JudikaturJustizRSP0000061

RSP0000061 – LG St. Pölten Rechtssatz

Rechtssatz
01. Februar 2007

RSP0000061 – LG St. Pölten Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

§ 1333 Abs. 3 ABGB bechreibt Anspruchsvoraussetzungen für den Kostenersatz betreffend außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen. Es ist daher Sache des Gläubigers, Sachverhalte zu behaupten und zu beweisen, die für die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit solcher Maßnahmen sprechen.

Nebenforderungen im Sinn des § 54 Abs. 2 JN können nicht dem gerichtlichen Streitwert zugerechnet werden. Bilden sie allein Gegenstand des Verfahrens, ist nach § 12 Abs. 4 RATG ein Betrag von €

150,--, jedoch nie mehr als die Hälfte des ursprünglichen Werts anzunehmen.

Entscheidung
1

  • 21R33/07x—LG St. Pölten Entscheidung

    01. Februar 2007
    Spruch

    Der Berufung wird n i c h t F o l g e gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen dessen mit € 122,88 (darin € 20,48 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen. Die Revision ist j e d e n f a l l s u n z u - l ä s s i g .…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte Begründung des angefochtenen Urteiles für zutreffend. Die Wiedergabe des Parteienvorbringens, der Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichte…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegenstand des Berufungsverfahrens und der Rechtsrüge der Klägerin ist ausschließlich ihre Forderung auf Ersatz von Inkassospesen in Höhe von € 720,13, die sie als Nebenforderung im Sinn des § 54 Abs. 2 JN gestützt auf § 1333 Abs. 3 ABGB geltend gemacht hat. Festgestellt hat die Erstrichterin hiezu,…