Spruch I. Die Parteibezeichnung der erstbeklagten Partei wird von S* auf W* richtig gestellt. II. Dem Kostenrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die erst- und die…
Text Zur Senatszusammensetzung: Seit 2014 gilt die aktuelle Fassung des § 162 Abs 1 PatG, dem der Satz angefügt wurde: „Für die Senatszusammensetzung in erster und zweiter Instanz ist § 146 Abs 1 [...] anzuwenden.“ § 146 Abs 1 PatG verweist auf § 8 Abs 2 JN, der nur das Berufungsverfahren regelt. Das wür…
Rechtliche Beurteilung Der Rekurs der Klägerin ist berechtigt. 1.1. Im Fall der Klageeinschränkung auf Kosten liegt ein formales Unterliegen des Klägers vor, da das Fallenlassen des Hauptbegehrens nur als Klagsrücknahme iSd § 237 ZPO angesehen werden kann ( M. Bydlinski in Fasching / Konecny ³ § 45 ZPO Rz 17). Im Hinblick…
