RSA0000010 – LG Salzburg Rechtssatz

Rechtssatz

10. April 1997

Eine Partei hat im Rahmen ihrer Bescheinigungspflicht nach § 54 Abs. 1 ZPO glaubhaft zu machen, daß sie die begehrten vorprozessualen Kosten, wie zB Inkassokosten, bereits getragen hat oder doch zumindest zu tragen verpflichtet ist; die Vorlage eines bloßen Leistungsverzeichnisses eines Inkassoinstitutes genügt nicht.

ZPO §54 Abs1

ZPO §40 Abs2

Entscheidung
1

54R20/97y—LG Salzburg Entscheidung

10. April 1997

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberin hat ihre Kosten selbst zu tragen. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.…

Text

Begründung: Die klagende Partei hat mit ihrer Mahnklage begehrt, über S 9.855,-- s. A. gegen die Beklagte aus der Überziehung eines Girokontos einen Zahlungsbefehl zu erlassen und dafür Normalkosten nach TP 2 begehrt. Im Rahmen ihres Kostenbegehrens beantragte sie auch den Zuspruch von "außerproz…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs bezieht sich darauf, daß nach verschiedenen Stimmen in der Lehre sowie auch der zitierten Judikatur der vorprozessuale Inkassoaufwand sehr wohl zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sei. Er verweist auch darauf, daß nunmehr mit Verordnung des Bundesministers für wirtschaftli…