RSA0000044 – LG Salzburg Rechtssatz

Rechtssatz

14. November 2006

Im Falle einer bloß subsidiären Unterhaltspflicht eines Kindes gemäß § 143 ABGB können nur konkrete Umstände (z.B. Behauptungen des Gegners), die eine Unterhaltspflicht wahrscheinlich erscheinen lassen, Anlass zu einer Überprüfung sein. Andernfalls würden die Prüfpflichten der Gerichte überspannt werden, müsste doch in vielen Fällen auch unnötiger Aufwand getrieben werden.

ZPO §66 Abs2

ABGB §143

Entscheidung
1

54R213/06x—LG Salzburg Entscheidung

14. November 2006

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben ihre Rechtsmittelkosten selbst zu tragen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.…

Text

Mit dem in seinem Punkt 2. angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht der Beklagten Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs. 1 lit. c ZPO bewilligt. Dagegen richtet sich der Rekurs des Klägers mit dem Abänderungsantrag auf Abweisung des Verfahrenshilfeantrages. Die Beklagte beantragt in ihrer Rekurs…

Rechtliche Beurteilung

Verfahrenshilfe kann gemäß § 63 Abs. 1 ZPO nur bewilligt werden, wenn eine Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten. Der notwendige Unterhalt, der über dem Existenzminimum liegt, aber den standesgemäßen Unterhalt nic…