RS0097641 – OGH Rechtssatz

…zur Tatzeit fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Ein darauf abzielender Antrag hat diese Indizien anzuführen (RIS Justiz RS0097641 [insbesondere T15 und T17]). [7] Zur Begründung des Antrags bezog sich der Beschwerdeführer auf – nur zum Teil (Beilagen ./II und ./III) auch in…

…Behandlung wegen „Kaufsucht und Depression seit 27. Mai 2010“ bestätigt. Der Antrag verfiel daher als unzulässiger Erkundungsbeweis zu Recht der Abweisung (RIS-Justiz RS0097641; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 330 f). Die in der Beschwerde enthaltenen Ergänzungen mit dem Zweck der Fundierung des Beweisantrags widersprechen dem Neuerungsverbot (RIS…

…des besonderen Fachwissens eines Sachverständigen zu den für den rechtlichen Schluss auf Zurechnungsunfähigkeit erforderlichen Sachverhaltsannahmen zu gelangen, ließ der Antrag nämlich nicht erkennen (RIS Justiz RS0097641, RS0119248; Ratz , WK StPO § 281 Rz 347), womit er auf im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet war (RIS Justiz RS0118444 [T6]; Ratz , WK…

…erlauben könnten, mit Hilfe des besonderen Fachwissens eines gerichtlich bestellten Sachverständigen zu den für den rechtlichen Schluss auf Zurechnungsunfähigkeit erforderlichen Sachverhaltsannahmen zu gelangen (RIS-Justiz RS0097641, RS0119248). Solcherart zielte der Antrag auf unzulässige Erkundungsbeweisführung ab (RIS-Justiz RS0118444 [T6]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 330 f). Die begehrte…

…rechtlichen Schluss auf eine Diskretions oder Dispositionsunfähigkeit (§ 11 StGB) des Angeklagten im Tatzeitraum fundieren könnten (zum Ausnahmecharakter Zurechnungsunfähigkeit bewirkender Spielsucht vgl RIS-Justiz RS0097641 [T19, T22, T23]; Leukauf/Steininger/Koller/Schütz , StGB 4 § 11 Rz 15). Dass die „Spielsucht zweifellos einer psychischen Erkrankung gleichzusetzen“…

…Anführung dafür sprechender tatsächlicher Umstände - eine Diskretions- und/oder Dispositionsunfähigkeit aufgrund einer Spielsucht von Krankheitswert behauptet wird oder dass Verfahrensergebnisse eine solche indizieren (RIS-Justiz RS0097641 [T23]). Derartige geeignete Umstände enthält auch der schriftliche Antrag nicht, sodass dieser ohnedies auf unzulässige Erkundungsbeweisführung abzielte. Die den Schuldspruch A betreffende Behauptung (Z…

…“ befunden habe (ON 27 S 10), ohne Verletzung von Verteidigungsrechten abgewiesen werden, weil die Ergebnisse des Beweisverfahrens keinen objektiven Anhaltspunkt (RIS-Justiz RS0097641) für eine Aufhebung der Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit boten (US 9; vgl ON 27 S 11) und der mit der Begründung gestellte Antrag…

…zur Befreiung von einem imperativen Drang durch die Kaufhandlung selbst abzuleiten ist. Der Antrag verfiel daher als unzulässiger Erkundungsbeweis zu Recht der Abweisung (RIS-Justiz RS0097641; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 330 f). Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende…

…sich der Angeklagte durch den Genuss von Alkohol und den Gebrauch anderer berauschender Mittel in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch befunden hat (RIS Justiz RS0099453, RS0097641, RS0116987; vgl zum Verhalten des Angeklagten zu den Tatzeiten die Angaben der Zeugen R*, * Sch*, Sc* und D* ON 16.2, 7 ff; siehe…

…ergeben hat, die Zweifel über die Verhandlungs- oder Zurechnungsungsfähigkeit hervorrufen können. Bloße Behauptung eines (die Zurechnungsfähigkeit aufhebenden) geistigen Defekts reicht hiezu nicht aus (RIS-Justiz RS0097641). Solche objektiven Momente lassen sich aber weder aus den vom Beschwerdeführer angeführten - aus dem Zusammenhang gerissenen - Passagen des Hauptverhandlungsprotokolls noch aus dem übrigen Beweisverfahren ableiten…

…zur Tatzeit fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln; ein darauf abzielender Antrag hat diese Indizien anzuführen (RIS Justiz RS0097641 [insbesondere T15 und T17]). Dass beim Beschwerdeführer am 19. August 2004 eine Störung der Sexualpräferenz F 65.9, also eine (bloße) Verhaltensstörung…

…eine psychiatrische Expertise indiziert, ob eine bis zur Zurechnungsunfähigkeit gehende Kaufsucht (als gravierende seelische Störung im Sinne von § 11 StGB) vorlag (RIS Justiz RS0097641 [T20, T22, T23]), weil der Therapeut für den Behandlungszeitraum einen Verlust der entsprechenden Impulskontrolle für wahrscheinlich hielt. Die Abweisung des Beweisantrags erfolgte daher zu Unrecht…

…Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten bei den viele Monate danach gesetzten (Haupt )Taten in Frage stellen und somit Anlass für die begehrte Psychiatrierung bieten könnten (RIS-Justiz RS0097641). Bezüglich des weiteren Beschwerdevorbringens hinsichtlich der im Haftbericht attestierten Suizidgefährdung und zweier mit dem Rechtsmittel vorgelegter ärztlicher Expertisen vom Mai 2007 genügt der Hinweis, dass…

…er nicht erkennen ließ, welche tatsächlichen Umstände es einem Sachverständigen erlauben könnten, zu den für einen solchen rechtlichen Schluss erforderlichen Sachverhaltsannahmen zu gelangen (RIS-Justiz RS0097641, RS0119248). Der pauschale Hinweis auf die im Wesentlichen geständige Verantwortung des Beschwerdeführers reicht hiezu ebensowenig aus wie die Bezugnahme auf das als Beweismittel nicht taugliche…

…Verkehrsunfall habe der Angeklagte an einer psychischen Erkrankung gelitten, auf keinerlei Unterlagen oder sonstige Verfahrensergebnisse, sodass sich der Beweisantrag als bloße Erkundung darstellt (RIS Justiz RS0097641). In seiner eine bloße Verurteilung nach § 28a Abs 1 SMG anstrebenden Subsumtionsrüge (Z 10) behauptet der Beschwerdeführer unsubstanziiert, eine Addition der Mengen unterschiedlicher Suchtgifte…

… 325). Im vorliegenden Fall gingen die Tatrichter im Übrigen im Rahmen der freien Beweiswürdigung ausdrücklich davon aus, dass zwar objektiv Anhaltspunkte (vgl RIS-Justiz RS0097641) für das Vorliegen von Einschränkungen, nicht aber für die Aufhebung der Diskretions- und Dispositionsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit vorliegen (US 14). Abstrakt bleibende Spekulationen…

…Dispositionsunfähigkeit aufgrund einer Spielsucht von Krankheitswert behauptet oder Verfahrensergebnisse eine solche indizieren, sind hiezu – nach entsprechender Beweisaufnahme – klärende Feststellungen zu treffen (RIS Justiz RS0097641 [T23]). Vorliegend ist zwar schon aus der Verantwortung des Angeklagten (vgl ON 42 S 7 und 13; ON 72 S 3…

…unter Anführung dafür sprechender tatsächlicher Umstände umso mehr bedurft, als pathologische Spielsucht nur in besonderen Fällen zur Beseitigung des biologischen Schuldelements tauglich ist (RIS-Justiz RS0097641). Indem die Tatsachenrüge (Z 5a) - unter Berufung auf die nach Ansicht des Beschwerdeführers „unvollständige“ Beweisaufnahme und die eine Herabsetzung seiner Zurechnungsfähigkeit bejahenden Urteilsannahmen…

…zum Wissen und Wollen des Angeklagten zu den einzelnen Tatzeitpunkten zu machen, ließ das – eine „eingeschränkte kognitive Fähigkeit“ (siehe hiezu RIS Justiz RS0097641 [T4]) im Übrigen ohne Bezugnahme auf objektive Momente des Beweisverfahrens bloß behauptende – Antragsvorbringen offen (RIS Justiz RS0097540 [T17]). Die Beurteilung von Wahrheit und Richtigkeit…

…objektiven Beweisergebnissen beruhende Zweifel über die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit nicht dar, weshalb es auf eine im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet war (RIS Justiz RS0097641 [T15, T17]). Das ergänzende Vorbringen in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Fundierung des Beweisantrags ist abermals unbeachtlich. [7] Eine allfällige Zurechnungsunfähigkeit des Täters ist im geschworenengerichtlichen Verfahren…

…des Geisteszustands des Angeklagten ist nämlich nur dann geboten, wenn das Beweisverfahren objektive Momente ergeben hat, die Zweifel über die Zurechnungsfähigkeit hervorrufen können (RIS-Justiz RS0097641). Angesichts der Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung, er wisse noch, dass er das Fenster eingeschlagen habe und dass er „dort Geld suchen wollte…

…Beweisergebnissen beruhende Zweifel über die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit nicht dar, die aber Voraussetzung für die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens gewesen wären (RIS Justiz RS0097641 [T15, T17]). [8] Die weitere auf Z 4 gestützte Rüge bezieht sich mit der Behauptung, durch zwei Passagen des Urteils werde die Unschuldsvermutung (§…

…wäre (vgl RIS-Justiz RS0097733, RS0097576, RS0120634 [insb T1, T5]). Vielmehr war er schon seinem Wortlaut nach auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (vgl RIS-Justiz RS0097641 [insb T16], RS0107040). Das im Rechtsmittel zur Antragsfundierung nachgetragene Vorbringen ist aufgrund des (insoweit geltenden) Neuerungsverbots unbeachtlich (vgl RIS-Justiz RS0099618). Ebenso geht die Kritik…

…des besonderen Fachwissens eines Sachverständigen zu den für den rechtlichen Schluss auf Zurechnungsunfähigkeit erforderlichen Feststellungen zu gelangen, ließ der Antrag nämlich nicht erkennen (RIS Justiz RS0097641, RS0119248). Ebenso war der Antrag auf Vernehmung der „damaligen tätigen Justizwachebeamten“ mangels Darlegung, weshalb das behauptete Ergebnis, wonach diese „die Angeklagten“…

…eine krankhafte Spielsucht nur in Ausnahmefällen Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) in Bezug auf die Begehung von Straftaten zu deren Finanzierung bewirken könnte (RIS Justiz RS0097641 [T19, T22, T23], vgl auch RS0091256; Leukauf/Steininger/ Koller/Schütz , StGB⁴ § 11 Rz 15). Ein solcher Ausnahmefall ist hier durch keines…

…realitätsbezogenen Maßstabs Zweifel hervorrufen, dass der Angeklagte zur Tatzeit fähig war, das Unrecht seiner Tat(en) einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln (RIS-Justiz RS0097641). Laut der Krankengeschichte berichtete der Angeklagte in der Justizanstalt seit 16.7.2024 wiederholt von akustischen Halluzinationen in Form von imperativen Stimmen (ON 14.3). Bereits im Rahmen…