RS0044437 – OGH Rechtssatz

…neue Tatsachen ins Treffen geführt werden, müssen diese im vorangegangenen Verfahren bereits entstanden und vorhanden gewesen sein, dürfen also keine nova producta sein (RIS-Justiz RS0044437 [T1]). Die neuen Tatsachen oder Beweismittel, auf die ein Wiederaufnahmsbegehren gestützt wird, müssen sich nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung auswirken; es genügt, wenn sie…

…unbekannt war und sie sie aus diesem Grund im Vorprozess nicht geltend machen konnte ( RS0044669 [T1]), wobei sie bereits im Hauptprozess vorhanden gewesen sein muss ( RS0044437 ). 2. „Neue Tatsache“ in diesem Sinn soll hier die Verursachung der Schmerzen des Klägers durch die falsche Positionierung des Netzes bei der Operation…

…§ 530 Abs 1 Z 7 ZPO setze die Geltendmachung neuer Tatsachen, die schon vor Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz entstanden seien (nova reperta; RS0044437 ), oder von – auch erst später entstandenen – Beweismitteln, die sich auf bereits früher vorhandene Tatsachen bezögen ( RS0040999 ), voraus (OLG Linz 4 R 30/23v…

…dann einen tauglichen Wiederaufnahmsgrund, wenn sie der Partei vorher unbekannt war und sie diese deshalb im Vorprozess nicht geltend machen konnte (vgl nur RIS-Justiz RS0044437, RS0044669). Im Gegensatz dazu kommt es bei den „neuen Beweismitteln“ nicht darauf an, wann diese entstanden sind; sie müssen sich nur auf Tatsachen…

…diesem Zeitpunkt eingetretene Änderungen des Tatbestandes können hingegen keine Wiederaufnahmsklage rechtfertigen ( Jelinek in Fasching/Konecny ³ IV/1 § 530 ZPO Rz 162; RIS-Justiz RS0044437). Der Inhalt der vorliegenden Urkunden beschreiben nur den Zustand des Fahrzeugs am 1. bzw. 3. Juli 2025, nämlich einen Ölverlust (zwischen Getriebe und Motor samt…

…für die Partei günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde (RIS Justiz RS0044676). Dabei müssen zwar die neuen Tatsachen bereits im Hauptprozess vorhanden gewesen sein (RIS Justiz RS0044437), nicht aber auch die neuen Beweismittel (RIS Justiz RS0044441), sodass auch erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Hauptprozess entstandene - und nicht nur benutzbar gewordene…

…Wiederaufnahmsgrund gemäß § 530 Abs 1 Z 7 ZPO taugliche neue Tatsachen schon vor Schluss der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz entstanden sein müssen (RIS-Justiz RS0044437; Kodek in Rechberger2 § 530 ZPO Rz 5 mwN), was im vorliegenden Fall aber nicht zutrifft.…

…es nicht darauf an, wann diese entstanden sind; sie müssen sich nur auf Tatsachen beziehen, die schon vor Verfahrensabschluss erster Instanz vorhanden waren (RIS Justiz RS0044437; vgl RS0124752). Baut ein später eingeholtes Gutachten auf einer neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethode auf, die zur Zeit des Vorprozesses noch nicht bekannt war, handelt es sich…

…es nicht darauf an, wann diese entstanden sind; sie müssen sich nur auf Tatsachen beziehen, die schon vor Verfahrensabschluss erster Instanz vorhanden waren (RIS Justiz RS0044437; vgl RS0124752). Baut ein später eingeholtes Gutachten auf einer neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethode auf, die zur Zeit des Vorprozesses noch nicht bekannt war, handelt es sich…

…neu aufgefundenen Beweismittel eben den Beweis dieser Tatsache erbringen sollen (RIS Justiz RS0040999). Die neuen Tatsachen müssen bereits im Hauptprozess vorhanden gewesen sein (RIS Justiz RS0044437). Können Tatsachen erwiesen werden, die bereits vor Schluss der Verhandlung vorhanden waren, können als Wiederaufnahmsgrund auch Beweise herangezogen werden, die zum Zeitpunkt des Schlusses der…

…voraus. Nur neu aufgefundene Tatsachen, die bereits bei Schluss der mündlichen Verhandlung des Hauptprozesses vorhanden gewesen sind, vermögen daher einen tauglichen Wiederaufnahmsgrund darzustellen (RIS-Justiz RS0044437; RS0044441; RS0044761; RS0044733). Hinsichtlich dieser Tatsachenbehauptungen kommt es entscheidend darauf an, dass die Partei davon unverschuldet im Vorprozess keine Kenntnis hatte (SZ 59/14; MietSlg…

…für die Partei günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (RIS-Justiz RS0044676). Dabei müssen zwar die neuen Tatsachen bereits im Hauptprozess vorhanden gewesen sein (RIS-Justiz RS0044437), nicht aber auch die neuen Beweismittel (RIS-Justiz RS0044441). Sinn und Zweck der Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist es, eine…

…Sachverhalts gestützt werden (vgl RIS Justiz RS0044761). Die neu aufgefundenen Tatsachen müssen schon vor Schluss der Verhandlung vorhanden gewesen sein (RIS Justiz RS0044441 [T6, T10], RS0044437). 1.2 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung – außerhalb der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen – der tatsächliche oder behauptete Verstoß des Versicherungsnehmers…

…darauf an, wann diese entstanden sind; sie müssen sich nur auf Tatsachen beziehen, die schon vor Verfahrensabschluss erster Instanz im Hauptprozess vorhanden waren (RIS Justiz RS0044437; vgl RS0124752). 2.1. Dass sich aus späteren Tatumständen die Unrichtigkeit eines im Vorverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens oder die mangelnde Eignung des Sachverständigen ergeben soll, ist…

…einer schon zuvor entstandenen „Tatsache“. Nova producta (also neu entstandene Tatsachen bzw Beweismittel) können mit diesem Abänderungsgrund nicht geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0044437). 2.4. Es trifft aber zu, dass die Antragstellerin im Verfahren über die einvernehmliche Scheidung bei der Bildung des einvernehmlichen Scheidungswillens und der Erklärung über…