RS0134605 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision der erstbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Der Schriftsatz der erstbeklagten Partei vom 10. 5. 2023 wird zurückgewiesen. Die klagende Partei und die erstbeklagte Partei haben die darauf entfallenden Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen. II. Die Revision der Ers…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 23. 10. 2019 von der Erstbeklagten ein F* Wohnmobil * um 80.150 EUR (darin „Extras“ im Umfang von 4.050 EUR). Beim Verkaufsgespräch waren die Abgaswerte kein Thema. [2] Die Zweitbeklagte stellt Fahrzeuge der Marke F* her…

[13] Die Revisionen der Erstbeklagten und der Erstnebenintervenientin sind – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch – unzulässig. Die Revision der Zweitbeklagten und der Zweitnebenintervenientin ist zulässig und teilweise berechtigt. Zum Beschluss auf Zurückweisu…

I. Der Rekurs der Drittnebenintervenientin gegen den Aufhebungsbeschluss wird zurückgewiesen. II. Die Revision der erstbeklagten Partei sowie die Revisionen der Nebenintervenientinnen auf Seiten der beklagten Parteien werden zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei …

Begründung: [1] Der Kläger kaufte von der in Österreich ansässigen Erstbeklagten (Händlerin) ein Wohnmobil um 72.848 EUR. Die Zweitbeklagte stellt mechanische Komponenten von Dieselmotoren her und liefert diese an Fahrzeughersteller oder deren Konzerngesellschaften. Die erste Nebenintervenientin a…

[14] Die Revisionen sind mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Soweit sich die – in diesem Punkt als Rekurs zu wertende – Revision der Drittnebenintervenientin gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wendet, ist sie jedenfalls unzulässig. I. Zum Aufhebungsbeschluss: [15] Da…

1. Dem Rekurs der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben. Der Beschluss des Berufungsgerichts wird in Ansehung des gegen die erstbeklagte Partei erhobenen Klagebegehrens aufgehoben und es wird in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass insoweit das Ersturteil einschließlich der die erstbekla…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Der Kläger erwarb vom Erstbeklagten, der als Unternehmer einen gewerblichen Gebrauchtwagenhandel betreibt, mit Kaufvertrag vom 11. Jänner 2018 den PKW * mit Erstzulassungsdatum 25. September 2013 zum Preis von 21.000 EUR. Im Fahrzeug ist ein von der Zweitb…

[16] Der Rekurs des Erstbeklagten ist zulässig und berechtigt. Der Rekurs der Zweitbeklagten ist nicht zulässig. 1. Rekurs des Erstbeklagten [17] 1.1. Das Rechtsmittel gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts im Berufungsverfahren ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof, wenn da…

I.1. Das mit Beschluss vom 28. September 2021 bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. März 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt . I.2. Die Schriftsätze der Parteien vom 6. September 2…

Begründung: Zu I.: [1] 1. Der Senat hat das vorliegende Rekursverfahren mit Beschluss vom 28. 12 .2021, GZ 4 Ob 112/21f 44, bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag nach Art 267 AEUV unterbrochen und angeordnet, dass da…

[19] Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. [20] 1.1. Nach Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG ist die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, unzulässig. Eine Abschalteinrichtung ist nac…

I.1. Das mit Beschluss vom 30. März 2020 bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. März 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochene Verfahren wird fortgesetzt . I.2. Die Bezeichnung der klagenden Partei(en) wird wie au…

Begründung und Entscheidungsgründe: Zu I.: [1] 1. Der Senat hat das vorliegende Revisions verfahren mit Beschluss vom 30. 3. 2020, GZ 4 Ob 12/20y 49, bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag nach Art 267 AEUV unterbro…

[21] Die Kläger machen in der Revision ausdrücklich nur geltend, dass das Berufungsgericht das Wandlungsbegehren bejahen hätte müssen, weil das Software Update keine Verbesserung des ursprünglichen Mangels bewirkt habe, sondern ebenfalls eine unzulässige Abschalteinrichtung sei. [22] 1.1. Schon…

D er Rekurs wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 1.176,18 EUR (darin 196,03 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Kläger begehren – gestützt auf §§ 874, 1295 Abs 2 ABGB sowie § 146 StGB iVm § 1311 ABGB – Schadenersatz, weil das von ihnen gebraucht erworbene, von der Beklagten hergestellte Wohnmobil, in dem unstrittig ein 2,3 l Dieselmotor der Motortype F1AE3481D verbaut ist, mit einer unz…

[2] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage ab. Die Entscheidung kann sich daher auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): …

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 2.166,90 EUR (darin 361,15 EUR 20%ige USt), der zweitbeklagten Partei die mit 1.201,57 EUR (darin 208,54 EUR 21%ige USt), und der Nebenintervenientin die mit 1.191,64 EUR (darin 198,61 EUR 20%ige US…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen übereinstimmend das primär auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Diesel PKW mit unzulässiger Abschalteinrichtung (hilfsweise auf Zahlung von 10.000 EUR und Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden) gerichtete Klageb…

[3] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe bes…

I. Die Revisionen der Zweitbeklagten und der Nebenintervenientinnen werden zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.175,38 EUR (darin enthalten 362,56 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die erst- und zweit…

Begründung und Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger bestellte 2018 bei der Erstbeklagten das von der Zweitbeklagten hergestellte Wohnmobil der Marke Fiat Ducato Malibu, Modell 640 LE als Neufahrzeug um einen Kaufpreis von 80.500 EUR. Das Fahrzeug fällt unstrittig in den Anwendungsbereich der VO 7…

[19] Die Revision der Erstbeklagten ist hingegen zulässig , weil dem Berufungsgericht durch die Bejahung des Rechtsmangels eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist auch berechtigt . A. Zur Revision der Zweitbeklagten und der Erstnebenintervenientin: [20] 1.1 Der Kläger hat vo…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilu rteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts als Teilurteil lautet: „ D ie Klagehauptbegehren, der zwischen der klagenden Partei und der erstbeklagten Partei abgeschlossene Kaufvertrag vom 5. 12. 2014 über den Ankauf des…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin hat am 5. 12. 2014 von der Erstbeklagten ein Vorführ fahrzeug mit eine r Laufleistung von 300 km um 26.000 EUR erworben. Dieses Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Typenbezeichnung EA 189 ausgestattet, der eine Akkreditierung nach der Abgasnorm Euro 5 (Vero…

[9] Die von der Klägerin beantwortete Revision der Zweitbeklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. [10] 1. Die Klägerin stützt ihre Ansprüche gegenüber der Erstbeklagten primär darauf, dass sie als Käuferin des Fahrzeugs zur Geltendmachung von G…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt vom beklagten Autohandelsunternehmen die Aufhebung des Kaufvertrags über ein bestimmtes Fahrzeug und die Zahlung von 13.117,64 EUR sA Zug um Zug gegen die Rückgabe des Fahrzeugs. Hilfsweise begehrt sie die Zahlung von 6.000 EUR, in eventu die Feststellung, dass…

[5] 1. In einem Verfahren über einen Rechtsgestaltungsausspruch auf Aufhebung eines Kaufvertrags und über das damit verbundene Leistungsbegehren auf Rückzahlung des Kaufpreises bestimmt sich der Streitwert allein nach dem Leistungsbegehren (RS0018806 [T2]). Der Wert des Entscheidungsgegenstands de…

Der Revision der erstbeklagten Partei, der Revision der Erstnebenintervenientin und – insoweit sie sich auf die Haftung der erstbeklagten Partei bezieht – der Revision der Zweitnebenintervenientin wird Folge gegeben, der Revision der zweitbeklagten Partei und – insoweit sie sich auf deren Haftung b…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger erwarben am 18. 4. 2019 von der Erstbeklagten ein Wohnmobil der Marke H* um 72.300 EUR. Die Zweitbeklagte stellte das Basisfahrzeug der Marke F* her. Dieses ist mit einer Abgas- bzw NOx-Reduktionsstrategie (Software) ausgestattet, welche die Abgasrückführung nac…

[12] Die Revisionen sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch wie aus dem Spruch ersichtlich zur Gänze bzw teilweise berechtigt. I. Zur Haftung der Erstbeklagten: [13] 1. Die Kläger stützen – gegenüber der Erstbeklagten als ihrer Verkäuferin – ihre Begehren zum einen auf Gewährleist…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.316,40 EUR (darin 219,40 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin kaufte bei der beklagten Händlerin am 17. 1. 2013 einen ihr am 22. 1. 2013 übergebenen Gebrauchtwagen der Marke VW Touran 1,6 TDI. Darin war bei Übergabe des Fahrzeugs ein mit der „Umschaltlogik“ versehener Dieselmotor des Typs EA 189 verbaut. [2] Die Beklagte wusste…

[7] In ihrer Revision , die – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts – nicht zulässig ist, wirft die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: [8] 1. Zur von den Vorinstanzen zutreffend als bereits abgelau…