RW0000817 – OLG Wien Rechtssatz

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 6.596,20 (darin enthalten EUR 1.099,37 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

Die Beklagte wurde von der T***** GmbH mit der Durchführung an Arbeiten am Bauvorhaben eines Wohn und Geschäftshauses [...] als Generalunternehmerin beauftragt. Als Subunternehmerin beauftragte sie die P***** GmbH mit der Durchführung von Arbeiten, die wiederum die Klägerin als Subunternehmerin ein…

Die Berufung ist nicht berechtigt. [...] 7. Zur Kostenentscheidung macht die Beklagte geltend, dass die Kosten für die Tagsatzung vom 14.6.2022 nur einfach zuzusprechen seien und dass der für die Tagsatzung vom 23.6.2022 zugesprochene Streitgenossenzuschlag zu streichen sei. Da die Beklagte gegen da…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit EUR 1.268,14 (darin EUR 211,36 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO).…

B e g r ü n d u n g: Die Kläger als Käufer begehrten von der beklagten Verkäuferin EUR 431.241,77 wegen Rückabwicklung des Kaufvertrags und Schadenersatz. Die Beklagte habe vorgetäuscht, dass im Kaufobjekt als „ topsanierten historischen Wohnhaus “ kein Feuchtigkeitsproblem bestehe. Der Schaden umfa…

Der Kostenrekurs ist nicht berechtigt . 1. Die Beklagte argumentiert, dass die Verurteilung zur Rückgabe des Kaufpreises nur Zug-um-Zug insoweit zu Kostenaufhebung führen müsse. Zusätzlich sei das Begehren der Kläger auf Zahlung weiterer EUR 39.294,17 (rund 8% des Streitwerts) abgewiesen worden. 1.1…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Kostenentscheidung wird dahin abgeändert, dass sie zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 91.842,65 bestimmten Verfahrenskosten (darin enthalten EUR 13.075,24 an USt und EUR 13.391,26 an anteiligen…

B e g r ü n d u n g: Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage vom 19.9.2008 von der Beklagten, die früher unter G**** firmierte, offenen Werklohn. Ein Teilurteil vom 17.5.2010, gegen das sowohl die Klägerin, als auch die Beklagte und die damalige Nebenintervenientin beklagtenseits Berufungen erhoben, w…

Der Rekurs ist teilweise berechtigt . 1.1 Zur Übersichtlichkeit wird die Gliederung nach Verfahrensabschnitten beibehalten, jedoch ist einleitend voranzustellen: 1.2 § 54 Abs 1a ZPO idgF normiert: „Soweit der durch einen Rechtsanwalt vertretene Gegner gegen die verzeichneten Kosten keine begründeten…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Kostenentscheidung wird geändert und lautet: «4) Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 12.364,21 (darin EUR 1.290,46 USt sowie EUR 4.621,46 Barauslagen) bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.» Die k…

BEGRÜNDUNG Mit dem nur im Kostenpunkt angefochtenen Urteil hat das Erstgericht 1. die Beklagte schuldig erkannt, dem Kläger EUR 14.092,40 zuzüglich Zinsen zu zahlen, 2. festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger für sämtliche zukünftigen, derzeit noch nicht bekannten Schäden aus dem Vorfall vom 30.1…

Der Kostenrekurs ist teilweise berechtigt. 1. Der Kläger meint, dass ihm sowohl die Kosten des Überweisungsantrags vom 12.11.2012 (ON 3) als auch jene des Antrags vom 17.1.2013 (ON 8) zustünden, weil die Schriftsätze zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen seien und die Beklagte k…