahme – klärende Feststellungen zu treffen (RIS Justiz RS0097641 [T23]). Vorliegend ist zwar schon aus der Verantwortung des Angeklagten (vgl ON 42 S 7 und 13; ON 72 S 3…

12Os150/10s—OGH Entscheidung

11. November 2010

…unter Anführung dafür sprechender tatsächlicher Umstände umso mehr bedurft, als pathologische Spielsucht nur in besonderen Fällen zur Beseitigung des biologischen Schuldelements tauglich ist (RIS-Justiz RS0097641). Indem die Tatsachenrüge (Z 5a) - unter Berufung auf die nach Ansicht des Beschwerdeführers „unvollständige“ Beweisaufnahme und die eine Herabsetzung seiner Zurechnungsfähigkeit bejahenden Urteilsannahmen…

14Os58/23w—OGH Entscheidung

06. September 2023

…objektiven Beweisergebnissen beruhende Zweifel über die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit nicht dar, weshalb es auf eine im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet war (RIS Justiz RS0097641 [T15, T17]). Das ergänzende Vorbringen in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Fundierung des Beweisantrags ist abermals unbeachtlich. [7] Eine allfällige Zurechnungsunfähigkeit des Täters ist im geschworenengerichtlichen Verfahren…

15Os2/09x—OGH Entscheidung

18. Februar 2009

…des Geisteszustands des Angeklagten ist nämlich nur dann geboten, wenn das Beweisverfahren objektive Momente ergeben hat, die Zweifel über die Zurechnungsfähigkeit hervorrufen können (RIS-Justiz RS0097641). Angesichts der Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung, er wisse noch, dass er das Fenster eingeschlagen habe und dass er „dort Geld suchen wollte…

14Os13/23b—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…Beweisergebnissen beruhende Zweifel über die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit nicht dar, die aber Voraussetzung für die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens gewesen wären (RIS Justiz RS0097641 [T15, T17]). [8] Die weitere auf Z 4 gestützte Rüge bezieht sich mit der Behauptung, durch zwei Passagen des Urteils werde die Unschuldsvermutung (§…

12Os93/19x—OGH Entscheidung

12. September 2019

…wäre (vgl RIS-Justiz RS0097733, RS0097576, RS0120634 [insb T1, T5]). Vielmehr war er schon seinem Wortlaut nach auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (vgl RIS-Justiz RS0097641 [insb T16], RS0107040). Das im Rechtsmittel zur Antragsfundierung nachgetragene Vorbringen ist aufgrund des (insoweit geltenden) Neuerungsverbots unbeachtlich (vgl RIS-Justiz RS0099618). Ebenso geht die Kritik…

15Os7/20y—OGH Entscheidung

05. Juni 2020

…des besonderen Fachwissens eines Sachverständigen zu den für den rechtlichen Schluss auf Zurechnungsunfähigkeit erforderlichen Feststellungen zu gelangen, ließ der Antrag nämlich nicht erkennen (RIS Justiz RS0097641, RS0119248). Ebenso war der Antrag auf Vernehmung der „damaligen tätigen Justizwachebeamten“ mangels Darlegung, weshalb das behauptete Ergebnis, wonach diese „die Angeklagten“…

13Os65/22s—OGH Entscheidung

07. September 2022

…eine krankhafte Spielsucht nur in Ausnahmefällen Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) in Bezug auf die Begehung von Straftaten zu deren Finanzierung bewirken könnte (RIS Justiz RS0097641 [T19, T22, T23], vgl auch RS0091256; Leukauf/Steininger/ Koller/Schütz , StGB⁴ § 11 Rz 15). Ein solcher Ausnahmefall ist hier durch keines…

11Bs292/24i—OLG Innsbruck Entscheidung

22. September 2025

…realitätsbezogenen Maßstabs Zweifel hervorrufen, dass der Angeklagte zur Tatzeit fähig war, das Unrecht seiner Tat(en) einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln (RIS-Justiz RS0097641). Laut der Krankengeschichte berichtete der Angeklagte in der Justizanstalt seit 16.7.2024 wiederholt von akustischen Halluzinationen in Form von imperativen Stimmen (ON 14.3). Bereits im Rahmen…

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