JudikaturJustizRSA0000008

RSA0000008 – LG Salzburg Rechtssatz

Rechtssatz
09. Januar 1997

RSA0000008 – LG Salzburg Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Nachträglicher Überweisungsantrag: Nach Schluß der Verhandlung über die Unzuständigkeitseinrede kann ein Überweisungsantrag nicht mehr gestellt werden. Der Anleitungspflicht des § 182 Abs 2 letzter Satz ZPO ist gegenüber rechtskundig vertretenen Parteien Genüge getan, wenn nach Erhebung der Unzuständigkeitseinrede die Verhandlung auf die Zuständigkeitsfrage eingeschränkt wird, darüber verhandelt wird und der Richter schließlich ankündigt, daß er die Verhandlung schließen werde. Damit wurde der rechtskundig vertretenen Partei hinreichend Gelegenheit zu einem Überweisungsantrag nach § 261 Abs 6 ZPO gegeben, ohne daß sie ausdrücklich dazu angeleitet werden müßte.

Entscheidung
1

  • 53R440/96d—LG Salzburg Entscheidung

    09. Januar 1997
    Spruch

    Dem Rekurs wird n i c h t Folge gegeben. Der Wert des Entscheidungsgegenstandes des Rekursgerichtes übersteigt S 50.000,--. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.…

    Text

    Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten den Abschluß eines im Urteilsantrag zitierten, notariell errichteten Tauschvertrages sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für alle zukünftig daraus resultierenden Schäden, daß der Beklagte die schriftliche Vertragsurkunde nicht unterzeichne…

    Rechtliche Beurteilung

    Auf Antrag des Klägers wird gemäß § 261 Abs 6 ZPO die Sache vom unzuständigen Gericht an das vom Kläger zu nennende, nicht offenbar unzuständige Gericht überwiesen, wenn der Beklagte die Einrede der Unzuständigkeit erhoben hat oder das Gericht seine Zuständigkeit von Amts wegen prüft, sich für unzu…