JudikaturJustizRSP0000062

RSP0000062 – LG St. Pölten Rechtssatz

Rechtssatz
01. Februar 2007

RSP0000062 – LG St. Pölten Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Durch eine Vorwegvereinbarung in AGB, die pauschal vorsehen, dass der Schuldner der Gläubigerin auch die Kosten anwaltlicher Mahnschreiben ersetzen muss, wird die Akzessorietät der Kostenforderung zum Hauptanspruch nicht aufgehoben.

Eine Anwaltsmahnung ist grundsätzlich vom Einheitssatz gedeckt.

Aktivzitate: 2 Ob 9/97f

4 R 140/06z des OLG Graz

RIS-Justiz RS0120431

RIS-Justiz RS0121108

1 Ob 69/06p

Entscheidung
1

  • 21R26/07t—LG St. Pölten Entscheidung

    01. Februar 2007
    Spruch

    Dem Rekurs wird n i c h t F o l g e gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen dessen mit € 83,52 (darin € 13,92 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen. Der Revisionsrekurs ist j e d e n f a l l s u n z u l ä s s i g .…

    Text

    Begründung: Das Rekursgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte Begründung des angefochtenen Urteils in seinem zurückweisenden Teil (Punkt 4. des Spruchs) für zutreffend. Die Wiedergabe des Parteienvorbringens, der Feststellungen und der…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Rekursgericht hat in seiner ständigen Rechtsprechung vor Inkrafttreten des ZinsRÄG - und in der hier zu beurteilenden Konstellation hat die Rechtslage nach dem ZinsRÄG keine Änderung gebracht - vertreten, dass die bloße Vereinbarung, die die Klägerin berechtige, Mahngebühren bzw. Inkassospesen z…