JudikaturJustizRSA0000013

RSA0000013 – LG Salzburg Rechtssatz

Rechtssatz
03. April 1997

RSA0000013 – LG Salzburg Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Nicht jede privatrechtliche Vereinbarung hebt den öffentlich-rechtlichen Charakter des Kostenersatzanspruches auf, sondern nur eine solche, mit welcher die Abhängigkeit des Nebenanspruches vom Hauptanspruch, etwa durch Anerkenntnis, Vergleich etc., aufgehoben wird; nur wenn dies konkret vorgebracht wird, kann der Anspruch im ordentlichen Rechtsweg als Hauptsache geltend gemacht werden.

Entscheidung
1

  • 54R130/97z—LG Salzburg Entscheidung

    03. April 1997
    Spruch

    Dem Rekurs wird n i c h t Folge gegeben. Die klagende Partei hat ihre Rekurskosten selbst zu tragen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. B e g r ü n d u n g:…

    Text

    Die klagende Partei hat gegen die beklagte Partei die Erlassung eines Zahlungsbefehles über den Kapitalsbetrag von S 1.965,40 s.A. beantragt und vorgebracht, daß in dem auf Zahlung des Kaufpreises gelieferter Waren gegründeten Klagsbetrag für die außergerichtliche Forderungseintreibung S 944,40 ent…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rekurswerberin gründet ihr Rechtsmittel darauf, da sie bereits in ihrer Klage vorgebracht habe, die Beklagte schulde die Inkassokosten aufgrund der vereinbarten Bestell- und Lieferbedingungen; sie seien daher keine vorprozessualen Kosten, sondern aufgrund der Vereinbarung ihrer öffentlich-recht…