RS0039713 – OGH Rechtssatz

…vgl RS0097353, RS0036655). Weiters ist die Bezeichnung der Beklagten von Amts wegen auf den Masseverwalter zu berichtigen (vgl § 235 Abs 5 ZPO; RS0039713 [T6]; RS0039589). [5] Eine – grundsätzlich ebenfalls von Amts wegen vorzunehmende – Umstellung des Leistungs- in ein Feststellungsbegehren hat hingegen nur zu erfolgen, wenn der…

…gemäß § 7 Abs 2 IO berechtigt. 2. Gemäß § 235 Abs 5 ZPO ist die Bezeichnung der Beklagten auf den Insolvenzverwalter zu berichtigen (vgl RS0039713). 3. Die Berufung macht den Nichtigkeitsgrund gemäß § 477 Abs 1 Z 9 ZPO geltend, was zusammengefasst damit begründet wird, dass das Erstgericht seine Rechtsansicht…

…dahin richtig zu stellen, dass die zunächst gegen die Schuldnerin gerichtete Klage gegen den Insolvenzverwalter in der Insolvenz der beklagten Partei gerichtet wird (RIS Justiz RS0039713). 2. Über den Antrag auf Bewilligung der Streitanmerkung ist auch dann, wenn er im Zuge eines Rechtsstreits beim Prozessgericht gestellt wird, im Grundbuchsverfahren nach…

…Leistungsbegehren in ein entsprechendes Feststellungsbegehren geändert (§ 110 IO; RIS Justiz RS0065967). Die Bezeichnung der Beklagten war wie im Spruch ersichtlich richtigzustellen (RIS Justiz RS0039713). 4. Damit kann die Revision des Masseverwalters behandelt werden. Aus Anlass dieses Rechtsmittels ist das in Revision gezogene Berufungsurteil als nichtig aufzuheben. Wie bereits ausgeführt…

… 4. 2016 war das gemäß § 7 IO unterbrochene Revisionsverfahren fortzusetzen und die Bezeichnung der beklagten Partei zu berichtigen (RIS Justiz RS0039713). 2. Die Beklagte hat den einzigen in ihrer Revision geltend gemachten Rechtsgrund, nämlich eine vorgeblich fehlende Genehmigung des Dienstvertrags durch die nach den geltenden…

…Sinn deutlich erkennbar (RIS Justiz RS0037193 [T6]). Das Verfahren war daher mit diesem als Kläger fortzusetzen und die Parteienbezeichnung war zu berichtigen (vgl RIS Justiz RS0039713). Zu II.: Die Revision ist mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig und zurückzuweisen. 1. Der Revisionswerber begründet…

…auf den Insolvenzverwalter erfolgte bisher nicht. Sie war daher nunmehr vom Revisionsgericht in Anwendung des § 235 Abs 5 ZPO (vgl RIS Justiz RS0039713) nachzuholen. Zu Spruchpunkt II.: [17] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinn des Eventualantrags auch berechtigt . [18] Der Oberste Gerichtshof…

…mit dem Masseverwalter als klagende Partei fortzusetzen (§ 7 IO) und die Bezeichnung der klagenden Partei auf diesen zu berichtigen (§ 235 ZPO; RS0039713). [2] II. Der ursprüngliche Kläger (in der Folge: der Kläger) und der Beklagte kennen einander seit etwa 2012, sie sind Geschäftspartner. [3] Der Beklagte…

…über die vormalige Beklagte eröffneten Insolvenzverfahrens (***** LGZ Graz) wie im Spruch ersichtlich von Amts wegen richtigzustellen (§ 235 Abs 5 ZPO; RIS Justiz RS0039713). Eine Umstellung des Leistungs- in einen Feststellungsanspruch ist im Rahmen der Zurückweisung einer außerordentlichen Revision nicht vorzunehmen (s RIS Justiz RS0065967 [T4, T5]). Zu II…

…die Parteistellung des Schuldners übergeht (8 Ob 252/02w = SZ 2003/13t; 9 ObA 159/98t uva; vgl RIS Justiz RS0039713; RS0039589) und dem dort ebenso wie auch sonst im Insolvenzverfahren die Wahrung der Interessen des Schuldners obliegt (vgl OBDK RIS Justiz RS0106041 [T6]; 4 …

…Masseverwalter als klagende Partei fortzusetzen (§ 7 IO) und die Bezeichnung der klagenden Partei auf diesen zu berichtigen (§ 235 ZPO; RIS Justiz RS0039713). In der Sache selbst ist vorweg klarzustellen, dass die vom Kläger am selben Tag eingebrachte außerordentliche Revision und deren Ergänzung als eine Einheit anzusehen sind…

…Antrag ist daher Folge zu geben. Gleichzeitig ist gemäß § 235 Abs 5 ZPO die Bezeichnung der klagenden Partei auf die Insolvenzverwalterin zu berichtigen (vgl RS0039713). …