BundesrechtBundesgesetzePatentgesetz 1970§ 162

§ 162 Zuständigkeit

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§ 162 Zuständigkeit — PatG

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Entscheidungen
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Rechtssätze
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Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 259/1970 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 126/2013

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40152645

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Für Klagen und einstweilige Verfügungen nach diesem Bundesgesetz ist ausschließlich das Handelsgericht Wien zuständig. Ohne Rücksicht auf den Streitwert hat der Senat (§ 7 Abs. 2 erster Satz JN) zu entscheiden. Das gilt auch für einstweilige Verfügungen. Für die Senatszusammensetzung in erster und zweiter Instanz ist § 146 Abs. 1, in dritter Instanz ist § 146 Abs. 2 anzuwenden.

(2) Die Gerichtsbarkeit in Strafsachen nach diesem Bundesgesetz steht dem Landesgericht für Strafsachen Wien zu.

Entscheidungen
1

  • 33R139/22m—OLG Wien Entscheidung

    15. Juni 2023
    Spruch

    I. Die Parteibezeichnung der erstbeklagten Partei wird von S* auf W* richtig gestellt. II. Dem Kostenrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die erst- und die…

    Text

    Zur Senatszusammensetzung: Seit 2014 gilt die aktuelle Fassung des § 162 Abs 1 PatG, dem der Satz angefügt wurde: „Für die Senatszusammensetzung in erster und zweiter Instanz ist § 146 Abs 1 [...] anzuwenden.“ § 146 Abs 1 PatG verweist auf § 8 Abs 2 JN, der nur das Berufungsverfahren regelt. Das wür…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs der Klägerin ist berechtigt. 1.1. Im Fall der Klageeinschränkung auf Kosten liegt ein formales Unterliegen des Klägers vor, da das Fallenlassen des Hauptbegehrens nur als Klagsrücknahme iSd § 237 ZPO angesehen werden kann ( M. Bydlinski in Fasching / Konecny ³ § 45 ZPO Rz 17). Im Hinblick…

    • Rechtssätze
    1

  • RW0001031—OLG Wien Rechtssatz

    15. Juni 2023·1 Entscheidung

    Dem für Patentverletzungsverfahren zuständigen Senat des Oberlandesgerichts Wien gehört auch im Rekursverfahren ein:e fachkundige:r Laienrichter:in an.