RS0134600 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * A* des Vergehens der Sachbeschädigung nach §§ 125, 15 StGB (I./), der Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (II./), der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB (III./) u…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten , der keine Berechtigung zukommt. [4] In der Hauptverhandlung wurde A* infolge ungeziemenden Benehmens gemäß § 234 StPO für einige Zeit von der selben entfernt (ON 61.3, 28, 56). Die vom Beschw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Punkt 2. des Schuldspruchs, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaft…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Betroffene (vgl § 429 StPO, der zwischen Unterbringung nach Abs 1 oder Abs 2 des § 21 StGB nicht differenziert) * B* der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (1./A./) und der Vergehen der Nötigung nach §§ 15, …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, der keine Berechtigung zukommt. [4] Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider begründet der Umstand, dass der psychiatrische Sachverständige unmittelbar nach Schluss der Verhandlung (§ 257 StPO) entlas…